Der Wechsel des CD&V-Abgeordneten Stefaan De Clerck an die Spitze des Verwaltungsrates von Belgacom hat wieder das Thema „Abschiedsprämien für ausscheidende Parlamentarier“ ins Gespräch gebracht. De Clerck will auf die ihm nach 20 Jahren im Parlament zustehende Abfindung von insgesamt 270.000 Euro nicht verzichten.
Bekanntlich hatte das Thema vor einem Jahr in der DG Aufsehen erregt, als die Ecolo-Politikerin Claudia Niessen auf ihr Mandat im Senat verzichtete, um Erste Schöffin in Eupen zu werden.
Stefaan De Clerck wird am 8. Oktober als Mitglied der Kammer zurücktreten, um Verwaltungsratspräsident von Belgacom zu werden. Er werde auf das Geld nicht verzichten, erklärte der ehemalige Justizminister in einem Interview mit der Zeitung De Tijd.
De Clerck will wohltätige Initiativen unterstützen
Weil er mehr als 20 Jahre Parlamentarier war, hat De Clerck Anrecht auf eine monatliche Bruttoprämie von 9000 Euro während zweieinhalb Jahren, insgesamt also 270.000 Euro.
CD&V-Präsident Wouter Beke. Foto: Belga
„Warum sollte ich auf das verzichten, was mir zusteht, nur weil ich beschlossen habe, einen Schritt auf Seite zu tun, um Belgacom-Präsident zu werden?“, so De Clerck, der darauf verweist, dass ihm als Belgacom-Vorsitzender jederzeit gekündigt werden könne und er dann keine Vergütung erhalte. De Clerck versicherte lediglich, in Zukunft wohltätige Tätigkeiten unterstützen zu wollen.
De Clercks Partei, der CD&V, ist die Sache offenbar etwas peinlich. Vorsitzender Wouter Beke sprach sich sogleich für eine Neuregelung der Abfindungsprämien für Parlamentarier aus. Allerdings erhielt De Clerck am Montag auch Unterstützung, zum Beispiel von Verteidungsminister Pieter De Crem, der klarstellte: „Stefaan De Clerck war Parlamentarier. Als solcher hat aufgrund seines Statuts gewisse Rechte. Weshalb sollte er auf diese Rechte verzichten?“
„Abschiedsprämie“ in der Kammer gestrichen
Am Mittwoch wurde bekannt, dassKammerpräsident André Flahaut und die Fraktionsvorsitzenden das Abfindungs-System gestrichen haben. Wenn ein Abgeordneter freiwillig aus dem Amt scheidet, hat er ab jetzt kein Anrecht mehr auf nur einen einzigen Cent. Nur im Fall von Austritt durch Krankheit könne das Präsidium einer Sonderlösung zustimmen., hieß es.
Abgeordnete, die nicht wiedergewählt werden, haben weiterhin Anspruch auf eine Abfindung. Allerdings soll die Höhe der Entschädigung deutlich gekürzt werden. Noch vor Jahresende wollen die Fraktionen eine Entscheidung darüber treffen.
Sie sind doch alle gleich, diese gierigen, ekelhaften Raffzähne aus der Politik.
Es sind genau solche Politiker die den Selbstbedienungsladen weiter ausbauen und von uns Arbeitern und Angestellten fordern das wir bis zum umfallen weiter arbeiten zu gehen. Genau diese „Schweine“ fordern von uns das wir bis 67 arbeiten gehen sollen.
Da gibt es nur eine Lösung bei den nächsten Wahlen nicht mehr die etablierten Parteien wählen.
Egal wer bei der nächsten Wahl zur Wahl steht, es sind alles die Gleichen. Einer der ehrlich, was drauf hat und nicht geldgierig ist, geht doch nicht in die Politik. Man hat effektiv keine Möglichkeit sich von diesen Typen zu befreien. Die brüsten sich auch noch mit ihrem korrupten Auftreten ohne rot zu werden.
Wer hätte denn gedacht das Frau Niessen so geldgierig ist. Die lieben Grünen. Das ganze ist unglaublich dreist von allen Parteien. Die machen sich doch alle die Taschen voll. Es gibt viele Leute die müssen mit 1000 Euro im Monat auskommen. Wenn dann wieder ein Loch in der Staatskasse ist wird an den Sozialbeitrâgen gekürzt. Diese elenden Schw……
Wie sich die Politiker aller Couleur doch gleichen, ob flämisch oder wallonisch… Hat der ehemalige Bürgermeister von Voeren und wallonischer Parlamentspräsident auf seine Prämien verzichtet? Mitnichten ! Die kriegen alle den Hals nicht voll, eh, Verzeihung, das Portemonnaie – und WIR bezahlen das…
Vive les cons.
Ja,Herr Margraff,ist überall die gleiche Misere mit „der Branche“!Ob:Berlusconis-Van Cauw’s,Happart’s,und wie sie alle heissen….!?Zu allererst gucken die in Ihre Taschen,dass die gut gefüllt sind!Anstand haben die wenig!Vorher sind die schon in allen Belangen immer gut dabei!Immer und überall präsent,ob Filmball,Eröffnungen,Versammlungen,Ordensverleihungen,Pokalüberreichungen,Geschäftseröffnungen und..und..und…!Haben Immunitäten,Faszilitäten und auch noch Nebenaktivitäten jeder Menge!Nicht zuletzt,leben sie alle wie die Fürsten,lassen sich vorne u hinten bedienen u chauffieren!Und dies alles „aus dem Portefeuille des Bürgers“!Wahrhaftig „ein Selbstbedienungsladen 1ter Güte“!Und wir alle lassen uns das gefallen….!Wir sollten uns schämen….
„Warum soll ich auf das verzichten was mir zusteht ?“
fragt sich Herr Dec Clerck.
Abgesehen von dem juristischen Aspekt dieser Frage sollte sich Herr Declerck und alle anderen Abgeordneten, die von solchen Regelungen profitieren fragen, ob es ihnen wirklich zusteht …
Eine ähnliche Argumentationsschiene fuhr Frau Niessen, die freiwillg aus dem Senat ausschied um Schöffen in Eupen zu werden. Sie sprach damals von einer Entschädigung! Wofür genau wissen wir nicht, ebensowenig wieviel sie tatsächlich erhalten hat.
Die Regelung gehört abgeschafft wenn die Politiker wirklich Interesse daran haben, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung nicht noch weiter sinkt.
Mein Vorschlag: Eine Ausstiegsprämie wird erst nach einer vollständigen Legislaturperiode gezahlt und beträgt max. 3 Monatsgehälter, egal wie lange die Verweildauer im Parlament insgesamt ist. Schließlich erhalten die Damen und Herren Parlamentrier ja auch noch ansprechende Pensionen. So what ?
Einfach nur zum Kotzen!
So kann man es auch ausdrücken… oder eben ausk…
Was einen zudem so sauer macht, ist die relative Ohnmacht gegen eine solche Selbstbedienungsmentalität.
Wenn ich meinen Job kündige, um einen lukrativeren auszuüben (und nichts anderes tut Herr De Clerck !) erhalte ich von meinem Arbeitgeber auch keine Abfindung über 20 Monate Gehalt. Wäre ja auch noch schöner. Warum bitteschön erhält ein Parlamentarier, der feiwillig sein Mandat aufgibt eine solche Prämie ? Nein, dafür gibt es keine Legitimation. Nicht für Frau Niessen, nicht für Herrn De Clerck und für keinen anderen. Die Entschädigung der Parlamentarier ist hoch genug um Reserven für schlechtere Zeiten zu schaffen. Aber dies ist bei Herrn De Clerck ja nun wirklih nicht der Fall …
Ja, zum Kotzen …
Hier ist die Chance der Oppositionsparteien. Diejenigen die im Wahlprogramm versprechen nach der Wahl hier aufzuräumen erhalten sofort meine und ich glaube auch eine ganze Reihe anderer Wahlstimmen.
Die Bürger werden wieder zum Narren gehalten. Wie war es doch damals in den Siebziger in der BRD, als die RAF zu schlug. Dies kommt nicht von ungefähr.
Bekomme ich auch eine „Abschiedsprämie“ wenn ich bei meinem Arbeitgeber kündige?
Wo bleiben unsere Rechte?
Verzichtet Frau Niessen jetzt auch auf ihre Prämie ? Die war – wenn auch nicht so hoch – genauso ungerechtfertigt, wie die von De Clerck. Verstanden hatte sie dies nicht. Vielleicht ist jetzt nach der Entscheidung im Parlament auch bei ihr der Groschen gefallen, dass sie moralisch kein Anrecht auf eine Entschädigung wofür auch immer hat.
Apropos Groschen. Was erhält ein EU-Parlamentarier bei seinem Ausscheiden aus dem EU-Parament eigentlich ? Kann er sich damit dann ein weiteres Appartementhaus in Kelmis bauen ?
überholt
Wurde soeben von der Kammer Abgeschaft mit Ausnahme für die DG
http://www.hln.be/hln/nl/957/Binnenland/article/detail/1715449/2013/10/02/Kamer-schaft-vertrekpremie-af-bij-vrijwillig-ontslag.dhtml