Leute von heute

Wieder Protest gegen Fiskalpakt vor dem PDG

Fiskalpakt-Gegner am Montag vor dem PDG. Foto: Gerd Comouth

Im Vorfeld der Plenarsitzung des PDG am Montag kam es erneut zu einem Protest gegen den EU-Fiskalpakt. Aufgerufen hatte die Initiative „Alliantie D19-20.be“ (mit Unterstützung von CNE DG, MIG, Constituante und CGSP).

Anlass war diesmal der Tagesordnungspunkt 6 „Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf Billigung Zusammenarbeitsabkommen zur Durchführung von Artikel 3 §1 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“.

Bereits im Oktober 2013, damals noch vor dem alten Parlamentsgebäude, hatten Vertreter diverser Bürgerinitiativen – unterstützt von den Gewerkschaften – gegen den Fiskalpakt demonstriert, über den das PDG an jenem Abend abzustimmen hatte. Der Fiskalpakt sieht nationale Schuldenbremsen und Sanktionen für Haushaltssünder in Europa vor.

EU-Kommission übernimmt Haushaltskontrolle

An diesem Montag debattierte das Parlament der DG über ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Teilstaaten Belgiens. Durch dieses Dekret tritt der EU-Fiskalpakt in Kraft.

Eine Demonstrantin im Gespräch mit dem CSP-Abgeordneten Pascal Arimont. Foto: Gerd Comouth

Eine Demonstrantin im Gespräch mit dem CSP-Abgeordneten Pascal Arimont. Foto: Gerd Comouth

„Das bedeutet, dass die EU die Kontrolle über den Haushaltsplan der Gliedstaaten, also auch über den Haushalt der DG und der Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, übernimmt“, hieß es in einer Pressemitteilung der Demonstranten.

„Wir können doch nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die Haushaltsplanungen der Gemeinden, Provinzen, Regionen und des Föderalstaates, der Interkommunalen und der Sozialen Sicherheit von der EU-Kommission bestimmt werden! Investierungen in einer Gemeinde werden dann als Ausgaben verbucht, welche durch Einsparungen, …auch z.B. in einer anderen Gemeinde, kompensiert werden müssen. Dadurch wird die allgemeine Krise nur verschlimmert.“

Dadurch werde einer gegen den anderen gestellt, eine Gemeinde, eine Gemeinschaft gegen die andere, hieß es weiter: „Und das alles einzig und allein, um Geschäftsbanken, welche durch wilde Börsenspekulationen in den Bankrott geraten sind, zu retten.“

Ecolo und Vivant stimmen mit Nein

„Wir sagen: ‚Einer für alle, alle für einen: Nein zu diesem Zusammenarbeitsabkommen, welches Konflikte zwischen den Regionen und Gemeinschaften unseres Landes heraufbeschwören wird.“

Der ehemalige Vivant-Abgeordnete Joseph Meyer (rechts) war auch wieder mit von der Partie. Foto: Gerd Comouth

Der ehemalige Vivant-Abgeordnete Joseph Meyer (rechts) war auch wieder mit von der Partie. Foto: Gerd Comouth

Die Bürgerinitiative schließt mit einem Appell an die DG-Abgeordneten: „Werte Parlamentsmitglieder, folgen Sie bitte Ihrem gesunden Menschenverstand und stimmen Sie mit Nein! Stimmen Sie stattdessen FÜR Arbeit, soziale Sicherheit und Demokratie!“

Das Abkommen wurde im Parlament am Montagabend mit den Stimmen der DG-Mehrheit sowie der CSP angenommen. Ecolo und Vivant votierten dagegen. Man habe inzwischen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen den Fiskalpakt eingereicht, sagte Raf Verbeke von der Initiative Constituante.

 

  1. DerNörgeler

    Für politisch interessiert.
    Wäre schön wenn Wahlen etwas verändern könnten,aber dann wären sie sicher schon längst verboten.Egal wenn man wählt,die Herren sorgen sich eh nur um ihre Diäten,gefolgt von Steuereröhungen aller Art.Der kleine Mann kann’s ja richten…Dann sind da noch die Lobbisten;die erledigen dann den Rest.Die Illusion,das der Wähler noch einen Einflusst auf das ganze hat,wird bitter enttäuscht werden.Dafür sorgen diese Herren schon !
    Zur Not können die sich die Posten gegenseitig zuschieben! Leider…

    • Werthplatz

      Und der Werthplatz eignet sich ideal für sämtliche Grossproteste aller Art…und dies wochenlang (ausser Freitags, denn dann muss der mündige Eupener ja zum Freitagsmarkt)

  2. Réalité

    Die Politik entfernt sich immer mehr der Realität!Egal welcher Kulör!Alle kann man getrost in einen Sack stecken!

    Nur Macht-und Geldgier spielt da mehr die Hauptrolle!

    Hauptsache jede Menge Posten,dicke Diäten und mit Pensionsalter noch zur Rente ein paar saftige Nebenpöstchen mit vielen Dotationen und Honorationen!

    Dann dazu auch noch grosse Orden bejommen!

    Vielmehr sollten diese Dinger an Personen im Ehrenamt verliehen werden und nicht an die Bonzen die geradezu dazu gewählt sind worden!Für was wurden sie denn gewählt!??Um Orden überreicht zu bekommen?!Ja,denn das gehört sicherlich dazu!Siehe z Zeit den Matschö und dat Cleverle!Verkehrte Welt sowas!

    Alle diese Politikerposten sind ausnahmsweise viel zu hoch dotiert!Diese Leute sind so clever und erhöhen sich natürlich ihre Löhne ganz zu Anfang der Legislatur,siehe in der BRD im Moment!Die machen schon sowas nicht 3 Monate vor den Wahlen,so dumm sind sie nicht,denn dann ist sowas wieder lange vergessen!
    Es müsste dringend dem ganzen Gedöhns Einhalt geboten werden!Das sich zu bedienen,auf Kosten des Bürgers muss gestopt werden.Die Ämterhäufung sollte zuerst reduziert werden und danach die Entlohnung in normale Bahnen geleitet werden!

    -Denn,warum diese exzessiven Unterschiede gegenüber dem steuerzahlenden Bürger,und damit deren Arbeitgeber!?

  3. Réalité

    @ Pontius Pilatus

    Ja!Die Wahrheit tut schon weh lieber Pontius Pilatus!Die alltägliche Politiksprache liest,bzw.hört man heutzutage eben nicht mehr so gerne!
    Ihnen wird demnächst der „Römische Orden der Lebarkeit“ übereicht!Hat wahrscheinlich was mit zu viel trinken zu tun,denn danach hat man’s meistens an d’r Leber!
    Am besten,Sie lesen das in Zukunft nicht mehr,denn Sie müssen ja nicht….!

  4. Es braucht sich keiner vor diesem Fiskalpakt zu fürchten oder etwas von ihm erwarten. Es ist eine weitere europäische Vereinbarung, die wie jede andere europäische Vereinbarung gebrochen werden kann und wird. Wie war das nochmal? Es sollte keine Schuldenunion geben, gibt es. Keine Haushaltsfinanzierung durch Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB, gibt es. Maastrichtkriterien. Was waren nochmal Maastrichtkriterien?
    Die EZB ist vorrangig der Währungsstabilität verpflichtet,…Prost.

    Es kommt einem vor, als hätte Dr. Meyer schon längst die totale Macht in Europa übernommen. Was will er noch?

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