Steht Donald Trumps aggressive Zollpolitik auf juristisch tönernen Füßen? Erneut kassiert der US-Präsident eine Niederlage vor Gericht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Rolle rückwärts oder bleibt doch alles wie gehabt? Ein Gerichtsentscheid in den USA wirft Fragen zur Wirksamkeit der Zölle auf Importwaren aus dem Ausland auf. US-Präsident Donald Trump will die juristische Auseinandersetzung eskalieren – bis vor den Obersten Gerichtshof.
– Was haben die Richter entschieden?
Den Richtern sind weniger die Zölle an sich ein Dorn im Auge, sondern eher die juristische Argumentation, die der US-Präsident dafür heranzieht. Er behauptet, dass es einen Notstand gebe – und deshalb die Anwendung eines entsprechenden Gesetzes aus dem Jahr 1977 gerechtfertigt sei. Trump verweist auf ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA und meint, dass die Vereinigten Staaten unfair behandelt worden seien.
31.07.2025, Belgien, Zeebrugge: Neuwagen werden am Terminal der International Car Operators im Hafen von Zeebrügge auf ein Ro-Ro-Schiff gefahren. Foto: virginia mayo/AP/dpa
Das Gesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress – das Parlament der USA – angerufen werden muss. Im Falle der weitreichenden Zölle auf Importprodukte und des dafür herangezogenen Notstandsgesetzes hat das Berufungsgericht dem Präsidenten – wie schon die Vorinstanz – eine solche Befugnis nun jedoch abgesprochen. Zölle seien eine Kernkompetenz des US-Kongresses, unterstrichen die Richter.
– Wurden die Zölle damit gestoppt?
Vorerst nicht. Die Entscheidung tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft – dadurch bekommt die US-Regierung Zeit, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Genau das will Trump nun tun – in der Hoffnung, dass die in seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückte Richterriege des Supreme Courts in seinem Sinne entscheidet. Er beeilte sich auch, dem Eindruck einer Niederlage entgegenzutreten. Kurz nach der Entscheidung schrieb er auf seiner Plattform Truth Social: „ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!“
Ohnehin war es bei der vorherigen Bundesgerichts-Entscheidung nicht um alle Zölle gegangen. Ausgekoppelt waren etwa Abgaben auf Autos, Stahl, Aluminium, Arzneimittel und Halbleiter.
– Wie reagiert die EU?
Die EU-Kommission, die das Abkommen über den Zollsatz von 15 Prozent ausgehandelt hatte, wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Ein Sprecher betonte am Samstag, dass die Kommission weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen mit den USA arbeiten werde.
Die EU-Kommission startete am Donnerstag den Gesetzgebungsprozess, um Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln zu senken. Im Gegenzug sollen US-Zölle auf Autoimporte aus anderen Staaten gesenkt werden. (dpa)
Trump wird wohl sicher diesem Gender-Richterlein zeigen, wo der Hammer hängt.
John McLane, wo steht etwas von einem Einzelrichter im Artikel. Wenn Trump den Kongress übergeht, was sollen die Richter denn entscheiden?
Selten solchen Heini gesehen??!!
Was wird aus irgendwas, was Trump organisiert.
Okay, hat mit Putin ausgemacht, bombe die Ukraine mal schneller in Schutt und Asche, damit wir dann so tun können als würden wir für Frieden sein
Aber sonst, klappt nix
Ob nun in den USA, Russland, China oder Europa, glaubt die Stasi, mit Intelligenz lackiert worden zu sein. Und keiner der Lackfiguren merkt, dass die Farbe blättert. ;-)
@OD muss meinen Kommentar von 20:39 wahrscheinlich erst mal analysieren, bevor er veröffentlicht oder abgelehnt wird, der da, u.a., heisst:
…Wenn so etwas geschrieben wird, gibt’s meistens Schelte aus Herbert G’s Ecke… … (etc.)
#Boah nee…/Haben sie sich verfahren?