Politik

Auch 2026 wird die DG tüchtig sparen müssen: Wagt sich die Regierung Paasch an „heilige Kühe“ heran?

Illustration: Shutterstock

Wenn die Sommerferien zu Ende gehen, treffen die Regierungen im In- und Ausland bereits erste Vorkehrungen für den Haushalt des kommenden Jahres. Eines ist jetzt schon sicher: Ob Föderalstaat oder DG, es muss hart gespart werden.

Dass an Einsparungen kein Weg vorbeiführt, hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) selbst noch vor einigen Wochen in einer Replik auf die u.a. von der Vivant-Fraktion geäußerte Kritik an der Aussetzung der Indexierung des Kindergeldes und der Aufhebung des Schulbonus durchblicken lassen.

Als Grund für Einsparungen führte Paasch zunächst sinkende Einnahmen an. Das sei überall in der EU, in Belgien und eben auch in der DG der Fall. Die Lage sei derzeit überall angespannt. Selbst Vivant könne die Krisen auf diesem Planeten nicht ignorieren. Es sei naiv und blauäugig zu glauben, dass der Haushalt der DG davon verschont bleibe.

Die Steigerung der Verbindlichkeiten der DG seit 2021. Quelle: Finanz-Monitor

Darüber hinaus braucht die DG laut Paasch kurz- und mittelfristig neue finanzpolitische Handlungsspielräume, insbesondere um in die Bildung und in die Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner zu investieren.

„Wir werden in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro in die Krankenhäuser und unsere Schulinfrastrukturen investieren müssen, um unsere Lebensqualität zu erhalten. Die DG kann solche Anstrengungen nicht aus der Portokasse finanzieren. Wenn wir mit diesen Zukunftsinvestitionen nicht an unsere Grenzen geraten wollen, müssen wir uns die dafür notwendigen Handlungsspielräume durch Sparmaßnahmen erarbeiten – auch wenn das unpopulär ist“, erklärte Paasch.

Man darf jetzt schon gespannt sein, was der Ministerpräsident im September anlässlich der Eröffnung der neuen Parlamentssession den PDG-Abgeordneten sagen wird, wenn er auf den Haushalt 2026 eingeht. Wird er schonungslos einräumen, dass die Lage sehr ernst ist und die fetten Jahre vorbei sein? Oder ist er doch eher dazu geneigt, die Lage schönzureden oder die Schuld bei anderen zu suchen (Föderalstaat, EU, Weltwirtschaft…)?

Die Verbindlichkeiten der DG sind seit 2021 enorm angestiegen, wie folgende Grafik zeigt:

  • 2021: 630.168.276 €
  • 2022: 774.579.295 €
  • 2023: 938.866.411 €
  • 2024: 1.221.741.853 €
  • 2025: 1.339.556.689 €

Da werden zwangsläufig Erinnerungen wach an die seinerzeit vom damaligen Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz (SP) gewagte Prophezeiung, wonach die DG im Jahr 2038 schuldenfrei sein werde.

Ministerpräsident Oliver Paasch vor einem Bild der Eyneburg im Dezember 2022. Kann sich die DG solche Prestigeobjekte in Krisenzeiten noch leisten? Foto: Patrick von Staufenberg

Davon ist man momentan meilenweit entfernt. Laut Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter rechnete die DG-Regierung im Jahr 2015 für 2025 noch mit Zinszahlungen von 1,18 Millionen Euro. Tatsächlich würden diese mittlerweile 36 Millionen Euro betragen – eine Abweichung um das Dreißigfache. Die Zinslast explodiere. Bereits im nächsten Jahr, 2026, werde die DG jährlich mehr als 44 Millionen Euro allein für Zinsen aufbringen müssen – mehr, als sie für das Pflegegeld und sämtliche Zahlungen an Pflegeheime zusammen ausgebe. „Die kleine DG hat mittlerweile rund 1,3 Milliarden Euro Schulden, und von einer Tilgung spricht niemand“, so Vivant.

Für Ministerpräsident Paasch ist die Schuldenlast hingegen „verkraftbar“. Die Rückzahlungskapazität sei gewährleistet, sagt er. Die Belastung des Haushaltes durch Zinsen sei in der DG geringer als in den Nachbarregionen.

Was die Einsparungen betrifft, die für 2026 notwendig sein werden, so ist die große Frage, ob Paasch sich an einige „heilige Kühe“ heranwagen wird, die bisher stets von Kürzungen verschont geblieben sind. Das gilt unter anderem für den Belgischen Rundfunk (BRF), dessen Dotation im Haushalt des laufenden Jahres sage und schreibe 6.783.000 Euro beträgt. Im Kultursektor gibt es ebenfalls einige „heilige Kühe“. Hier nur einige Beispiele aus dem Finanz-Monitor für das Jahr 2025:

  • Agora: 579.107 €
  • Chudoscnik Sunergia: 556.274 €
  • Compagnie Irene K.: 312.642 €
  • Eastbelgica: 246.957 €
  • IKOB: 304.819 €
  • Kulturelles Komitee: 358.212 €
  • Meakusma: 223.503 €

Auch Prestigeobjekte wie das Kloster Heidberg, das Vivant schon lange ein Dorn im Auge ist, der Erwerb der Eyneburg oder die Ausgrabungen an der alten Burg in St. Vith werden in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt. (cre)

86 Antworten auf “Auch 2026 wird die DG tüchtig sparen müssen: Wagt sich die Regierung Paasch an „heilige Kühe“ heran?”

  1. Leider, leider

    Ja, jetzt kommt die Sause!? Und unser MP tut noch so als wenn wir die Besten sind!? Wo steuern wir hin? Da sind sehr viele Millionen versilbert worden, immer wieder und immer wieder!? Alleine schon die Zinslast, dass wird Jahre dauern um solche Herkules Schulden und Zinsen einiger massen im Griff zu kriegen?! Unsere Kinder und Enkeln tun mir leid! BRF, 6 Millionen!? Auch da muss angesetzt werden, dass sind ja Fässer ohne Boden! Ist ja nicht so, als wenn die DG die Burgen und Schlösser schnell los sein würden? Im Gegenteil, wer kauft schon sowas? Was hatte der Michael Balter doch recht mit seinen spar Ansagen! Leider hörte niemand auf ihn?! Jetzt haben wir die Misere!

    • Gärlinde

      …treffen die Regierungen im In- und Ausland bereits erste Vorkehrungen für den Haushalt des kommenden Jahres. Eines ist jetzt schon sicher: Ob Föderalstaat oder DG, es muss hart gespart werden.

      Also dann: In Brüssel, rue de la Loi, die Hälfte der dort ab und zu „Anwesenden“ rausschmeißen. Im Dorf DG genügen zwei hart arbeitende „Minister“ mit einem ebenso hart arbeitenden Mitarbeiterstab.

      Und die Übriggebliebenen? Naja, sollen mal versuchen in der Privatwirtschaft etwas sinnvolles hinzubekommen.

    • Untauglich

      Gebe Ihnen recht, In der Privatwirtschaft. Bei uns würden direkt Massnahmen getroffen, hier wurde Vorsorge mit den Füssen getreten. Nicht mal klug verteilen wird praktiziert?! Die können es nicht! Basta!
      Was für eine Summe?? Und dabei wollen sie es nicht mal einsehen?!

    • …das Ziel dieser verlogenen Politik ist die Privat(wirtschaft) zu zerstören und dann wieder neuaufzubauen, um alles zu zentralisieren. Regional(DG) oder Föderal(Belgien) gibt es nicht mehr, denn alles wird von der EU (wofür Arimont in der DG zuständig ist) gesteuert, die ihre Befehle vom WEF erhalten, um ihre Agenda2030 zu implementieren.“…You will own nothing and you will be happy…“und alles überwacht durch KI.

  2. Niemand setzt sich wirklich dafür ein, die Probleme in diesem Land zu lösen. Stattdessen versucht jeder nur, genug Geld zu verdienen, um von den Problemen nicht mehr betroffen zu sein. Allen voran unsere Politiker…

  3. Peter Müller

    Nach mir die Sintflut . Warum sollten man anders arbeiten als andere. In den Nachbarländern geht es doch auch so. Und was Deutschland kann, können wir auch. Wir wollen doch immer so sein wie unsere Nachbarn :-)

  4. Werner Kreutz

    „Selbst Vivant könne die Krisen auf diesem Planeten nicht ignorieren. Es sei naiv und blauäugig zu glauben, dass der Haushalt der DG davon verschont bleibe.“ Klingt für mich wie ein typischer Fall von Täter-Opfer-Umkehr. War es nicht naiv und blauäugig (bzw. fahrlässig) darauf zu vertrauen, dass die Zeit des billigen Geldes ewig weitergeht?

  5. Diese vom Süden anfangs aus sprachlichen Gründen aufgezwängte DG macht die Bevölkerung ärmer und die Söhne der Initiatoren reicher. Der Kuchen wird von vielen bezahlt aber nur von wenigen gegessen.

  6. Der Alte

    Zitat O. Paasch: „Selbst Vivant könne nicht die Krisen…“
    Typischer Politikertrick, eine Täter-Opfer-Umkehr in Bewegung zu setzen. Als ob Vivant nicht schon immer vor dem unsinnigen Geldregen gewarnt hätte, der von der Achse Kloetzernbahn-Gospertstraße herunterprasselte. Wenn BRF und GE das ganze unter der Befürchtung der Subventionskürzung weiter verbreiten…


  7. Da werden zwangsläufig Erinnerungen wach an die seinerzeit vom damaligen Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz (SP) gewagte Prophezeiung, wonach die DG im Jahr 2038 schuldenfrei sein werde.
    ….
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    Eine durchaus realistische Prognose, nicht weil alle Schulden bezahlt wären sondern weil es die DG in der jetzigen Form dann nicht mehr gibt! Aber bis dahin versuchen deren Akteure noch heraus zu holen was heraus zu holen ist….


  8. Das gilt unter anderem für den Belgischen Rundfunk (BRF), dessen Dotation im Haushalt des laufenden Jahres sage und schreibe 6.783.000 Euro beträgt.

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    Dafür gibt es Sportresultate, Musik in Endlosschleife und Beweihräucherung der DG. Wegen Letzterem wird aber nicht beim BRF gespart werden; also kein Grund zur Panik….

    • Selbstlob stinkt

      Dax! Sie haben Recht! Der BRF in seiner jetzigen Grösse, ist überflüssig und viel zu teuer! Über 70-80 Personen arbeiten da, ist ja fast so ein dicker Bauch wie die 4 Minister!? Und dann über 6 Millionen überweisen? Wofür denn alles? Und unsere Alten – und Pflegeheime sowie dem Personal, und anderen Sozialen Werken, da wird gespart? Inverse Handlungsweise. So kanns niemals weitergehn!

      • Der Alte

        Das wichtigste Instrument einer Regierung (gleich welcher Couleur) und einer Opposition ist die Presse, die die „gute“ Nachricht unters Volk bringt. Früher hielten sich die Parteien Zeitungen, die sie selber finanzierten (Überreste davon in D die SPD-Nahe Verlagsgruppe um RND), dann nach Aufkommen der funkwellen-basierten Medien finanzierte die Allgemeinheit die Sender. Von daher ist es z.Z. noch auszuschließen, dass der Altenpflege Vorrang vor dem Rundfunk gewährt wird. Dies solange bis dezentrale Medien wie Intenet-Medien (OB, Tichys-Einblick, Nius), Facebook, Instagram mehr Gehör finden als die alten Top-Down-Medien und diese dann quasi zum Machterhalt überflüssig werden.

    • Guido Scholzen

      Warum gleich 2 Radioprogramme?
      Ende der 1990er (genaues Jahr weiss ich nicht mehr) wurde BRF2 initiiert. Inzwischen ist ein andres Medium wichtiger, nämlich Internetpräsenz. Also ein BRF-Radio-Programm ist genug, inkl. Internet-Seite und fertig. Es kommt einem vor wie im deutschen Staatsmedienbetrieb, wo es soviel Programme und Sender gibt, die niemand braucht… und warum gibt es das trotzdem? Damit es einen fiktiven Grund gibt, dass Geld zu verbraten.

  9. Machtpolitik ohne Skrupel

    Keine Partei wird uns retten. Was hier in Ostbelgien passiert ist eine Katastrophe mit Ansage. Nur die Bevölkerung Ostbelgiens hat sich bei den Wahlen leider nicht für Veränderungen entschieden. Die stärksten Parteien verfügen leider über sehr viel Geld bei den Wahlen. Neugründer von Listen haben so gut wie gar keine Chance. Bestehende Gruppierungen (Parteien) brauchen lediglich eine geringe Anzahl von Unterschriften für die Einreichung einer Liste. Wahlwerbung kostet sehr viel Geld. Parteien bekommen sogar eine Bevorzugung bei der Vergabe der Listenplätze. Ist das gerecht? Oder macht es die eklatanten Defizite in unserem „sogenannten“ demokratischen System offensichtlich?
    Nun zu den jetzigen Zuständen in Eupen: Erwartet denn jemand wirklich, dass Paasch wirklich in der Lage ist zu sparen? Olli kann es einfach nicht, da können Leute, wie Freddy Cremer (Regierungssprecher) alles schönreden. Nur es gelingt nicht mehr. Es ist eine Farce.
    Nun es sind so viele Sachen, wo wirklich gespart werden könnte? Nur wollen die wirklich die Wählerkorruptionsgelder (Giesskannensozialismus) ran. Viele Vereine und Dörfer haben tüchtig kassiert. Nur nichts ist umsonst. Der Horecasektor hat in vielen Dörfern keine Chance. Es hat sich ein sozialistisches System eingeschlichen.
    Die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird zunehmend zur Illusion, die wir uns einfach nicht mehr leisten können. Von den demokratischen Defiziten in unserer Gemeinschaft reden wir noch gar nicht. Weiter so Herr Paasch! (Satire)

  10. Arschkriecherei made in Ostbelgien

    Schon der Titel ist falsch: „Auch 2026 wird die DG tüchtig sparen müssen:“
    Auch? Das ist eine Täuschung wenn nicht sogar Kriecherei weil es suggiert, dass in der Vergangenheit stark gespart worden wäre.
    Doch die Schuldenkurve ist nicht gefallen, sie ist vielmehr exponentiell gestiegen. auf bis jetzt ungefähr 1,3 Milliarden Euro, und das bezogen auf 80.000 Einwohner. Das Ganze nennt Paasch dann auch noch „verkraftbar“.

    Schuldenmeister Paasch tut das genaue Gegenteil von dem, was er tun müsste. „Wir werden in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro ausgeben müssen,“ Er nennt das dann statt „ausgeben“ „Investieren“.

    Er gibt hunderte Millionen Euro aus anstatt hunderte Millionen Euro einzusparen.

    Was 2026 AUCH passieren wird: Die Zinsbelastung wird im Vergleich zum Vorjahr WIEDER steigen.
    Von richtigem Sparen weit und breit nichts zu sehen. Wenn Paasch meint, mit Augenwischerei durch eine Einsparung von 100.000 Euro für die Streichung eines …. Fahrradunterstandes am Eupener Heidberg die Schuldenentwicklung zu drehen, hat er einfach den Schuss nicht gehört und hat den Überblick über die Größenordnungen seines eigenen Schuldenschlamassels verloren.

    Denn wenn 2026 allein für Zinsen mehr als 44 Millionen Euro anfallen, hilft keine Kosmetik mehr, es müssen wirkliche Einschnitte her, Halbierung Ministerium, Halbierung BRF, Streichung der Fleischtöpfe für das GE als Anfang, und und und.

    Wer die Zahlen sieht, sie lügen nicht, der sieht es: Zu wirklichen Reformen ist Schuldenmeister Paasch einfach nur unfähig. Paasch kann Schulden und Geschwätz, keine Reformen.

      • Arschkriecherei made in Ostbelgien

        Sie scheinen nicht zu verstehen, dass gesunder Menschenverstand nicht an Personen oder Parteien gebunden ist.
        Sie scheinen auch nicht zu verstehen, dass die Schulden-Orgie von Paasch & Co. in den Abgrund führt, 44 Millionen Euro Zinsen 2026.
        Wenn Sie das trotzdem verstehen, scheinen Sie zu denen zu gehören, die am Tropf hängend auf der Kosten der Allgemeinheit sich um dieses Thema nicht weiter kuemmern.

        • Der Ober Schlaue

          Arschkriecherei! Es wird einem erst so richtig bewusst, wenn man diese Zinsen von 44 MILLIONEN EURO in frühere Belgische Franken rechnet bzw aufschreibt !!? Erst jetzt bekommt man dann so richtige Schwindelgefühle! Was mögen die Verursacher sich wohl dabei gedacht haben? Nicht viel, sonst ständen wir nicht da wo wir jetzt stehen! Unglaublich sowas!


  11. Die Belastung des Haushaltes durch Zinsen sei in der DG geringer als in den Nachbarregionen.

    ////
    Das hört sich an wie der Schüler der mit einem grottenschlechten Zeugnis nach Hause kommt aber seine Eltern damit beruhigen will dass die Zeugnisse der anderen auch nicht besser sind…. 😁🤦‍♂️Politik ist manchmal wie ein Kindergarten….

    • Der Alte.

      Einspruch, Politik ist meistens wie ein Kindergarten. Der Minister (globales Kapital) sagt dem Direktor (Regierungen) was als Ergebnis gewünscht wird, der Direktor splittet dies auf die verschiedenen Jahrgangsstufen auf (Parlamentarier) und das Fräulein (Minister) hat immer recht wenn es in kindgerechter Sprache (Wumms, Doppelwumms, Hass und Hetze) die Kleinen (Bürger) anhält dieses oder jenes zu tun oder zu unterlassen.

      • Einspruch

        Der Alte! Einspruch euer Ehren! Sie vergessen die wichtigste Person: der Steuerzahler! Der ist der am meisten Geschädigte, der kann bei der DG die Haufenweise Summen an Zinsen und Kapital blechen! Ausserdem wird er auch noch unter den Einsparungen allemal leiden müssen in vielen jahren?!
        Die Vier haben ja dermassen „GUT“ gewirtschaftet, so dass sie trotz allem „besser“ da stehn wie die anderen!? Was nutzt das uns? Jedenfalls werden die D G Wähler sich diesen Faux pas sich sehr gut merken für die nächsten Wahlen!

  12. KLARTEXT

    Wenn wir unser Minister und Beamten so wie Administrative nach Leistung bezahlen würden, bzw. diese auch für ihre Fehler selbst grade stehen müssten, hätte die DG keine fianaziellen Probleme !

  13. Wie wäre es, wenn absolut sofort für alle finanziellen Ausgaben der DG nur noch die Hälfte ausgegeben wird. Denke dabei in erster Linie an Gehälter der Minister sowie alle Zuschüsse die seitens derDG großzügig verschwendet werden. Sogar bei Altenheimbewohner wäre eine Einsparung nicht schlecht .Viele von denen,die monatlich einen Zuschuss über 3500€ erhalten sind noch im Besitz von einer Immobilie die eigentlich mal zuerst verlebt werden sollte ehe die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird.

    • Der Alte

      @Detlef
      Altenheimbewohner, die eine Imobilie besitzen, haben ihr ganzes Berufsleben hart geschuftet, um sich und ihren Nachkommen ein Heim zu bauen.
      Wer ein Haus baut, zahlt zuerst Steuern auf seine Arbeitskraft. Dann baut er ein Haus und zahlt sehr viel Steuern in form von Mehrwertsteuer. Jedes Jahr kommt dann die Immobiliensteuer.
      Von seiner Rente zahlt der Senior auch noch mal Einkommensteuer auf seine spärliche Rente.

      Und dann soll man auch noch zu gunsten der Allgemeinheit seinen Besitz verscheuern, damit für die paar Jährchen im Seniorenheim dem Staat einige Unkosten zu ersparen?

      Nach dem Ableben kassier der Staat übrigens nochmals Erbschaftssteuer.

      Ne Ne Detlef, im ganzen Leben zahlt der arbeitende Mensch soviel für die Allgemeinheit.
      Soll das letzte Hemd, was ja bekanntlich keine Taschen hat, auch noch löcherich und verschlissen sein wenn er damit angezogen in die Kiste gelegt wird???

        • Der Alte

          Ich bin der (echte) Alte
          Ich habe schon so oft bedauert und missbilligt, dass sich jemand erdreistet unter meinem Nicknamen zu schreiben.
          So sehe ich mich gezwungen einfach dauernd neue Nicknamen zu erfinden bzw zu klauen.
          That’s a shame, but that’s life!

      • Genau so ist es!

        @ der Alte

        Sie haben die Sache auf den Punkt gebracht! In Mainstreammedien wäre Ihr Text wahrscheinlich nicht gedruckt worden, weil er den linksgrünen Bevormundern sicherlich nicht gefällt. Das ganze System ist inzwischen so aufgebaut, dass man sich wundert, dass ein klar denkender Mensch überhaupt noch arbeiten geht.

    • Wer Eigenmittel besitzt, also Geld oder Haus, bezahlt den vollen Umfang des Heimaufenthalts. Für die anderen ist das Sozialamt zuständig. Man kann das als ungerecht empfinden, aber ein Sozialstaat funktioniert nun eben mal so.

        • Lieber Mungo, das Geld fällt nicht vom Himmel. Jeder Euro, den der Staat verteilt, muss vorher von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Damit sind Sie doch einverstanden, oder? Nur so ist es möglich den Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Die starken Schulter müssen die Schwachen tragen. Allerdings, auch das gehört zur Wahrheit, stößt der Sozialstaat längst an seine Grenzen, weil immer weniger Menschen in das Sozialsystem einzahlen, während immer mehr unterstützt werden müssen.

        • @Mungo: ein Sozialstaat hat so zu funktionnieren, Punkt. Jeder, ob arm oder reich, sollte an seinem Lebensende menschenwürdig leben dürfen, ein vom Staat bezahlter Heimplatz sollte für die Armen selbstverständlich sein.

          • Was viele nicht wissen: Heimbewohner, deren Rente nicht zur Deckung der Heimkosten reicht, haben monatlich nur 50 Euro im Portemonnaie, die selbstverständlich auch vom Sozialamt stammen. Diese Personen haben zwar Anrecht auf alle normalen Leistungen, können sich praktisch aber nicht mal neue Kleider oder bei Bedarf Zigaretten leisten. Meistens springen dann die Verwandten ein, wenn es welche gibt. Ein Heimplatz ist eben verdammt teuer, minimum zwischen 2500 und 3000 Euro pro Monat.

    • „Hilflos“ ist nicht richtig, dahinter steckt Berechnung. Warum etwas zugeben? Das macht KEIN Politiker! Zuerst einmal glauben die meisten Ost-Belgier (wie alle anderen auch…) dass alles nicht so schlimm ist, der MP beschwichtigt ja, Beschwichtigungen wird immer gerne geglaubt. Ist man dann doch Betroffener dann ist es wichtig dass „unser MP“ weiß wer Schuld ist; VIVANT, Putin, Trump oder der Klimawandel… Nichts zugeben und immer einen Sündenbock zur Hand haben, plus einen Medienapparat der vom Wohlwollen der Politiker lebt. Die DG wird demnächst eigene Steuern erheben, das ist sicher, und als Begründung wird das CO2 und/oder Putin herhalten müssen. Denkt an meine Worte….

  14. Billige Polemik

    Es ist so einfach und polemisch von OD, sich immer wieder auf den Bereich Kultur und Medien einzuschließen. OD veröffentlicht ab und an einen Artikel, nicht vergleichbar mit dem Angebot anderer (kostspieligerer) Medien.
    Der Ausgabenhaushalt 2025 der DG beträgt knapp 750 Millionen Euro. Davon entfallen gerade mal 1 % (!) auf die Kultur und 0,8 % auf den BRF.
    Schaut mal auf die anderen Ausgabenposten:
    – Parlament: 8 Millionen
    – Regierung: 5,2 Millionen
    – Ministerium: knapp 60 (!) Millionen
    – Unterricht, Beschäftigung und Ausbildung: 192 Millionen
    – Familienleistungen: 46 Millionen
    – Selbstbestimmtes Leben: 15 Millionen
    – Wohnungswesen und Energie: 13 Millionen
    – Kinderbetreuung: 12 Millionen
    – Infrastruktur: 281 Millionen

    Da gibt es durchaus Einsparpotenzial! Also bitte nicht so polemisch nur auf die Kultur schauen.

    • In den meisten Bereichen ist die DG nur Zahlstelle bzw. reicht das Geld nur durch. Wieviel der „Schulden“ nur buchhalterisch auf die DG gebucht werden, letztlich aber Zahlungen des Föderalstaates sind, müsste analysiert werden. Letztlich sind alle Schulden in Belgien die Schulden der Belgier. Föderal, Kommunal, Provinzen, Regionen, Gemeinschaften letztlich nur Buchhaltungsposten welche Geld verteilen das wir nicht haben. Durch die vielen „Zuständigkeiten“ entstehen jedoch unnötig hohe Verwaltungskosten, das ließe sich vermeiden, was aber nicht im Sinne der Parteien wäre da dort ihre „Copain“ geparkt werden… Belgien verteilt nicht nur Geld welches wir gar nicht erwirtschaften, es geschieht auch noch durch eine aufgeblasene Verwaltung die 5 mal mehr kostet als nötig wäre….

    • Volksverdummer

      Billige Polemik! sehr gute Aufklärung von Ihnen! Es wird allerhöchste Zeit mal die Empfänger allemal beim Namen zu nennen. Auch verschiedene Abteilungen im Regierungsbereich, wo viele Gelder reinfliessen! Musste denn alles so Gross sein, und werden? Ganz sicher nicht! Ich denke z bspl an das Arbeitsamt! Konnte da nicht mit der Région Wallonne zusammengearbeitet werden? Wie teuer ist dasselbe denn für uns allein? So gibts sicher noch einige andere Bereiche wo vieles eingespart werden kann. Wir vergessen ja nicht, dass wir nur zu knapp 80 tausend DGler hier sind, aber jede Menge an Postenjäger bezahlen müssen! Beispiel Neun Gesundheitsminister im ganzen in Belgien, Vier Minister in Eupen!? Zum sich kaputt lachen, eher wohl ärgern, denn der kleine Mann und Steuerzahler kann es bezahlen! Höchste Zeit mal an richtigen und effizienten Hausputz zu denken, und zwar jetzt, nicht übermorgen!

    • Wirklich billige Polemik z.B die Zahlen des BRF in % vom Haushalt darzustellen.
      Ob BRF oder all die oben genannten, es ist nur zum kotzen wenn man sieht was da an Geld verschwendet wird und womit die zahlreichen Vereine abgespeist werden die wirklich für die Kultur und Zusammenhalt in Dorf u Stadt stehen.
      Es geht zudem auf keine Kuhhaut mehr was Parlament, Regierung u Ministerium an Finanzen verschlingen. Und dazu kommt ja das dann eigentlich noch nichts „gemacht“ ist sondern die Gemeinden auch teilweise gezwungen werden immer mehr Personal zu beschäftigen um immer mehr Bürokratie zu bewältigen.

  15. Money wasters

    Vielen Dank, Herr Cremer, für Ihre prägnante und aussagekräftige Zusammenfassung.
    Seit 2021 hat sich die Schuldenlast der DG von rund 630 Millionen Euro auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 mehr als verdoppelt. MP Paasch begründet dies mit notwendigen Investitionen in Bildung und Gesundheit, doch die Finanzierung erfolgt über Kredite, während die Zinslast explodiert: Statt der prognostizierten 1,18 Millionen Euro für 2025 werden über 36 Millionen fällig, 2026 sogar über 44 Millionen. Das übersteigt bereits zentrale Sozialausgaben wie z.B. das Pflegegeld.
    Gleichzeitig wird bei sozialen Leistungen wie Kindergeld und Schulbonus gespart, während Kulturförderung und Prestigeprojekte wie Eyneburg, Kloster Heidberg oder Ausgrabungen in St. Vith unangetastet bleiben. Auch der BRF erhält weiterhin über 6,7 Millionen Euro. Diese Prioritäten erscheinen angesichts der Haushaltslage fragwürdig.
    Die Regierung Paasch III betont zwar die Ernsthaftigkeit der Lage, verweist aber oft auf äußere Faktoren wie EU, Föderalstaat oder Weltwirtschaft. Konkrete Reformen bleiben aus. Eine Tilgungsstrategie ist nicht erkennbar, und die Aussage, die Schulden seien „verkraftbar“, wirkt angesichts der Fakten wenig überzeugend. Angesichts dieser Ausgangslage wird es bei künftigen Wahlen schwer werden, überhaupt geeignete Nachfolger zu finden.

  16. KLARTEXT

    Vor einiger Zeit hatte ich wegen meiner Rente Probleme, die Rentenstelle der Stadt Eupen hat es noch verschlimmert, ( Rente futsch ) ÖSHZ war nicht in der Lage zu Vermitteln oder zu Helfen. Ministerium, da können wir nicts machen. Erst als ich es selber in die Hand genommen habe war das Problem innerhalb von 2 Moinaen geklärt.

    Tatsache ist:

    ob ÖSHZ, Gemeinde oder Ministerium oder Paralmant, immer bekommt man zu Hören !

    Wir sind nicht Zuständig, wir können nichts dran ändern, da haben wir keinen Einfluss drauf !

    Da frag ich mich, wofür bekommen die Geld ? Für nicht ?!

  17. Clan klischee

    Es klingt sonderbar , aber es ist nackte Tatsache und keiner kann es leugnen , solange hier noch alte Staatsbeamten hier überall noch herum am schwurbeln sind , ist der Respekt für diese Sorte längst verschwunden .
    Muß es denn sein , das diese Sorte immer noch an allen Ecken herum am kratzen sind , um sich ungeniert noch an Steuergeldern zu bereichern neben hohen Pensionen .
    Es ist leider auch festzustellen , daß diese Pratiken in den letzten Jahren von immer demselben Clan praktiziert wird und in ihren ganzen Karrieren nichts andres in ihren Birnen geführt hatten , als den kleinen Steuerzahler auszubeuteln .

  18. Machtpolitik ohne Skrupel

    Normalerweise ist Paasch durchaus klar, was er verbockt hat. Die äussere Veränderung des MP ist schon offensichtlich. Nur kommt er https://www.grenzecho.net/art/d-20250826-HDLPXUaus der Ausredenspirale nicht mehr raus. Die Minister der Regierung Paasch geben sich gerne als Befehlsempfänger der Föderalregierung. Es ist halt so bequem die Doktrinen zum Beispiel des Gesundheitsministerium zu weitergeben. Nur irgendwann werden die Damen und Herren Minister Verantwortung übernehmen. https://brf.be/regional/1995841/ Streichung der Schulprämie;
    https://www.grenzecho.net/art/d-20250826-HDLPXU #wirschaffendas

    • Ein Jugendlicher der DG

      Unser MP redet und redet, ihm fehlen die Worte! Wir werden wohloder übel die Misere bezahlen müssen, ob wirs wollen oder nicht! Bei solchen Zahlen und Fehlern fehlen einem die Worte!?
      Da hilft Rausreden auch nichts mehr, bei solchen Tatsachen!

      • Hauptsache die deutsche Sprache wird anerkannt! Dass es diese Anerkennung nicht umsonst gibt ist klar. Das sollte es uns aber wert sein! Denken Sie an all die Beamten, Parlamentarier und Minister. Die haben gerne für uns gearbeitet und sich aufgeopfert. Da sollte man nicht knauserig sein.

      • Mit 0,8 Prozent des EU-Außenhandels steht der Staat am östlichen Mittelmeer an 25. Stelle der EU- Handelspartner: Angesichts einer Bevölkerungsgröße von ca. 9,9 Millionen eine beachtliche Leistung.1Für Israel ist die EU mit 28,8 Prozent wiederum der wich- tigste Handelspartner.
        /////
        Bei 0,8% Anteil am Aussenhandel eine schlechtes Argument zur Rechtfertigung der EU-Schuldenspirale. Zudem ist Israel ein Hightech Partner und es ist unfreiwillig komisch dass Europa Israel „boykottieren“ will wo es doch militärtechnisch für seine Luftabwehr auf die Israelische Technik angewiesen ist…
        https://tinyurl.com/4fw9uyyn

  19. Letztlich hat die DG seit 2021 keine 1.3 Mrd. € ausgegeben, diese Summe ist meines Erachtens ein Buchhaltungsposten mit dem die Schulden der Posten gebucht werden für deren Verteilung die DG „zuständig“ ist. Es sind am Ende die Belgischen Staatsschulden. Diese „Explosion“ hat ihren Ursprung in dem wirtschaftlichen Selbstmord durch die Corona-Panik bei der alle Aktivitäten angehalten und die Leute mit Schuldgeld bezahlt wurden. Aber das wird niemand jemals zugeben oder thematisieren wollen…

    • Sprachen wir nicht von belgischen Politikern?
      Mit Israel hat Belgien eine positive Handelsbilanz, ca. 1 Milliarde mehr verkauft als importiert.

      Und da Israel sich und seine Wirtschaft selbst zerstört, …

      • Klasse, Belgien „boykottiert“ dann einen guten Kunden um das Terrornest Gaza zu retten… 😁.
        Was die Israelische Wirtschaft angeht, die steht blendend da, vor allem im Hightech Bereich kaufen die Golfstaaten gerne in Israel ein. Diese wundern sich zudem dass die Europäer die Gaza-Terroristen unterstützen und sich dabei wirtschaftlich auch noch ins Knie schießen. Aber solche „Unfälle“ passieren den „Guten“ leider häufiger… 🤕.
        Wie gesagt, aus den Gaskammern von Auschwitz zur führenden Hightech- und Militärmacht im nahen Osten, das verzeihen gewisse intellektuelle Kreise den Juden nie….

        • Der Alte.

          Tja, rationales Handeln und moralisches Gutmenschentum schließen sich oft aus.
          Ob die Politik allerdings aus Gutmenschentum handelt oder ob nicht einfach blanke Angst vor Randale in Molenbeekistan, unterstützt durch Raoul vorherrscht, das ist die Frage.

          • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

            #Dax. Wenn die eigene Bevölkerung einen Kriegsverbrecher als landesführer akzeptiert, muss man sich nicht wundern, wenn man gehasst wird. Leider haben viele Wähler aber auch nicht die Wahl, weil sich in einigen Ländern, entweder die landesführer sich selbst, zum König auf Lebenszeit erklären und es in anderen Ländern unauffällige Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gibt ?
            Was auch dringend abgeschafft werden müsste, ist der Ausfall einer Wahl, wegen eines Krieges.
            Sonst ist die Gefahr größer, dass man einen Krieg organisiert, nur um an der Macht zu bleiben.
            Der Kriegsverbrecher Israels, ist dafür das beste Beispiel.
            So lange sich die Spirale im Wettrüsten Aufwärts trend dreht, anstelle vom abrüsten, bleiben eigentlich alle Beteiligten landesführer kleine Kriegsverbrecher, die an der Beschaffung der Tötungsmittel beteiligt sind.

            • Völlig von Sinnen sind hier ein paar Fehlinformationen enthalten. Israel ist nach wie vor die einzige Demokratie in Nahost. Oder kennen Sie ein Land in dieser Ecke der Welt, in dem es eine freie Presse, regelmäßig Großdemonstrationen gegen die Regierung und regelmäßige freie Wahlen gibt? Weder hat sich dort jemand auf Lebenszeit zum Herrscher erklärt noch sind Wahlen verschoben worden. Die letzten Parlamentswahlen waren im Herbst 2022, die nächsten sind für den Herbst 2026 angesetzt. Insbesondere wurde demgemäß kein Krieg angezettelt, um länger an der Macht zu bleiben. Israel hat den Gazastreifen vor 20 Jahren geräumt, seine dortigen Siedlungen geräumt. Die Ursache des Krieges hat mit einem beispiellos sadistischen Massaker eine Terrortruppe namens Hamas gesetzt, unter deren palästinensischer Verwaltungsmacht weder Wahlen noch Meinungs- oder Pressefreiheit oder gar Menschenrechte für die Bevölkerung existieren. Ich kann gut verstehen, dass man kein Freund von Netanjahu ist, aber man sollte auch diesbezüglich bei den Fakten bleiben.

        • @Dax: ohne die großzügige Unterstützung der USA stände die „Wirtschaftsmacht“ Israel weit weniger blendend da.
          Natürlich muss man die Leistungen Israels vor allem im Technologiebereich ( und Medizin) anerkennen, vor allem die Juden Israels ( wie in aller Welt) legen großen Wert auf Ausbildung.
          Das große Problem Israels sind die orthodoxen Juden. Dieses Jahr sind zum ersten Mal mehr Kinder in religiösen Schulen eingeschult worden als in sekulären Schulen. Auf lange Sicht wird das 2 Probleme bringen: eine weniger auf Wissenschaft gerichtete Ausbildung und Radikalisierung.
          Schon jetzt ist es so dass die agressive Haltung Nethanjahus nur durch seine Angst zu erklären ist, die Konservativen könnten die Regierung verlassen und es müssten Neuwahlen stattfinden.
          Die Juden sind seit tausenden von Jahren ein verfolgted und gehasstes Volk, es ist normal dass Israel auf jegliche Agression sehr dünnhäutig und für unsere Verhältnisse zu stark antwortet, aber wenn man inmitten von muslimischen Staaten als einziger jüdischer Staat in Frieden leben will muss man Stärke beweisen.
          Und doch muss auch Netanjahu langsam begreifen dass seine Riposte welche unzähligen Zivilopfern das Leben gekostet hat, sein eigenes Volk über Generationen hinweg jede Chance auf dauerhaften Frieden genommen hat.

  20. Machtpolitik ohne Skrupel

    https://www.grenzecho.net/128385/artikel/2025-09-04/oliver-paasch-prodg-unsere-schulden-sind-verkraftbar An Herrn Oliver Paasch glauben sie wirklich , sie können die Menschen in unserer Region beruhigen? Die Ausreden sind doch immer die Gleichen. Ich schreibe es noch einmal: Vielen ehrenamtlichen Helfern in den Dorfhäusern und sonstigen Institutionen droht das komplette Chaos. Irgendwann werden unsere Gemeinden alles (auch das Wasser) privatisieren müssen.

  21. Jetzt werden sie aktiv, unser Eupener Quartett! Viel Lob seitens des Grenz Echo für unsern MP, im Video, mit all seinen Etapen in seinem Leben. Und alle vereint am mikro des BRF; um ja in der Suppe zu rühren, um was sich ein jeder kümmerte!? Trotzdem wird dadurch nicht kleiner! Es sollten mal konkrete Zahlen der Tilgung genannt werden! Unsere Kinder machen sich schon Zukunftssorgen. Alle sind sehr gespannt um die DG Parlamentssitzung, denn da muss ja mit offenen Karten gespielt werden!?
    Das neue St Vither Pflegeheim wird sicher noch lange auf sich warten lassen? Bei dem Schuldenstand und die vielen Zinsen!? Dass einem vergangenen Bänker sowas passieren muss?

    • Machtpolitik ohne Skrupel

      @Klara Das ist ja Ding Das Grenzecho, welches angeblich journalistisch saubere Berichterstattung betreibt ist nichts anderes als Regierungspropaganda. So lange es Medien gibt, die durch den Steuerzahler mitgetragen werden, hat ein Herr Paasch leichtes Spiel. Schauen sie sich den Chefredakteur des Grenzechos mal an. Absolut nicht qualifiziert für diesen Posten und trotzdem sitzt er auf dem Stuhl. Dann die Redakteure beim Grenzecho: Bürgermeister ruft beim Colaris an. Schon werden die angeblichen Gegner des Ex-Bürgermeister auf einer ganzen Seite des Schundechos diffamiert. Leider glauben immer noch viele Menschen den Mist der dort verkündet wird.

  22. Ach so ist's

    Das Pflegeheim wird noch lange warten müssen .
    Aber den Schabbernak mit dem wirklich unnötigem
    Jedöns mit der Burg , dafür ging man nach Eupen betteln .
    Sollen all diese gut besuchten mit ihren Flocken gerade stehen .

  23. Gutmensch

    Das St Vither Ausgrabungsprojekt, muss schnellstens gestoppt werden! Da sind schon all zuviele Gelder Hingeflossen! Als wenn dorthin Massen von Menschen strömen würden? Dreck und alte Steine…..zum sich Totlachen, wohl zig Tausende rein gebuttert! Stopp dem Unsinn! Wer,und für was soviel Geld? Unverständlich?!

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