Wenn die Sommerferien zu Ende gehen, treffen die Regierungen im In- und Ausland bereits erste Vorkehrungen für den Haushalt des kommenden Jahres. Eines ist jetzt schon sicher: Ob Föderalstaat oder DG, es muss hart gespart werden.
Dass an Einsparungen kein Weg vorbeiführt, hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) selbst noch vor einigen Wochen in einer Replik auf die u.a. von der Vivant-Fraktion geäußerte Kritik an der Aussetzung der Indexierung des Kindergeldes und der Aufhebung des Schulbonus durchblicken lassen.
Als Grund für Einsparungen führte Paasch zunächst sinkende Einnahmen an. Das sei überall in der EU, in Belgien und eben auch in der DG der Fall. Die Lage sei derzeit überall angespannt. Selbst Vivant könne die Krisen auf diesem Planeten nicht ignorieren. Es sei naiv und blauäugig zu glauben, dass der Haushalt der DG davon verschont bleibe.
Die Steigerung der Verbindlichkeiten der DG seit 2021. Quelle: Finanz-Monitor
Darüber hinaus braucht die DG laut Paasch kurz- und mittelfristig neue finanzpolitische Handlungsspielräume, insbesondere um in die Bildung und in die Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner zu investieren.
„Wir werden in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro in die Krankenhäuser und unsere Schulinfrastrukturen investieren müssen, um unsere Lebensqualität zu erhalten. Die DG kann solche Anstrengungen nicht aus der Portokasse finanzieren. Wenn wir mit diesen Zukunftsinvestitionen nicht an unsere Grenzen geraten wollen, müssen wir uns die dafür notwendigen Handlungsspielräume durch Sparmaßnahmen erarbeiten – auch wenn das unpopulär ist“, erklärte Paasch.
Man darf jetzt schon gespannt sein, was der Ministerpräsident im September anlässlich der Eröffnung der neuen Parlamentssession den PDG-Abgeordneten sagen wird, wenn er auf den Haushalt 2026 eingeht. Wird er schonungslos einräumen, dass die Lage sehr ernst ist und die fetten Jahre vorbei sein? Oder ist er doch eher dazu geneigt, die Lage schönzureden oder die Schuld bei anderen zu suchen (Föderalstaat, EU, Weltwirtschaft…)?
Die Verbindlichkeiten der DG sind seit 2021 enorm angestiegen, wie folgende Grafik zeigt:
- 2021: 630.168.276 €
- 2022: 774.579.295 €
- 2023: 938.866.411 €
- 2024: 1.221.741.853 €
- 2025: 1.339.556.689 €
Da werden zwangsläufig Erinnerungen wach an die seinerzeit vom damaligen Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz (SP) gewagte Prophezeiung, wonach die DG im Jahr 2038 schuldenfrei sein werde.
Ministerpräsident Oliver Paasch vor einem Bild der Eyneburg im Dezember 2022. Kann sich die DG solche Prestigeobjekte in Krisenzeiten noch leisten? Foto: Patrick von Staufenberg
Davon ist man momentan meilenweit entfernt. Laut Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter rechnete die DG-Regierung im Jahr 2015 für 2015 noch mit Zinszahlungen von 1,18 Millionen Euro. Tatsächlich würden diese mittlerweile 36 Millionen Euro betragen – eine Abweichung um das Dreißigfache. Die Zinslast explodiere. Bereits im nächsten Jahr, 2026, werde die DG jährlich mehr als 44 Millionen Euro allein für Zinsen aufbringen müssen – mehr, als sie für das Pflegegeld und sämtliche Zahlungen an Pflegeheime zusammen ausgebe. „Die kleine DG hat mittlerweile rund 1,3 Milliarden Euro Schulden, und von einer Tilgung spricht niemand“, so Vivant.
Für Ministerpräsident Paasch ist die Schuldenlast hingegen „verkraftbar“. Die Rückzahlungskapazität sei gewährleistet, sagt er. Die Belastung des Haushaltes durch Zinsen sei in der DG geringer als in den Nachbarregionen.
Was die Einsparungen betrifft, die für 2026 notwendig sein werden, so ist die große Frage, ob Paasch sich an einige „heilige Kühe“ heranwagen wird, die bisher stets von Kürzungen verschont geblieben sind. Das gilt unter anderem für den Belgischen Rundfunk (BRF), dessen Dotation im Haushalt des laufenden Jahres sage und schreibe 6.783.000 Euro beträgt. Im Kultursektor gibt es ebenfalls einige „heilige Kühe“. Hier nur einige Beispiele aus dem Finanz-Monitor für das Jahr 2025:
- Agora: 579.107 €
- Chudoscnik Sunergia: 556.274 €
- Compagnie Irene K.: 312.642 €
- Eastbelgica: 246.957 €
- IKOB: 304.819 €
- Kulturelles Komitee: 358.212 €
- Meakusma: 223.503 €
Auch Prestigeobjekte wie das Kloster Heidberg, das Vivant schon lange ein Dorn im Auge ist, der Erwerb der Eyneburg oder die Ausgrabungen an der alten Burg in St. Vith werden in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt. (cre)
Ja, jetzt kommt die Sause!? Und unser MP tut noch so als wenn wir die Besten sind!? Wo steuern wir hin? Da sind sehr viele Millionen versilbert worden, immer wieder und immer wieder!? Alleine schon die Zinslast, dass wird Jahre dauern um solche Herkules Schulden und Zinsen einiger massen im Griff zu kriegen?! Unsere Kinder und Enkeln tun mir leid! BRF, 6 Millionen!? Auch da muss angesetzt werden, dass sind ja Fässer ohne Boden! Ist ja nicht so, als wenn die DG die Burgen und Schlösser schnell los sein würden? Im Gegenteil, wer kauft schon sowas? Was hatte der Michael Balter doch recht mit seinen spar Ansagen! Leider hörte niemand auf ihn?! Jetzt haben wir die Misere!
… würden diese Leute den gesündesten Betrieb in einigen Wochen ruinieren!
Gebe Ihnen recht, In der Privatwirtschaft. Bei uns würden direkt Massnahmen getroffen, hier wurde Vorsorge mit den Füssen getreten. Nicht mal klug verteilen wird praktiziert?! Die können es nicht! Basta!
Was für eine Summe?? Und dabei wollen sie es nicht mal einsehen?!
Niemand setzt sich wirklich dafür ein, die Probleme in diesem Land zu lösen. Stattdessen versucht jeder nur, genug Geld zu verdienen, um von den Problemen nicht mehr betroffen zu sein. Allen voran unsere Politiker…