Im Streit über die Frage, ob bei den Gemeinde- und Provinzwahlen im Jahre 2018 weiter per Computer, wie die DG es wünscht, oder man zur klassischen Papierwahl zurückkehren soll, wie die Wallonische Region es möchte, ist es zwischen Eupen und Namur noch zu keiner Einigung gekommen. Es wird mittlerweile nicht ausgeschlossen, dass beide Wahlen nicht gleichzeitig stattfinden. 2019 könnten sogar fünf Wahlen an einem Sonntag stattfinden.
Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und die für die Organisation der Gemeindewahlen in der DG zuständige Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) haben sich mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette und dem für die Organisation der Provinzwahlen zuständigen Minister Paul Furlan getroffen.:
Die Regierung der DG und alle neun deutschsprachigen Gemeinden wollen, genau wie Flandern und Brüssel, für die Gemeinderatswahlen auf das vom unabhängigen Sachverständigenkollegium empfohlene neue elektronische System mit Papierbeweis zurückgreifen. Die Wallonische Region jedoch hat als einzige Regierung des Landes entschieden, für die Provinzwahl zur Papierwahl zurückkehren.
Ein Wahlbüro bei den Wahlen von Mai 2014 in Eupen. Foro: Gerd Comouth
Um zu vermeiden, dass die Bevölkerung der DG im Oktober 2018 am selben Tag einerseits ihre Gemeinderäte auf PC und andererseits ihre Vertreter im Provinzialrat auf Papier wählen müssen, hatten Regierung und Parlament der DG die Wallonische Region gebeten, den deutschsprachigen Gemeinden zu erlauben, die Provinzwahlen ebenfalls auf PC durchzuführen. Eine entsprechende Resolution an die wallonische Regionalregierung hatte das Parlament der DG kürzlich mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Paasch und Weykmans haben ihre Amtskollegen nun in einem längeren Gespräch erneut an die Forderungen des Parlamentes und aller deutschsprachigen Gemeinden erinnert.
Sie appellierten an die Wallonische Region, den Wählern der DG die „absurde Situation“ zu ersparen, am selben Tag mit zwei verschiedenen Wahlsystemen abstimmen zu müssen. Wie Paasch und Weykmans jetzt mitteilten, hat die Wallonische Region ihren Vorschlag wegen juristischer Bedenken vorerst nicht angenommen.
„Wir bleiben zwar im Gespräch. Ein Kompromiss konnte bislang aber leider nicht erzielt werden“, erklärten beide DG-Minister im Anschluss an das Treffen.
Die beiden Ministerpräsidenten Oliver Paasch (links) und Paul Magnette am 2. Juli 2015 in Namur. Foto: Serge Heinen
Er könnte umgekehrt aber auch dazu führen, dass die Gemeinderatswahlen ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen stattfinden und mit den Parlamentswahlen 2019 zusammengelegt würden. Die Bevölkerung der DG könnte, diesem Vorschlag zufolge, dann 2019 am selben Tag das Parlament der DG und ihren Gemeinderat auf PC mit Papierbeweis bestimmen.
2019 sollen aber auch Föderalwahlen, Regionalwahlen und Europawahlen stattfinden. Fünf Wahlen an einem Sonntag? Die „Wahlkakofonie“ würde nur noch größer, als sie es derzeit bei vier Wahlen gleichzeitig (Kammer, Region, DG und Europa) bereits ist.
Paasch und Weykmans kündigten an, den Vorschlag der Wallonische Region juristisch prüfen und im 5-Parteien-Dialog besprechen zu wollen.
Es sei wichtig, solche Fragen fraktionsübergreifend zu besprechen und in einem möglichst breiten Konsens von Mehrheit und Opposition zu entscheiden. (cre)
Siehe auch Artikel „2018 droht der DG eine Wahlkakofonie: Per Computer UND Papier?“
Ehrlich gesagt: Demokratisch gesehen finde ich es total schlecht, überhaupt mehrere Wahlen zusammenzulegen. Dadurch wird meines Erachtens im Wahlkampf und bei den Wählern viel zu viel durcheinander geworfen. Jede Verwaltungsebene hat ihre eigenen Entscheidungsbefugnisse, und ich denke, es sollten bei jeder Stimmabgabe nur die Themen entscheidend sein, über die die zu wählenden Volksvertreter überhaupt zu entscheiden haben, ohne den Einfluss anderer Themen, die bei Mehrfachwahlen zwangsläufig ebenfalls diskutiert werden. Dafür bin ich gerne bereit, ein paar Euro fünfzig mehr auszugeben.
Hier liegt der Hase im Pfeffer. Das „Möchte-Auch-Gerne-Politiker-Sein“ Nivea will auf allen Ebenen absahnen. Damit keiner mehr durchblickt, fünf Wahlen mit z. Zt. zwei Systemen. Oma und Opa werden zum Wahlbüro gekarrt und wir schaukeln das schon.
An das Wahlvieh: Sprach der König zum Priester: „Halte du sie dumm, ich halte sie arm“. Unbekannter Autor, aber könnte aus der DG stammen.
Je weniger Wahlen, desto billiger. Am billigsten ist es, gar keine Wahlevents mehr zu veranstalten und sich so auch die damit verbundenen Diskussionen zu ersparen. Vor der französischen Revolution war das üblich und jetzt geht es wieder in diese Richtung.
Provinzialräte zu wählen, die nix anderes zu tun haben als Steuergelder zu verteilen, ist überlebt. Wozu brauchen wir überhaupt eine Provinz hier bei uns, die kommt hier nur abzocken um es in der wallonischen Seite der Provinz zu verprassen.
Nicht nur die Provinzialräte, alle Politiker werfen unsere Steuergelder zum Fenster hinaus.
Ich verstehe nicht, weshalb die DG so ein Theater macht. Namur ist zuständig für die Provinzwahlen und hat beschlossen, dass es eine Papierwahl gibt. Die DG gehört nunmal zur Wallonischen Region, also sollte sie diese Entscheidung auch respektieren. 5 Wahlen gleichzeitig sind abartig, so macht man die Demokratie kaputt. Ich habe so das Gefühl, als würde Paasch dieses Problemchen bewusst hochspielen, weil er irgendetwas im Schilde führt.
Ich glaube, bei Ihnen macht´s Blub?
Ganz meiner Meinung.
stimmen ihnen zu
So langsam wird der Bürger den ganzen Kram satt! Alles wird nur so ver- und gedreht das die Politiker selber an den Trôgen bleiben. Wenn sich danach denn auch mal was ändern würde. Nein! Es geht weiter wie vorher. Wohl grosse Predigten und Versprechen raus posaunt. Was für eine Kommödie wir doch im Lande hier vor uns haben?
All diesen Heissluftbläser , die ihr Leben lang vom Steuerzahler alimentiert wurden , dämmert es langsam aber sicher ein , das diese überflüssig sind . Dann meinen diese verlogenen Sprechblasen noch spannende Angelegenheiten zu servieren ans Publikum . Langsam aber sicher nähert sich der Zeitpunkt , wo verschiedene in den Jahren gekommene Zeitgenossen in Eupen sich aus dem Staub machen und sich die Taschen in Hüllen und Füllen gefüllt haben . In Wirklichkeit waren diese in all den Jahren nur Geldverschwender auf Kosten der Allgemeinheit , ja noch meinen diese Sesselfurzer , das sie sich den Darm herausgedrückt hätten . Keine Bange , keiner weint dieser Abgehobenen Bande eine Träne nach , nur müssen diese bis zum Rest ihrer Tagen mit den Gedanken fertig werden , ob der angehäufte Geldhaufen sich diesen einen Platz im Himmel Gerechtfertigt .
Zustimmung Ins Ourtal. Die Leute machen es sich sehr einfach. Posten sammeln bis zur Rente. Erstes Gebot. Aber mit fremdem Geld umgehen das können sie nicht. Grosse Schuldenberge, über Jahre lang angehäuft. Und dann grosse Reden schwingen, auch eine der Sachen die sie gut können. Nach den Wahlen schnell das wichtigste mit den Koalitionären tun. Posten verteilen, nach Perioden auch noch austauschen untereinander, damit ja jeder viel vom Kuchenstück mit bekommt. Sich so untereinander dann schnell einigen um Diäten Erhöhungen. Wohl weisslich immer kurz nach den Wahlen, fällt dann nicht so auf.
Dem armen Bürger bleibt da die Spucke weg. Er kann das ganze alles bezahlen.
Geht es dir gut?
Schlecht gegessen?
Haben diese Spitzenverdiener wirklich nicht besseres zu tun? Sollen sich mal schnellstens überlegen um den ganzen Politikerüberfluss ein zu dämmen und zu verkleinern. Aber das werden sie wohl eher nicht tun?
Keine bange das Problem werden sie nicht anpacken. Alleine das ganze Eupener Aufgebot sollte zum Grossteil abgebaut werden. Diese glorreiche Erfindung brauchten wir erst gar nicht, und bestimmt nicht in dem grossen Rahmen.
Mit dem dabei ersparten kann man sehr viel besseres erwirtschaften.
Wenn alle deutschsprachigen Gemeinden den PC für die Provinzwahlen
wollen, soll Namur ihnen das erlauben! Wie arrogant ist die Wallonie eigentlich, dass sie das nicht erlauben? Zumal die Gemeindewahlen ja am selben Tag sowieso auf PC gemacht werden.
PC deshalb wenn es wieder mal eine Panne gibt,wie so oft in der DG, kann niemand überprüfen wer und wieviele Stimmen der eine oder andere bekommen hat.Verstehen sie was ich meine?
Es soll ein System „mit Papierbeweis“ sein wie in Flandern. Das Papier wird in die Urne geworfen wie bei Papierwahl. Die Stimmen können also nachgezählt werden
Kann nur jedem halbwegs vernünftigem Menschen empfehlen den ganzen Wahnsinn die die da oben veranstalten nicht mitzumachen und der Wahl fern zu bleiben. Es gibt tausend sinnvollere Dinge die man an diesem Tag machen könnte hierzu zähle ich zum Beispiel einen Grilltag mit den Nachbarn zu machen, Verwandte im Ausland besuchen, den Garten aufzumöbeln, für die etwas Jüngeren an der Familienplanung zu arbeiten, usw.
Alles ist besser als zur Wahl zu gehen und dann am Abend festzustellen das die etablierten Parteien weiter regieren (denn der die Macht hat wird sie nicht abgeben dann wird eben solange fusionniert bis die Mehrheit wieder steht) und sich jeder als Wahlsieger präsentiert.
Super Beschreibung !
Haben sie denn auch schon einmal daran gedacht, daß wenn sie nicht zur Wahl gehen, sie vielleicht genau diejenigen unterstützen, die sie eigentlich nicht haben wollen. Es ist traurig, daß so viele Menschen Politikverdrossen sind – nicht falsch verstehen, bei dem ganzen Schlamassel kann ich das sogar nachvollziehen. Aber indem ich den Kopf in den Sand stecke, verändere ich doch auch nichts. Also, nicht aufgeben, sondern bewußt weiter wählen, denn nur so funktioniert Demokratie wirklich. Eine Gesellschaft ohne Demokratie möchte doch auch niemand, also unterstützt doch lieber die Errungenschaft unserer Vorfahren, daß wir wählen DÜRFEN!
Schon was wahres dran, an Ihrem Kommentar, Frau Kelleter. Wären Sie doch so nett und schreiben mal etwas über die Politik in unserm Land!?
Bin sehr gespannt darauf. Denn wahrlich stolz brauchen wir nicht darauf zu sein in Belgien;
Da wo wir stehen, dass ist nämlich einzig und alleine deren Schuld und Wirken!
Das Volk muss dafür gerade stehen, und auch noch bezahlen! Aber ändern, noch verbessern, dass packen die Leute nicht an.
Traurig, aber wahr!
Ich glaube nicht dass Belgien im internationalen Vergleich schlecht dasteht . Natürlich gibt es einige Fehlentwicklungen welche durch rückratlose Politiker verursacht wurden .Ich denke hier z.B daran dass man den Eisenbahngewekschaften viel zu oft nachgegeben hat . Aber in der Diskusion hier geht es sich um die Art und Weise wie gewählt werden soll .Bei Computerwahl ist die Gefahr gross , dass die Regierenden ihre Machtposition eiskalt ausnutzen indem die Wahlen durch gekaufte ITler manipuliert werden . Und hier muss man den wallonischen Verantwortlichen gratulieren dass sie nach dem Desaster der letzten Wahlen mit klarem Kopf entschieden haben .
Ich bin der festen Überzeugung dass der Vivant Partei fürs PDG der dritte Sitz gestohlen wurde ,
Wir leben in einer Scheindemokratie. Wir dürfen sagen was wir denken, aber es ändert sich nichts. Genauso ist das bei den Wahlen. Durch diese idiotische Aufgliederung der Parteien in einen flämischen und einen wallonischen, die sich dann noch nicht mal grün sind, koalieren sich alle in die Regierung und blockieren sich gegenseitig, außer wenn es darum geht, den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Damit auch alle Sozialschmarotzer profitieren werden dann die „gewählten“ Vertreter nach einiger Zeit aus undurchsichtigen Gründen von ihrem Posten zurücktreten und die nicht gewählten Schmarotzer ziehen nach.
Ich finde es traurig dass in Belgien die höchsten Steuersätze der Welt bestehen, aber der Staat chronisch Pleite ist.
Das Land ist ein sehr schönes Land. Die Leute sind sympatisch, egal ob Flame oder Wallone oder Ostbelgier. Leider richtet diese Politikerkaste das Land systematisch runter.
Nur wenn wir wieder zurück zum alten System eines Zentralstaats mit einer Regierung kommen haben wir eine Chance, die Geldausgaben einigermaßen in den Griff zu bekommen. Dann hört auch dieser Wahlwahnsinn auf.
Sämtliche andere Nationen sind neidisch auf die Sprachkenntnisse der Belgier. Nur wir Belgier selber haben uns von den Sozialschmarotzern aufwiegeln lassen. Der Vorteil der Mehrsprachigkeit wird uns als Unterdrückung der Muttersprache eingeredet, damit diese Schmarotzer weiter auf ihren Posten in den Lokalparlamenten sitzen bleiben und weiter kassieren können.
@Kelleter. Werte Frau KELLETER. Für wie dumm halten Sie uns Bürger. Jeder weiß doch ganz genau das die etablierten Parteien CSP,ProDg, PFF, SP, ECOLO und Vivant der selbe Einheitsbrei ist. Alle versprechen nur das Blaue vom Himmel, packen die Probleme nicht bei der Wurzel, Dängeln den Bürger mit immer neuen Verboten die auch das private Eigentum betreffen. Alternative Parteien denen man Seriösität attestieren könnte und die auch wirklich etwas verändern wollen gibt es nicht. Rechtradikale Parteien sind auch keine Lösung so bleibt nur der Protest nicht zur Wahl zu gehen. Erst wenn keiner mehr zur Wa
Fortsetzung. Erst wenn keiner mehr zur Wahl geht fangen die Politiker an ernsthaft etwas an ihrem Verhalten zu verbessern und auf den Wähler bzw. Bürger zuzugehen. Wie Sie hier auf die Idee kommen von Demokratie zu reden bleibt mir rätselhaft. Der Wähler fühlt sich ähnlich vom Staat im Stich gelassen wie ein zum Tode Verurteilter der lediglich wählen darf wie er hingerichtet wird.
Also nochmals hier den Aufruf nicht wählen zu gehen damit die Regierung merkt das die Nichtwähler in Zukunft die wahre Macht haben.
Wenn keiner mehr zur Wahl geht, der Regierung wird sich selbst neue Vollmachten geben.
@ Nichtwähler
Kleiner Denkfehler, wenn keiner mehr zur Wahl geht wählen die sich mir ihren eigenen Stimmen selbst. Die Nichtwähler wären zwar, wie einige Landtagswahlen in Deutschland gezeigt haben, in der Mehrheit aber sie hätten nicht die Macht. Das größere Problem ist die Alternative zu unserer Demokratie nämlich die Diktatur. Dabei ist es mir egal ob es die Diktatur des Proletariats oder die des Mobs ist. in beiden Fällen verlieren wir noch mehr.
Komplette Rückkehr zur PAPIERWAHL !!!!
Diese war sicher ,in jungen Jahren war ich einmal im Wahlbüro und einmal im Zählbüro dabei .
Alle Anwesenden vom Wahllokalvorsitzenden über die Beisitzer bishin zu den Vertretern der Parteien konnten sich von der Korrektheit überzeugen , Anzahl Wahlzettel ,nicht vorher beschriftete Zettel , leere Urnen und das alles korrekt lief, im Zählbüro dann wieder mit allen möglichen Vertretern die Gegenkontrolle .. Bei der elektronischen Wahl kann ich mir als nicht IT Experte keineswegs sicher sein dass die kleinen Dinger nicht manipuliert sind .
Im übrigen kommen die Ergebnisse noch nicht mal früher . Frage mich wirklich warum die DG Regierenden an diesem Sch….. Computerwalhsystem festhalten wollen . Gibt es hierfür etwa Gründe hinter dem das gemeine Wahlvoeh nicht blicken darf .
Wer für Transparenr ist , ist für Papierwahl !
Hier sehe ich die wallonische Region als deutlich fortschritlicher an .
PAPIERWAHL ist Transparent, demokratisch, ecologisch und BILLIGER !.
ich teile ihre Meinung voll und ganz,
@P.B. Sie haben vollkommen recht. Die Papierwahl ist die am einfachsten zu kontrollierende und am schwersten zu manipulierende Wahl – wenn Sie denn genügend Leute finden. Und da liegt das Problem.
Im übrigen hat Oliver Paasch es (mit) zu verantworten dass das Vertrauen in die Computerwahl im Keller ist. Im Gegensatz z.B. zu Mollers, der nach der WIRKLICHEN Wahlkakofonie im Mai 2014 zur Papierwahl zurückkehren wollte, hat Paasch eine Neuauszählung der Magnetkarten verhindert. Sowas schafft kein Vertrauen und belastete unnötig seine Amtszeit.
Denn, wenn wie jetzt von Paasch, die Computerwahl mit Papierbeweis favorisiert wird, wer garantiert denn dass er diese MÖGLICHKEIT der Nachkontrolle bei Bedarf auch anwenden wird ?
Nein – seit Mai 2014 stehen Paasch und seine Mehrheit nicht mehr für Transparenz bei Computerwahlen sondern für BASTA!-Politik.
@ Monique Kelleter, was für ein altes Märchen!!!…. Diese Schein-Demokratie bleibt so wie sie ist, da man nicht gewillt ist, ein anderes Systhem, wie in der Schweiz einzuführen. Man sägt sich ja nicht den eigenen Ast ab, auf dem es sich gut sitzen lässt. Da eine Gesetzesänderung ja angeblich nicht machtbar ist, verbleibt man nach dem Motto: „Ein eventueller Farbwechsel ja, alles andere NEIN“, eine Krähe hackt der anderen ja bekanntlich kein Auge aus. Dem Bürger nur fleissig weiterhin Sand in die Augen streuen, alles bleibt, wie es ist….
Hallo Politiker, aller Farben und Richtungen!
Wenn Ihr es denn lesen würdet, die meiste der Kommentare hiervor beschreibt in Realität unsere jetzige und „ist“ Situation.
Wann endlich werdet ihr mal wach, und ändert etwas daran!?
Glaubwürdig seid ihr ja wohl allemal nicht mehr.
Diese Feststellung geht querbeet durch die ganze Parteienstrukturen hindurch, und zwar von A-Z.
Stellt endlich mal den Bürger in vorderster Linie euer Überlegungen und Taten.
Versetzt euch mal in dessen Situation bitte.
Kommt endlich mal zu euren Wurzeln zurück.
Das Ehrenamt, der Beruf Politiker/in.
Ehrliches und weitsichtiges agieren.
Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit.
Bedacht und Volksnah.
All diese Tugenden waren früher das Rückgrat und Gewissen unserer Politiker von damals.
All dieses ist heute nur mehr Wunschdenken und Utopie.
Kein Wunder das ihr mehr und mehr in die Versenkung verschwindet.
Die Schuld dafür liegt einzig und alleine bei euch.
Denn ihr werdet von den Leuten mehr und mehr kritisch beäugt und bewertet.
Ignoriert die Situation ruhig weiter, es geht immer weiter den Bach runter.
Heute war aus den Tageszeitungen zu entnehmen , das die Regierung 8 Milliarden!!!!! benötigt , zwecks Haushaltssanierung . Woher nehmen und nicht stehlen .
8 Milliarden!!!!!
Der Staat schafft aber keinen Wohlstand, denn er produziert nichts.
http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/8339-ungerechte-steuerpolitik-der-grossen-koalition