Greenpeace hat die geleakten Dokumente aus den Verhandlungen über ein Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und damit für einigen Wirbel gesorgt. Die Geheimpapiere verraten viel über das Kräfteverhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen.
Auf ttip-leaks.org kann man den Verhandlungstext herunterladen. Er besteht aus 16 PDF-Dokumenten.
Nach Angaben von Greenpeace machen die Unterlagen deutlich, dass Europa bei einem Zustandekommen von TTIP massive Einschnitte bei den Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechten drohen. Selbst rückwirkend könnten „bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen“, hieß es von Greenpeace.
Aus den Texten gehe hervor, „dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen“. „Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, lautet der Tenor bei Greenpeace.
Für TTIP genügt nicht nur ein Handschlag zwischen Amerikanern und Europäern. Auch die Parlamente müssen zustimmen. Foto: Shutterstock
„Bislang fand TTIP in den Hinterzimmern statt. Nun holt Greenpeace die geheimen Papiere ans Licht und setzt Berlin, Brüssel und Washington unter Zugzwang. Wird Europa von den USA über den Tisch gezogen?“, fragte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag. „Viele Vermutungen und Befürchtungen werden belegt – der Widerstand gegen den Handelspakt dürfte deutlich wachsen“, vermutete „Spiegel Online“.
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es massive Proteste gegen das Mega-Abkommen. (cre/dpa/spiegel.de)
Wenn TIPP kommt dann wird der Verbraucherschutz geopfert für die Gewinne der Weltkonzerne. Ausserdem wäre die Landwirtschaft in Ostbelgien definitiv TOD.
und der Bauernbund ist dafür … der nächste Schlag vom BB gegen dir Bauern … siehe Quoten.
1. Feststellung: Es ist ein „Vertrag“
2. Feststellung: Und das Kleingedruckte?
3. Feststellung: Warum »müssen« wir das unterschreiben, wenn keiner weiss, was drin steht?
@ Abendland
Kein Abgeordneter weder im Eu Parlament noch in den nationalen Parlamenten sollte einem Vertrag zustimmen dessen Inhalt er nicht kennt.
Unser belgischer Pensionsminister ist doch das beste Beispiel für „Abstimmen ohne zu wissen was der Gegenstand ist, denn man hat ja gut geschlafen“.
Die Regierenden sind Unglaubwürdig, Egoist, Skrupellos und Führen uns in die Pleite.
Ich fasse es nicht. Die Leute regen sich mehr über Schweinefleischverbot oder nicht auf als über diesen einschneidenden Vertrag.
Durch TTIP werden die Reichen nur noch reicher und der Mittelstand wird kleiner… die Armen werden somit zu Sklaven.
Lieber Petralin. Sie dürfen trotzdem die grossen Zusammenhänge nicht aus den Augen verlieren, so auch den zwischen TTIP und Schweinefleischverbot: wenn nämlich die Armen zu Sklaven und somit mittellos werden, verschwinden auch bald die Sparschweine, eine westliche Errungenschaft, die dann nicht einmal durch Sparkamele ersetzt werden müsste ;)
@Petralin, auch wir Christen werden zu Sklaven, wie Sie es nennen, nämlich zu Muslimen-Sklaven, wenn wir uns in unserem!!! Land Muslimen-Diktat gefallen lassen.
Auch mir ist Ihr erwähntes Projekt nicht egal, wie so viel nicht in unserer sooo modernen Welt. Ihnen scheint, die Muslimengeschichte nicht soviel wert zu sein, dem einen halt dies, dem andern das, was soll‘ s!
@ Frau Kertsges ; Was haben sie eigentlich gegen diese Museldamen und Muselmänner?? Das sind doch auch Leute , die nur leben wollen wie du und ich . Auch ist des Öfteren in deinen Texten festzustellen , das du das Wort Sklaven viel zu gebrauch machst , ne das wirkt abneigend auf die vielen Leser . Früher vor etlichen Jahren , da warst du eine Charmante und Zackige LKW Fahrerin , Mensch , waren das noch Zeiten , keiner konnte dich übersehen mit deiner Flotten Bienenartigen Gestaltung . Viele Zollbeamten kamen immer aus den Kabinen rausgerannt , wenn du zur Verzollung aus deinem Führerhaus sprangst .
Danke fuer das Kompliment, doch kann es leider nur z;T. annehmen, denn nicht ich machte die Verzollungen, liess sie halt machen.
betreff „abneigend“ usw. denke, dass sich heute alles!!! aufklären wird, auch warum diese Abneigung, gebe zu, sie ist vorhanden, doch mit Ausnahme ein paar wenige, kennt niemand den wahren Grund, OD kennt ihn
Frau Kerstges, ist es Ihnen nicht langsam peinlich, wie sehr Sie immer wieder abdriften?
Das Thema hier ist TTIP und nicht ihre persönlichen Hasstiraden gegen Muslime.
Herr Cremer müsste hier nochmal gut aufräumen, das ist doch nicht mehr erträglich.
nein ist mir nicht peinlich!
Liebe Frau Kerstges,
wie alle Probleme löst sich auch dieses dank TTIP ganz von selbst. Die Amerikaner werden den europäischen Markt mit ihrem hormonverseuchten Schweinefleisch überschwemmen. Wir werden es dulden, kaufen und verzehren weil anderenfalls die amerikanischen Schweinefleischproduzenten uns vor einem geheimen amerikanischen Schiedsgericht auf einen Milliardenbetrag wegen entgangener Gewinne verklagen werden. Was glauben Sie wohl wer vor einem solchen Schiedsgericht, ohne Revisionsmöglichkeit selbstverständlich, Recht bekommt?
Einen, bislang noch gar nicht betrachteten Nebeneffekt hat das ganze auch noch. Seit Otto wissen wir um die Wirkung von Hormonfleisch auf den männlichen Körper:
Der Schniedel schrumpft, der Busen schwillt
so wird er Muttis Ebenbild.
Schöne neue Zeit!
lese soeben den Beitrag des ersten „friedlichen“ EdiG zu meiner Person, wird wohl darauf basieren, dass wird beide zu 50% im selben Bott saßen, ein Hammer, nicht wahr EdiG!? War teils glatte Buchführung meinerseits!
Angela warum tun Sie uns das an ?
Schlierbacher habe keine Zeit, um Mitleid mit ihnen zu haben, wenn Sie mich nicht ertragen, entweder nicht lesen, Alternative Pillen schlucken oder Gerstensaft trinken. Viel Spass!
Werte Frau Kerstges,
ich kann mich ncht erinnern mit Ihnen irgendwo gesessen zu haben und hoffe es auch nie zu tun.
Ich schliesse mich an, Edi. Hatte eigentlich gedacht/-hofft, sie wäre ausgewandert ins Internet freie ……☺
Jeder Politiker der TTIP unterschreibt begeht Verrat an der Bevölkerung. Es sei denn er hat den Vertrag gelesen, verstanden und ist der Meinung dass es gut für die Menschen ist. Das bezweifle ich aber sehr.
Wo bleiben jetzt die TTIP-Befürworter?
Oder retten die sich indem sie Polemik über Greenpeace betreiben?
Schnell mal Popcorn holen.
Mir tut sich die Frage auf, wie man Umweltstandards nicht senken kann, wenn doch Genmais aus den USA das erklärte EU-Verkaufsziel ist und die meisten Produkte in der EU verboten sind? Langsam werden die Lügen der hiesigen Berufslügner offensichtlich, darum sagt auch eine Merkel jetzt, man müsse doch den Vertrag schnell unter Dach und Fach bringen. Fragt sich nur, warum?
Es ist ganz einfach: In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, in den USA gilt das nicht! Da muss man ganz klar beweisen, dass ein Produkt schädlich ist, um es begründet aus dem Handel nehmen zu können. Wenn man es dennoch aus dem Handel verbannt, dann kriegt der Produzent Entschädigung vom Staat.
Man hat den Produkt-Standard nicht angetastet, denn es gibt in der EU keinen Grenzwert für Hormone im Fleisch. Nur bei der Tierfütterung gibt es den, aber die werden ja nicht HIER gefüttert, also gibt es doch kein Problem, ODER wie seht ihr das?
Glaubt jetzt bloss nicht ich wär für TTIP, hab nur versucht die Logik zu verdeutlichen wie man gleichzeitig Standards beibehält und sie dennoch umgeht.
Das ist aber angesichts der Produkte aus den USA unmöglich, da das hier ausschließlich die Hormone betrifft. Es werden aber auch ganz andere Konservierungsstoffe verwendet, die in der EU trotzdem illegal sind. Insofern ist es in meinen Augen (abgesehen von Ihrem Beispiel) erst gar nicht möglich, die Umweltstandards nicht zu senken und die Gesetzgebende Instanz nicht zu umgehen. Bestes Beispiel dafür ist das Genmaisverbot, wo doch die Amerikaner laut den Leaks sich doch gerne genau bei diesem Produkt gerne vermarkten würden. Fracking wäre noch ein anderes, passendes Beispiel dazu.
Hat schon einmal einer darüber nachgedacht, was es heißt, unsere Umwelt- und Arbeitsstandards werden nicht verschlechtert?
Richtig, sie dürfen ohne Klage auch nicht mehr verbessert werden.
Und das in alle Ewigkeit! Sehr demokratisch!
@ Der Eynattener
Es geht noch schlimmer:
Hat schon einmal einer darüber nachgedacht was es heißt,wenn unsere Politiker uns versprechen, unsere Umwelt- und Arbeitsstandards werden nicht verschlechtert?