Politik

Sozialdemokraten außer Rand und Band: Martin Schulz mit 100% zum neuen SPD-Chef gewählt

Schlagzeile von bild.de nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden.

Das hat es noch nie gebgeben: Martin Schulz erhält bei der Wahl zum SPD-Chef alle gültigen Stimmen. Auf dem „Krönungs-Parteitag“ in Berlin präsentiert sich die Partei wie im Rausch. Der Kandidat hat die nächste Karrierestation schon fest im Blick.

100% der Stimmen hat in der Nachkriegszeit noch nie ein Parteivorsitzender der SPD erhalten. Bisher war Kurt Schumacher mit 99,71% im Jahr 1948 Rekordhalter. Alle 605 gültigen Stimmen wurden für Schulz abgegeben. Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR…

Merke: Angela Merkel war im Dezember mit nur 89,5% als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Schulz will mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und Würde die Wahl gewinnen. In seiner kämpferischen Bewerbungsrede versprach er den Delegierten mehr Lohngerechtigkeit, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, aber auch ein hartes Vorgehen gegen Alltagskriminalität.

Martin Schulz: Wird er der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Foto: Shutterstock

Er bekräftigte den Anspruch der SPD, als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 24. September hervorzugehen, äußerte sich aber nicht zu Koalitionsoptionen. Die politischen Gegner rief er zu einer fairen Auseinandersetzung auf: „Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbs geben. Wenn andere einen anderen Weg wählen, wird es am Ende die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, darüber ein Urteil zu fällen.“

Das Wahlprogramm will die SPD erst im Juni beschließen. Details verriet Schulz noch nicht. Er verzichtete darauf, neue inhaltliche Akzente zu setzen.

Die von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigte er aber. Es gehe ihm dabei nicht um „Vergangenheits-Bewältigung“, sondern um Weiterqualifizierung als Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel. Schröder blieb dem Parteitag wegen einer Auslandsreise fern. (dpa/cre)

    • Radio Euro

      An die DDR und Nordkorea. Aber. Hier wurde der Vorsitzende einer Partei gewählt, die die AfD und Pegida und andere in den letzten Jahren wieder aufgeholfen hat. Es wurde nicht der Kanzler gewählt..

      • Marsupilami

        Naja, wer weiß wie die SPD üblicherweise auf Parteitagen abstimmt, der weiß das Ergebnis zu deuten – als historisch. Besonders Gabriel muss sich sicher an sein letztes Abstimmungsergebnis als Parteivorsitzender erinnern, das irgendwo bei 75% lag.

  1. Sollte er jemals BK werden wird es ihm nicht besser ergehen als allen seinen SPD Vorgängern – von hinten erdolcht! Der ihn tragende Sozialpopulismus wird schnell an der Realität zerbrechen und dann wetzen die, die ihn jetzt in den Himmel heben, ganz schnell hinter seinem Rücken die Messer….

    • Marc Van Houtte

      Ist er etwa kein Sozialdemokrat Herr Klos?
      Spaß bei Seite er ist nur ein Populist der gut verdient hat in Brüssel.
      Und abgezockt hat wo es nur ging und meiner Meinung nach auch da wo es nicht ging.
      Ähnlich Schröder (Vater von Harz IV) den Schrank voller Brioni Anzüge für Stück über 5000€ und von Genossen und Baracken reden (Widerlich).

  2. Réalité

    Der Maddin! Mit ihm wird alles besser, natürlich!? In Brüssel aber auch falsch gespielt!? Und er hat ausgerechnet Gerechtigkeit ausgewählt….na ja, ein Vielredner wie deren schon so viele. Kocht auch nur mit Wasser!?

    • Johann Klos

      Richtig!
      Es ist absolut traurig, wie die Dummschafe auf die leeren Versprechungen eines Schwätzer reinfallen.
      Wenn ich nicht irre, dann war die BRD/SPD in den letzten 20 Jahren ganze 16 Jahre mit in der Regierung. Und sind es immer noch! Wenn sie etwas (z.B. Hartz 4) ändern wollten, dann bräuchten sie damit nicht bis nach der Wahl zu warten. Sie müssten nur MACHEN. Bei gutem Anschneiden einigt man sich dann auf eine Harz 4 Anhebung von um die 5 Euro und alle klopfen sich auf die Schulter.

      • Radio Euro

        In den letzten Jahren waren sie Juniorpartner. Und da hat die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten IHREN Job erledigt. In erster Linie fällt mir da der Mindestlohn ein. Da sie gerne einen langen Zeitraum heran ziehen für Ihre Argumente: Hartz IV liegt aktuell bei 409 EUR. 2005 lag der Satz bei 345 EUR.

      • Werter Herr Klos,

        darf ich Sie daran erinnern das Harz IV Teil der Agenda 2010 war. Seither gab es genügend Gelegenheiten und Möglichkeiten diese Agenda zu modifizieren und den Gegebenheiten der Jetztzeit anzupassen.
        Die Agenda hat Deutschland stabilisiert und dazu geführt das Deutschland die Wirtschaftskrisen überstanden hat. Merkels Erfolge sind auf die Agenda zurückzuführen, ihr Misserfolg wird auf ihre Untätigkeit im Fortschreiben der Agenda zurückzuführen sein.
        Übrigens war Harz IV in erster Linie eine Verwaltungsreform die darauf angelegt war Sozialhilfe an einer Stelle zu konzentrieren. Vorher waren Bund, Land und Kommune für die Auszahlung zuständig und es wurden Zuschüsse mehrfach beantragt und genehmigt. Durch die Konzentration auf eine Stelle wurde dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben.

        • Johann Klos

          Die Agenda hat Deutschland stabilisiert – wen hat es stabilisiert nicht was?
          Falls ihre Zeit es Ihnen erlaubt erklären, sie uns doch mal den Unterschied zwischen einem belgischen und einem deutschen langfristigen Arbeitslosen, der so um die 25 Jahre gearbeitet hat.
          Vergessen Sie die Sparbucheinlagen und das eventuelle Eigenheim nicht in ihrem Vergleich und wenn sie das ohne rot zu werden hinbekommen, dann schlussfolgern Sie bitte noch einmal: Das war genau der richtige Weg den die SPD da bis zum heutigen Tag ihren Anhängern als stabilisiert verkauft.

          • Werter Herr Klos,

            Auch wenn es für Sie nur schwer erträglich ist, Nicht „die Agenda“ ist das Übel sondern die Tatsache das nachfolgende Regierungen es versäumt haben sie veränderten Bedingungen anzupassen.

            • Johann Klos

              Werter EdiG,

              Eigentlich sollte es mir als Belgier „piep egal sein“ was die lieben Nachbarn alles über sich ergehen lassen, wãre da nicht deren gewollte Vorreiterrolle in der EU.
              Sie wären „a la steinmeyer“ ein guter Diplomat geworden. Ihr Ausdruck sie haben es versämt ist doch eher eine köstliche Umschreibung für sie haben es für gut befunden. Mich wundert immer wieder die Naivität vieler die nun glauben durch Herrn Schulz wird sich was zum besseren wenden. Gar nichts wird sich ändern, Schulz steht zur Agenda im Sinne eines Schröders. Aber wie auch Sie anmerkten wir haben in Belgien genug Probleme nur die scheinen hier in der deutschsprachigen Gemeinschaft nur die Lehrer und Beamten zu interresieren.

              • Werter Herr Klos,

                Im Bezug auf die deutsche Politik halte ich es mit Georg Christoph Lichtenberg der gesagt haben soll:

                „Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

                Was die „gewollte Vorreiterrolle in der EU.“ betrifft weiß ich nicht wer die wohl mehr will. Ich habe in den letzten 70 Jahren, abgesehen von ein paar Idioten die es nie lernen, keinen deutschen Politiker gehört der diese für Deutschland reklamiert hätte. Vielmehr höre ich aus anderen Ländern das D mehr Verantwortung übernehmen soll. Wenn dann wirklich einmal gehandelt wird, was bei Frau Merkel viel zu selten und wenn dann nur halbherzig passiert, ist es auch nicht recht.

              • Marsupilami

                Ich wundere mich immer wieder mit welcher Inbrunst hier das Ende Deutschlands proklamiert wird. Wer nicht mit geschlossenen Augen durch die Gegend läuft muss doch feststellen das Deutschland tatsächlich das erfolgreichste große Land Europas ist. Wer kann Deutschland denn das Wasser reichen? Spanien mit mehr als 20% Arbeitslosen? Frankreich mit seiner Euphorie für eine Rechtsradikale? Italien das mit über 200% des BIP verschuldet ist – oder Großbritannien das sich gerade selbst von der Weltbühne entfernt?

                • Réalité

                  In dem Punkt mit ich mit Ihnen, Edi! Da können alle, aber auch allemal sich ein Stück von abschneiden!
                  Unter Marsupilami schrieben Sie schon etwas länger nicht mehr!?

                • Johann Klos

                  Klar doch Deutschland wurde zum erfolgreichsten Land in der EU und darüber hinaus in Sachen Steuereintreibung und Wirtschaftsleistung.
                  Das ganze auf dem Rücken der dortigen Abgehängten und durch Dopinglöhne auch zum großen Teil auf Kollegen/innen aus den Nachbarländern.
                  Glückwunsch Deutschland.
                  Schade das Sie nicht verstehen das es in einem gemeinsamen Markt keine Sonderwege geben sollte. Wenn doch dann hat Trump doch recht mit : unsere Leute zuerst und schnellstens die Schotten dicht.

                  • Marsupilami

                    Herr Klos,
                    das kann man aber auch anders sehen. Unter Schröder gab es über 4 Mio Arbeitslose und Deutschland wurde wegen des Reformstaus und der witschaftlichen Schwächephase als kranker Mann Europas bezeichnet. Jetzt etwas über 2. Auch wenn dabei viele im Niedriglohnsektor sind, ist es immer noch besser die Leute gehen arbeiten als zu stempeln.
                    Wenn es Deutschland gut geht gibt es halt viele Neider und Mießmacher, aber wenn es Deutschland mal schlechter gehen sollte und die vielgescholtene Scheckbuchdiplomatie mal austrocknet, geht es vielen anderen Ländern in der EU auch schlechter als heute. Ein schwaches Deutschland kann sich eine EU die fast nur noch aus Netto-Empfängern besteht gar nicht leisten.

                    • Johann Klos

                      Werter M……,

                      Ihre Sichtweise in ehren. 4 Millionen von ??? In der Relation waren es in Belgien und anderswo nicht weniger. Hier in diesem Forum geht es derzeit um die SPD von gestern bis heute. Der Niedriglohnsektor hat Deutschland auf Kosten anderer Eu Staaten in Sachen Beschäftigung entlastet ja aber zu welchen Bedingungen? Mancher Langzeitarbeitslose hier in Belgien lebt besser als viele dortigen mit diesen präkären Arbeitsvertägen. Bei einer menschenwürdigen Lohnpolitik wäre es dem deutschen Staat zwar nicht so gut gegangen aber anderen Ländern weniger schlecht. Wo bliebt da der Blick auf das Ganze. Staatlicher Egoismus ist für ein europäisches Haus ein schlechter Ratgeber. Das allerschlimmste es waren nicht einmal die Liberalen die einen ausgeglichen Haushalt auf Kosten der Schwachen suchten. Und das dauert an bis heute und morgen.

          • Liebe Frau Heidelberg,

            Das Gejammer der Linken hat dazu geführt das Armut und Hoffnungslosigkeit in Deutschland eingezogen sind.
            Zumindest ist das der Eindruck der sich mit jedem Post derer die keine Ahnung von der Materie haben verfestigt.
            Nochmal, es wurde keinem etwas abgezogen oder einbehalten, es sei denn er hat die gleichen Leistungen aus mehreren „Quellen“ bezogen. Wer Mietbeihilfen vom Sozialamt und vom Arbeitsamt bezogen hat konnte das nun nicht mehr. Das wars.
            Harz IV ist die vierte Verwaltungsreform des ALG 2.
            Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich finde es unerträglich das in einem reichen Land wie Deutschland Institutionen wie „Die Tafel“ notwendig sind. Das hat aber nichts mit Harz IV zu tun.

            • Maria Heidelberg

              Ich habe vor Kurzem einen Kommentar bei Facebook abgegeben, den poste ich mal hier, und das ist nur ein Bruchteil von dem, was ich über Hartz IV denke. Und ich glaube das Ganze aus der Perspektive von oben zu betrachten ist ziemlich neoliberal, oder dekadent. Du kannst Dir glaube ich gar nicht vorstellen, was es heisst, in diesem System zu leben.

              Martin Schulz hat nunmehr die Katze voll und ganz aus dem Sack gelassen! Dieser Sozialbetrxxxx, der sich jeden Tag das Tagegeld aus Brüssel eingesackt hat, ist der Meinung, dass sich Menschen an Regeln halten müssen und bleibt dabei, dass das Sanktionieren bei Nicht- Einhaltung dieser Regeln dringend von Nöten ist. Ein Mann, der selbst die Regeln der Brüsseler Netiquette nicht einhielt. Sollte man so einen Menschen ernst nehmen, oder ihm die Achtung erweisen, die er seinen Wählern entgegen bringt?? Ich muss dazu sagen, dass die Arbeitsagentur für Arbeit das Sanktionieren bei Hartz IV Empfängern vollumfänglich provoziert. Man gewinnt auch schon mal den Eindruck, dass selbst die Mitarbeiter der ARGE unter Druck gesetzt werden, um das Sanktionieren durchzusetzen. So bringt dieses System mit seiner Doppelmoral Hartz IV Empfänger oftmals zur Weisglut, weil diese sinnlose Massnahmen mitmachen müssen, die man sich wirklich wegen ihrer Kontraproduktivität sparen könnte. Nicht nur das! Menschen werden an staatlich subventionierte Träger veramscht. Dieses Hartz IV System hat Methode und den Sinn Menschen nach ganz unten zu wirtschaften. Je mehr Sanktionen ausgeschrieben werden, desto mehr wirtschaftet sich der Staat die Steuergelder die von der ARGE verwaltet werden in die eigene Tasche. Hinzu kommt, dass sinnlose Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, auch Eingliederung genannt das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen bedeutet. Staatlich subventionierte Träger, die sich Geld sparen wollen und zusätzlich, wie Schulz abkassieren, nehmen lieber die billige Arbeitskraft von Hartz IV Empfänger in Anspruch, als sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu produzieren. Gleichzeitig lassen sie sich von der ARGE das Eingliedern sehr gut bezahlen. Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie viel man an Hartz IV Empfängern verdienen kann…. Diese Handlanger des Hartz IV Systems gehören sanktioniert und nicht Menschen, die jeglichen Chancen beraubt werden, obwohl sie ein normales Leben führen wollen. Das ist der Grund, warum ich Deutschland als das grösste Arbeitslager klassifiziere. Herr Schulz führt eine menschenverachtende Politik weiter und rechtfertigt das auf eine Art und Weise, bei der man den Eindruck gewinnen könnte, dass Arbeitslose alle faul sind. Dieser Mann ist an Armseligkeit nicht zu überbieten. Bei dieser Hartz IV Politik geht es dem Staat nur ums Geld, und das auf Kosten von Arbeitslosen. So ein widerwärtiges System führt Menschen in die Resignation, und das führt zu Depressionen. Dieses Hartz IV System macht die Menschen krank, das ist so bekannt, wie das Amen in der Kirche. Nur dem Herrn Schulz offensichtlich nicht. Aber der muss ja auch als weiterer Geldeintreiber agieren und hat sich dafür eine sehr gute Begründung einfallen lassen. Diesmal sind es die „Regeln“, an die man sich halten muss. Sehr gewinnbringende Begründung, Herr Schulz. Machen Sie weiter so. Dann hab ich noch die Hoffnung, dass das mit Ihnen nix wird. Und den Wählern, die nicht von Hartz IV leben und Hartz IV Empfänger verurteilen möchte ich raten. Rechnet einfach mal aus, was euch ein Hartz IV Empfänger kostet und wenn ihr das ausgerechnet habt, rechnet ihr die Gelder die die staatlich subventionierten Träger noch (ab)kassieren hinzu. Und wenn ihr das gemacht habt, haltet ihr euch den verblüm’ten Satz vor Augen: „Die Rente ist sicher! “ Und dann hofft, dass euch das System nicht auch noch erwischt.

              • Euro Bürger

                wenn ich mich recht erinnere, Frau Heidelbrg, war der „Hartz 4“- Typ einer, der bei VW, Geld geschauffelt hatte. Ich als Belgierin, hatte zu diesem zeitunkt schon das Gefühl, Deutschland schafft sich ab.
                Will jedoch nicht heisse, dass mein heimatland , besser dran ist .

                • Maria Heidelberg

                  Ihr Heimatland hat eine Gewerkschaft, die sich um Arbeitslose zu kümmern hat, während dessen die Damen und Herren im Arbeitsamt den ganzen Tag aus dem Fenster starren und Kaffe trinken, weil sie nix zu tun haben, oder nix zu tun haben wollen. :-)

              • Johann Klos

                Danke für ihren Beitrag Frau Heidelberg!

                Hier ein paar Zahlen die einem doch zu denken geben sollten

                Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). Dieser Betrag liegt dem Arbeitslosengeld II, ebenso der Grundsicherung für Rentner zugrunde.

                Regelbedarfsstufe 2 = EURO 364,00 (2015: EURO 360,00);
                Regelbedarfsstufe 3 = EURO 324,00 (2015: EURO 320,00);
                Regelbedarfsstufe 4 = EURO 306.00 (2015: EURO 302,00);
                Regelbedarfsstufe 5 = EURO 270,00 (2015: EURO 267,00);
                Regelbedarfsstufe 6 = EURO 237,00 (2015: EURO 234,00):

                • Werter Herr Klos,

                  Bei Ihrem Zahlenwerk ignorieren Sie aber, und da möchte ich Ihnen keine schlechten Absichten sondern einfach Unwissenheit unterstellen, das es neben dem Regelsatz auch noch individuelle auf die Bedürftigkeit abgestimmte Beihilfen gibt. Kein Mensch kann von 400 €uronen seinen Lebensunterhalt bestreiten.
                  Klar ist das es vielleicht „humanere Regelungen“ gibt. Leider haben die sich in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen.
                  Aufgabe der Sozialsysteme muss es sein Menschen davor zu bewahren Not zu leiden. Es kann nicht Aufgabe dieser Systeme sein einen Lebensstandart zu gewährleisten.
                  Nochmal, man kann ( viele sagen man muss) über die Höhe der Sätze diskutieren, aber nicht über das System.
                  Wer fordert das Menschen die auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind dafür mit den selben Mitteln ausgestattet werden müssen wie Menschen die sich den Tag mit Arbeit versauen geht von einer völlig falschen Prämisse aus.

              • Johann Klos

                Vermögen ist alles Geld und alle Gegenstände und alle Rechte, die der Arbeitsuchende verkaufen könnte. Weil es Sachen gibt, bei denen auch der Gesetzgeber einsieht, dass es schlecht wäre, diese zu verkaufen, werden diese einfach nicht zum Vermögen gezählt: (§12 III SGB II)

                1. Hausrat (TV, Fernseher, Möbel, Küchengeräte)

                2. für jeden Arbeitsuchenden ein eigenes angemessenes Kraftfahrzeug (Auto, Motorrad, Mofa). jedoch gilt hier die 6000 Euro Grenze.

            • Johann Klos

              Im auf das gejammer der Anungslosen zurückzukommen hatte ich etwas weiter oben doch einmal einen etwa 55 Jährigen der Arbeitslos wird in Belgien mit einem Kollegen in Deutschland zu vergleichen. Dazu hatte dann aber der werte EdiG keine Lust oder ??

              Wenn die Immobilie zu groß ist, – so um die 120 m2 wenn die Kinder aus dem Haus, sind schon etwas zu gros – muss der Arbeitslose vom Vermögen leben. Dazu ist nicht immer ein Verkauf des Hauses nötig, denn vielleicht können einzelne Teile des Gebäudes oder des Grundstückes abgetrennt und verkauft werden, vielleicht reicht auch die Vermietung einzelner Zimmer oder einer Einliegerwohnung aus. Auch die Aufnahme einer Grundschuld gilt als zumutbar. Danke SPD sozialer geht nun wirklich nicht.
              Wie ist das denn nun hier in Belgien werter EdiG?

              • Werter Herr Klos,

                oft kolportiert wird es trotz vieler Wiederholungen nicht wahrer. Der 55 Jährige der arbeitslos wird bekommt erst einmal sein Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Es wird versucht ihn wieder in Arbeit zu bringen. Leider, und das ist eine Erfahrung die auch ich machen musste, ist es in diesem Alter sehr schwer wenn nicht gar unmöglich. Es ist bei der Arbeitsagentur durchaus möglich auf einen Mitarbeiter zu treffen der seine Ausführungen mit dem Satz beginnt:“ In Ihrem Alter….. “
                Mittlerweile ist es aber wieder so das jeder der einen Beruf gelernt hat und über Fachkenntnisse verfügt auch die Chance auf Einstellung hat.
                Für das Märchen vom Mann der seine Immobilie verkaufen musste weil er sonst keine Leistung vom Amt bekommt habe ich noch keine Belege finden können. Wohl aber für den Versuch trotz hoher Mieteinnahmen noch Sozialleistungen abzugreifen indem man die Immobilie auf die Kinder überschreibt.
                Soweit mir bekannt ist gibt es aber auch in Belgien eine „Bedürftigkeitsprüfung“.
                Die Sozialsysteme in Deutschland un Belgien lassen sich nicht 1:1 vergleichen. Schon deshalb weil der Bearbeitungsaufwand für 11,5 Millionen Einwohner ein ganz anderer ist als für 80 Milluonen.

                • Radio Euro

                  Es gibt die Leute, die mit 55 arbeitslos werden, die 40 Jahre eingezahlt haben und die nach 1 Jahr in Hartz IV rutschen. Das fühlt sich gefühlt falsch an, wenn man DAS ändern würde – gut. Aber. Das ist ja nicht die Regel. Der eine wird keine 55, der nächste arbeitet regulär bis zum Renteneintrittsalter, der andere war selbständig, bekommt Rente und arbeitet noch mit 80 und der letzte wechselt nach der Schule direkt in Hartz IV. Der Gesetzgeber kann nicht für jeden Einzelfall Gesetze erlassen. Und es sind immer Einzelfälle. Im Moment gibt es viele Einzelfälle, wo Leute mit Mitte 50 mit Abfindungen quasi in Rente geschickt werden – darüber berichtet weder die Presse, darüber liest man nicht in Foren. Weil diese vielen Einzelfälle sich nämlich verdammt gut stellen.,

                  • @ el verde

                    Das Problem lag in der Dezentralisierung. Dadurch war es möglich Sozialleistungen bei verschiedenen Trägern „abzugreifen“. Wer es „clever“ anstellte kassierte doppelt und dreifach. Wer sich im „Behördendschungel“ nicht auskannte hatte die „Arschkarte“
                    Das hat sich mit Hartz IV geändert.
                    Nochmal, man kann gerne darüber diskutieren ob die Höhe des Regelsatzes ausreichend ist. Auch einige der „Begleiterscheinungen“ dieses Gesetzes sind überdenkenswert, aber es ist nur ein Teil der Agenda 2010 gewesen.
                    Wie der Name schon sagt, 2010. Damals galt es Deutschland für die Zeit nach der Jahrtausendwende Fit zu machen. Angedacht war das Motto „Fit für 2010“
                    Heute haben wir 2017 und es ist den verschiedenen Regierungen unter Frau Merkel bis heute nicht gelungen die Fehler dieser Agenda zu beseitigen.
                    Die Grundidee durch Lockerungen im Arbeitsmarkt Menschen wieder in die Arbeit zurückzubringen oder in Arbeit zu halten war ja an sich richtig. Natürlich wurden die Lücken in diesen Gesetzen von den Arbeitgebern erkannt und gnadenlos ausgenutzt.Dem hätte durch Begrenzung oder Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Ich frage mich immer wer sich solche Wortungeheuer einfallen lässt) schon längst ein Riegel vorgeschoben werden können.

                    • Euro Bürger

                      „wer sich im Behörden-Dschungel auskennt“, in der Tat ! In Ostbelgien wurde dieser „Behörgenschungel“ vor einigen Jahren ganz schön in Anspruch genommen, könnte so an die 10 Jahre her sein, ob dem jetzt noch so ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
                      Z B.. Migranten bezogen in OB Unterstützung und zu gleicher Zeit auch im benachbarten Deutschland, wurde mir persönlich seitens einer Migranten- Person damals mitgeteilt

              • Radio Euro

                In dem Fall, auf den sie sich beziehen, war die Sachlage aber anders. Da ist nicht 1 Mann mit 55 arbeitslos geworden. Da wohnten über viele Jahre 4 Hartz-IV-Empfänger in einem Haus, von denen 2 dann auszogen. Es tut mir leid, aber ich sehe da einen Unterschied. zu dem 55jährigen, der nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV abrutscht; letzteres Problem muss gelöst werden, weil dieser 40 Jahre lang in die Sozialsysteme eingezahlt hat und m.E. dieser nicht gleichgestellt werden sollte mit in diesem Fall mindestens 2 Leuten, die in einem Eigenheim leben und viele Jahre weniger eingezahlt haben (und es nie mehr werden).

                In der Zeitung stand auch mal der Fall eines Rentners, der für relativ wenig Jahre Arbeit um die 7XX EUR Rente bekommt. Der wurde auch als arm dargestellt. Wenig Rente? Ja. Der Grund ist aber klar. Leider musste der Leser sich viele andere Fakten in dem Text dann zusammen reimen. Fazit: Er wohnte quasi umsonst in seinem eigenen abbezahlten Haus mit drei weiteren Wohnungen, die nicht vermietet sind. Tut mir leid, aber auch wenn da sicher was schief gelaufen ist in seiner Biographie, das ist für mich kein Zeitungsartikel wert.

                Alleinerziehende, Kranke, Alte die „immer“ eingezahlt haben, die sollten „mehr“ bekommen. Aber nicht alle.

                  • @ Marc Van Houtte

                    Haben Sie sich schon einmal über die Kriterien für die „1 €uro Jobs“ informiert? Wahrscheinlich nicht.
                    Diese Massnahme war gedacht um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und zwar ausschliesslich Langzeitarbeitslose. Hinzu kommt das sie ausschliesslich Kommunal- und Sozialbetrieben gestattet war.
                    Es handelt sich also nicht um eine flächendeckende Massnahmevon der die Konzerne profitieren.
                    .

                    • Johann Klos

                      Deutschland geht es gut derzeit – und trotzdem sind laut Bundesagentur für Arbeit zehn Prozent aller Haushalte hilfebedürftig. Ich glaube das derzeit 16 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Deutschland von Hartz IV leben!
                      Das Schlimme am BRD – Hartz IV ist nicht, dass es so wenig ist, sondern das Schlimme ist, dass es Bedürftigkeit als Ausnahmefall definiert hat.
                      Die Einführung von Hartz IV hat bei unseren Nachbarn einen Graben gezogen zwischen den „nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft“ (die ordentlich arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen) und die „Überflüssigen“ (die man durchfüttern muss).
                      Ja, und einhergehend damit wurde die Ideologie vom Erwerbsarbeitsmenschen als dem wertvolleren Menschen weiter verfestigt.

                      Hartz IV betrachte ich als Anpassungs- und Repressionsinstrument,
                      um Menschen durch Arbeit für Profit und Markt gefügig zu machen.
                      Der ehemalige Langzeitarbeitslose wurde so in der öffentlichen Wahrnehmung auf die gleiche Stufe abgesenkt wie der ehemalige Sozialhilfeempfänger, der sich womöglich in seiner Situation eingerichtet hatte. Das war und ist meines Erachtens nach im willentlich von der deutschen Regierung so gewünscht.
                      Mit der damaligen Gesetzgebung von SPD&Grünen wurde letztlich auch den arbeitslos gewordenen und schließlich im Hartz-IV System gelandeten Bürgern eine Schuld für ihre Arbeitslosigkeit aufgeladen.
                      Die deutschen damaligen Regierungsparteien SPD&Grüne erklärten sich selbst für einfach nicht mehr zuständig für eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wie es das Stabilitätsgesetz von 1967 vorsah, das oh Wunder, heute immer noch gültig ist.
                      Aber, das Schröder damals eben diese solidarische Versicherung, die eben durch Plichteinzahlung auch die Lohnkosten in die Höhe trieb, mal eben so abschaffte, bzw. verstümmelte, war und das eigentliche Unding.

                      Warum fragt man wenigstens heute nicht ob man wirklich alle Leute zum unterbezahlten Arbeiten zwingen soll oder ob man statt künstlich 1€-Job-Bedarf zu schaffen nicht lieber ein sich immer weiter verschärfendes Verteilungsproblem lösen sollte.

                      Schlussendlich meine letzte Anmerkung zu diesem Artikel:
                      Tatsache ist, dass man auch unter Merkel bereits ganz unten sein kann und immer noch beweisen musst, dass man ganz unten ist.
                      Und das ist ja gerade die Demütigungs-Ökonomik, die hinter ALG II steht. Die, die am Boden liegen, sollen nochmal sortiert werden. Man nimmt billigend in Kauf, dass Leute ihre berechtigten Ansprüche nicht wahrnehmen.
                      Was letztlich dahinter steckt, ist das Ansinnen, die Ansprüche an den Sozialstaat zu schleifen.
                      Dort, wo’s rechtlich nicht geht, weil einem Menschenwürde und sowas im Weg steht, werden halt informell die persönlichen Hürden mittels Demütigungs- und Ausgrenzungsmechanismen erhöht. Das hat auch den unheimlichen Vorteil, die Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen entweder der Eigenverantwortung zuzuschieben oder zu behaupten „Na, wer kein ALG II beantragt, dem geht’s ja nicht so schlecht“.

                    • Maria Heidelberg

                      Sie haben Recht, die 1 Euro Jobber bekommen nicht nur 1 Euro pro Stunde. Den Euro dürfen sie sich zu ihrer Hartz IV Transferleistung dazu verdienen. Sie bekommen demnach ca. 160 Euro mehr im Monat, Wenn man das zusammenrechnet, bekommt der Hartzi die Warmmiete bezahlt, seine 406 Euro zum Leben und ca. 160 für seine Arbeitsbereitschaft, auch Eingliederung genannt. Mit dieser Maßnahme fällt er aus der Arbeitslosenstatistik. Nun die Frage, was bekommt der Träger, der den 1 Euro Jobber eingliedert? Über 1000 Euro im Monat. Wenn z.B. der Sozialdienst katholischer Frauen 10 Arbeitslose mit Vorliebe alleinerziehende Mütter eingliedert, hat er schon über 10. 000 Euro im Monat verdient. Kann man mit den genannten Summen vernünftige Arbeitsplätze produzieren? Ich denke, doch schon, oder? Aber das Geld wird lieber verteilt und zwar nach oben.

      • Réalité

        SEHR RICHTIG! Herr Klos! Die Vielredner verwahren sich natürlich solche Bonbons auf bis VOR den Wahlen!
        Dieser M…a..e von Maddin reisst jetzt seine Heuler auf bis hinter die Ohren. Als wenn ganz Deutschland auf ihn gewartet hätte!?
        Vorher war er ein Abzocker in Brüssel.
        Das sind die neuen Heilsbringer unserer Welt!
        Armseelig und schwach!

          • Réalité

            Edi, Ihre Vorschläge und Kitzeleien können Sie sich aber sowas von einsparen, dann schreiben Sie lieber in der Nacht noch was mehr!
            Ich brauche Ihre Wahlvorschläge gewiss?_?_?
            Wie es heute aussieht, geh ich nicht mal zu Urne!
            Und sehr viele andere ganz bestimmt auch!
            Schönen Nachmittag noch, lieber Edi!

            • Wie es heute aussieht, geh ich nicht mal zu Urne!

              @ Réalité

              Ich lehne mich jetzt mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte irgendwann gehen auch Sie zur Urne. Glauben Sie nicht? Macht nix, Irgendwann werden wir alle dran glauben müssen.

              Kommt Ihnen das jetzt lächerlich vor? Wenn ja dann ist es ja die richtige Antwort auf Ihre Hinterhofpoesie.

    • Radio Euro

      Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wem glaubt man _eher_, wenn er den Mund aufmacht? Einem Martin Schulz? Oder denen von der AfD, einem Höcke, einer Petry, einem Meuthen oder Gauland? Hm. Mal überlegen. Wichtig ist: Pegida und AfD haben jetzt lange und laut genug gerufen, dass „die Merkel“ weg muss – wenn man parallel nicht sagt, wofür man steht, wenn man der SPD dieses Feld überlässt, dann fährt diese Partei halt die Stimmen der AfD mit ein.

    • Radio Euro

      Ich habe keine Ahnung, was genau Hartz-IV-Empfänger mit dem Geld tun, vermutlich aber ausgeben. Für Essen, Trinken, Hygiene-Mittel, vielleicht Zigaretten, Alkohol und Drogen und Waffen. Keine Ahnung. Für so ziemlich dasselbe auch, was andere Leute sich kaufen.

      Welchen Fremden meinen Sie?

      • Maria Heidelberg

        Mit 409 Euro bezahlt man Telefonkosten Versicherungen, Strom, Nahrung, Hygiene, Freizeit, Bus und Bahn, oder Benzin fürs Auto. Alles was eine Teilhabe am gesellschaftlichem Leben garantiert. :-)

        Den meisten wird der Strom mittlerweile abgestellt, weil sie den nicht mehr bezahlen können.

        • Radio Euro

          Sie würden mir sicher sagen können, wie hoch die Zahl derer ist, bei denen der Strom abgestellt wird.
          Dann würde ich nachfragen, und bei wievielen davon der Strom _dauerhaft_ abgestellt ist. Die Zahlen habe ich bisher nicht gefunden.

            • Radio Euro

              Ich antworte erst mal an dieser Stelle auf einen anderen Beitrag von Ihnen, den man nicht kommentieren kann.

              Das BMA veröffentlicht alle Zahlen. Man kann also problemlos alle Zahlen addieren und kommt auf eine Gesamtsumme. Das finde ich okay.
              Jeder, der in einem 1-EUR-Job ist, hat weiterhin die Möglichkeit sich um einen anderen Job zu bemühen.
              10×1000 EUR für einen Sozialdienst ist kein Gewinn. Das ist eine Einnahme, von der auch „Unkosten“ abgehen wie Löhne und Gehälter (oder es werden Rechnungen für Honorarkräfte bezahlt,, wenn der Anbieter besonders asozial ist).

              Im Prinzip finde ich die Idee des 1-EUR-Job-Projekts okay. Mir fällt auch für bestimmte Menschen nichts anderes ein – hier können sie erst mal wieder Fuß fassen. Das Problem wie bei so vielen Sachen ist der Mensch, der dazwischen steht. Ja, bei der überwiegenden Anzahl der Anbieter und auch der Projekte ist das nicht gut, nicht zielführend und diese Sachen gehören abgeschafft. Aber das Projekt an sich?

        • Radio Euro

          Ich finde das beachtlich. „Der Deutsche“ kommt angeblich mit diesem Geld nicht hin. Das reicht nicht. Der Strom wird „ihm“ angeblich abgestellt. Und ein Asylant kommt nicht nur mit weniger Geld hin, dem wird der Strom auch nicht abgestellt und angeblich finanziert er Dutzende von Familienmitgliedern „zu Hause“. 409 EUR sind IMHO zu wenig. Aber ich sehe auch nicht ein, dass andere für wenig Geld Arbeit gehen sollen, alles selbst bezahlen und noch Hartz-IV-Empfänger mit finanzieren. Es muss da auch Grenzen geben.

    • Hallo Alfred,
      Du irrst, im Evangelium des Johannes Kapitel 2 Vers1-12 kannst Du nachlesen das ER Wasser in Wein verwandelt. Das er das Gebräu auch noch trinkt steht da nicht.

  3. Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig gut zu verdienen. Als Parlamentspräsident erhielt Martin Schulz zusätzlich zum a) Grundgehalt (60.000 -Euro netto), b) der allgemeinen Kostenpauschale (51.500-Euro netto), c) der Residenzzulage (44.000-Euro netto), und d) der Repräsentationszulage(17.000-Euro netto) erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag.(111.000-Euro netto im Jahr) Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments im Gegensatz zu den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.
    “Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr.
    “Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der Buchhändler aus Würselen, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR.
    Toll! Uns so einer stellt sich hin, redet von Gerechtigkeit und will der Heiland von Deutschland werden. Diese Art von Volksvertreter predigen Wasser und saufen Wein……..ich könnte kotzen. Volksverdummung hoch drei!

  4. Ekel Alfred

    @ Tünnes, „Report Mainz“ hat aufgedeckt, dass dieser Winzling Schulz in früheren Jahren bereits von Gebäude zu Gebäude in Bruxelles hetzte, dort seinen Eingang abstempelte und dafür jeweils 500 DM erhielt….ebenso diese 110000 Euro „STEUERFREI“….die Antwort auf die Befragung durch die Reporter liess dieser Schulz bis zum heutigen Tage unbeantwortet…wie dumm sind die „DEUTSCHEN“ eigentlich noch?….

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