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Pkw-Maut: „Die EU ist wieder mal vor Deutschland eingeknickt“

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag. Foto: dpa

Mit ihrem starren Festhalten an der Pkw-Maut, vor allem an einer ungleichen Behandlung von in- und ausländischen Autofahrern, macht sich Deutschland bei seinen Nachbarn unbeliebt. Und auch die EU-Kommission zieht noch mehr Unmut auf sich, als dies in den letzten Monaten ohnehin schon der Fall war.

„Die EU ist wieder mal vor Deutschland eingeknickt“, so der allgemeine Tenor. Die Bundesrepublik genieße in Brüssel Privilegien, die kein anderes EU-Land habe.

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut war am Donnerstag beigelegt worden. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Kommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel.

Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei, hieß es. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Foto: Shutterstock

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Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.

Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer.

Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen. Die Niederlande haben jedoch bereits angekündigt, dass sie beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen werden, und auch Österreich gedenkt dies zu tun.

Am Freitag protestierte der ostbelgische EU-Angeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) vehement gegen die geänderte deutsche Pkw-Maut, die „eindeutig diskriminierend“ sei (siehe dazu Bericht an anderer Stelle).

Anti-Maut-Treffen der Gewerkschaften aus der Euregio im Eurode Business Center (EBC) in Kerkrade/Herzogenrath Ende August 2014.

Anti-Maut-Treffen der Gewerkschaften aus der Euregio im Eurode Business Center (EBC) in Kerkrade/Herzogenrath Ende August 2014.

In Deutschland ist die Pkw-Maut ebenfalls umstritten. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte der Agentur dpa: „Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.“

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. (dpa/cre)

Siehe auch Artikel „Pascal Arimont: Die deutsche Pkw-Maut ist eindeutig diskriminierend“

55 Antworten auf “Pkw-Maut: „Die EU ist wieder mal vor Deutschland eingeknickt“”

  1. … und wieder zieht man uns das Geld aus der Tasche !
    Parallel sollte der Internethandel mehr besteuert werden, um Chancengleichheit zu haben … oder endlich das Politikgebilde verschlanken und verbilligen.

  2. Ex-Eupener

    Kann man nicht eine Maut in unserem Grenzraum machen für Deutsche die am Wochenende so gerne nach Ostbelgien kommen wollen und die sich hier so Aufführen als gehöre ihnen die Welt und uns damit so richtig auf die Nerven ( wollte kein anderes Wort ) gehen . Die grüne Plakette war ja schon der Anfang . Mein Auto ist 7 Jahre alt , Autosecurite alles top aber keine grüne Plakette , wenn ich nach Aachen will muß ich das Auto schon am besten auf Köpfchen parken .

    • Kein Eupener

      Sie vergessen, dass die grenznahen Städte, wie unter anderem auch Aachen, ebenfalls gegen die Maut sind. Zudem geht’s den grenznahen Gemeinden und einigen Geschäften auch aufgrund der Nachbarn finanziell sehr gut. Nachteilig sind da dann eher die steigenden Immobilen und Mietpreise. Wie Sie sehen gibt es immer Vor- und Nachteile. Zudem wenn Sie nur nach Aachen wollen und die Autobahn nicht nutzen, wäre der Besuch auch zukünftig kostenfrei. Die grüne Plakette ist da nochmal ein anderes Thema, halte ich persönlich aber für sinnvoller als eine PKW-Maut.

        • Kein Eupener

          Das ist Unsinn, wobei die Plakette auch einmalig zu zahlen ist. Wer schon mal in einer größeren Stadt gewohnt hat, kennt das Problem mit der Feinstaubbelastung aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens. Die Umweltzonen werden so zumindest von den unsaubersten Fahrzeugen befreit, ist jedenfalls schon mal ein guter Anfang.

  3. Es reicht!

    Wieso führt Belgien keine solche Steuer für die Deutschen ein wenn die zu uns kommen wollen. Und da spricht ausgerechnet Deutschland von einem Europa ohne Grenzen. Riesenschweinerei. Natürlich hat Frau Merkel bestimmt das die Steuer erst nach ihrer Wiederwahl in Kraft tritt. Für wie Blöd halten die wohl uns Wähler?

    • Josef Stoffels

      Das Prinzip ist klar: Ausländer sollen zahlen, die eigenen Steuerzahler (und Wähler!) nach Möglichkeit davon verschont bleiben. Andere Länder (auch Belgien mit seiner hohen Staatsschuld) werden dem deutschen Beispiel bald folgen. Europa geht langsam aber sicher vor die Hunde, denn immer mehr EU-Staaten gehen vom Prinzip des Miteinanders zum Prinzip des Gegeneinanders über. Es würde mich nicht wundern, wenn Belgier, die ihr berufliches Einkommen nicht hier im Lande versteuern, aber dennoch unsere Straßen und sonstige Infrastrukturen (z.B. Schulen, Sportplätze usw.) benutzen dafür bald in irgendeiner Form zur Kasse gebeten würden, z.B. durch eine erhöhte Auto- oder Immobiliensteuer. Es wäre traurig, wenn es so weit käme, aber immer weniger Leute, die nach dem Prinzip „Bleibe im Lande und nähre dich redlich!“ handeln, sehen ein, dass sie selbst angesichts chronisch leerer Staatskassen immer mehr Steuern und Gebühren zahlen müssen, während andere ihr Schäfchen längst auf dem Trockenen haben. Das verstößt massiv gegen die Prinzipien der Solidarität und Gerechtigkeit.

      • Kein Eupener

        Da gebe ich Ihnen teilweise recht, zudem trifft es die grenznahen Bewohner am meisten. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Maut von der EU verhindert worden wäre. Vor allem da Belgien und die Niederlande vielleicht in der nahen Zukunft nachziehen. Gerade an den Grenzen ist es normal, öfters in die Nachbarländer zu fahren. Subjektiv betrachtet liegt der Unterschied in der Frequentierung der Besuche. Fahre ich bspw. in die Alpen zum Skifahren, bin ich gerne bereit eine Vignette zu kaufen, sprich Maut zu zahlen. Nur wir grenznahen Bewohner müssen ja in Zukunft fürchten in drei Staaten jährliche Maut zu zahlen, wenn wir unsere Lebensweise nicht verändern wollen. D.h. nicht auf die regelmäßigen Einkäufe im Nachbarland, die Besuche an den Küsten Belgiens und Hollands, die Nutzung der nahegelegenen Flughäfen, etc. verzichten wollen. In dieser Hinsicht geben ich Ihnen vollkommen Recht, eine europafreundliche Politik sieht anders aus! Und in Deutschland wird gerade ein Verwaltungsmonster geschaffen, bei dem am Ende laut Schätzung gerade mal 500 Mio. € bei rum kommen. Da kann man nur sagen „Vielen Dank lieber Horst von der CSU“…

        • @ Kein Eupener

          Diese 500 Millionen €uro sind eine Hochrechnung aus dem Hause Dobrindt. Nachdem nun die Preise für „Kurzzeitticket“ gesenkt wurden und die „Umweltprämien“ für deutsche Autofahrer erhöht wurden erklärt Herr Dobrindt das an diesen 500 Millionen festgehalten wird. D,h, trotz geringerer Einnahmen bleibt das Ergebnis? Sehr zweifelhaft. Es gibt übrigens auch Berechnungen nach denen der Aufwand höher ist als der Ertrag.
          Auch gibt es die Meldung das, sollte die EU-Kommision die Maut durchwinken, Österreich und die Niederlande vor den EuGH ziehen wollen. Es besteht also noch Hoffnung.

    • Ihr braucht die Merkel nicht wieder Wählen.Es braucht neue Gesichter in Deutschland.Aber Gott sei dank gehen der Merkel langsam die Freunde aus.Obama,Holland und und und.Vielleicht bald Italien, und England geht schon, die Ostländer sind auch nicht gut auf Merkel zu sprechen.Also die Gunst der Stunde nutzen, und raus mit der alten.Viel erfolg dabei

  4. Hätte die mal besser eine Steuer auf Politiker die nur scheiße bauen oder Steuergelder verschwenden gäb es in der EU keine Steuerschulden mehr . Belgien ist doch nicht besser die beuten ihre eigenen Bewohner aus man nehme eco Steuer dazu übertriebene zulasdubgssteuer die kleinen Geschäfte müssen extra mülsteuer an der Gemeinde zahlen weil der Müll ja vielleicht in öffentliche Mülleimer geschmissen werden könnte .

  5. Superstar

    Dann fahren wir eben über die Landstraße ist mit Navi doch gar kein Problem. Den Anwohner wirds doch bestimmt freuen wenn er die grünen Plaketten an den Ampeln zählen kann. Es lebe die Freiheit .

  6. Schick doch mal den Herrn Arimont für uns dahin, er ist doch unser EU Abgeordneter.
    Er hat doch auch schon Ceta und TTip für und geregelt! ?
    Oder hat er keine Zeit weil er sich bereits im Weihnachtsurlaub oder auf einem Fotoshooting befindet?

  7. ?_?_?_?_?_?_

    Alexander Dobrindt stellt seine Maut-Pläne richtig !
    > Ich will die Maut für alle Ausländer !
    Und damit meine ich auch jeden in Deutschland,
    der nicht aus Bayern kommt ! <
    ha ha ha.

  8. Der Eynattener

    Als Deutscher, der hier gerne lebt (und auch hier Steuern zahlt) ist mir dieser bayrische Maut-Wahnsinn ungemein peinlich.
    Zwar ist der Bayer von mautpflichtigen Ländern umgeben, aber hier passt`s einfach nicht.
    Und spätestens bei der nächsten Mauterhöhung sind dann eh auch alle Deutschen dran.

    • Pensionierter Bauer

      So was doofes wird in Bayern gewählt. Als CSU Mann ist er von Mautstaaten umgeben. In NRW wird das ganz anders gesehen. Ich plädiere dafür, die E Strassen einer europäischen Strassenverwaltung zu unterstellen. Es kann nicht sein dass wir in D zahlen müssen während die in B weiter kostenlos die Autobahnen verschleißen dürfen.

  9. Die EU ist mittlerweile nur noch ein Armutszeugnis. Viele Diskussionen, Versamlungen, keine Lösungen da immer wieder ein Land/Person sich weigert.
    Man hätte die EU am besten so belassen wie früher, mit 10-12 Ländern.
    Mit 12 Ländern bekamen die Politiker schon nicht alles geregelt, geschweige jetzt.
    Auch Failed ‚EU‘.

  10. Zaungast

    Hat Dobrindt bei seinen Plänen,, die ja vor allem „die Ausländer zur Kasse bitten“ sollen, bedacht, dass die „Ausländer“ in ihrer übergroßen Mehrzahl auch Geld nach Deutschland bringen? Sei es als Touristen, als Geschäftsleute oder als Käufer. Wir waren gestern im K*** bei Würselen, dort hörte man fast mehr Französisch und Niederländisch als Deutsch.

    Deutschland ist ein Flächenstaat, den man nicht so einfach in zwei Stunden durchquert wie Österreich oder Belgien. Selbst der Skandinavier, der mit seinem Wagen nach Sizilien fahren möchte (Wer tut das noch im Zeitalter der Billigflüge?), wird notgedrungen in D einen Zwischenstopp einlegen, tanken, etwas essen und sogar übernachten. Das alles bringt Geld herein und kompensiert wohl die viel beschworene Abnutzung der Straßen durch eben diese „Ausländer“.

    Und in Grenznähe? Zum Glück kann man ohne Autobahn nach Aachen fahren, und selbst nach Würselen zu den dortigen Märkten geht es zur Not ohne, durch Aachen, vorausgesetzt, man hat die unsinnige Feinstaubplakette an der Scheibe.

    Manch einer wird aber, von Plaketten und Vignetten genervt und abgeschreckt, ganz zu Hause bleiben und „lokal “ „Made in Ostbelgien“ kaufen“, was ja durchaus im Sinne der Organisatoren dieser Kampagnen sein mag…

    Das Dumme ist nur, dass wir hier in Kürze garantiert auch von Vater Staat zur Kasse gebeten werden, und das garantiert nicht „kostenneutral“. Fehlt doch jetzt schon wieder über eine Milliarde Euro im Budget „wegen Unterschätzung der Steuereinnahmen“.

    • Zweifler

      „Das Dumme ist nur, dass wir hier in Kürze garantiert auch von Vater Staat zur Kasse gebeten werden, und das garantiert nicht „kostenneutral“.

      Da die Autofahrer und Hausbesitzer in Belgien vom Staat, bzw.von der Politik als Kriminelle angesehen
      werden, folgt die „Strafe“ auf dem Fuß durch die Auferlegung von (weiteren) Steuern. Wenn wir die dann nicht mehr zahlen können, landen wir im Gefängnis….

  11. Ekel Alfred

    @ Zaungast, wieso fehlt plötzlich nur noch eine Milliarde?…. man spricht doch von 4 bis 7 Milliarden in 2016….ist der Nikolaus und das Christkindchen denn so spendabel….darauf noch einen Glühwein….

    • Zaungast

      Ja, man kann schon ganz verwirrt werden durch all die Riesensummen, die durch die Medien geistern. Da war die Rede von 965 Millionen, dann von 2,2 oder 2.4 Milliarden, von 4,2, nach oben offen. Angeblich hatte unser Finanzminister Van Overtveldt (N-VA) die Steuereinnahmen zu optimistisch eingeschätzt. Dementis und Gegendementis in rascher Folge. Wer soll da noch durchblicken. Eins oist jedenfalls sicher: Das Loch werden so oder so die Steuerzahler schliessen, zum Teil wahrscheinlich auch mit einer Straßenmaut, kilometerabhängig, wie schon spekuliert wird.

      Noch was zu diesen Mautplänen bei unseren Nachbarn: Dass da nur die „Ausläder“ bluten sollen, ist ja wohl nur ein Feigenblatt, um den deutschen Michel nicht aus dem Schlaf zu reissen. Die EU ist durchaus nicht ganz eingeknickt, sondern hat durchgesetzt, dass die Maut nicht 1:1 mit der KFZ-Steuer verrechnet werden darf. Deshalb hat man das mit dem Schadstoffausstoss verbunden. Was ja wohl heissen soll, dass der Minister entweder auf Einnahmen vereichtet, oder aber dass andere Autos stärker belastet werden.

      Man kann auch gespannt sein, wie Kanzlerin Merkel sich aus der Falle „Mit mir wird es keine Maut geben“ herauswinden wird. Na, ihr wird schon was einfallen.

      Zur angeblichen Überflutung deutscher Autobahnen durch „Ausländer“: Ich bin vor einigen Monaten an einem ganz gewöhnlichen Werktag mit meinem Sohn beruflich nach Weimar – also in Ost-West-Richtung – gefahren, als die Diskussion um die Maut schon mal hohe Wellen schlug. Dabei haben wir die Personenwagen mit ausländischem Nummernschild gezählt, die an uns vorbeifuhren oder die wir überholt haben. Auf jeder Fahrt waren es keine zehn! Also mit deren Maut hätte man nicht mal einen Meter Autobahn sanieren können…

  12. Langsam. Bis jetzt gibt es ja noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf. Außerdem ist die erforderliche Zustimmung des Koalitionspartners SPD noch längst keine ausgemachte Sache. Und dann müsste dieses möglicherweise auf den Weg gebrachte Gesetz sicher noch vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen.

    • Radio Euro

      Nein. Nicht langsam. Man schaltet nicht mehr das Gehirn ein, man produziert Schaum vorm Mund, aus Prinzip.
      Subjektiv bedeutet die Maut für mich, dass ich Geld vom deutschen Staat bekomme. Da frage ich mich: Für realistisch halte ich das? Nun, es mag Leute geben die denken, dass die Riester-Rente etwas Tolles ist. Ich denke nicht, dass ich Ende 2017 oder 2018 Geld vom Staat bekomme.

      Erst kommt die Wahl im September. Dann schauen wir weiter. Ich verstehe nicht, wieso Leute sich über Sachen wie tollwütig aufregen können, die so weit in der Zukunft liegen, dass man nicht abschätzen kann, ob die überhaupt Realität werden.

  13. Das ist doch eine Geisterdebatte! Wer soll die Vignette denn kontrollieren?? Wenn ich in Lichtenbusch auf die Autobahn fahre, und in Düren wieder runter, niemand kontrolliert ob ich eine Vingnette hinter der Windschutzscheibe kleben habe…. Viel Wind um nichts.

  14. Zaungast

    Na, die Österreicher haben das Problem schon lange gelöst:

    „Über 160.000 Lenker wurden im Vorjahr ohne gültige Vignette ertappt – um 7 Prozent mehr als 2013! Ab Sonntag ist nur noch das blaue 2015er-Pickerl gültig. Die ASFINAG plant scharfe Kontrollen.
    Rechtzeitig zum Start der Semesterferien in Ost-Österreich wird ab Sonntag auf den Autobahnen wieder scharf geschossen: Die ASFINAG macht an einem der reisestärksten Wochenenden des Jahres mit neun Hightech-Kameras Jagd auf Mautsünder. Denn: Ab 1. Februar verliert die Vorjahresvignette ihre Gültigkeit.

    Die auf Brückengeländern montierten Geräte erkennen automatisch, ob ein aktueller Mautaufkleber an der Windschutzscheibe angebracht ist. Die Kontroll-Cams werden vorwiegend auf Stadtautobahnen eingesetzt und wechseln quer durchs Land jede Woche den Standort.

    Allen Lenkern, die ohne das neue, azurblaue Pickerl (kostet 84,40 Euro) unterwegs sind, droht eine Strafe von 120 Euro. 2014 bescherten 160.000 Vignetten-Muffel (Rekord!) der ASFINAG zusätzliche Einnahmen von 28,4 Millionen Euro.“
    ( http://www.heute.at/news/oesterreich/Neue-Kamera-macht-Jagd-auf-Vignetten-Suender;art23655,1120721 )

    Die nötige technik ist also vorhanden, Da die Mautbrücken für LKWs ja schon dastehen, braucht man also nur ein paar zusäztliche Kameras zu installieren. Dazu eine saftige Geldstrafe, wenn man ertappt wird.

  15. Warum dauernd lamentieren.Belgien kann diese Maut auch einführen und uns steuerlich entlasten.Vielleicht bekommen wir dann sogar bessere Straßen .Aber schimpfen macht mehr Spaß als handeln besonders hier zulande

  16. Ourtaler

    Während unser tolle MP über die Maut, den Dobrindt und die CSU poltert, redet Herr Arimont Klartext, und spricht sogar der Kommission einen Verweis aus!?
    Hat der Herr Pasch nicht diese Courage? Nein! Hat er nicht! Für was und wen hat er die Flemme?

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