Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat am Freitag mit völligem Unverständnis auf das Einknicken der EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Deutschland zur Pkw-Maut reagiert. „Eine Diskriminierung bleibt nach wie vor bestehen. Die so genannte Einigung ist inakzeptabel und wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben“, so Arimont.
Am Donnerstag hatten sich EU-Kommissarin Violeta Bulc und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine geänderte deutsche Pkw-Maut verständigt (siehe dazu Bericht an anderer Stelle).
„Mir ist völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem Kompromiss zugestimmt hat“, betonte Arimont: „Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein belgischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen nutzen zu dürfen. Das ist eindeutig diskriminierend.“
Dass der deutsche Verkehrsminister Dobrindt am Donnerstag noch unverhohlen davon gesprochen habe, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben werde, ist laut Arimont „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“.
Pascal Arimont (links) mit dem deutschen Maut-Kritiker und Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
In einer Pressemitteilung des EU-Abgeordneten hieß es dazu: „Dass die EU-Kommission hier mitspielt, ist unverantwortlich. Das EU-Parlament wird die EU-Kommission zur Ordnung rufen müssen. Die Kommission muss ihre Rolle als Hüterin der Verträge spielen und Diskriminierung verhindern. Ansonsten wird es Nachahmungstäter geben.“
Arimont steht mit Abgeordnetenkollegen aus den Nachbarländern im engen Kontakt. Gemeinsam soll eine parlamentarische Anfrage an Verkehrskommissarin Bulc vorbereitet werden. „Die Wut über die Einigung ist groß“, so Arimont.
Zudem fordert der ostbelgische EU-Abgeordnete eine Klage Belgiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Belgien sollte vor dem EuGH gegen diese diskriminierende Maut klagen. Dabei stände Belgien übrigens nicht alleine da. Bereits am Donnerstag hat die niederländische Verkehrsministerin eine Klage angekündigt. Auch Österreich steht in den Startblöcken. Insbesondere die Einwohner aus den Grenzregionen dürfen für das Leben und Arbeiten über die Grenzen hinweg nicht bestraft werden“, so Arimont abschließend.
Siehe auch Artikel „Pkw-Maut: Die EU ist wieder mal vor Deutschland eingeknickt“
Der Herr Arimont sollte mal nen Anlauf machen beim Juncker um eine „EU Vignette“! Diese sollte dann unsere Landes-Autosteuer ersetzen! Es geht nicht an das jedes Land da sein eigenes Süppchen kocht. Eine Vignette für alle EU Staaten! BASTA! Wir bezahlen uns noch dumm und duselig an Steuern!
Bei unserm ganzen Heer an Ministern, kommen die gleich noch auf die Idee eine MINISTERSTEUER ein zu führen?! Bei den Leuten ist alles drin!
Das kommt den Politikern doch alles gut gelegen! Jetzt werden alle EU Staaten den Deutschen es gleich tun. Durch die Erhebung der Maut und der Verrechnung für die Einheimischen werden wieder tausende Arbeitsplätze geschaffen. Schlussendlich bleibt zwar nichts für die Strassen übrig, aber die Politiker können lauthals behaupten SIE hätten Arbeitsplätze geschaffen. Schlussendlich bedeutet das: Mehr Steuereinnahmen für gleich bleibenden Service vom Staat.
Arimont und Co reden immer von Grenzregion, Eine ländliche Region wie die Eifel ist ja sogar noch doppelt bestraft! Wir MÜSSEN selber mobil sein, weil kein ÖPNV hier fährt und darüber hinaus fahren wir immer lange Strecken! Die Städte hingegen werden wieder profitieren, denn DORT schafft man die Arbeitsplätze (Staatsangestellte in irgendwelchen Behörden).
Und wie lange wird es dauern, bis die Einnahmen die Ausgaben dieser Maut endlich übersteigen?
Glaubt man der Berechnung einiger Experten wird das wahrscheinlich mindest 5 Jahre in Anspruch nehmen, bis es eine „schwarze Null“ geben wird, wenn überhaupt…..
Ich wohne in der ostbelgischen Hauptstadt , aber bei uns am Ortsrand fährt auch kein Bus ,und sonst kommt von der Stadt auch nichts hier an.Ausser reichlich Steuern nichts was zu loben wäre.
in der Hauptstadt? Welche Hauptstadt? Kann man so ein kleines Nest HAUPTSTADT nennen?
Europa soll doch alles vereinfachen dabei wird von Tag zu Tag alles komplizierter. Aber haubtsache mir san mir zum kotzen
Wir sind noch sehr sehr weit von einem vereinigten Europa entfernt.Die Grenzen sind zwar weggefallen, aber man fängt an seine belgische Nachbarn welche in Deutschland zur Arbeit gehen, einkaufen, Urlaub machen für dumm zu verkaufen.Bezahlen und dann könnt ihr zu uns kommen,Vorschlag, Grenzen wieder einführen, alte Währung, Kontrollen…..;HOCH LEBE DAS VERSCHWUNDENE EUROPA. Es Lebe unser Kleines Belgien mit seinen freundlichen und fleissigen Arbeitern.
Pfui Deutsche schämt euch
Ja würde ich auch sagen. Mauer drum, wie die ex DDR. Dann sind wir die Belgier los. !!! zzzzzz träumer.
Jaaaaa, ich liebe Mauer …
Gut füt die Baubranche !