Nachrichten

Bürgerdialog in St. Vith: Plötzlich wurden aus zwei (Juncker + Paasch) drei (Juncker + Paasch + Arimont)

Jean-Claude Juncker (links) und Pascal Arimont bei einem Treffen in Maastricht 2014.

Ursprünglich sollte der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, am kommenden Dienstag, dem 15. November, im Triangel in St. Vith nur von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) assistiert werden. Doch aus bisher unbekannten Gründen hat sich der Kreis plötzlich erweitert. Jetzt soll auch der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) dabei sein.

Zunächst war auf DG-Live, in der Werbung sowie bei der Vorstellung des Tags der DG durch Ministerpräsident Oliver Paasch und PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) angekündigt worden, dass Juncker im Triangel mit Paasch auftreten werde. In der Pressemappe stand: „15.11.2016 – Bürgerdialog mit Jean-Claude Juncker und Oliver Paasch“.

Inzwischen heißt es aber auf DG-Live: „Nutze deine Chance: Äußere deine Bedenken zur EU und stelle deine Fragen direkt an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident Oliver Paasch und den Europaabgeordneten Pascal Arimont.“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: Belga

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: Belga

Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Wurde Arimont zunächst vergessen? Gab es eine Kommunikationspanne? Wollte Paasch ursprünglich Arimont nicht dabei haben? Hat der Europaabgeordnete sich selbst eingeladen? Hat Arimont Druck ausgeübt (etwa über Juncker), um ebenfalls dabei sein zu können?

Das politische Geschäft ist halt voller Überraschungen… Vielleicht kommt ja bis zum 15. November noch jemand hinzu. Karl-Heinz Lambertz vielleicht?

Wie am Donnerstagabend aus dem Kabinett von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) verlautete, hat Paasch zwar seinerzeit Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, in der DG einen Bürgerdialog zu führen, doch mit der organisatorischen Durchführung der Veranstaltung habe die DG-Regierung nichts zu tun, dies sei ausschließlich die Angelegenheit der EU-Kommission. Dies gilt also auch für die verspätete Einladung von Pascal Arimont (CSP-EVP).

  1. „Das politische Geschäft ist halt voller Überraschungen… Vielleicht kommt ja bis zum 15. November noch jemand hinzu. Karl-Heinz Lambertz vielleicht?“ Oder Karl-Heinz Berens

    • Pensionierter Bauer

      Also Karl Heinz Berens wäre mir viel lieber als der Arimont. Denn der CSP Mann stellt sich immer im Rampenlicht ohne dass er die dafür erforderliche Leistung bringt. Ich kann mich auch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass der Paasch mit dem Arimont an einer Qualition von ProDG und CSP für die Zeit nach den nächsten Wahlen bastelt.

      • Zu spät! Leider....

        Hei Rentner Bauer! Zu spät! Die nächste Qualition wurde vor einigen Wochen schon ohne die Wähler und ohne Wahl gebastelt!
        Wissen Sie noch wer mit wem!????
        Oder waren Sie damals noch im Silo, oder etwa bei den Kartoffeln?
        Da haben Sie aber was verpasst!
        Ohne Wahlen, ohne Wähler, Fluggs, schon ist die neue Mehrheit da! Was brauchen wir noch Wähler!?

      • CSP und ProDG, Guten Morgen. Wovon träumen Sie? Der Oli wollte den CSP-Mann absichtlich ausschließen, obwohl es sich klar um Arimonts Tätigkeitsfeld handelt. Nebenbei ist der Pascal auf europäischer Ebene in der selben „Partei“ wie Juncker. Der Plan von Oli war schlecht, sehr schlecht. Wo leistest denn Herr Arimont schlechte Arbeit? Ich würde mir wünschen, dass jeder Regionalpolitiker nur halb so viel wie er leisten würde.

      • Eynattener

        @Pensionierter Bauer, haben Sie und ihre Partei jetzt schon Bammel nicht mehr rein zu kommen? Beim nächsten mal bekommen Sie noch weniger Stimmen das Sie dann gar nicht mehr dabei sind.

  2. Tja, dass Herr Paasch nicht gerne die Aufmerksamkeit der anderen teilt, ist ja bekannt. Scheint Herr Juncker wohl komisch vorgekommen zu sein, dass der Vertreter der DG bei der EU nicht vom Ministerpräsident gewünscht war, weil er der falschen (also seiner) Partei angehört. Ist eigentlich natürlich auch ein Faux-Pas, besonders wenn man sonst immer so offen tut! Tja, wie soll man sagen, Ente gut, alles gut?

  3. Ostbelgien Direkt

    ZUSATZINFO – Wie am Donnerstagabend aus dem Kabinett von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) verlautete, hat Paasch zwar seinerzeit Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, in der DG einen Bürgerdialog zu führen, doch mit der organisatorischen Durchführung der Veranstaltung habe die DG-Regierung nichts zu tun, dies sei ausschließlich die Angelegenheit der EU-Kommission. Dies gilt also auch für die verspätete Einladung von Pascal Arimont (CSP-EVP). Gruß

  4. Es muss wohl ein Narr sein, der glaubt, dass die Regierung da nichts mit zu tun hat! Europe direct als (Mit)veranstalter sitzt im Gebäude des Ministeriums. Natürlich muss es Arimont fremd vorgekommen sein, als Vertreter der DG im EU-Parlament nicht dabei zu sein. Aber genau dieses Geschache ist es, was dem Volk ungemein auf den Geist geht!

    • Vertreter der DG

      Arimont Vertreter der DG ? Bisher war er nur Selbstvermarkter. Springt auf jeden Medienzug auf, der vorbeikommt, schimpft auf facebook über alle Amerikaner, weil sie einen Populisten gewählt haben, merkt nicht., dass er genau so einer ist. Was hat er denn für die DG bisher erreicht ? Für die Pendler ? die Transporteure ? die kleinen Unternehmen ? Bisher habe ich viele Fotos gesehen, aber keine Resultate. Eine Luftnummer. Ein CETA-Windei. Arimont ist ebensowenig EU-Parlamentarier der DG wie Trump Präsident aller Amerikaner ist.

      • Voyageur de Plaisance

        @Werter Vertreter! Der wirkliche Reisende, vielmehr die wirklichen Reisenden der DG die sitzen auf dem Hochsitz in Eupen! Die schlagen ja Purzelbäume vor lauter KM und Reisen. Da sollten Sie mal intervenieren! Bleiben Sie auf den Boden und schauen der Wirklichkeit in den Augen. Der Arimont ist ganz alleine da für 70.000 Ost DGler, die anderen sind zu Vieren da herum am krebsen! Bleiben Sie bei den Tatsachen, Vertreter, und vertreten die Wirklichkeit. Unerlaubt und übertrieben diese „sich auf die Füsse“ tretenden Leute auf diesem engsten Raum. Das die keine Platzangst da bekommen? Die müssen sich ja den ganzen Tag in den Fluren, Fliegern, Züge und mit Ihren Chauffeuren kreuzen. Unvermachter Grössenwahnsinn dieser Überfluss.

  5. Als Dialog angekündigt und als Monolog ausgetragen.

    Gehen Sie dahin um Politisch Korrekte Fragen zu stellen und um zu sehen was die Kommission
    so mit Ihrem Geld veranstaltet? Herr Junker, Herr Paasch oder Herr Arimont wird dann bei diesem Bürgerdialog Sie mit einem Monolog beglücken.

    Herr Junker ist also ein „Bürger“ (-dialog) mit folgenden Aussagen: “Wenn es ernst wird, muss man lügen“(Weisheiten eines Christlichen Politikers) oder
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

    Über die Demokratiedefizite der EU werdet Ihr von Seiten Junkers auch nichts hören.
    Also eine nette Werbekampagne der Kommission, die als auch als „Exekutive der Gemeinschaft“ bezeichnet wird, weil ihr neben dem Rat der EU die Durchführung von Rechtsakten auf Gemeinschaftsebene zukommt und die Ausführung des Haushaltes anvertraut ist.

    Die EU ist eben eine Kastrierte Demokratie, mit der Kommission als supranationales Organ
    (von lateinisch supra, „über“, und natio, „Volk“ bzw. „Staat“) was halt über dem Staat steht.

    • Fritte Bertha

      Ich persönlich wäre froh, wenn man auch noch den Herrn Miesen einladen würde; der sieht immer so eifrig und fleissig aus, mit seinen roten Bäckchen. Ausserdem gibt es bestimmt irgendwas zu überreichen, eine Karikatur, ein Ardenner Schinken, ein Buch vom Derwahl oder ein Fotoband vom Hohen Venn, und das kann er auch super. Auf einen mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an.

  6. Theiss HJ

    In Belgien ist in der Vergangenheit viel über die Abschiedsprämien für ehemalige Parlamentarier geschrieben und diskutiert worden. In Ostbelgien zum Beispiel sorgten die Prämien, die Claudia Niessen (Ecolo) und Louis Siquet (SP) nach ihrem Ausscheiden aus dem Senat zustanden, für Empörung. Jedoch sind diese Gelder Peanuts im Vergleich zu den Lohnfortzahlungen, auf die EU-Kommissare nach ihrem Abschied Anrecht haben.

    Selbst 20 Monate nachdem sie die EU-Kommission verlassen haben, werden die ehemaligen Kommissare noch immer sehr gut bezahlt.

    Bis zu drei Jahre lang beziehen sie zwischen 40% und 60% ihres Grundgehaltes weiter. Dieses liegt zwischen 20.832 und 25.554 Euro im Monat. Das berichtete das deutschsprachige VRT-Portal flanderninfo.be unter Berufung auf die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“.

    Auch ein EU-Kommissar mit wenig herausgehobener Stellung, der nur kurze Zeit im Dienst gewesen sei, erhalte nach dem Verlassen der Kommission noch ein Jahresgehalt von rund 100.000 Euro – und das 24 Monate lang, auch wenn er inzwischen einen neuen Job habe.

    Wird auch nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission zünftig entlohnt: Karel De Gucht. Foto: VLD
    Wird auch nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission zünftig entlohnt: Karel De Gucht. Foto: VLD

    Belgiens ehemaliger EU-Kommissar Karel De Gucht, bis 2014 für Handelsfragen zuständig, bezieht laut flanderninfo.be seit seinem Ausscheiden aus dem europäischen Amt Übergangsgelder von 124.995 Euro pro Jahr zum günstigen EU-Steuersatz von 23%, obwohl er inzwischen gleich vier neue Jobs habe.

    Der flämische Liberale nimmt inzwischen eine führende Position ein beim Stahlgiganten Arcelor-Mittal, beim belgischen Telekomriesen Proximus sowie bei zwei privaten Vermögensverwaltungs-Gesellschaften.

    Allein bei Arcelor dürften sich – die Zahlen von 2015 zugrunde gelegt – De Guchts Einkünfte auf rund 144.000 Euro im Jahr belaufen. Bei Proximus kassiert er jährlich 25.000 Euro. Trotzdem wird De Gucht noch bis November 2017 die ihm als ehemaligem EU-Kommissar zustehenden Übergangsgelder beziehen.

    Diese Regelung gebe es schon seit 1967, erklärte De Gucht. Er verstehe nicht, warum die Medien jetzt hierüber berichteten. Er selbst habe überhaupt nichts dagegen, dass diese Zahlungen öffentlich gemacht werden. (flanderninfo.be/cre)

  7. Terminkalender

    Mein Terminkalender ermöglicht es mir leider nicht morgen vor Ort zu sein. Kann jemand trotzdem folgend e Frage stellen?
    Wieso soll Europa eine eigene Armee bekommen und was will die EU damit bezwecken.
    Was hat die Eu vor mit unseren Sparbüchern zu machen (Abschaffung des Bargeldes von JUNCKER befürwortet?

    • @ Terminkalender

      Ich will einmal, auch wenn ich nicht dafür bezahlt werde, versuchen den Gedankengang logisch nachzuvollziehen. Derzeit haben wir in Europa 28 verschiedene Armeen mit 28 eigenen (aber durch die Menge uneffizienten) Kommandostrukturen zwar alle der Nato unterstellt aber unter amerikanischem Befehl. Wenn es gelingt aus diesen 28 Armeen eine schlagkräftige Truppe zu formen die in der Lage wäre Europa im Ernstfall zu verteidigen würde das Kosten sparen und uns von den Amerikanern und ihren Drohungen unabhängig machen. Schutzgelderpressung nach Mafiamuster helfen halt manchmal mehr als das großkotzigen Auftreten manches Natobefehlshabers.

  8. Jean-Claude

    Die DG-Regierung hat also mit der Organisation nix zu tun?? Deswegen sind die Plakat- und Zeitungswerbungen allerdings ziemlich stark auf Paasch bezogen. Paasch muss sich angesichts der innenpolitischen Fehlleistungen unbedingt mit internationalen Themen in Verbindung bringen lassen. Deshalb dürfte er auch recht knatschig über die Einladung von Pascal Arimont sein, der ihm wohl die Schau stehlen dürfte.

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern