AKTUALISIERT – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag (Ortszeit) zur formalen Vorstellung der Anklage vor einem Gericht in Washington erscheinen und plädierte dort auf „nicht schuldig“.
Kurz vor seiner Ankunft am Gericht wetterte er einmal mehr gegen die Justiz und behauptete, es sei ihm „eine Ehre“, sich für seinen Einsatz gegen eine korrupte Wahl zu verantworten. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht kommt – und das gleich in mehreren Fällen.
Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump, und insgesamt die dritte.
03.08.2023, USA, Washington: Eine Frau aus New York steht mit einem Plakat vor dem E. Barrett Prettyman US-Bundesgerichtsgebäude, während ein Polizist sie auffordert, die Straße zu verlassen. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.
Nun ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfen konfrontiert. In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge weit vorne.
03.08.2023, USA, Washington: Ein Demonstrant wird als „Baby Trump“ vor dem E. Barrett Prettyman U.S. Federal Courthouse fotografiert, bevor der ehemalige Präsident Trump eintrifft. Foto: Mariam Zuhaib/AP
Am Donnerstag wertete er die Anklage einmal mehr als politisches Manöver. „Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die ‚Justiz‘ nicht so beispiellos als Waffe einsetzen“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social kurz vor seinem Gerichtstermin in Washington. Er sollte das Gericht direkt nach der Präsentation der Anklage wieder verlassen.
Vor dem Gerichtsgebäude in Washington herrschte am Donnerstag enormer Medienandrang. Es kamen auch einige Unterstützer und Gegner Trumps zum Gericht. Ein Trump-Kritiker, Domenic Santana, streifte in einem Häftlingskostüm und einem Schild mit der Aufschrift „Sperrt ihn ein“ um das Gebäude. Er war bereits zu Trumps vorherigen Anklageverlesungen in New York und Miami gereist. „Er ist ein Betrüger“, schimpfte Santana über Trump. Unweit von ihm schwenkte ein eiserner Trump-Unterstützer, Dion Cini, eine gewaltige Fahne mit dem Konterfei des Ex-Präsidenten. Trump sei der beste Präsident, den das Land je gehabt habe, sagte Cini. Die Justiz versuche, Trump mit der Anklage nur von einer weiteren Präsidentschaft abzuhalten.
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.
03.08.2023, USA, Arlington: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, kommt auf dem Ronald Reagan Washington National Airport an. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. „Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben“, heißt es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.
Trump habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich genannt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater.
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen.
Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem nie dagewesenen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Mehrere Menschen starben durch die Krawalle. (dpa)
Trump wird zum Härtetest für den amerikanischen Rechtsstaat
Im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
03.08.2023, USA, Washington: Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump versammeln sich vor dem E. Barrett Prettyman U.S. Federal Courthouse. Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
„Die beste Hoffnung für den 45. Präsidenten der USA, die Flut von Anklagen abzuwehren, die gegen ihn erhoben werden, besteht darin, der 47. Präsident der USA zu werden“, schreibt die britische Zeitung „The Times“ am Donnerstag: „Wenn Donald Trump es schafft, bei den Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres die Ziellinie zu überqueren, kann er sich den Schutzmantel der exekutiven Immunität umhängen und denjenigen eine lange Nase zeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollen.“
15 Monate vor der Präsidentschaftswahl deuten Umfragen darauf hin, dass Trump und der heutige demokratische Präsident Joe Biden Kopf an Kopf liegen. Und jeder neue Vorwurf gegen Trump trägt nur dazu bei, seine Popularität bei seiner Basis zu steigern. „Dieses absurde mögliche Ergebnis unterstreicht nur die bizarre Natur der aktuellen amerikanischen Politik“, schreibt die „Times“ weiter: „Eine zutiefst polarisierte Nation mit 334 Millionen Einwohnern hat es irgendwie geschafft, sich in eine Lage zu bringen, in der ein populistischer Narzisst mit einer lässigen Verachtung für die Rechtsstaatlichkeit einem gebrechlichen und vergesslichen Gerontokraten gegenübersteht, der ständig mit Anschuldigungen gegen seinen Sohn konfrontiert wird.“ (dpa/cre)
Und sowas will die Weltmacht USA führen!? Pfui Deufel!
Nicht zu verstehen das der noch frei rumläuft und die Leute aufhetzt.
Sind Alexander De Croo und sein „Team“ oder Ursula Von der Leyen und deren Europäische Elite besser ?
Bei allem Verständnis für Kritik an diesen Leuten: Ja, sie sind besser als Trump, allein deswegen, weil sie sie nicht mit Todesfolge für mehrere Menschen zum Aufruhr und Sturm eines Parlaments aufgerufen haben. Von den anderen Anklagen gegen Trump mal ganz abgesehen.
Hugo
Wurde Trump schon verurteilt? Tolle Neuigkeiten…
Stimmt Trump verursachte den Sturm auf dem Kapitol…..sowie Von der Leyen und co einen illegalen Putsch in der Ukraine verursachte mit der Folge das Europa vor einem Weltkrieg steht. Von den Toten ganz zu schweigen 🤫
@ – Aliba 13:02
???
Wie viel hat Frau VDL dem Putin denn bezahlt ?
damit er seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lässt ?
Das ist alles Wahlwerbung für Trump; nach dem Motto: Hauptsache man bleibt im Gespräch.
Ist einer der anderen geschmierten ;
Rüstungsindustrie Lobbyisten besser ?
ALLE sind besser wie der Entenschnabelgrobiannullaufzehn Typ! Tickt nicht sauber!
@ Willi Müller, Trump for ever!!!
Trump hat ja mal gesagt, er könne auf offener Straße jemanden ermorden, seine Fans würden trotzdem zu ihm halten.
Diese irrationale Vasallentreue scheint auch für seine Anhänger in Ostbelgien zu gelten.
@ Hugo, Trump hätte aber bestimmt dafür gesorgt, das die DEUTSCHEN Panzer funktionstüchtig wären und die Flieger vom Boden abheben!!!
Ach, pardon, ich habe wohl verpasst, dass es in diesem Beitrag über Trump in irgendeiner Beziehung um das Funktionieren von Panzern und Flugzeugen geht. Auch sonst erschließt sich mir kein Zusammenhang. Sie hätten auch noch hinzufügen können, dass Trump sicher dafür gesorgt hätte, dass es nicht so viele DEUTSCHE Verkehrsstaus oder undichte Mehltüten gibt, aber was sagt uns das über die Anklagen gegen ihn oder über seinen von mir zitierten Spruch? Ich bleibe ratlos zurück.
Die Dinger funktionieren.
@ Peter S., sind SIE da sicher???
Dass gegen Biden ein durchaus begründetes Amtsenthebungsverfahren wegen schwerster Verbrechen wie Landesverrat läuft, wird den Amis in den dortigen Medien wie ein nasser Lappen um die Ohren geklatscht. In der europäischen Qualitätspresse ist das seltsamerweise kein Thema.
Dieses Amtsenthebungsverfahren wird von der republikanischen Partei angestrebt, nicht von einem Richter.
“Die US-Republikaner wollen Joe Biden wegen Korruption des Amtes entheben. Es wäre das dritte derartige Verfahren gegen einen US-Präsidenten in nur vier Jahren. Erfolgsaussichten? Eher mau. Grund für das Impeachment dürfte auch Rache sein.” (Stern.de)
“begründet” ist dieses Verfahren allein aus der Sicht der Trump-Partei, die von den Prozessen gegen Trump ablenken will.
@Verräter: Ablenkung ist genau das, was Leute wie @Bürgsreicher wollen. Deshalb erzählen sie den selben Quatsch auch 100 Mal.
Angestrebt und begrüßt von den Republikanern sicher, vermutlich auch von vielen anderen Leuten, aber eine Anklage erhebt keine politische Partei, sondern die Staatsanwaltschaft. Und Richter sind dann übrigens die Leute, die in einem gesetzlich geregelten Verfahren über die Anklage entscheiden.
Wenn Sie, Herr „Verräter“, als Spezialspezialist offenbar bisher nicht wissen, worum es geht, bitteschön:
https://www.lawfaremedia.org/article/trump-jan.-6-indictment-the-statutes
https://www.nytimes.com/interactive/2023/08/01/us/politics/trump-jan-6-indictment-2020-election-annotated.html
Sorry, die Quellen beziehen sich nicht auf Biden, sondern auf Trump, sind vielleicht für alle Trump-Fans heilsam.
Beim angestrebten Impeachment Bidens, hat die Justiz keine Macht, das machen ganz die beiden legislativen Kammern: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren#Verfahren.
Das stimmt. Ich entschuldige mich, hatte nicht genau gelesen. Mein Beitrag war fehl am Platz, weil ich es so aufgefasst hatte, als ginge es um das Thema des Ostbelgiendirekt.be-Artikels, um Trump.
AKTUALISIERT – Ins Weiße Haus statt ins Gefängnis? Trump wird zu einem Härtetest für den amerikanischen Rechtsstaat https://ostbelgiendirekt.be/wahlmanipulation-und-kapitol-sturm-trump-358328
Unglaublich was da in den USA vor sich geht!? Gleich können sogar Banditen das Land führen!? USA wo gehst du hin? Armes reiches Land!?
Passend dazu:
https://winfuture.de/news,137719.html
Die Fantasy-Serie The Witcher hat dank der ersten beiden Staffeln eine große Anhängerschaft bekommen. Die dritte Staffel hingegen gilt als Enttäuschung, vor allem wegen einer, nach Meinung vieler, zu simplen Handlung. Einer der Produzenten hat eine Erklärung dafür.
The Witcher-Produzent: Simple Handlung ist für junge Amerikaner nötig
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-3-august-2023/
Gegen Trump werden z.Z. 3 Anklagen erhoben. Seltsamerweise wurde jede dieser Anklagen immer genau einen Tag später verkündet als neue Anschuldigungen gegen Biden bzw. dessen Sohn erhoben wurden. Man hat also Anklagen „auf Vorrat“ bereit liegen. Geht aber alles nach rechtsstaatlichen Prinzipien vor sich….
Sie glauben also nicht an die Redlichkeit der amerikanischen Justiz?
@Joseph
Leider ist die Justiz – in USA wie auch in Europa und anderen Kontinenten – korrumpierbar.
Verfassungskrisen hat es schon viele in den USA gegeben. Das muss man sehen als Lernprozess, der zu Verbesserungen zwingt.
Gut möglich, dass ein verurteilter Trump Präsident wird. Wenn er demokratisch gewählt wird, entsprechend den Regeln, muss man das akzeptieren. So ist das nun mal in einer Demokratie. Und was passiert dann ? Wahrscheinlich nicht viel. Er wird regieren. Vielleicht mit einer Mehrheit aus Demokraten. Da bleibt nicht anders übrig als sich zusammen zu raufen und Kompromisse zu finden. Und findige Juristen wissen auch umzugehen mit seinen Anklagen und Verurteilungen.
Es ist ein Glück, dass die USA ein föderaler Staat sind, wo die Macht auf mehreren Ebenen verteilt ist, die einzelnen Bundesstaaten und den Zentralstaat. Die Gewaltenteilung kommt noch dazu. Und in einer solchen Situation ist es praktisch unmöglich, eine Diktatur zu errichten wie in Russland. Die Gründungsväter der USA haben da sehr vorausschauend gehandelt und Sicherungen gegen Machtmissbrauch eingebaut.
Wenn Trump an die Macht kommen sollte und alle seine Versuche, eine Diktatur zu errichten, fehlschlagen, ist das nur ein zusätzlicher Beweis, wie gut eine westliche Demokratie funktioniert.
Auch Hitler wurde demokratisch gewählt. Als er 10 Jahre vorher eine Putsch versuchte, landete er im Gefängnis. Das Ende kennen wir: über 60 Millionen Tote.
das Problem bei Hitler war nicht, dass er gewählt wurde, sondern dass er nicht mehr abgewählt werden konnte.
die Weimarer Republik war eine schwache Demokratie. Wenn Politiker machtbesessen genug sind, dann würde JEDER POLITIKER demokratische Prinzipien abschaffen wollen. Dies konnte hervorragend in der Coronazeit beobachtet werden: ob das Tante Merkel oder Onkel Orban in Ungarn oder Opa Xi war, Autoritär herrschen hatte Vorfahrt.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Das deutsche Reich bzw Preußen waren waren autoritäre Staaten. Die Einwohner waren es gewohnt von einem Alleinherrscher reagiert zu werden. Die USA sind anders. Die Amerikaner sind von Natur aus sehr misstrauisch gegenüber politischer Macht. Deswegen das föderale System. Dann müsste Trump alle 50 Bundesstaaten gleichschalten. Wie sollte das gehen ? Alle Bundesstaaten haben eine eigene bewaffnete Macht und könnten notfalls noch zusätzlich Leute anheuern.
Selbst während der großen Depression in den 30jahren war es Faschisten nicht gelungen, in den USA an die Macht zu kommen. In Europa dagegen wohl, wegen der unterschiedlichen Mentalität und Auffassung von Macht.
Vielleicht wird Donald Trump der erste Präsident mit Fußfessel .
Beim fahren würde ihm die Fußfessel ja nicht stören , denn er wird ja gefahren.-)
Bei härteren Strafen , besteht ja auch die Möglichkeit , dass man die Möbel vom weißen Haus ins Gefängnis transportiert.
Da findet sich bestimmt ein Umzugsunternehmen, dass die Sache erledigen wird 😉
Nur mal angenommen, Trump wird verurteilt auf Bundesebene und wird trotzdem Präsident. Dann könnte er sich selbst und andere begnadigen.
Wir ODuser können uns glücklich schätzen, dass Marcel und Guido ihre Nachtruhe opfern, um uns alle aufzuklären. Danke Jungs!
Ehrensache!👍
#Marcel Scholzen eimerscheid
„Dann könnte er sich selbst und andere begnadigen.“
Müsste er sich begnadigen?
Kann ein amerikanischer Präsident nicht, ihm böse gesonnene Personen des Amtes entheben?
Dann wären doch „alle Spatzen gefangen“?
Putin kann das. In den USA ist es durchaus anders.
AKTUALISIERT – Donald Trump plädiert vor Gericht auf „nicht schuldig“ – 2024 zurück ins Weiße Haus statt ins Gefängnis? https://ostbelgiendirekt.be/wahlmanipulation-und-kapitol-sturm-trump-358328
Herr Scholzen, und das darf niemals der Fall sein! Solch ein Vorbild muss weg vom Fenster! Und zwar für immer. Unglaublicher Kerl!
Diese Dumpfbacke D.T. hat hohen Unterhaltungswert, ist aber gefährlich, da Millionen US-Bürger ihn wie einen Sektenführer anhimmeln und so dafür sorgen, dass aus Wahnwitz Wahnsinn werden kann. Ihnen ist offensichtlich egal, wer an die Macht kommt – Hauptsache, kein „politisch Korrekter“, auch wenn er ihnen genüsslich das Geld aus der Tasche zieht und sie glauben, auch noch etwas Gutes zu tun, wenn sie ihm bereitwillig von ihrem kaum vorhandenen Ersparten Trinkgelder spendieren…
Wo der Vereidiger Recht hat, hat er Recht!
Hat er nicht
Präsident Bush Junior steckte den gesamten Irak in Brand und brach damit das geltende Völkerrecht und nie wurde er dafür angeklagt, obwohl Hunderttausende getötet wurden durch den Krieg und seine unmittelbaren Folgen. Was ist eine aus dem Ruder gelaufene blödsinnige Demo am Kapitol schon gegen einen Angriffskrieg. Gibt in den USA überhaupt noch eine freie Justiz.
@Bäderkönig Eduard
Ich stimme Ihnen zu. Entweder werden alle Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt oder keiner. Nur würde man alle anklagen, gäbe es wahrscheinlich nicht mehr viele Staatsoberhäupter…
HINWEIS – Ex-Präsident Donald Trump droht die nächste Anklage https://ostbelgiendirekt.be/trump-droht-weitere-anklage-359285