China-Kritiker Lai gewinnt Wahl in Taiwan – Dämpfer für Peking

13.01.2024, Taiwan, Taipeh: Lai Ching-te (auch William Lai genannt), Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), winkt bei der Verkündung seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen während einer Pressekonferenz. Foto: --/kyodo/dpa

Taiwans Wähler haben für eine Fortsetzung der Politik der bisherigen Regierungspartei gestimmt. Damit setzt die Fortschrittspartei eine neue Bestmarke. Dem mächtigen Nachbarn China wird das nicht gefallen.

In einem Rückschlag für Peking hat William Lai von der bislang regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Wahl in Taiwan gewonnen. „Ich möchte den Menschen in Taiwan dafür danken, dass sie ein neues Kapitel in unserer Demokratie schreiben“, sagte der 64-Jährige am Samstagabend (Ortszeit) in Taipeh. Die Gegenkandidaten hatten zuvor ihre Niederlage eingeräumt.

Nach Auszählung eines überwiegenden Teils der Wahlzettel erreichte der bisherige Vizepräsident laut lokalen Medien rund 40 Prozent der Stimmen.

Dahinter rangierte sein Herausforderer Huo Yu-ih von der chinafreundlichen und konservativen Kuomintang (KMT) mit etwa 33 Prozent. Ein weiterer Anwärter von der Taiwanischen Volkspartei (TPP), Ko Wen-je, kam nach Zahlen der Sender auf ungefähr 26 Prozent.

Das offizielle Endergebnis wurde für den späten Abend erwartet. Parallel entschieden die 19,5 Millionen Wahlberechtigten über das neue Parlament, den Legislativ-Yuan, in dem die DPP bislang die absolute Mehrheit hatte.

Die Fortschrittspartei, die klar auf Distanz zu China geht, setzte mit dem Wahlergebnis eine neue Bestmarke. Sie ist die erste Partei, die drei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewinnen konnte – seit Taiwan im Jahr 1996 begann, den Präsidenten direkt zu wählen. Das Staatsoberhaupt benennt in dem Inselstaat den Ministerpräsidenten und ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Eine weitere Regierung unter einer DPP-Präsidentschaft dürfte bedeuten, dass sich Taiwan weiter an die USA annähert, während die Spannungen mit China anhalten und sich möglicherweise verschlimmern. Das Verhältnis Taiwans zu China war im Wahlkampf ein bestimmendes Thema. Lai hatte angekündigt, die Linie seiner – von Peking scharf kritisierten – Vorgängerin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, weiterzuführen.

Der bisherige Vizepräsident hatte auch erklärt, „das Überleben des Landes und das Leben der Menschen“ schützen zu wollen. Lai will die Landesverteidigung weiter stärken, mit dem demokratischen Lager enger zusammenarbeiten und Abschreckung nutzen, um den Status Quo in der Taiwanstraße – der Meerenge zwischen China und Taiwan – aufrecht zu erhalten. „Frieden beruhe auf Stärke, nicht auf dem Wohlwollen der Invasoren“, sagte er.

Peking zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratische Regierung hat. Die DPP steht allerdings für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl Lai diese offiziell nicht erklären will. Für China könnte jener Fall Grundlage sein, um die Lage in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.

Mehrfach hatte Peking bereits gedroht, militärische Mittel einzusetzen, sollte eine «Wiedervereinigung» Taiwans scheitern. Ein Konflikt in der wichtigen Schifffahrtsroute der Taiwanstraße hätte enorme Folgen für den Welthandel und würde die USA als Verbündete Taiwans in den Konflikt hereinziehen. (dpa)