Taiwans Wähler haben für eine Fortsetzung der Politik der bisherigen Regierungspartei gestimmt. Damit setzt die Fortschrittspartei eine neue Bestmarke. Dem mächtigen Nachbarn China wird das nicht gefallen.
In einem Rückschlag für Peking hat William Lai von der bislang regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Wahl in Taiwan gewonnen. „Ich möchte den Menschen in Taiwan dafür danken, dass sie ein neues Kapitel in unserer Demokratie schreiben“, sagte der 64-Jährige am Samstagabend (Ortszeit) in Taipeh. Die Gegenkandidaten hatten zuvor ihre Niederlage eingeräumt.
Nach Auszählung eines überwiegenden Teils der Wahlzettel erreichte der bisherige Vizepräsident laut lokalen Medien rund 40 Prozent der Stimmen.
13.01.2024, Taiwan, Taipeh: Lai Ching-te (l; auch William Lai genannt), Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), feiert seinen Sieg mit seiner Vize Hsiao Bi-khim. Foto: ChiangYing-ying/AP/dpa
Das offizielle Endergebnis wurde für den späten Abend erwartet. Parallel entschieden die 19,5 Millionen Wahlberechtigten über das neue Parlament, den Legislativ-Yuan, in dem die DPP bislang die absolute Mehrheit hatte.
Die Fortschrittspartei, die klar auf Distanz zu China geht, setzte mit dem Wahlergebnis eine neue Bestmarke. Sie ist die erste Partei, die drei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewinnen konnte – seit Taiwan im Jahr 1996 begann, den Präsidenten direkt zu wählen. Das Staatsoberhaupt benennt in dem Inselstaat den Ministerpräsidenten und ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Eine weitere Regierung unter einer DPP-Präsidentschaft dürfte bedeuten, dass sich Taiwan weiter an die USA annähert, während die Spannungen mit China anhalten und sich möglicherweise verschlimmern. Das Verhältnis Taiwans zu China war im Wahlkampf ein bestimmendes Thema. Lai hatte angekündigt, die Linie seiner – von Peking scharf kritisierten – Vorgängerin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, weiterzuführen.
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Der bisherige Vizepräsident hatte auch erklärt, „das Überleben des Landes und das Leben der Menschen“ schützen zu wollen. Lai will die Landesverteidigung weiter stärken, mit dem demokratischen Lager enger zusammenarbeiten und Abschreckung nutzen, um den Status Quo in der Taiwanstraße – der Meerenge zwischen China und Taiwan – aufrecht zu erhalten. „Frieden beruhe auf Stärke, nicht auf dem Wohlwollen der Invasoren“, sagte er.
Peking zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratische Regierung hat. Die DPP steht allerdings für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl Lai diese offiziell nicht erklären will. Für China könnte jener Fall Grundlage sein, um die Lage in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.
Mehrfach hatte Peking bereits gedroht, militärische Mittel einzusetzen, sollte eine «Wiedervereinigung» Taiwans scheitern. Ein Konflikt in der wichtigen Schifffahrtsroute der Taiwanstraße hätte enorme Folgen für den Welthandel und würde die USA als Verbündete Taiwans in den Konflikt hereinziehen. (dpa)
Überall das gleiche Spiel .
Desto größer das Land , desto unverschämter sind ihre Machthaber.
Mit einem Blick auf den Globus, sollte doch die Frage erlaubt sein :
Was will Putin mit der im Vergleich zu seinem Land , winzigen Ukraine ?
Und was will China mit dem Inselchen Taiwan ?
Am liebsten würde man dort sicher auch alles platzwalzen ,
und eine Chinesische Urlaubsinsel entstehen lassen ?
Schade dass es immer Tote geben muss, wenn Politiker sich langweilen.
Haben die echt nichts besseres zu tun ?
Jetzt kann man ja in Taiwan erstmal aufatmen , die Frage ist, wann man wieder mit Provokationen von chinesischer Seite rechnen darf ?
@ Anorak4711
echt jetzt ? Wieso ist die Ukraine so interessant für Putin ? werde mal ein wenig nachhelfen……Lithium, Kobalt , Titan usw ……..Glauben Sie echt Er macht’s aus Langeweile? 🤦🤷
@ – Der aus Welkenraedt. 11:38
Ich räume Ihnen diese Nacht die Bude leer ;
dazu bin ich berechtigt ;
und glauben Sie bloß nicht dass ich das aus Langeweile mache. 👌😁 🤦♂️🙋♂️
@ Anorak4711
????? ……was versuchen Sie mir mitzuteilen……?????
Dürfen Sie überhaupt ein Handy in Ihrer Gummizelle haben ??
Es ist wohl weniger die Gier der Despoten, als vielmehr ihre Angst vor blühenden oder aufkeimenden Demokratien vor der Haustier, die sie zu Agressoren macht. Erst Recht wenn diese Nachbarn punkto Kultur und Sprache verwandt sind, denn dann ist die eigene Bevölkerung noch eher geneigt, gleiches zu fordern.