Die Plenarsitzung des PDG am Montagabend war aller Voraussicht nach die vorletzte am Eupener Kaberberg vor dem Umzug zum Platz des Parlaments. Das letzte Mal dürfte das Plenum am 14. Oktober 2013 in dem altehrwürdigen Gebäude tagen. Für die Oppositionsparteien CSP, Ecolo und Vivant war der bevorstehende Parlamentsumzug noch einmal eine willkommene Gelegenheit, um die DG-Regierung zu mehr Bescheidenheit zu ermahnen.
Das alte Kaufmannsgebäude am Kaperberg, direkt neben dem Collège Patronné, heute Pater-Damian-Sekundarschule (PDS), diente genau 40 Jahre als Parlamentssitz. Es sei stets ein Symbol der Bescheidenheit gewesen, sagte am Montag für die CSP Luc Frank. Der Regionalpräsident ersetzte Pascal Arimont, der sich anschickte, zum zweiten Mal Vater zu werden.
Der Plenarsaal des PDG am Kaperberg. Foto: DG-Parlament
Die Wände des Plenarsaals am Kaperberg, in dem am 23. Oktober 1973 unter dem Vorsitz des damaligen Staatssekretärs Willy Schyns (CSP) der Rat der deutschen Kulturgemeinschaft (RdK) eingesetzt wurde, könnten viel über die Geschichte unserer Gemeinschaft und deren Autonomie berichten, sagte Frank, bevor er auf die augenblickliche Lage der DG und die letzte Woche von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) abgegebene Regierungserklärung zu sprechen kam.
So wie später Franziska Franzen für Ecolo, bekräftigte Frank das, was seine Partei bereits im Vorfeld der neuen Sitzungsperiode des DG-Parlaments kritisiert hatte.
Teure und unverhältnismäßige Zurschaustellung
Das neue Parlamentsgebäude (Webcam-Aufnahme von Dienstagmorgen).
Nach Meinung der Christlich-Sozialen hat die Regierung Lambertz „durch eine Fehleinschätzung der eigenen Möglichkeiten im Bereich der Einnahmen (Rezession wurde offenbar nie wirklich ernst genommen), Investitionen in unnötige Infrastrukturprojekte (Sanatorium, Heidberg-Hotel, Regierungssitz des Ministerpräsidenten), die Kostenexplosion im Ministerium (Verdoppelung der Mitarbeiterzahl innerhalb zweier Legislaturperioden) und eine teure und unverhältnismäßige Zurschaustellung der Regierungstätigkeit (Auslandsempfänge, Karnevalsveranstaltungen und PR-Arbeit) dafür gesorgt, dass die Finanzen der DG aus dem Ruder gelaufen sind“.
In die gleiche Kerbe schlägt Ecolo. Außenstehenden erscheine die DG oft als das Land, in dem Milch und Honig fließen. Dieses Klischee komme nicht von ungefähr, weil es von der Regierung mit ihren Auftritten und Investitionen immer wieder aufs Neue genährt werde, so Ecolo. Ob dies der DG zuträglich ist, wird von den Grünen bezweifelt.
Lambertz-Regierung „mit ihrem Latein am Ende“
Laut Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter, am Montag sichtlich schon in Wahlkampf-Laune, ist die Lambertz-Regierung „mit ihrem Latein am Ende“. Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte Balter: „80 Minuten Dagewesenes, Gehörtes – aber diesmal bedeutend schwächer. Kein Griff, keine politische Vision, keine Antworten auf aktuelle und zukünftige Probleme. 80 Minuten politische Leere. Und das in diesen Zeiten…“
Fraktionssprecher Michael Balter am Rednerpult im PDG. Foto: Gerd Comouth
Der Vivant-Sprecher warf der Regierung vor, nur noch „Selbstbeweihräucherung“ zu betreiben. „Lambertz spricht von Einnahmenverlusten, in Wirklichkeit hat die Regierung von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgegeben – 2010: 181 Millionen, 2011: 194 Millionen, 2012: 200 Millionen Euro. Die DG hat nie weniger Geld bekommen, sondern man hat immer nur weniger Geld erhalten, als man sich erhofft hatte.“
Was schon zu Omas Zeiten galt, ist laut Balter auch in der Finanzpolitik der DG zutreffend: „Wenn jetzt der Herbst naht, dann hat der gute Familienvater vorgesorgt. Er hat entweder genügend Brennholz, oder er füllt seinen Heizöl-Tank, um gut über den Winter zu kommen (…) Und dann kannst du dich nicht damit rausreden, dass man ja nicht erahnen konnte, dass es so kalt wird, und schiebst die Schuld aufs Wetter, oder auf jemand anders. Rechne immer mit dem Schlimmsten, was das Wetter angeht, dann bist du auf der sicheren Seite. So sollte es eigentlich auch in der Regierung funktionieren.“
Siehe auch Artikel „DG muss weiter sparen – Lambertz: Erfolgreich regieren in schwierigen Zeiten“
Klasse Artikel Herr Cremer, total unvoreingenommen wie immer!
Da kann sich der ganze frustrierte Pöbel-Mob der DG mal wieder anonym austoben.
@Eupener: Letzte Woche hat OD über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten berichtet (Link dazu am Ende dieses Berichts) und lässt diesmal die Oppositionsparteien zu Wort kommen. Gruß
Ok, aber ein bisschen kritischer analysieren was gesagt wird gehört auch zu den Aufgaben eines Journalisten (vorausgesetzt Sie wären ein Journalist natürlich). Gruß
Hier kommen doch sowieso bloß Themen der Opposition. Das liegt am Frust und am Minderwertigkeitskomplex von Gerard
@Eupener: Weshalb sollte der „Pöbel-Mob“ den frustriert sein? Es läuft ja alles bestens. Tout va pour le mieux dans le meilleur des mondes. Was dem Junkie seine Drogen sind, ist dem Politiker seine Macht und sein Geld.
… und dem frustrierten Versager sein OD.
Aufgrund dieser „Wechselfurcht“ gab es im letzten Jahr in Raeren, Kelmis und Eupen auch keine Mehrheitswechsel. Aufwachen, Obsolet!
Mit der Bescheidenheit unserer Regierung ist es wie bei der Justiz in Italien, da steht über den Gebäuden stets „vor dem Gesetz sind alle gleich“, vor allen Berlusconi.
Nicht wählen hilft der heutigen Macht, anders wählen …. Na ja, hat man ja in Eupen gesehen, hat sich nichts geändert, oder..!, das gleiche Kaos nur andersrum
Was denn????