Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) hat am Dienstag in seiner Regierungserklärung im DG-Parlament durchblicken lassen, dass die DG in den kommenden Jahren wahrscheinlich weitere Sparanstrengungen unternehmen muss. „Erfolgreich regieren in finanziell schwierigen Zeiten“, lautet die Maxime des DG-Regierungschefs. Für 2015 soll ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Über die Regierungserklärung wird am Montag im Plenum debattiert.
„Politikgestaltung ist heuzutage wahrlich keine leichte Aufgabe“, sagte Lambertz im PDG: „Seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die sich später zur Wirtschafts- und Schuldenkrise ausgeweitet hat, mussten wir als DG im Zeitraum 2009-2013 kumulierte Einnahmenverluste in Höhe von 47 Millionen Euro verkraften. Bis 2019 werden sich diese Mindereinnahmen nach bisherigen Schätzungen auf mindestens 172 Millionen Euro erhöhen. Der genaue Betrag wird sehr wahrscheinlich noch höher sein.“
Weiter Dienstleistungen „auf hohem Niveau“
Das DG-Parlament bei einer Plenarsitzung. Archivfoto: Gerd Comouth
Lambertz nannte einige der Sparmaßnahmen, die von der DG-Regierung getroffen wurden: „Funktionskosten wurden systematisch durchforstet und zum Teil eingefroren, Dotationen und Funktionssubventionren stiegen langsamer oder gar nicht, die Steigerung der Personalkosten wurde gebremst, ohne jedoch insgesamt Stellen abzubauen, und das ehrgeizige Infrastrukturprogramm wurde gestreckt.“
Dadurch, so der Ministerpräsident, sei es gelungen, die mit dem Föderalstaat vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen und gleichzeitig die Dienstleistungen der DG „auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten“.
Lobend erwähnte Lambertz, dass in diesen schwierigen Sparjahren der Sozialdialog nicht abgerissen sei. Auch habe die Regierung an ihrer langfristigen Zukunftsplanung festgehalten und sei nicht „in blinden, kurzfristigen Aktionismus verfallen“.
Künftige Haushalte „eine äußerst schwierige Aufgabe“
Alexander Miesen wurde am Dienstag für die neue Sitzungsperiode 2013-2014 in seinem Amt als Präsident des PDG bestätigt, was aber nur eine Formalität war. Archivfoto: Christian Willems
Mit Blick auf die Finanzpolitik in den kommenden Jahren sagte Lambertz, die DG werde auch dann ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf föderaler Ebene leisten müssen. Soll heißen: Es muss weiter gespart werden. Wie hoch diese Sparanstrengungen sein werden, lässt sich heute noch nicht sagen. Lambertz formulierte es im PDG wie folgt: „Sollten sich die Wirtschaftsparameter erneut verschlechtern, dann können wir weitere dekretal verankerte Sparmaßnahmen nicht ausschließen.“ Wirtschaftsparameter sind u.a. Wachstum und Inflationsrate. Sie beeinflussen die Höhe der Einnahmen, über die die DG verfügen kann.
Jetzt schon steht fest, dass die Ausarbeitung der Haushalte 2014 und 2015 „eine äußerst schwierige Aufgabe“ sein werde. Trotzdem wolle die DG-Regierung für 2015 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. (cre)
Zum Gluck sind im nächsten Jahr WAHLEN.
Es ist echt Zeit, dass er in Rente geht bevor er noch mehr Unfung macht.
Danke für die Arbeit die er gemacht hat, aber jetzt ist echt genug.
Einfach schwachsinniger Kommentar!
Erklären Sie uns doch bitte den Zusammenhang von chuldenabbau – von der EU vorgegeben- und den von ihnen zitierten Unsinn seitens des MP!
Wir sind pleite und ich will nicht sparen für die Schulden, die die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann und von der politik haben wir noch nie etwas gutes gehabt !
es ist wirklich schade, dass sich manche der Bedeutung des Wortes „erfolgreich“ nicht mehr im Klaren sind.
Spart schon mal bei eurer ganzen DG-Propaganda, danach baut den ganzen DG-Apparat auf ein vernünftiges Mass zurück und zum Schluss lasst den Quatsch mit euren Prunktbauten. Die sind in Zeiten von Sparen total fehl am Platz.
wer sich einen politischen Wasserkopf mit 4 Ministern für 70.000 Leute leistet, muss logischerweise bluten. Dies ist erst der Anfang…
@Malnurso: Treffende Worte von Abraham Lincoln:
„Demagogie ist die fragwürdige Fähigkeit, die kleinsten Ideen in die größten Worte zu kleiden.“
Mich würde mal interessieren wie hoch die Ratenzahlungen/Mieten für all diese Prunkbauten, inklusive PPP-Schulen sind.
Ich glaube da kommt schon einiges zusammen.
Dazu noch die Funktionskosten und die Personalkosten.
Also man kann sicher schon einiges Sparen wenn der Wasserkopf reduziert wird.
Auch der BRF, ADG, Triangel, u.a. verschlingen mehr als nötig, alles reduzieren auf ein vernünftiges Maß!
Der Name und die Person des MP empfinde ich als immer abstossender.
Ich kann ihn nicht mehr sehen und höhren. OD ist für mich, wie auch für Euch ein Mittel meine Meinung zu äußern.
Der leidende MP der sich kämpherisch zeigt trotz der Hürden die ihm aufgelegt werden
finde ich so rührend und vorallem aufopfernd.
Es wäre doch gesünder, daß er diese Last nicht mehr tragen muss.
Dabei können die jenigen die ihn helfen wollen unterstützen und ihn einfach nicht wählen
Sie schulden mir noch eine Antwort : siehe 12:40 Uhr!!!!
Ich finde dies ist getan.
Vielleicht helfen Sie mir beim Wiederfinden oder gibt es zwei Versionen von OD.
Wenn Sie seelische Unterstützung benötigen wenden Sie sich an einen Seelsorger. Wenn Sie sich vor lauter „Aufgewühltheit“ etwas antuen wollen, dann Posten Sie das bitte erst nach getaner Arbeit.
Danke für den Tipp, wenn Sie mir die Adresse von Ihrem Seelsorger mitteilen würden. Vielleicht treffen wir uns ja im Wartezimmer oder an der Eupener Talsperre. Gruss:)
Immer die gleichen Kommentare der gleichen Personen, die allerdings nie konstruktiv sondern nur destruktiv sind! Armes Ostbelgien solche Frustbeulen ertragen zu müssen!
Alles wirklich sehr schade.
Ja, alles wirklich sehr schade. Und was hat der Steuerzahler von diesem Wahnsinn? Vernünftige Strassen? Arbeit, die korrekt bezahlt wird? Oder lediglich ein überdimensionales Parlament für eine Stecknadel grosse Region samt überbezahlte Politiker?
Sparen ist angesagt! Da sind sich alle einig, nur WIE? Da scheiden sich die Geister. Frage1: Weshalb müssen wir sparen, wie ist der Schuldenberg entstanden? Frage2: Stellt sich die aktuelle Regierung auch mal in Frage? Momentan präsentiert sie sich als unfehlbar und kommt sehr künstlich rüber. Noch immer hat keine Partei sich mal Gedanken macht was die Bevölkerung möchte. Anstelle von Parteien zu wählen, sollten die Wahl-PCs Programmpunkte der einzelnen Parteien anzeigen ohne zu zeigen, um welche Partei es sich handelt. Nach jeder Amtszeit müsste für jeden Bürger KLAR zu erkennen sein ob die Ziele erreicht worden sind oder nicht. Es fehlt ganz einfach an TRANSPARENZ. Man muss sich die Frage stellen ob diese überhaupt gewünscht ist.
Ein geschäftstüchtiger Futtermittelhändler
vertrat vor Jahren folgenden Standpunkt: Solange ein Kunde/Landwirt unter 100.000 Fr. Zahlungsrückstand hat, unternimmt er alles um diese Schuld ab zu bauen .
Ist diese Grenze einmal überschritten, so der Geschäftsmann, dann kennt der schlechte Zahler, keine Grenzen mehr und verschuldet sich immer weiter.
Inzwischen hat die DG ihre Grenze überschritten und hat ebenfalls keine Hemmungen mehr .