Zwischenruf

Veruntreuung von öffentlichen Geldern: Schlampige Kontrollen!

Die Verhandlung vor dem Eupener Strafgericht gegen den ehemaligen Leiter der Agentur für Europäische Bildungsprogramme am Montag hat erwartungsgemäß in der ostbelgischen Öffentlichkeit viel Aufsehen erregt. Was aber in den Diskussionen über diesen Fall viel zu kurz kam, ist die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Diese Frage war zwar nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens, ist aber politisch von großer Bedeutung. Eines ist nämlich sicher: Wäre alles sorgfältig überprüft worden, hätte es diesen Prozess wohl nie gegeben.

Die Kontrollen, wenn es denn überhaupt Kontrollen gegeben hat, müssen schlampig gewesen sein. Es ist ja nicht so, dass der ehemalige Leiter der Agentur niemandem Rechenschaft schuldig war.

Sicher, er genoss viele Freiheiten, zu viele sogar. Er konnte entscheiden, ob er verreist, wann er verreist und mit wem er verreist. Trotzdem gab es mehrere Instanzen, die mit der Zeit hätten Lunte riechen müssen. Allein schon die Häufigkeit der Reisen und die Höhe der Spesen hätten jemanden misstrauisch stimmen müssen.

Mehrere Kontrollinstanzen haben versagt

Man kann sogar davon ausgehen, dass die ganze Affäre 2012 nur deshalb aufgeflogen ist, weil der damalige Leiter der Agentur für längere Zeit krank geschrieben war. Wäre er nie krank gewesen, hätte sich möglicherweise bis heute gar nichts getan.

Der Mann ist jahrelang durch seinen Verwaltungsrat entlastet worden. Jahr für Jahr. Auch die Generalversammlung, der Vertreter aus verschiedenen Verbänden, Gremien und Kabinetten angehören, hat nichts bemerkt.

Waren die denn alle blind?

Aber es kommt noch dicker: Selbst bei der Prüfung der Finanzen durch einen unabhängigen Steuerexperten ist über Jahre nichts aufgefallen. Nach dem Steuerexperten wurde noch ein Wirtschaftsprüfer zwischengeschaltet – auch nichts. Und am Ende dieser langen Kette von Kontrollinstanzen gab es noch eine Bescheinigung durch die DG, dass alles regelkonform war.

Waren die denn alle blind?

Bis zum Spätsommer 2012 ist nichts bemerkt worden. Kein Ruhmesblatt für diejenigen, denen zwar nicht der Prozess gemacht wird, die aber trotzdem versagt haben.

GERARD CREMER

Siehe auch Artikel „Jahrelang öffentliche Gelder für Besuche im Rotlichtmilieu veruntreut“

 

29 Antworten auf “Veruntreuung von öffentlichen Geldern: Schlampige Kontrollen!”

  1. R.A. Punzel

    Sehr geehrter Herr Cremer,
    auch Ihre Versuche, dem Bürger eine eventuell funktionierende Behörde nahe bringen zu wollen, muss scheitern. Wer der korrupten Bande noch vertraut, ist entweder senil oder dement.

  2. verlorene Millarde

    Das erinnert ja fatal an vergangene Zeiten ! Da war auch jemand nur sich selbst Rechenschaft schuldig, hat sich kontrolliert und nichts gefunden ;-)
    Aber der Abteilungsleiter kam ja auch aus diesen vergangen geglaubten Zeiten.

  3. Petralin

    Lieben Dank an GERARD CREMER!!!
    Leider interessiert es nicht genug Menschen…um in dieser Frage etwas zu Bewirken.
    Uns Allen geht es immer noch viel zu gut als dass Unsere Gemeinschaft etwas dagegen machen würde. Die gequälten Tiere bekommt man zum Spottpreis obwohl unsere Haustiere im Kilopreis Unseren Konsum pro Kilo noch übersteigt.

    EU subventionierte Qualen sind standard.

    MORAL ist bei den gewählten Politikern eh nicht zu erwarten. Da diese ja ohne finanzierte Werbung nie soweit gekommen wären.

    Tja…. und genau deshalb funktionieren diese Alibi-Kontrollen NICHT.

    Falls das mal jemand versteht, bitte melden!!

  4. senfgeber

    So riecht es, wenn man ein Jauchefaß öffnet. Dabei ist das, was vor Gericht verhandelt wird nur das, was bekannt ist. Auffällig ist das laute Schweigen der Systemparteien.

    Stellungnahmen des Grömaz oder des Herrn Generalsekretärs zu diesem Fall der Veruntreuung von öffentlichen Geldern? Was wurde aus dem Ausschuss, den die CSP nach dem Bekanntwerden dieses Falls der Veruntreuung von öffentlichen Geldern 2012 einsetzen wollte?

    Sehr geehrter Herr Cremer, wenn wir schon mal beim Fragestellen sind, hier noch weitere Fragen an Sie, die natürlich mit diesem im Oktober 2012 aufgeflogenen Leckerli überhaupt nichts zu tun haben.

    Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Ecolo nicht weiter nachgefragt hat, als sie sagten, die Reisekostenaufstellung (für die es fast 2 Jahre brauchte und die schon “unterwegs” war bevor sie überhaupt abgeschickt wurde) sei zwar nicht vollständig, Ecolo war “unzufrieden”, Ecolo den Rechnungshof aber nicht eingeschaltet hat?

    Wo bleiben detaillierte Einzelkostenauflistungen, auch rückwirkende, der Reiseaktivitäten von Politfunktionären für die Öffentlichkeit?

    Als einzig unabhängige Kraft, die nicht in das Geschmiere der Systemparteien eingebunden ist, müsste Vivant von professionellen Rechnungsprüfern en détail nachprüfen lassen.

    • Petralin, keiner will die Baudimont hören. Diese Frau nervt nur rum. Kommt mit Schulpflicht sei Kindesmisshandlung esmisshandlung, einen DÜMMEREN VERGLEICH habe ich noch nie gesehen. Gott sei Dank hat diese Frau nicht das Heft in der Hand. Aber hey, laut ihrer Aussage, sind alle PDS Schüler Anhänger der Hitlerjugend. Vielleicht meinte Frau Baudimont aber alle Schüler Belgiens, man weiß es nicht. Da ich nicht in ihrem ******* Kopf schauen kann.

  5. Baudimont

    Im öffentliche Aufsichtsräte (oder Verwaltungsräte) werden Behörde nicht entsandt, um sich self. kompetent zu kontrollieren
    Sie werden entsandt, um sich am Buffet zu laben und ansonsten den Stuhl zu füllen, der vakant geworden ist.

    • senfgeber

      doch doch, warten Sie nur mal ab.

      In der beliebten Schriftenreihe „Deine Gemeinschaft“ ist nicht ausgeschlossen, dass ein neues Werk erscheint.
      Als Titel würde ich vorschlagen:

      „Der praktische Führer ins Rotlichtmilieu von Belgien, Deutschland und Österreich.

      Konkreter Erfahrungsbericht des Mehrwerts der politischen Subkultur in Ostbelgien.“

      (lautes, obzönes Gelächter im Hintergrund, „und den Leuten da draußen wird erzählt, dass man für sie arbeite“).

      • Jauny B.Bad

        Ich habe vor Jahren mal bei einer Messe gearbeitet und durfte dort beobachten, wie sich Politiker jeglicher Couleur gemeinsam mit Starbier zuschütteten um anschließend die nicht minder behackten, ebenfalls anwesenden Kabinets-Mamsellchen zu betatschen. Dies in aller Öffentlichkeit. Einige dieser Typen haben heute wie damals hohe Ppositionen in der DG-Politik inne. Ich war noch recht jung aber seither weiß ich, auf welchem charakterlichen und moralischen Niveau sich die Führer der Demokratie bewegen.

  6. Hubertine

    „Und am Ende dieser langen Kette von Kontrollinstanzen gab es noch eine Bescheinigung durch die DG, dass alles regelkonform war.“ schreibt OD. Meine Frage: Für wen war denn diese Bescheinigung gedacht? Wohl nicht für die, die sie ausgestellt haben? Laut Gesetz der VOG’s muss auch noch ein Kassierer die Kontrolle übernommen haben. Und zum Schluss: Welche Rolle spielt die EU darin? Gab es von Seiten der DG keine Verpflichtungen gegenüber der EU?? Jetzt verstehe ich, dass es brisant und heiß wird. Da steht ein Mann vor Gericht, dem zurecht eine Strafttat vorgeworfen wird; aber was passiert denn mit den Personen, die in dieser Kontrollkette standen?? Wie weit stimmen dann deren Assagen mit der Wirklichkeit überein?? Wahrheit oder Unwahrheit, dass ist doch die Frage. Werden die auch jetzt zur Rechenschaft gezogen. Ihre Namen sind doch laut Veröffentlichungen im Staatsblatt bekannt.

  7. Hubertine

    Und so langsam schläft die Sache ein!! Kann nur bedeuten, dass der Mann letztendlich nicht alleine betroffen ist, sondern führendes Personal/Politiker aus der DG. Ansonsten wären doch Reaktionen gekommen. Nur er muss am Ende den Kopf herhalten. Arme DG!

      • Hubertine

        Ich habe ja in der Möglichkeitsform geschrieben. Es waren andere Schreiber hier im Forum, die die DG und die Politiker zu einer Stellungnahme aufforderten. Und damit ist meine Meinung, dass es sicherlich im Sinne einiger Verantwortlichen ist, dass diese Sache sprich klar KONTROLLE so langsam einschläft.

  8. Waldvogel

    Und man wird wieder einmal sehen, ……… KEINER IST SCHULD AN DIESEM VERSAGEN.
    Wie könnte es auch sonst sein.
    Dieser gesamte idiotisch aufgeblasene Verwaltungsapparat, mit sovielen Beamten, den 4 Ministern,und dem ganzen Schwanz der da noch dranhängt, hat in Eigenleben entwickelt, dass nicht mehr kontrolliert werden kann. Hier sind es jetzt die veruntreuten Gelder, da ist es ein abhörsicheres Restaurant dass der damalige MP Lambertz anlegen lies, und dann noch die ganzen kleinen u großen unnötigen und überflüssigen Ausgaben, die wir garnicht kennen. Es nimmt kein Ende, in dieser Bananenrepüblik die sich DG nennt.
    Und wer bezahlt das alles – na Sie und ich, und all die Leute die regelmäßig ihre Steuern zahlen. Na dann – Prost Mahlzeit.

  9. Zaubgast

    „Ihre Namen sind doch laut Veröffentlichungen im Staatsblatt bekannt.“

    In der Tat! Eine kleine Recherche fördert Folgendes zu Tage:
    Administrateur Inselberger Ingrid Depuis le 16 avril 2008 – Administrateur Klinges Volker Depuis le 22 septembre 2006 – Administrateur Maystadt Isabelle Depuis le 28 décembre 2012 – Administrateur Warland Olivier Depuis le 28 décembre 2012 – Gérant Dries Joseph Depuis le 14 septembre 2006

    Da diese Namen allgemein zugänglich sind, kann es wohl keinen Angriff auf die Privatsphäre darstellen, wenn sie hier veröffentlicht werden.

    Da gab es anscheinend auch einen „Gérant“, also einen Geschäftsführer in der Person des Herrn Dries. Was war denn dessen Funktion?

    • Zaungast

      Nun scheint der Herr Dries „nur“ Präsident oder Vorsitzender des Verwaltungsrates zu sein und also kein „Gérant“ oder Geschäftsführer.

      Dennoch bleibt die Frage erlaubt: Haben der Verwaltungsrat und ihr Präsident den Angeklagten jahrelang schalten und walten lassen, ohne seriöse Kontrolle?

      Wozu dient eigentlich ein Verwaltungsrat?
      Sicherlich nicht dazu, die Portokasse zu kontrollieren, aber doch wohl dazu, sich Gedanken über den betriebenen Aufwand in Sachen „Außenbeziehungen“ zu machen, oder nicht?

    • senfgeber

      Leider erteilt Herr Braun hier keine Informationen über die Gründe, die seine politische Gruppierung bewogen haben, bei der Frage der Reisekostenaufstellung, die Ecolo als nicht vollständig betrachtete und für die es fast 2 Jahre brauchte und die schon “unterwegs” war, bevor sie überhaupt abgeschickt wurde, den Rechnungshof einzuschalten.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern