Gesellschaft

Kammer sagt (ohne N-VA) Ja zum UN-Migrationspakt – Michel nach Marrakesch, aber unterschreibt er auch?

28.06.2018, Spanien, Barbate: Marokkanische Migranten sitzen in einer provisorischen Notunterkunft in einem Sportzentrum, nachdem sie vom spanischen maritimen Rettungsdienst in der Straße von Gibraltar gerettet wurden. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

AKTUALISIERT – Das belgische Parlament hat für die Annahme des UN-Migrationspakts gestimmt. Eine breite Mehrheit votierte am Donnerstagabend in der Kammer in Brüssel dafür. Damit ist die Regierungskrise aber noch nicht beigelegt.

Aus der Koalition des liberalen Regierungschefs Charles Michel stimmte die flämisch-nationalistische Partei N-VA – wie zuvor angekündigt – gegen den Pakt, wie auch die rechtsnationalistische Oppositionspartei Vlaams Belang.

Regierungschef Michel hatte angekündigt, zur Annahme des Pakts am Montag nach Marrakesch zu reisen. Er sagte aber auch, dass er die Verfassung respektieren werde.

Laut Verfassung ist die Außenpolitik alleine Sache der Regierung, die nicht geschlossen hinter dem Pakt steht. Die große Frage ist demnach, ob Michel den Pakt auch unterschreiben wird. Für Freitag ist eine Sitzung des Kabinetts geplant, bei der sich zeigen wird, ob Michel seine Regierung noch retten kann.

Menschen auf der Flucht. Foto: Shutterstock

Wegen des erbitterten Widerstands seines Koalitionspartners N-VA hatte Michel die Entscheidung in die Hand des Parlaments gelegt. Aus der N-VA hatte es zudem Drohungen gegeben, die Koalition platzen zu lassen. Bisher ist sie nicht geplatzt, aber gebannt ist die Gefahr noch nicht.

Der UN-Migrationspakt soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Der Pakt trifft in etlichen EU-Staaten auf Widerstand rechter und rechtsradikaler Parteien. Die EU-Kommission rief alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung aufrief, dennoch stiegen unter anderem Österreich und Ungarn aus. (cre)

236 Antworten auf “Kammer sagt (ohne N-VA) Ja zum UN-Migrationspakt – Michel nach Marrakesch, aber unterschreibt er auch?”

  1. Schade dass man in Ostbelgien die N-VA nicht wählen kann. Es ist schon klar warum sich die wallonische PS-Politimafia mit allen Mitteln gegen landesweite Wählerlisten wehrt – auch in der Wallonie bekäme die N-VA auf Anhieb ein 2-stelliges Wahlergebnis…..

  2. Peter müller

    Ablehnen, ohne wenn und aber. Was in dem Pakt steht, geht zu weit. Mit anderen Worten:
    Das Recht für jeden, auf Einwanderung. Es könnte zwar jedes Land frei darüber entscheiden, aber der Druck das zuzulassen ist vorprogrammiert. Man sieht es ja schon an den Ländern ,die sich dagegen sträuben.

    • @ Peter Müller

      Haben Sie den „Pakt“ gelesen? Ich glaube nicht!
      Es handelt sich dabei um eine unverbindliche Willenserklärung von Seiten der UN Mitgliedsstaaten.
      Ziel ist u.a. die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge einzudämmen und einzelne Staaten zu bewegen ihre Staatsbürger zurückzunehmen.
      Es kann ja wohl nicht sein das einzelne Staaten sich weigern ihre Staatsbürger zurückzunehmen wenn denen der Aufenthalt in Europa verweigert wird.
      Wo steht in dem Papier das uneingeschränkte Recht auf Einwanderung?
      Der Pakt regelt im Übrigen NICHT das Behandeln von Flüchtlingen, die sind nämlich explizit ausgenommen.
      Inzwischen gibt es einige Web-Seiten die sich mit diesem Pakt auseinandersetzen und einzelne Passagen als „abzulehnen“ hervorheben.
      Das ist, gelinde gesagt. Bullshit. Dieser Pakt ist eine Absichtserklärung die , im günstigsteh Fall, von den einzelnen UN.Mitgliedsstaaten in Gesetze gefasst werden kann.
      Es entsteht weder eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung noch werden irgendwelche nationalen Gesetze berührt. Er gibt aber den Staaten die bislang keine Möglichkeit haben abgelehnte Asylbewerber abzuschieben weil die Herkunftsländer die Annahme verweigern eine Handhabe um z.B. über Kürzungen der Entwicklungshilfe auf diese Länder Druck auszuüben.
      Es ist eine Ironie das ausgerechnet diejenigen deren Interessen der Pakt am nächsten kommt so vehement nach Ablehnung schreien. Könnte es sein das die Angst um ihre Argumente haben?

      • @EdiG
        Wenn ein Staat von heute auf morgen entscheiden kann, die grünen Zertifikate nicht mehr für 15 Jahre sondern für 10 Jahre zu akzeptieren, sehe ich auch die Möglichkeit zu sagen, das war bis jetzt unverbindlich, dies ist und nicht genug, machen wir es alle verbindlich.
        Genau so ist der Staat in der Lage, alle Diesel bis Euro 5 zu verbieten. Weshalb auch nicht.
        Er kann es einfach. Genau wie die tolle Überwachung der Straßen mit Kameras. Hat jemand darüber abgestimmt ? Das Volk jedenfalls nicht. Wird einfach in Hinterzimmern diskutiert und in irgendeiner von den vielen Regierungen durchgewunken. Wir müssen dann brav schlucken.
        Hat das eine mit dem anderen zu tun. Vordergründig nein. Oder doch, wir müssen einfach mit diesen Entscheidungen leben.
        Wenn man Belgier ist, hier wohnt und/oder hier sein Geld verdient, hat man keine Wahl.

        • @ Realist

          Ich verstehe nicht was „grüne Zertifikate“, Kameraüberwachung und die unsägliche „Feinstaubdebatte“ mit dem Migrationspakt zu tun hat.
          Was die Regierung und ihre Entscheidungen anbelangt gibt es eine Lösung, wählen Sie einfach eine bessere. Suchen Sie genügend Mitstreiter oder gehen Sie selbst in die Politik.

      • Volksfront von Judäa oder Judäische Volksfront?

        Flüchtlinge sind keine Migraten? Genau das ist es doch das problem: Alles wird mit diesem PAkt glattgebügelt, damit alle hierher komen können, und auch sollen (so viel es geht). Schriebt sogar Die Welt. Und wenn die Welt das behauptet…

      • Sehr kurios

        @ EdiG

        „… Es handelt sich dabei um eine unverbindliche Willenserklärung …“

        Glauben Sie wirklich, was Sie da schreiben?!

        Dieser Pakt erscheint mir sehr kurios …

        Fast jeder Passus dieses Paktes fängt mit „Wir verpflichten uns…“ an. In der Präambel steht aber „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“.

        Was denn jetzt? Eine Verpflichtung an die man sich nicht halten muss? Oder wird die doch hinterher zum Gewohnheitsrecht? Und trotz der „Unverbindlichkeit“ muss der Pakt unterschrieben werden … alles höchst suspekt!

        Übrigens, schon im ersten Paragraphen steht, es ist: „Ein Globaler Pakt für eine
        sichere, geordnete und reguläre Migration“. Das hört sich nicht, wie von Ihnen beschrieben („… die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge einzudämmen und einzelne Staaten zu bewegen ihre Staatsbürger zurückzunehmen …“), nach Remigration an.

        • DenAhlen

          Ich bin sehr froh, daß das auch diskutiert wird! Jedes Land soll selber entscheiden dürfen wer aufgenommen wird und wer nicht und keiner braucht einen verpflichtenden Pakt, den keiner gezwungen ist einzuhalten! Es gibt bei jeder Diskussion 2 Seiten, aber auf einer der beiden muss man stehn! Wenn die Belgier etwas für Flüchtlinge tun wollen täten sie gut daran die Fluchtursache zu bekämpfen und zwar indem die belgische Waffenindustrie aufhört in diese Länder zu verkaufen bzw dort in Waffenfabriken zu investieren! Damit hätte unsere Regierung den wirklichen Kriegsflüchtlingen geholfen!

              • @ DenAhlen

                Flüchtlinge haben einen, durch die Genfer Konvention, festgeschriebenen Status. Sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben den nicht.
                Die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung ergibt sich daher …..
                ….. aus der Notwendigkeit kriminellen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen,
                ….. Das abgleiten der Migranten in die Illegalität zu verhindern, ihnen eine Perspektive aufzuzeigen und wo es angebracht ist die Möglichkeit von legaler Einreise und gesichertem Aufenthalt zu schaffen.
                ….. Die zum Teil menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern dieser Welt zu verändern.

                Wenn dieser Pakt nur einen der drei genannten Punkte, tatsächlich sind es noch wesentlich mehr Missstände die abgestellt werden sollen, erfüllt hat er sich schon gelohnt.

                    • Walter Keutgen

                      EdiG, es gibt in der Tat in der Welt viele von der UN, dem Roten Kreuz, dem Roten Halbmond oder halbstaatlichen Institutionen (von der Türkei z.B.) Lager, in denen, was wir Flüchtlinge nennen wohnen. Also vertriebene oder vor Krieg geflüchtete Menschen. Da ist nichts falsch am Namen. Warum bringen Sie sie in die Migrantendebatte ein?

                    • Warum bringen Sie sie in die Migrantendebatte ein?

                      @ Walter Keutgen

                      Weil in den „Flüchtlingslagern“ in Lybien und Ägypten, in den Lagern in Nauru und an der mexikanisch/amerikanischen Grenze überwiegend Menschen „leben“ die aus wirtschaftlicher Not die Heimat verlassen haben.
                      Ich muß aber auch zugeben das es mir in deren Situation auch scheissegal wäre ob ich verhungere oder erschossen werde,
                      Schon die Bremer Stadtmusikanten wussten:“Etwas besseres als den Tod werden wir überall finden.“

                • DenAhlen

                  Sie vermischen jetzt aber auch wieder Flüchtlinge mit Migranten! Ein Migrant kann heute schon in die Länder der EU immigrieren. Wie glauben Sie haben das die Türken in Deutschland, die Afrikaner in Belgien, die Albanen in Luxemburg und die Algerier in Frankreich gemacht? Die haben sich ihren Platz in unserer Gesellschaft erarbeitet und wurden, natürlich, auch ganz gezielt für diese Arbeit angeworben. Die haben sich sofort, mit allen Vor- und Nachteilen, in die Gesellschaft integrieren müssen! Warum soll das in Zukunft anders geregelt werden? Damit die Wirtschaft noch unkontrollierter Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben und soziale Standards unterwandern kann! DAS steckt dahinter und da bin ich nicht mit einverstanden!

                  • Ein Migrant kann heute schon in die Länder der EU immigrieren. Wie glauben Sie haben das die Türken in Deutschland, die Afrikaner in Belgien, die Albanen in Luxemburg und die Algerier in Frankreich gemacht?
                    @ DenAhlen
                    Kann er eben nicht so ohne weiteres. Diw von Ihnen genannten Beispiele belegen es.
                    – Die Türken wurden von Deutschland gezielt angeworben, ebenso die Albaner in Lux.
                    – Die Afrikaner in B und die Algerier in F sind die Folgen der Kolonisation.
                    In vielen Staaten Afrikas ist französisch Amtssprache. Logischerweise kommen die Menschen aus diesen Regionen lieber in ein Land dessen Sprache sie verstehen.
                    Das sich die Türken in die deutsche Gesellschaft integriert hätten wage ich zu bezweifeln. Zu lange hat man gedacht die arbeiten ein paar Jahre hier, schicken das Geld in die Heimat um sich da eine Existenz aufzubauen und gehen dann wieder,
                    Heute wissen wir das es ein Fehler war diese Menschen nicht zu integrieren. Noch heute gibt es im Frankfurter Gallusviertel Menschen die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und kein deutsch sprechen.
                    Die Fehler jahrzehntelanger „Integrationspolitik“ lassen sich aber nicht innerhalb weniger Jahre korrigieren.
                    Was in den 60ern und 70ern versäumt wurde fällt uns heute auf die Füße.
                    Es geht also nicht darum es „anders zu regeln“ sondern darum es überhaupt zu regeln.
                    Ich bleibe daher dabei wir stehen vor zwei Wegen. Der eine führt zu einer geregelten Einwanderung, der Andere zur Beibehaltung des Status Quo und damit zur Stärkung der Extremisten beider Lager.

                    • Walter Keutgen

                      Ich verstehe nur, dass der Migrationspakt die Einreise- und Niederlassungsbedingungen regeln will. Sind da auch andere Integrationsregeln drin als den gleichen Anspruch auf soziale Leistungen?

      • Glauben Sie schon wieder an den Mist,den die Politiker verzapfen ? Weshalb soll ich etwas unterzeichnen ,was nicht verbindlich ist ? Aber wenn man diesen Vertrag unterzeichnet, kann einmal daraus vor dem Gesetz ein Gewohnheitsrecht entstehen.Das wurde letzte Woche in einer Diskussion im TV von einem Juristen erklärt.Das wird von den Gutmenschen natürlich nicht gesagt, aber auch nicht bestritten. Und irgendwann wird dann dieser unverbindlich Vertrag 1:1 von der EU übernommen, und dann wird er bindend.

        • @ Petz

          Jahr für Jahr unterzeichnen Regierungen und Industrieverbände „freiwillige Selbstverpflichtungen“ für mehr Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsplatz.
          Jahr für Jahr wird damit gedroht bei Nichteinhaltung Gesetze für Quoten zu erlassen.
          Jahr für Jahr lachen sich die Vorstände der großen Konzerne über die Leichtgläubigkeit der Regierenden kaputt. Sie heben die Unverbindlichkeit dieser „Vereinbarungen“ hervor und machen weiter wie bisher.
          Was lässt Sie glauben das es mit einem unverbindlichen Migrationspakt anders wird?

          • Edig!
            Andererseits glauben Sie aber dieser Pakt müsste unterzeichnet werden um die illegale Migration zu regeln.
            Also einerseits : unterzeichnet den Pakt, er rettet die Welt
            andererseits : unterzeichnet ruhig den Pakt, er ändert eh nichts.
            Sie müssen sich schon mal entscheiden.
            Entwerder er nützt sowieso nichts, dann braucht man ihn auch nicht zu unterschreiben oder er rettet die Welt, dann muss man allerdings aufpassen was man unterschreibt.

            • Ach, Jupp, EdiG geht es hier nur darum, gegen alle Argumente, die ihm nicht passen, sein Veto zu schreiben. Er hält zwar Kurs auf eine bestimmte Richtung, aber selbst denen, die ähnlich gepolt sind, muß er „korrigieren“. Ich bin sicher, daß er Tantopraloze, sorry, Pantoprazole-Omeprazole oder sonstwas nimmt, wegen Reflux. Soviel Haß muß ja dem Magen schaden.

            • @ Joseph

              Ich glaube nicht das dieser Pakt die Welt retten oder die Migration beseitigen wird,er führt aber einer breiten Öfffentlichkeit, auch in den Herkunftsländern, die Probleme vor Augen.
              Er hat, erstmals in der Geschichte, gezeigt das diese Probleme nur in Zusammenarbeit der beteiligten Staaten lösbar sind.
              Wenn ich aber sehe wer so vehement dagegen ist, wahrscheinlich ohne das Papier gelesen zu haben, denke ich das es eine gute Sache sein muss.

              • Edig !
                Dem, dem man noch die Probleme vor Augen führen muss, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.
                Ausserdem hat der Pakt noch gar nichts gezeigt, schon gar nicht wie Probleme gelöst werden.
                Und wenn ich so sehe wer so vehement dafür ist, wahrscheinlich ohne das Papier gelesen zu haben, denke ich das es eine schlechte Sache ist.

            • Herbert G.

              @Joseph
              EdiG braucht sich nicht zu entscheiden, er muss nicht mal überlegen: Seine Übermutter Angela M. will den Pakt und Edi ist ein ganz, ein braver und rennt hinterher. Wenn Eva Herman, die laut ihm „bekennende Nationalsozialistin“ für den Pakt wäre, erst dann würde er seine Position nochmal überdenken. Es graust ihn schon wenn er den Namen hört.
              „EdiG, Eva Herman!“ (EdiG schüttelt sich und geht ab)

              • @ Herbert G.

                Sie unterschätzen meine Ekelresistenz. ich kann sogar Ihre Beiträge lesen ohne mich zu schütteln. Die letzten Jahre haben meine „Nehmerqualitäten“, die durch die Nachkriegszeit geprägt wurden, nochmals auf ein anderes Level gehoben.

  3. Ach Edi,
    ….
    Der Bundestagsbeschluss könne nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden, was Schorkopf in einem Interview so fasste: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Schorkopf weiter: „Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten … “
    ….
    „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“
    …..
    Edie wo wohnen Sie? Ich komme dann mit einem „Pakt“ vorbei, der Sie zu nichts verpflichtet, ehrlich, aber unterschreiben sollen Sie ihn schon. Und wenn Sie sich sträuben sind Sie was? Klar doch, ein Nazi. Ich komme dann mal vorbei….

    • @ Dax

      Wieder mal Überschriften gelesen?

      – Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

      Was verstehen Sie an dem Satz: „Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten.“ nicht?

      – Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“

      Das alles wird doch heute bereits gemacht, zum Teil weil die Herkunftsländer sich weigern ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Mit dem Pakt wird erstmals eine Möglichkeit geboten nicht nur die Herkunftsländer finanziell zu unterstützen sondern denen die nicht kooperieren die Unterstützung (Entwicklungshilfe) zu versagen.
      Im Übrigen ist der Text von Prof. Schorkopf bewusst im Konjunktiv gefasst. Natürlich steckt hinter einer solchen „Willenserklärung“ eine Absicht. Man muß sie halt nur lesen und finden. Aber auch hinter solchen professoralen Kommentaren steckt eine Absicht. Sie brauchen nur zu sehen wo der Professor sein Elaborat veröffentlicht und schon wissen sie in welche Richtung und auf welche Klientel es zielt. Bild und Tichy Kurzum Politik für Idioten..

      Auf Ihren Besuch kann ich, wie auch auf andere, sehr gut verzichten und das jemand wie Sie mich einen Nazi nennt zeigt mir auf welchem Niveau Sie zu debattieren pflegen. Wenn Sie nicht lesen können oder aber Ihre Aufmerksamkeitsspanne nicht über die Headline hinausgeht lohnt es sich nicht sich mit Ihnen zu befassen.

  4. Zu dem Thema kann ich folgenden Artikel empfehlen:
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wozu-verpflichtet-der-un-migrationspakt/
    Autor:
    Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Universität Freiburg im Breisgau.
    ……
    Das ist der Textbefund. Um den UN-Migrationspakt richtig zu verstehen und seine potentiellen Folgen zu erfassen, muss man außerdem ins Auge fassen, was diejenigen, die diesen Pakt initiiert haben, damit bezwecken – soweit sie es denn ausdrücklich zu erkennen gegeben haben. Wer könnte insofern eine bessere Auskunftsperson sein als UN-Generalsekretär António Guterres? Als Gründe für den UN-Migrationspakt hat Guterres genannt: Es gehe darum, die Vorteile der Migration zu erkennen und zu verstärken. „Staaten, die Migration […] massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration. Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.“ Es ist aus Sicht des UN-Generalsekretärs ganz einfach: Die Probleme der illegalen Migration werden beseitigt, indem man die bisher illegale Einwanderung legalisiert. Das ist für alle vorteilhaft – für die Migranten, die nicht mehr „stigmatisiert“ werden, und für die Aufnahmestaaten, die sich mit der Verhinderung der Immigration bisher nur selbst geschadet haben. Und um diese Vorteile für alle zu erreichen, ist der UN-Migrationspakt da.
    ….
    Das unterschreibt die Belgische Regierung nicht in meinem Namen!

    • @ Dax

      Dietrich Murswiek hat völlig recht, wir sollten den Pakt keinesfalls unterschreiben. Schliesslich müssen die Schlepper ja auch von irgendwas leben. Ausserdem bietet die illegale Migration Parteien wie der AfD die Möglichkeit zur Entfaltung. Migrationssteuerung wirkt da nur kontraproduktiv.

        • Dann empfehle ich den entsprechenden Artikel im Spiegel zu konsultieren. Damit wird dann klargestellt, das der farbige Täter seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und dort sozialisiert wurde. Als kein Farbiger, der aus „windingen“ Grundlagen zu einem deutschen Pass gekommen ist. Scham für den Schnellschuss ist nicht vonnöten; mit Frau Weidel befinden Sie sich ja in erlesenster Gesellschaft.
          Sollten Sie nun aber einen Zusammenhang zwischen Hautfarbe und Morden an jungen weissen Mädchen sehen, eröffnet dies natürlich eine andere Baustelle. Ich denke Frau Weidel‘s Kenntnisse vom Strafrecht reichen aus, einem Prozess aus dem Weg zu gehen.

          • Sozialisiert?

            Spiegel? Propaganda.
            „Farbiger Täter“: Danke, sagt alles. Papier verändert die Biologie und auch die Psychologie nicht.
            „Sozialisiert“? Das arme Mädchen hat es erfahren, wie sehr er „sozialisiert“ ist.
            Weidel ist eindeutig eine Rassitin, ist sie doch mit einer Inderin verheiratet. Ja, verheiratet. Wie das möglich ist? Tja, da fragen Sie was…

            • Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen Biologie (Farbe) und Psychologie führt schnell zu einem Straftatbestand.
              Bsp. « Farbige haben nun mal ein hohes Mord- und VErgewaltigungspotential »
              Alternativen wie « die Schokoladenbraunen sind gut im Bett » bringen Sie nicht vor den Richter, führen aber im Arbeitsumfeld oder in sozialen Medien zu einigen Diskussionen.

              Sozialisierung ist und bleibt erst mal ein neutraler Begriff. Lediglich das Ergebnis kann man positiv oder negativ bewerten.

              Ich stimmte ja schon mit Ihnen überein, dass Frau Weidel nicht dumm ist.
              Zumindest auf der Front geht sie juristischen Auseinandersetzungen aus dem Weg. Aus der Hautfarbe ihrer Ehefrau auf einen reinen Geist und reiner Seele zu schliessen, ist möglich aber nicht zwingend. Nicht nur in der Geschichte machte sich « etwas Farbiges im Bett » ganz gut, Dominationsverhältisse sind auch eine Realität.

              Mir bereitet weder der Lebenstil einer Weidel Sorgen noch ihre (stupid) plakativen Aussagen. Besorgniserregend sind da eher ihre machtversessenen Anhänger, ihre geistig Unbedarften Clacqueure, ihre Rechtfertiger („ist ja nicht falsch …“, „hat ja nicht unrecht …“) und die Mitläufer (-schwimmer) und sonstigen (einer Antieinstellung frönenden Anhänger).

              Steigt die schiere Zahl dieses Gesocks faktuell nicht, hat deren Medienpräsenz in Kombination mit Wahlmüdigkeit das Potential der Demokratie erneut ihre Grenzen aufzuzeigen.

              • Aus der Hautfarbe ihrer Ehefrau auf einen reinen Geist und reiner Seele zu schliessen, ist möglich aber nicht zwingend.

                @ Der.

                Frau Brossard ( die Ehefrau von Frau Weidel) ist eine, in Sri Lanka geborene, Schweizerin. Sie ist also genauso eingefärbt wie Sie und ich.

        • Ach Dax

          Zitat aus Ihrem bevorzugten Blog:

          „Staaten, die Migration […] massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration. Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück.“

          Was Sie wollen ist eine Beibehaltung des Status Quo um den Radikalen im Lande die Wähler zuzutreiben. Geben Sie es doch einfach zu und schweigen Sie über Themen von denen Sie überhaupt keine Ahnung haben.
          Sie können sich allerdings auch das Wissen um die Problematik anlesen, das artet aber in Arbeit aus, also nix für Sie.

          • EdiG-Fan

            Ja, genau, die Migranten decken den Bedarf an Arbeitskräften und auch noch andere Dinge; die decken was das Zeug hält.
            Dax, schweigen Sie über Themen von denen Sie überhaupt keine Ahnung haben. Und da Sie auch noch zu faul zum Lesen sind, halten Sie sich bitte hier raus.

          • Ach Edi, Edi… Traditionelle Einwanderungsgesellschaften wissen wie es geht. In Australien wurde ein Raerener Einwanderer unlängst Finanzminister, diejenigen die man nicht für so geeignet hält kommen auf die Insel. Nur die vom Moralin vernebelten Deutschen halten ihre „no border“ Politik für das Model an dem die Welt sich zu orientieren hat. Dummerweise ist Mutti Merkel aber auf praktisch allen „Gästen“ aus 2015 sitzen geblieben. Auch ein vom Deutschen Aussenministerium iniziierter „Pakt“ wird daran nichts ändern, lieber Edi.

            • deuxtrois

              @Dax: Sie haben hier jetzt schon 100 Beiträge mit Blödsinn geschrieben, aber auf keine Wortmeldung mit „Fakten“ geantwortet.
              Zu Ihrem Blödsinn zu Australien: Nur weil das Problem für keinen Australier zu sehen ist, bedeutet das nicht, dass es keine gebe. Deswegen sitzen wohl tausende Menschen auf irgendwelchen Inseln vor Australien rum. Die verschwinden auch nicht, nur weil man keinen nach Australien einreisen lässt. Eine Abschreckung kann man dort auch nicht erkennen.

  5. Wehret den Anfängen

    nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Den selben Mist haben die Politiker uns schon mit NATURA 2000 verzapft. In der ersten Informationsversammlung wurde den Leuten erzählt das diei Landwirte ihre Ländereien innerhalb NATURA 2000 Gebieten genauso weiter bewirtschaften können wie bisher. Schliesslich hat ja die Bewirtschaftung zu dem Erhalt des Biotopes geführt. Aber im Laufe der Zeit wurde alles verbindlicher und schliesslich so verpflichtens dass die Förster dies unter Androhung von Protokollen den Landwirten vorschreiben was Sie noch auf ihrem Land zu machen haben.
    Genauso wird es mit diesem Migrationspakt laufen. Anfangs völlich unverbindlich bis die ersten Richter und Rechtsverdreher sich auf diesen Pakt berufen und dieser dann verpflichtend wird.
    Und an alle grünen Gutmenschen wie wäre es wenn Sie als Befürworter sich eine Art Patenschaft aneignen, selbstverständlich völlig unverbindlich und einen Flüchtling zu ihren Lasten bei ihnen zu Hause aufnehmen?

    • Teufelspakt x 2

      Wäre er nicht bindend, bräuchte man ihn nicht mit allen Mitteln aufzwingen, den Pakt. Und auch nicht unterschreiben. So einfach ist das. Dieser Teufelspakt, so wie auch der „Flüchtlingspakt“, werden noch mehr tote weiße Mädchen hier als Folge haben. Und viel Elend mehr, hier.

    • Reserve-EdiG

      Ich verstehe nicht was NATURA 2000 mit dem Migrationspakt zu tun hat.
      Was die Regierung und ihre Entscheidungen anbelangt gibt es eine Lösung, wählen Sie einfach eine bessere. Suchen Sie genügend Mitstreiter oder gehen Sie selbst in die Politik.

      • Wehret den Anfängen

        Das Sie das nicht verstehen war mir eh klar. Es ging darum mit dem Beispiel NATURA 2000 aufzuzeigen dass es ohne weiteres passieren kann das der unverbindliche Flüchtlingspakt sehr wohl in bindende Gerichtsentscheidungen übernommen werden kann. Haben Sie schon den Speicher aufgeräumt um einen Flüchtling zu betreuen?

        • @ Wehret den Anfängen

          Ist jetzt irgendwie blöd, da versucht einer, dessen Intellekt nicht dazu ausreicht sich einen eigenen Namen auszudenken, mit den Erwachsenen zu diskutieren indem er deren Worte aus dem Zusammnhang reisst und in seinen Post hineinkopiert.
          An und für sich hätte ich darauf nicht reagiert wenn Sie nicht auf die witzige Idee gekommen wären ich würde meinen eigenen Namen verunstalten.

    • Es geht sich ja nicht darum Edi zu überzeugen sondern zu verhindern dass Mitleser im Forum seiner Ideologie mangels Widerspruch folgen. Forumsbeiträge richten sich immer an die Mitleser, weniger an die Mitschreiber, und schon gar nicht an Edi….

    • Und das Argument vom Nutzen qualifizierter Einwanderer ist eine doppelte Lüge! Wenn es stimmen würde, Afrika und die anderen Staaten aus denen unsere Gäste anreisen brauchen ihre Spezialisten selbst nötiger als wir. Die hier zu beschäftigen ist keine moralische Grosstat. Wenn es nicht stimmt, die Geschichte von den Heerscharen an Ingenieuren, Ärzten und Altenpflegern die seit 2015 an unserern Grenzen auflaufen, ja dann ist das eine Armutsmigration die unsere Sozialsysteme implodieren lässt. Auch keine moralische Grosstat unsere Bedürftigen im Regen stehen zu lassen in dem man viele unter den Schirm lässt die gar nicht mehr darunter passen. Man kann es drehen wie man will, einen Pakt der Migration „steuern“ will kann unsere Probleme nur verschärfen. Die Situation zeichnet sich ja jetzt schon ab, die Rohstoffe aus Afrika werden nach China verschifft, die Probleme nach Europa….

      • Multihulti

        Wichtig sind die Leute schon, die da kommen.
        Die Wirtschaft muss wachsen.
        Da brauchen wir viele Konsumenten.
        Jeder muss essen, braucht ein Dach über dem Kopf, benötigt Energie.
        Bezahlen tut in diesem Fall die Allgemeinheit und der Handel profitiert.

        • Wehret den Anfängen

          Bezahlen tut in diesem Fall die Allgemeinheit und der Handel profitiert.
          @Multihulti
          dann sollen die Befürworter gefälligst auch die durch eine Solidaritätsabgabe die Kosten übernehmen. Da ich gegen den Flüchtlingspakt bin, müßte ich finanziell nicht belastet werden?

      • deuxtrois

        @Dax, dann erklären Sie uns die Alternativen auch. Wachstum bedeutet, dass auch Lohnkosten sinken müssen, was aber von den Einheimischen niemand möchte, um den Wohlstand zu behalten. Also muss jemand kommen, der es billiger kann und macht. Solange man die Leute findet, wird das was Sie schreiben immer geschehen. Da Sie aber ziemlich alle Formen von Sozialismus ablehnen würde ich gerne hören, was Sie machen würden. Weniger konsumieren scheint ja keine Lösung zu sein, und Gewerkschaften sind für Sie unnötig wie ein Kropf. Dann liefern Sie doch die Lösung, denn wer A sagt, muss auch B sagen – oder anders ausgedrückt: Wer tolle Ideen hat, sollte auch die Folgen kennen. Das mit den Sozialleistungen können Sie aber auch mal endlich anhand von Fakten belegen, denn auch arme Menschen sind Menschen und deshalb nicht weniger befähigt, einen Job aus zu üben.

        • DenAhlen

          Und Ausbeutung bleibt Ausbeutung, auch wenn die armen Migranten den Job freiwillig tun! Früher haben wir Europäer die Rohstoffe der armen Länder ausgebeutet, heut sind’s die Fachkräfte! Schafft vernünftige Arbeitsbedingungen und zahlt angemessenen Löhne, dann findet ihr ausreichend Fachkräfte in der EU! Aber, und da ist wieder der Haken, dann können sich die Ausbeuter ihre netten Villen, Sportwagen und Urlaubsreisen nichtmehr leisten. Bei dem ganzen Gejammer muss man natürlich nicht vergessen, das vom Migrationspakt natürlich wieder die Reichen auf Kosten der Armen noch reicher werden! Das erzeugt dann den Eindruck, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben und es uns allen besser geht und schon sind wir wieder bei den Schönreden der Politiker! Das ist aber nicht der Fall, zumindest nicht für 90 % der Bevölkerung!

  6. Hirn Ein

    Es bräuchte keinen Migrationspakt. Das Problem liegt bei den Werten die in dieser Welt beworben werden. Wir werden erzogen, um produktiv zu sein, um Wettbewerbsfähig zu sein. Doch um was zu erreichen? Um noch ein schöneres Auto zu fahren? Um noch schönere Häuser zu bauen? Die Welt hat nur eine Chance, wenn man zurück zum wesentlichen kommt. Lokal produzieren und konsumieren. Das Ziel müssen zufriedene Menschen im Einklang mit der Umwelt sein. Nicht das Wachstum oder der nächste Aktienkurs. Wo liegt der Sinn des Lebens, wenn Eltern von morgens bis abends auf Achse sind, um Geld zu verdienen, während die Kinder sie vielleicht 3 Stunden am Tag sehen? Die Politik schafft es in Zusammenarbeit mit den Medien, dass die Mittel-und Unterschicht angst davor haben, dass diejenigen die nichts haben ihnen etwas wegnehmen könnten. Doch dass die die alles haben ihnen alles wegnehmen, auf diesen Gedanken komm man nicht. Europa hat sich durch die Osterweiterung zwar geostrategisch verbessert aber ist dafür in vielen anderen Punkten im Chaos versunken. Europa hat sich an die Wirtschaft verkauft. Es ist kein Europa der Menschen mehr. Die Lösung liegt in einem alten Europa mit einer Vorreiterrolle in einer neuen Welt. Dafür braucht es Menschen mit dem Herzen am richtigen Fleck (nicht am rechten Fleck).

    • abendland

      ist ja alles schön und gut, was sie schreiben.
      aber in welcher fantasiewelt wohnen sie?
      wars früher etwa besser? menschen wollen sich verbessern. vor allem materiell. darum leben wir so wie wir nun leben (wollen)
      in afrika nennt man das „ameliorer le passé“, und deshalb kommen die allemal. es muss kein krieg in afrika sein, damit die kommen.

      • Hirn Ein

        Momentan schaut die Wirtschaft nur nach dem günstigsten Produktionplatz. Ein Arbeiter muss nicht als Kostenpunkt gesehen werden, sondern als einen Mehrwert. Wenn Arbeiter und Führung sich mit einem Ziel identifizieren können, ist das gut für alle. Regional geht ist schon sehr viel möglich. Ich spreche in erster Linie von der Nahrungskette.

        • Pensionierter Bauer

          „Regional geht“, mag sein. Aber wir könnten uns wahrscheinlich nicht soviele Klamotten in unseren Schränken hängen. Unser Luxus hängt auch elementar davon ab, dass man in unseren Breitengraden gut verdient indem die neuen Technologien hier bedient werden und die Massenware aus den Billiglohnländern eingeführt wird. Die Solarpanele wären kaum bezahlbar wenn diese hier produziert werden müssten. Unter den Bedingungen unter denen Grubenarbeiter im Kongo oder in China, die für die „alternativen Energien“ benötigten Stoffe dort abbauen, würde hier zu Lande kein Mensch mehr arbeiten. Es ist hier wie dort einfach der Drang nach einem Leben in immer verbesserten Lebensbedingungen der uns vieles tun lässt.

    • DenAhlen

      Ganz richtig, aber glauben Sie, daß die EU (oder andere Regierungen) ernsthaft gewillt sind das zu ändern? Wachstum ist doch alles was zählt! Die EU ist die Hure der Banken und Grosskonzerne! Am meisten bin ich vom Arimont enttäuscht! Wo bleibt seine Stimme wenn’s um diese Themen geht? Angst etwas Falsches zu sagen?

    • Lokal produzieren und konsumieren.

      Hört sich gut an, ist aber Unsinn. Es gibt in Ostbelgien weder Kupfer, Eisenerz noch Blei noch Zinn oder Zink. Auch kein Öl um daraus Kunststoffe herszustellen. Alle Industriebetriebe in Ostbelgien müssten also schließen. Vom Holzverkauf alleine leben in Ostbelgien? Das wäre aber ein ärmliches Leben. Auf dem Weihnachtsmarkt steht ein lokaler (Eifler) Hersteller von Lebensmittel. Ein Gläschen kostet 7 €. Wenn ich damit meine Jung’s satt machen müsste würde das teurer werden als ein Restaurantbesuch! Schon die Raerener Töpfer vor 400 Jahren lebten vom Fernhandel und nicht vom Eupener oder Aachener Wochenmarkt…..

      • deuxtrois

        Das ist bei weitem kein Unsinn. Ein Auto können wir zwar selbst nicht herstellen, aber wenn man einen Handwerker braucht, kommt der auch heute nicht aus Indien, sondern aus Belgien oder Luxemburg (je nach Baufirma). Und auch viele Nahrungsmittel könnte man direkt hier kaufen, aber viele bevorzugen belgische Discounter. Das was in Ihren Augen total unmöglich ist, wird schon lange praktiziert. Regional kaufen ist eigentlich auch eine Stärke in unserer Region, zumindest was Nahrungsmittel betrifft. Aber man muss Abstriche machen, denn Orangen wachsen auch nicht bei uns.

        Dass Sie sich über die Preise an Weihnachtsmärkten beschweren ist eigentlich komisch, denn die sind schon lange nicht dafür mehr bekannt, günstig zu sein.

  7. abendland

    migrationspakt ?
    es ist genau wie mit dem von der UN iniziierten klimaschutz.
    in dem klima-wisch von paris wurde auch unterzeichnet, dass es eine lose absichtserklärung sei.
    und jetzt kommen alle, und wollen daraus etwas verbindliches machen. mal sehen was der klimaquatsch in warschau erbringt.
    mit dem migrationspakt ist es ebenso: zuerst eine lose absichterklärung und dann kommen die missionare des gutmenschentum und fordern ihre tribute. es ist ja nur zum wohle der menschheit, nicht wahr.
    Cui bono fragten die alten römer bei politischen entscheidungen. wem nützt es? für wen ist es gut? für die eliten und der neuen religion des abendlandes: linker grüner sozialismus, und die bürokraten dieses überwachungsapparates sind die hohepriester des systems, die jedem demokratisch gewähltem politiker vorschriften machen können.

    ob klimaschutz oder migrationspakt, das ziel ist das gleiche:
    SOZIALISMUS DURCH DIE HINTERTÜR.

  8. Auch wenn mancher sich hier die Finger wund schreibt die meisten werden wenn es drauf ankommt so wie immer den S einziehen.
    Analysiert mal was alles falsch gemacht wurde und dann ÄNDERt WAS!!!
    Im Grunde wissen doch alle, dass es unter den gegebenen Bedingungen wirtschaftlich noch schlechter für uns laufen würde, wenn wir ärmere Staaten vom Schuhputzer-Status zum gleichberechtigten Geschäftspartner auf Augenhöhe erheben würden.
    So entwickeln sich die Dinge zum Selbstläufer, den man gemeinsam verstehen muss, um ihn zu stoppen. In diesem Zusammenhang sehe ich vor allem die Schwerpunktsetzung unserer Bildung und die Medien in der Kritik.

    Hingegen scheint sich die Alternativlosigkeit, die man uns einreden will, zum Credo unserer Zeit zu entfalten. Es fällt auf: Wir leben in einer Welt voller Zwänge: Sachzwänge, Spar-, Gruppen-, Wachstums-, Verkaufszwänge…

    Dabei re-agieren wir nur jeweils verzweifelt, wir gestalten gar nicht wirklich.

    Die Spielräume der Unternehmen werden sukzessive größer, weil der Wettbewerb das alternativlos so erfordert, hingegen der Spielraum der Lohnabhängigen wird dementsprechend kleiner, und überhaupt fußt scheinbar zwingend der Wohlstand der einen immer auf Ausbeutung und Armut von anderen.

    An Sozialem muss alternativlos gespart werden; Digitalisierung, Privatisierung, Überwachung, Aufrüstung … muss alternativlos vorangetrieben werden, Steuern müssen alternativlos attraktiv für das Großkapital bleiben…

    und der krude Wachstumsgedanke und die Befriedigung von Investoren schweben als implizite Maxime über allem.

    Wenn all diese ineinandergreifenden Entwicklungen tatsächlich alternativlos sind, macht Demokratie eigentlich gar keinen Sinn mehr, und wir können uns gleich ganz direkt an die Märkte ausliefern.

    Wenn ihr das kapiert habt, dann fängt mal langsam damit an und scheist auf immer mehr Konsum. Stellt euer Familie in den Mittelpunkt, den sie ist das wichtigste. Habt mehr Zeit für einander wenigstens so viel wie ihr heute noch für euer Handy habt.
    Lebt mit weniger Schrott um euch herum aber dafür etwas herzlicher.
    Eins noch:Es ist ein Trugschluss zu glauben der derzeitige Wohlstand hier im Westen lässt sich weiter ausbauen. Wir werden ihnso oder so mit all den Millionen die da kommen werden teilen müssen.
    Und …….. Die werden kommen!
    Die Brötchen werden kleiner, viel Kleiner.

    • Pensionierter Bauer

      Die Brötchen werden jetzt schon deutlich kleiner, ein Beispiel erkennt man schon wenn man in der Nacht Richtung E40 schaut. Bis vor wenigen Jahren strahlte es dort schön orange, heute sieht man nur noch die dunkle Nacht. Obwohl der Druck auf die kleinen Leute immer größer wird, wollen unsere Gutmenscheneliten noch immer mehr Menschen ins Land holen und den Druck auf Mieten und generell auf die kleinen Leute nochmals erhöhen.

  9. Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen.

    Man will ja mithalten können.

  10. deuxtrois

    Ich kann auch nur wiederholen, was viele Politiker gesagt haben: Der UN-Migrationspakt ist gar kein Problem, nicht rechtlich bindend für niemanden, und eigentlich ein Gewinn weil es Migration steuert. Das sind eigentlich zentrale Forderungen der Rechtspopulisten (nur eben ohne Prädikat „wir schließen die Grenzen“).

    Das erklärt auch, wieso anlässlich dieses Migrationspaktes keiner der sogenannten Rechtspopulisten aus den „Nein-Sager-Staaten“ nach New York geflogen sind zum debattieren. Auch die AfD hat es abgelehnt, sich dort zu treffen und sich den Migrationspakt erklären zu lassen und zu besprechen. Wer ständig kritisiert und nicht einmal weiß worum es genau geht, hat auch das Recht an der Kritik verloren.

    https://www.derwesten.de/politik/bundestag-migrationspakt-afd-linke-id215913121.html

    Und die Reaktionen im Forum zeigen auch, dass auch hier blind die Aussagen der Rechtspopulisten kopiert werden, aber wahrscheinlich niemand hier nur ein Wort von diesem UN-Migrationspakt verstanden hat und verstehen will.

    • DenAhlen

      Wenn der Pakt nichts mit Flüchtlingen zu tun hat sondern nur die Migration kontrollieren soll, dann beantworten Sie mir ein paar simple Fragen:
      – Wer hat das initiiert und wer wird davon profitieren?
      – Warum muss es ein „globaler Pakt“ sein?
      Ich bin der Meinung, dass unsere Politiker gerade dabei sind ein neues Volk nach ihrem Gutdünken zusammenzustellen. Migration will man natürlich kontrollieren, man will sich wieder die Rosinen raus picken! Wie und warum soll das dem Volk was nutzen. Die Wirtschaft wird davon profitieren! Wir finden keine „Fachkräfte“ die zu einem Hungerlohn arbeiten? Kein Problem, wir zahlen auf keinen Fall höhere Löhne oder verändern die Arbeitsbedingungen, wir holen uns einfach Migranten die den Job für das Geld machen! Wo gehen die dadurch verdrängten Einheimischen hin? Wen kümmert‘s, die Welt ist groß und es gibt ja einen Migrationspakt.
      Ist das das Ziel dieses Paktes? Wenn nicht, dann erklären Sie was das Ziel ist!

      • deuxtrois

        Wenn Ihnen eine ungeordnete Migration lieber ist (also status quo), dann können Sie doch auch Alternativen aufzeigen? Hier sind viele sehr geübt darin, „Nein“ zu sagen, aber eine Begründung fehlt.

        • @ deuxtrois

          „… Wenn Ihnen eine ungeordnete Migration lieber ist …“

          Migration scheint für Sie ein unabwendbares Phänomen zu sein! Dass dem nicht so ist, sieht man an Australien.

          Die EU könnte die „ungeordnete“ Migration ohne Weiteres, auch ohne diesen Pakt, eindämmen. Ein illegaler Grenzübertritt ist nur dort möglich, wo man ihn zulässt.

          • @ Wieso ?

            Wieder eine, von keinerlei Sachkenntnis getrübte Sprechblase.
            Australien hat auch ein „Migrationsproblem“. Die „lagern“ Ihre unerwünschten Migranten halt unter unmenschlichen Umständen auf Inseln.
            Leider sind die Europäischen Inseln, z. B. Lampedusa oder die griechischen Inseln im Ägäischen Meer.

            – Ein illegaler Grenzübertritt ist nur dort möglich, wo man ihn zulässt.
            Haben Sie sich schon ein Sturmgewehr gekauft? Mit den regulären Grenzschutztruppen lassen sich Europas Aussengrenzen nämlich nicht lückenlos überwachen. Da braucht es schon freiwillige wie Sie.

            • Sorry das sollte heißen

              Leider sind die Europäischen Inseln, z. B. Lampedusa oder die griechischen Inseln im Ägäischen Meer bereits überfüllt und Malle hat schon Probleme mit den deutschen und englischen Touristen.

            • Walter Keutgen

              EdiG, vor etwa zwei Dutzend Jahren erinnere ich mich, das war im deutschen Fernsehen, war ein junger Aachener auf die Schnapsidee gekommen und hat sie durchgeführt – halt eine Art Hippie – Afrika von Norden nach Süden auf dem Fahrrad zu durchqueren. An einer afrikanischen Grenze ist er verhaftet worden und zu fünf Jahren Gefängnis wegen illegalem Grenzübertritt verurteilt worden, er hatte nämlich kein gültiges Visum. Durch diplomatisches Einschreiten der Bundesregierung ist er verfrüht frei gekommen, aber nicht sofort.

            • @ EdiG

              „Wieder eine, von keinerlei Sachkenntnis getrübte Sprechblase.“

              Warum denn gleich so aggressiv?

              Sie sollten mal überlegen warum Sie in diesem Forum soviel Gegenwind bekommen. Sie kommen mir oft vor, wie der Falschfahrer auf der Autobahn, der im Radio hört: „Vorsicht ein Falschfahrer auf der Autobahn“ und der sofort sagt: „Was, Einer … Tausende!“ Ein bisschen Eigenreflektion ist manchmal angebracht!

              Nun zum Thema:

              – Australien hat kein Problem mit der Migration. Da wurde beizeiten offiziell angekündigt, dass keine illegale Migration geduldet würde und das wird durchgesetzt. Wer sich also trotzdem auf den Weg macht, ist für sein Tun und die daraus entstehenden Konsequenzen selbst verantwortlich.

              – „… Mit den regulären Grenzschutztruppen lassen sich Europas Außengrenzen nämlich nicht lückenlos überwachen …“

              Hiermit stellen Sie ein Dogma auf, welches jeder Grundlage entbehrt! Zum einen ist das sehr wohl möglich, wenn man es denn will. Zum andern kann man illegale Einwanderer auch innerhalb eines Landes aufgreifen. Da brauche ich auch nicht bei zu sein, ich bezahle eine Menge Steuern dafür, dass der Staat dazu in der Lage ist.

              • Warum denn gleich so aggressiv?

                @ Wieso?

                Auch wenn dieser Beitrag wahrscheinlich wieder nicht freigeschaltet wird. Ein Teil meiner Aggessivität rührt daher das ich permanent beleidigt werde und meine Erwiderungen, selbst wenn sie in angemessener Form kommen, nicht freigeschaltet werden. Wahrscheinlich wird der aggressive Ton eher freigeschaltet.
                Auch werden Beiträge in denen ich als „dumm“ dargestellt werde trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht.
                Das erzeugt nun mal ein gewisses Maß an Aggressivität.

                Nun zum Thema.

                Australien hat sehr wohl ein Problem, jährlich werden Milliarden an die Nachbarn gezahlt um Flüchtlinge vom Kontinent fern zu halten.
                Über die Zustände in Nauru haben die NGOs informiert und die Presse berichtet. Der Imageverlust Australiens ist enorm. Auch wenn das Thema hier etwas in den Hintergrund gerückt ist, in Ozeanien ist es noch sehr präsent.

                – Europa hat 14.000 km Aussengrenze, davon ca 1/3 auf dem Meer. Das lässt sich weder einzäunen noch sonst wie bewachen. Eine Lückenlose Überwachung ist daher schon aus geografischen Gründen nicht möglich.

    • Sänger?

      Sie singen also das Lied der Politiker. Sind Sie naiv oder selber einer davon? Wie kann man 2018 noch diesen Marionetten trauen?
      Auch die Klischees bez. der Nein-Sager wiederhleln Sie wunderbar. Gratuliere, kritisches Denken negativ.

      • deuxtrois

        Nennen Sie mir eine reelle Gefahr durch den UN-Migrationspakt, danach beurteilen wir nochmal, ob Sie auch nur Rechtspopulisten nachplappern und ich Ihnen ihr gelungenes Kompliment an der Stelle gerne zurück geben darf.

        • DenAhlen

          Der Forumsteilnehmer „jk“ hat weiter unten aus dem Pakt einen Auszug gepostet. FAKT ist, die wichtigsten Gesetze gelten auch heute schon und JETZT setzt man dem Ganzen aber noch eins drauf! Unter Punkt c steht zwar, „man dürfe unterscheiden zwischen legaler und illegaler Migration“. Das bedeutet aber noch nicht, dass man diese Leute auch abweisen bzw zurück schicken dürfen, denn das würde gegen die bereits geltenden Gesetze verstossen! Unter Punkt F verpflichten sich ALLE Diskreminierung zu beseitigen. Mit anderen Worten: die Migranten haben die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger. Zu diesen Rechten gehört, unter anderem, ein Mindesteinkommen, eine Wohnung, etwas zu Essen, Kleidung und eine Ausbildung. Unter Punkt I folgt dann der „Gesamtregierungsansatz“, der sagt, dass ALLE Regierungsebene sich dem Thema annehmen müssen. Glücklicherweise lässt man uns aber natürlich entscheiden WIE wir das alles umsetzen wollen. Es ist nirgendwo mehr Geld in den öffentlichen Kassen und dennoch sollen wir uns freiwillig bereiterklären all diese Leute aufnehmen und müssen dann aber selber zusehen wie wir damit klar kommen!
          Würden Sie meiner „Analyse“ zustimmen? Und sie sehen nicht die reelle Gefahr das wir das nicht schaffen?
          Bedenken Sie auch, dass wir bereits 48 % unseres Lohnes an den Staat abgeben. Wieviel denn noch? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben und wenn wir ihn für diese Menschen ausgeben, dann wird er irgendwo anders nichtmehr ausgegeben. Wenn wir also die Steuern nicht noch weiter erhöhen, dann verliert eine andere Gruppe Menschen die staatliche Unterstützung, damit Migranten sich es hier gemütlich machen kommen können.

          • Walter Keutgen

            DenAhlen, „Mit anderen Worten: die Migranten haben die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger. Zu diesen Rechten gehört, unter anderem, ein Mindesteinkommen, eine Wohnung, etwas zu Essen, Kleidung“. Haben denn die seit Jahrzehnten immer zahlreicher werdenden Obdachlosen diese Rechte?

              • Walter Keutgen

                DenAhlen, Ihre Antwort ist lustig, wenn sie nicht zum Weinen wäre. Ein Obdachloser hat keinen Wohnsitz mehr. Wenn er am Anfang in „seiner“ Gemeinde für Unterstützung vorspricht, ist (oder war) eine Reaktion, ihm seinen Personalausweis zu konfiszieren. Ich möchte mal wissen, welche Gemeinde er verklagen kann, um seine Rechte durchzusetzen. Ein Recht, das man nicht durchsetzen kann, ist keins. Vor ein paar Monaten hat es Schlägereien an Brüsseler Obdachlosenheimen gegeben, weil man sie mit Migranten belegt hatte, um den Maximilianpark zu räumen.

    • Ekel Alfred

      @ deuxtrois, scheinbar haben auch Sie letzte Woche die Sendung STERN TV verpasst….da äusserte sich doch der Bürgermeister von Hamburg, dass die neue Gesellschaft eindeutig MONOKULTi (Islam) und schon nicht mehr MULTIKULTI wird… ganze Wohnsiedlungen, wo einst deutsche Normalbürger wohnten, seien nur noch von Migranten bewohnt….und diese Wohnungen werden vom Sozialamt bezahlt….das zusätzliche Geld, welches diese Leute beziehen, schicken sie heim in die Heimatländer für Oma und Opa….die wollen sich gar nicht integrieren und unsere Sprache erlernen….von Arbeit ganz zu schweigen….so der Bürgermeister…..die Besorgnis einer Lehrerin, in ihrer Schule sei von 103 Kindern nur noch EINS deutschsprachig, ist doch auch nachzuvollziehen….

      • Walter Keutgen

        Ekel Alfred, stimmt fast. Ich glaube, es war ein ehemaliger Bürgermeister in Berlin oder Brandenburg. Das Sozialwohnungsareal hatte das Land wie auch andere deutsche Länder an einen ausländischen Eigentümer, in dem Fall eine österreichische Gesellschaft, die jetzt die Mieten vom Sozialamt bezieht, verkauft. Die deutschen Einwohner sind wegen der Politik, die Sozialmieten an das Einkommen zu knüpfen, ausgezogen, sie wurden ihnen zu teuer. Im zum Drehzeitpunkt menschenleeren Areal lief ein Wächter (Neudeutsch: Security-Mann) herum, der RTL das Filmen verbot.

      • Errate humanes Geäst

        witzig, dass der Kommentar von einem Spiegelleser kommt *lachmichweg* So Dachse wissen anscheinend nicht, dass die zentralen Medien in Deutschland in den Händen weniger Familien liegen, die ihre Kohle in Steueroasen parken und noch Geld von der EU kassieren, siehe WAZ-Gruppe etc. Und so lässt sich prima Propaganda betreiben, schließlich ist sich der Geldadel einig, besser die Dumpfbacken dieser Welt hetzen gegen Flüchtlinge, Migranten, als das sie sich radikal für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Selbst wenn der letzte Flüchtling verschwunden ist, werdet ihr sehen, dass sich nichts auf dieser Welt ändern wird – die Reichen werden reichen und wir ärmer!!!
        Dachs und Co., ihr seid die Erfüllungsgehilfen eines Systems, an dem ihr selbst erkrankt seid – Psychologen nennen so etwas Stockholm-Syndrom.

        • noch ´n Spiegelleser

          „Selbst wenn der letzte Flüchtling verschwunden ist, werdet ihr sehen, dass sich nichts auf dieser Welt ändern wird – die Reichen werden reichen und wir ärmer!!!“

          Ja und?
          Mit Millionen Flüchtlingen geht das ärmer werden noch schneller.
          Ohne Flüchtlinge haben mehr Menschen die Chance, lebendig und unvergewaltigt, diese Nichtveränderung der Welt mitzuerleben.
          Wäre ja schonmal nicht schlecht.

          • Errate humanes Geäst

            noch n Spiegelesser…
            gut, lt Status Quo wird in Deutschland sexuelle Gewalt an Kindern in 80% der Fälle von der eigene Familie, oder von einem engen Bekannten ausgeübt. Und das seit JAHRZEHNTEN- wirf nur mal einen Blick auf die Seite des dt Kinderschutzbundes!
            Ja, haltet an eurer mickrigen, wie wahnsinnigen Welt fest!
            Kitt pro Klo^^

  11. Bête et méchant

    Die Lügen- und Propagandapresse:
    „Bart De Wever veut-il la fin du gouvernement? Il refuse une présence belge au Pacte des Migrations à Marrakech et menace“
    https://www.rtl.be/info/belgique/politique/bart-de-wever-veut-il-la-fin-du-gouvernement-il-refuse-une-presence-belge-au-pacte-des-migrations-a-marrakech-et-menace-1082011.aspx
    Nein, es geht De Wever und allen anderen Pakt-Kritiker nicht darum die Regierung zu stürzen, sondern ganz einfach die Teufelspakte nicht zu unterschreiben. Manipulation und Desinformation, und nichts anderes ist das, seitens RTL und Lügenpresse. Die RTBF wird bestimmt noch krasser desinformieren und manipulieren. Zeit für fundamentale Änderungen!

    • DenAhlen

      Und wenn man die Stellungnahme von Bart De Wever liest bestätigt das, was auch in Deutschland derzeit diskutiert wird. Der Migrationspakte wurde NIE öffentlich oder in einem Parlament diskutiert! Eine deutsche Politologin hat erzählt, dass die Verhandlungen und Diskussionen schon seit Monaten laufen. In Deutschland ist es dann raus gekommen als im parteiinternen Gerangel um die Nachfolge der Frau Merkel einer der Kandidaten es raus geplappert hat! Jetzt bleibt kaum ein Monat für diese Diskussion!
      Das wäre der Skandal über den die Presse berichten sollte! Wofür haben wir ein demokratisch gewähltes Parlament wenn solche globalen Vereinbarungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden bzw so schnell wie möglich mit ein paar Floskeln „à la“ „keine Verpflichtungen – dennoch verpflichtend“ zur Unterschrift gebracht werden. Und dann wundert man sich über die Reaktion der Bürger?

      • An diesem „Pakt“ wurde von (UN) Diplomaten (auch belgischen) schon seit 2 Jahren verhandelt.
        Nur, wie bei so vielem, ist man von politischer Seite nicht unbedingt sehr interessiert an diesen Verhandlungen.
        Dieser Pakt mündet in eine UN Resolution, Resolution die in der Regel nicht bindend sind, sondern lediglich eine Richtlinie, eine Empfehlung dar. (Deshalb sind viele vielleicht auch nicht daran interessiert was in diesen Gremien passiert).
        Das Problem liegt mehr in der Rechtssprache, denn Anwälte und Richter werden (zur Not) nicht zögern solche Resolutionen als Argumente anzuführen und unser Rechtssystem gibt internationalem Recht Vorrang vor nationalem Recht.

  12. Gelbweste

    Also, wenn man die Erläuterungen hier liest besteht doch ein gewisser Konsens.
    Nur leider passt diese Entscheidung den Liberalen nicht und deshalb schwingt man wieder die Nazikeule.
    Wir stellen fest:
    – Alles was gegen die Wirtschaft, also gegen die Interessen der EU und der Liberalen geht, ist zwangsläufig falsch.
    – Und die Presse gibt das auch noch so wieder, ohne die Situation zu hinterfragen!

    Fertig ist die Mischung, die dazu führt, dass die Leute gegen die Regierung und die EU Sturm laufen!

  13. Es ist schon interessant anzusehen wie dieser Pakt interpretiert wird, oder eben nicht.
    Einigkeit scheint darüber zu bestehen dass er gar nicht unterschrieben wird. Er gilt als Konsenserklärung, d.h. als Erklärung womit sich (im Prinzip) alle einverstanden erklären. Nach Marakesch, wohin 192 Staaten fliegen um gut zu essen und zu trinken und Symbolpolitik zu betreiben (während wir Diesel sparen sollen), kommt noch eine Abstimmung in New York und die UN-Resolution wird so oder so verabschiedet.
    Uneinig ist man sich wohl über die juristische Bedeutung. Während der Pakt selbst betont rechtlich nicht bindend zu sein scheint man sich wohl auch darüber einig zu sein das dieser Pakt, über kurz oder lang, sich im internationalen Recht niederschlagen kann (oder wird) und so, praktisch durch die Hintertür zu internationalem Recht wird.

    • deuxtrois

      „über kurz oder lang, sich im internationalen Recht niederschlagen kann (oder wird) und so, praktisch durch die Hintertür zu internationalem Recht wird.“

      Es gibt keine „Hintertür“. Wenn die Gesetze bindend sein sollen, müssen sie durch nationale Parlamente. Das ist das Gegenteil einer „Hintertür“.

  14. @Edi
    Die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung ergibt sich daher …..
    ….. aus der Notwendigkeit kriminellen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen,
    ….. Das abgleiten der Migranten in die Illegalität zu verhindern, ihnen eine Perspektive aufzuzeigen und wo es angebracht ist die Möglichkeit von legaler Einreise und gesichertem Aufenthalt zu schaffen.
    ….. Die zum Teil menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern dieser Welt zu verändern.

    Zu Punkt 1)
    Das geht am wirkungsvollsten wenn man die Schleuserschiffe der NGO’s im Hafen festlegt. was ja auch (endlich) erfolgte.
    Zu Punkt 2)
    Die Migranten am Betreten des Europäischen Festlands hindern bis ihr Status geklärt ist. Zentrale Sammelunterkünfte mit Residenzpflicht einführen. „Nun sind sie einmal hier“ darf sich nicht wiederholen!
    Zu Punkt 3)
    Dazu muss man keine Einreiseregelungen treffen. Hilfe vor Ort sollte immer geleistet werden. Die Probleme vor Ort müssen die Staaten dann selbst lösen. Desolate wirtschaftliche Zustände in den Herkunftsländern sind kein Migrationsgrund und dürfen auch keiner werden.

    • Klasse Ideen, Dax, Bitte wenn möglich einmal weiter denken.

      Zu Punkt 1.
      Hindern Sie die Schiffe der NGOs am Auslaufen und sorgen Sie dafür das noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Tolle Vorstellung die scheinbar den Neo-Liberalen Werten Europas entspricht.

      Zu. Punkt 2.
      Hindern Sie die Menschen an der Einreise. Frau von Storch hat ja bereits die Einführung von Mauer, Stacheldraht und Schiessbefehl gefordert. Wann packen Sie Ihr Sturmgewehr? Ich freu mich schon auf die Strände von Le-Lavandou und Nizza wenn dort Grenztruppen patroulieren. Aber vielleicht hilft das ja dem Tourismus an der belgischen Küste. Es sei denn die Engländer kommen nach dem Brexit über den Ärmelkanal, dann haben wir Mauer und Schiessbefehl ja wohl vor der Haustür.

      Zu Punkt 3.
      Da Europa immer älter wird und die Sozialversicherungen auch in 20 Jahren noch Beitragszahler brauchen, auch wenn Sie und ich davon wahrscheinlich nichts mehr haben, wird es sich auf Dauer nicht vermeiden lassen sich über Einreiseregelungen Gedanken zu machen. Hinzu kommt das ich in der Alten- und Krankenpflege keine Roboter haben möchte, Die haben so kalte Greifer.
      Also brauchen wir auch hier Menschen die uns dermaleinst (tolles Wort, ich freue mich es wenn auch in freudloser Umgebung einmal einzusetzen) pflegen.
      Es sei denn Sie sind unsterblich und „unkaputtbar“. (Woran ich meine Zweifel habe.)

      • abendland

        eddit’s zitat: „Da Europa immer älter wird und die Sozialversicherungen auch in 20 Jahren noch Beitragszahler brauchen“

        von den im jahr 2015 gekommenen ‚migranten‘ hatten laut statistik 2016 rund 3.5% eine anstellung oder waren in ausbildung, also 1 von 30 :-)
        d.h. die meisten leben vom sozialsystem und zahlen nix ein.
        eddi’s neuer sozialismus funktioniert hervorragend, da war die DDR mit vertragsarbeitern aus vietnam und kuba ja noch effizienter als dieser merkel-2015-quatsch.

        aber ansonsten gilt:
        eddi weiss alles, eddi weiss bescheid.

        • Ach Dax, je mehr ich von Ihnen lese umso schwerer fällt es mir zu glauben Sie könnten überhaupt denken. Meist plappern Sie doch Parolen nach die Sie in irgendeinem Blog oder Forum gelesen haben.

      • Ach Edi, Frau Merkel wollte 2015 „hässliche Bilder“ an den Grenzen vermeiden. Jetzt haben wir die Weihnachtsmärkte zu Glühweinfestungen aufrüsten müssen. Die „hässlichen Bilder“ sind längst in den Städten angekommen. An Moralin kann man auch ersticken, es ist wie mir allem, die Dosis macht das Gift. Ihre Moralin Dosis ist gesellschaftlich potentiell tödlich….

      • @ abendbrot

        Ich brauche keine Realist zu sein um zu sehen wer hinter der Seite steckt die Sie verlinken. Wer das Impressum lesen kann ist klar im Vorteil.
        Nur für Sie, verantwortlicher Herausgeber dieser Seite ist Sven von Storch, der Ehemann der AfD Abgeordneten Beatrix von Storch.
        Damit ist auch klar was mit dieser Seite bezweckt wird und welche Interessen dahinter stehen.

        • abendland

          an eddi:
          anstatt über personen zu lästern, sollen sie mal den INHALT dieses textes kommentieren.
          ALSO: jetzt die frage:
          stammt dieses von oben her kommandierte (klimaschutz, migrationspakt, energiewende) von einem sozialistischen system, welches zentralgeplant und undemokratisch vorgeht oder nicht?
          egal ob sie ja oder nein oder jein sagen, aber BEGRÜNDEN sie ihre antwort.

          um antwort wird gebeten.

          • @ abendbrot

            Über diese Personen zu lästern ist gar nicht notwendig. Frau von Storch wird in regelmässigen Abständen von den Gerichten aufgefordert ihre Tweets zu löschen weil sie Verleumdungen und Unwahrheiten enthalten. Bei Ihren Reden und Zwischenrufen im Bundestag fängt sie sich mit der gleichen Regelmässigkeit Ordnungsrufe ein.
            Sinn und Zweck von Web-Seiten die von dieser Partei veröffentlicht werden liegt auf der Hand.
            Was die „von Oben her kommandierten“ was auch immer kann ich über Belgien nicht viel sagen. In Deutschland ist eine solche „Order per Mufti“ schon desshalb nicht möglich weil die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern so geregelt sind das einer von der Zustimmung des anderen abhängig ist.
            Ein sozialistisches System gibt es seit 1989 in Deutschland nicht mehr, Zentralgeplant geht aus den oben genannten Gründen auch nicht.
            Über die Themenbereiche Klima, Migration und Energiewende haben Sie in der letzten Zeit soviel Unsinn geschrieben das es wirklich schwer fällt Ihnen zu widersprechen. Die meisten Ihrer politischen und wirtschaftlichen Einschätzungen gehen an der Realität so weit vorbei das sich mir die Vermutung aufdrängt Sie vergleichen Belgien und Deutschland 1:1 ohne die Unterschiede in der politischen uns wirtschaftlichen Kultur zu berücksichtigen.
            Um ein Beispiel zu nennen. Ich begehe gelegentlich den Fehler den belgischen Senat mit dem deutschen Bundesrat gleichzusetzen. Dabei sind das grundverschiedene Gremien. Während der Bundesrat, oft auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung, die Interessen der Bundesländer vertritt, scheint der Senat nur noch eine „Schwatzbude“ ohne politische Kraft zu sein. Das erklärt auch warum dem „Gemeinschaftsenator“ die Veranstaltungen dieses hohen Hauses scheinbar völlig egal sind.
            Ich beobachte allerdings das auch den Menschen das System hier in Belgien unbekannt, egal oder Beides ist. Über das deutsche System ist noch weniger bekannt. Muss ja eigentlich auch nur sein wenn man sich darüber auslässt.
            Mir wird Angst und Bange wenn Leute die ihr Halbwissen aus Blogs und Foren beziehen und dort mit „journalistischen“ Ergüssen der Populisten gesegnet werden diese Populisten wählen. Diese Leute bieten den Menschen auf die komplexen Probleme der Gegenwart einfache Lösungen an. Da sie mit größter Wahrscheinlichkeit diese Probleme nicht lösen müssen können sie aus deser Position schreien und die Regierungen beschuldigen alles falsch zu machen.
            Wir haben ein Kommunikationsproblem weil alles was den Gläubigen der Populisten oder im Gegensatz zu deren Aufsätzen steht, als Lüge diffamiert wird. Wir müssen wieder versuchen die Fake-News zurückzudrängen, die Presse muss wieder lernen Informationen zu verifizieren und nicht Meinungen zu machen.

  15. Methusalix

    Zu Punkt 1.
    Blödsinn, erst die Anwesenheit der Schiffe ermuntert verstärkt zum Aufbruch.
    Zu Punkt 2.
    „Versuchen Sie sich mal bei Ihrem nächsten Flug der Sicherheitskontrolle zu entziehen! Oder versuchen Sie den Sperrbereich im Flughafen unerlaubt zu betreten. Was glauben Sie, was passiert, vor allem, wenn Sie sich dann einer mehrfachen Aufforderung widersetzen, dies zu unterlassen?“
    Soviel zum Schießbefehl.
    Zu Punkt 3.
    Warum kann ich mir nicht vorstellen, dass die stolzen muslimischen Migranten, deren Ehre schon durch „schiefes Ansehen“ in Mitleidenschaft gezogen wird, die dann diese Ehre ganz schnell mit dem Messer wiederherzustellen versuchen…warum kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Sorte Mensch scharf darauf sein soll, unsere welken Körper zu putzen?

  16. Wie immer – die Wirklichkeit wird bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Vielleicht hilft lesen dem einen oder anderen HB Männchen.

    Der Mensch im Mittelpunkt. Dem Globalen Pakt wohnt wie der Migrationserfahrung selbst eine starke menschliche
    Dimension inne. Er fördert das Wohlergehen von Migranten und der Mitglieder der Gemeinschaften in
    den Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Infolgedessen steht in seinem Mittelpunkt der einzelne Mensch;
    b) Internationale Zusammenarbeit. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der
    anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus
    grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler
    Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner
    kollektiven Trägerschaft und seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung;
    c) Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik
    selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung
    mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen
    regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen
    und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der
    A/CONF.231/3
    5/32 18-12606
    verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und
    Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;
    d) Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren. Der Globale Pakt erkennt an, dass die Achtung der
    Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte
    einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind. Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und
    private Institutionen und Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich verkündet
    und in gleicher Weise angewandt werden, über deren Einhaltung unabhängige Gerichte wachen und die
    mit dem Völkerrecht im Einklang stehen;
    e) Nachhaltige Entwicklung. Der Globale Pakt wurzelt in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und baut
    auf der in der Agenda enthaltenen Erkenntnis auf, dass Migration eine multidimensionale Realität darstellt, die
    für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von großer Bedeutung ist und kohärente
    und umfassende Antworten erfordert. Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven
    Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
    bei. Ziel des Globalen Paktes ist es, das Potenzial der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige
    Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in Zukunft auf
    Migration haben wird;
    f) Menschenrechte. Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die
    Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen
    wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten
    Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung,
    alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz,
    gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen;
    g) Geschlechtersensibilität. Der Globale Pakt gewährleistet, dass die Menschenrechte von Frauen, Männern,
    Mädchen und Jungen in allen Phasen der Migration geachtet werden, dass ihre besonderen Bedürfnisse richtig
    verstanden und berücksichtigt werden und dass sie als Trägerinnen und Träger des Wandels gestärkt werden.
    Der Pakt trägt der Geschlechterperspektive durchgängig Rechnung und fördert die Gleichstellung der Geschlechter
    und die Stärkung aller Frauen und Mädchen, in Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit
    und Führungsrolle und mit dem Ziel, davon wegzukommen, dass Migrantinnen primär aus der Perspektive
    der Viktimisierung betrachtet werden;
    h) Kindergerechtigkeit. Der Globale Pakt fördert die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug
    auf die Rechte des Kindes und wahrt den Grundsatz, dass das Wohl des Kindes im Kontext der internationalen
    Migration in allen Situationen, an denen Kinder, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter
    Kinder, beteiligt sind, stets vorrangig zu berücksichtigen ist.
    i) Gesamtregierungsansatz. Der Globale Pakt trägt dem Umstand Rechnung, dass Migration eine multidimensionale
    Realität darstellt, die nicht von einem Regierungsressort allein behandelt werden kann. Die Erarbeitung
    und Umsetzung wirksamer migrationspolitischer Maßnahmen und Verfahren erfordert einen Gesamtregierungsansatz,
    der eine horizontale und vertikale Politikkohärenz quer über alle staatlichen Bereiche und Ebenen
    hinweg gewährleistet;
    j) Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften,
    die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora,
    lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften,
    nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die
    Steuerung der Migration einbinden.

    • Homo homini lupus

      „Der Mensch im Mittelpunkt. Dem Globalen Pakt wohnt wie der Migrationserfahrung selbst eine starke menschliche Dimension inne. Er fördert das Wohlergehen von Migranten und der Mitglieder der Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“
      IdT, das Leben ist in den Transit- und Zieländer eindeutig besser geworden, seit 2015. Fragen Sie mal die Angehörigen der Mädchen, Frauen und MENSCHEN generell, die durch „Migranten“ massakriert wurden…

      • @ Fake

        Nein, das ist ein Spinner vom anderen Ende der Skala. Lesesn Sie seinen Sermon doch mal langsam, Wort für Wort vielleicht begreifen Sie seine Intension. (Wenn nicht ist es auch nicht schlimm).

        • Homo homini lupus

          Dann reagieren Sie mal auf Homo homini lupus und beweisen, daß Sie auch nur ein Iota Ehre haben:
          Homo homini lupus
          04/12/2018 20:16
          „Der Mensch im Mittelpunkt. Dem Globalen Pakt wohnt wie der Migrationserfahrung selbst eine starke menschliche Dimension inne. Er fördert das Wohlergehen von Migranten und der Mitglieder der Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“
          IdT, das Leben ist in den Transit- und Zieländer eindeutig besser geworden, seit 2015. Fragen Sie mal die Angehörigen der Mädchen, Frauen und MENSCHEN generell, die durch „Migranten“ massakriert wurden…

          • Mein lieber „Freund“,

            ich mache mich doch schon unbeliebt genug wenn ich nur auf jeden dritten Ihrer rassistischen Beiträge reagiere.
            Wer lesen kann erkennt den unterschwelligen Rassismus in Sätzen wie ….
            „Fragen Sie mal die Angehörigen der Mädchen, Frauen und MENSCHEN generell, die durch „Migranten“ massakriert wurden…

            • Homo homini lupus

              Und wieder kein Wort zu den Opfern. Sie kriegen es einfach nicht geschafft, auch nur ein einziges mal, ein Wort für die Opfer der Migratengewalt, zu opfern. Das ekelt mich an. Und, nein, auch in Anführungszeichen, Sie sind nicht mein Freund. Drum, Gott Ihnen Gnade, wenn’s soweit ist.

  17. „unverantwortlich handeln wenn man den Migrantenpakt nicht zustimmt“? Michel überholt dann die Verantwortung das dieser Pakt die Zukunft unserer Kinder zerstört…?…Nein der wird sich mit 55 pensionieren lassen, die Europäische Union verlassen, da der Migrantenpakt ja eigentlich nur für die EU zählt, und es sich von dem ExtraBonus den ihm sein Memtor und der Herschern der EU, George Soros, zum Unterzeichnen des Migrantenpakt zukommen lässt. um dann von irgendwo anders den Untergang und die Zerstörung Europas zuzuschauen….

  18. Faktencheck

    Eine von der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Auftrag gegebene Umfrage vom Forsa Intsitut hat ergeben dass die Bürger der DG Mehrheitlich (den genauen Prozentsatz kenne ich nicht mehr kann Ostbelgiendirekt jedoch mit Sicherheit in Erfahrung bringen?) keine zusätzliche Zuwanderung will?
    Sind wir nun mehrheitlich alle Rassisten in der DG?
    Ausserdem ist es doch normal das der Mensch Angst vor Veränderung hat ist halt ein Urinstinkt. Eine Bekannt von mir ist Marrokanerin und hat mir gesagt dass Sie nach Europa gekommen ist um ein besseres Leben zu bekommen nur als billige Arbeitskraft (Putzfrau, Altenpflegerin) darauf hat Sie kein Bock. Wie wäre es die Ursachen der Migration zu bekämpfen und den Leuten vor Ort zu helfen.
    Die KAPITALISTEN Europas zerbomben die Diktaturen Nordafrikas und verlangen dann von den Gutmenschen die Flüchtlinge aufzunehmen und zu finanzieren.

  19. Entweder sind mehrheitlich oder alle Rassisten. Es könnte aus der Sudie herausgekommen sein, dass man mehrheitlich der Ansicht ist, dass alle Rassisten sind (sofern man Auswärtige befragt hat) oder aber das alle der Ansicht sind, dass man mehrheitlich Rassist ist.
    Da besagte Studie aber nicht nach Rassismus sondern nach Zuwanderung gefragt hat, ist wiederum Ihre Frage nach Rassismus bestenfalls rhetorisch mit solidem polemischen Einschlag. Fakten!

    Besagter Urinstinkt ist nicht die Angst vor Veränderung sondern die kritische Einschätzung des Fremden. Der Geruchssinn ist da ein exzellentes Beispiel. Leute die nicht Bestandteil der gewohnten Gruppe sind, stellen eine potentielle Gefahr dar. Fakten! Trotzdem hat der Homo Sapiens es geschafft sich mit dem Neandertaler zu vermischen und Sie (wie auch ich) können sich glücklich schätzen, ein Produkt dieser Verbindung zu sein. Die von Ihnen bemühte Angst vor Veränderung war bei unseren Besuchen in Afrika, der Übernahme Australiens und Amerikas und auch Besuchen in Asien nicht so groß. All dies sollte nicht ewige Schuld auf uns laden, jedoch würde uns ein wenig Sensibilität gut zu Gesichte stehen Tja auch im dritten Jahrtausend gibt es noch vereinzelte Exemplare von Moralisten, die besagte Moral nicht nur bemühen, wenn es darum geht „Heil“ in die Welt zu bringen (dies nur als Seitenhieb und in der Hoffnung, dass der bescheuerte Missionar auf der Sentinelinsel inzwischen verrottet ist bzw. dass er die Geierschnäbel noch in der Hölle spürt).
    Ich bin Klempner oder Buchhalter, klein oder gross, blond, braun, rot, schwarz. Ich stamme auch aus dem (deutschsprachigen) Belgien, weiss aber bis heute nicht, wie es ist Belgier zu sein, bestenfalls einer der Belgier zu sein. Und ich bin der festen Überzeugung, dass Deutsche, Franzosen, Marrokaner und Chinesen, dies auch für sich in Ansproch nehmen dürfen. Aus der Distanz ist es rechtmässig zu vereinfachen und zu kategorisieren; dies unter dem „Label“ Fakten (!) zu tun jedoch unrechtmäßig. Dass Sie von der Aussage einer Frau auf die Gruppe schliessen geht gewiss mit dem Urinstinkt einher, lässt aber vermuten, dass 40.000 Entwicklungsjahre nicht ganz bei Ihnen angekommen sind.
    Dann sag diese Marokkanerin doch tatsächlich, dass sie etwas anderes sein möchte als Putzfrau oder Altenpflegerin. Empörend (!), anmaßend (!), jemand aus M a r o k k o (!) und auch noch eine Frau. Ich freue mich, dass Marokkanerinnen solche Aussagen treffen und auch treffen können. Sie hingegen würden sich in einigen Ecken der USA der 50er und 60er Jahre wohler fühlen.
    Nein, nein, Sie haben nichts gegen die Frau, aber wenn die dann alle kommen (und auch noch Ambitionen haben)?
    Doch möchte ich Ihnen nicht unrecht tun. Auch Sie bringen eine moralische Einstellung zum Ausdruck, den Leuten vor Ort helfen. Hört sich gut an und ist ehrenhaft. Wenn da nicht die Zweifel an Ihren Motiven blieben. Schließlich wollen Sie ja die Migration b e k ä m p f e n.
    Schnell noch die Missetaten der Kapitalisten bemüht (als hätten die Sozialisten sich bei ihren Auslandsausflügen oder auch vor Ort als Wohltäter mit Ruhm bekleckert), Sie der Sie – und selbst wenn Sie seit 40 Jahren die linksstehende Partei von allen unterstützen – ein Produkt der westeuropäischen kapitalistischen Wohlstandsblase sind.

    Zurück zu den Fakten. Der Mensch ist ein Migrant. Schon seit Urzeiten und durch all seine Entwicklungsstufen hinweg. Es wäre ein enormer statistischer Zufall, wenn Sie Ihren Stammbau 40.000 Jahre als Ortsansässiger bemühen könnten. Als Kelte wären es fünf Jahre, als Gallier schon Migranten, als Germane noch sehr viel mehr, Römer? Usw. …
    Das Einzige was tatsächlich geändert hat: migrierten früher einige zig Millionen Leutchen auf dem Planeten, sind wir heute schon 7,5 Milliarden. Das wirft schon einige Fragen auf.
    Die Verteidigung der Trutzburgen Ostbelgistan oder auch Europas is ein filmreifes Unterfangen. Damit anzufangen vor Ort zu helfen, eigentlich ein nobles. Doch könnte man sich mal faktuell vor Augen führen, dass es 3-4 Milliarden – ohne grosse Analysen bemühen zu müssen – unzweifelhaft schlechter geht als uns.

    • Klischee

      Press 1 for „Racism“ – Press 2 for „Nazi“ – Press 3 for „Dream“, usw. Können Sie nur so vorgehen?
      Die Mehrheit der Menschen in Europa will nicht die gesamte Menschheit retten. Denn die Mehrheit der Menschen sind keine Rassisten, sie sorgen sich bloß weil sie sehen, was Moslems und Afrikaner aus Europa machen. Mithilfe der EU und vieler Regierungen und den sogenannten Eliten.
      Werden Sie erwachsen und verstehen, daß Multikulti gescheitert ist weil Moslems sind nicht integrieren DÜRFEN. Bei der Afrikanern ist es komplexer, aber die letzten Jahre haben gezeigt, daß die allermeisten von ihnen auch nichts hier verloren haben.
      Klar doch, retten Sie die 3-4 Milliarden, Sie schaffen das! In diesem Falle: Press 3!

      • Denn die Mehrheit der Menschen sind keine Rassisten, sie sorgen sich bloß

        @ Klischee

        Das blöde ist, Sie haben damit völlig recht. Die Mehrheit der Leute die den Pakt kommentieren haben keine Ahnung um was es geht. Sie brauchen keine Statistik oder gar Fakten, das verwirrt nur und bringt die Klischees durcheinander.
        Ich versuch es trotzdem einmal, auf die Gefahr hin das Sie und die anderen Angsthasen es nicht begreifen (wollen?).
        40% aller Migranten bewegen sich innerhalb Europas. Es sind Menschen die, durch die Niederlassungs- und Reisefreiheit innerhalb der EU, das verbriefte Recht dazu haben.
        Dann kommt das Kontingent der Menschen die vor Krieg, politischer Verfolgung oder Repressalien aufgrund ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung auf der Flucht sind.
        Auch sie haben, nach der Genfer Konvention ein Recht auf Schutz.
        Übrig bleiben noch die Menschen die vor Hunger oder dem Wegfall ihrer Existenzgrundlage, z.B. durch Dürrekatastrophen, ihre Heimat verlassen haben. Davon schaffen es etwa 2% bis nach Europa. Der Rest sitzt in „Auffanglagern“ in Ländern fest die beinahe noch Ärmer sind als die „alte Heimat“.
        Klar ist das für diese Menschen Lösungen gefunden werden müssen. Klar ist aber auch das schon kleiner Mücken zu dickeren Elefanten aufgeblasen wurden. Was machen wir eigentlich wenn diese „Blase“ platzt und wir feststellen müssen das wir uns von irgendwelchen Scharlatanen benutzen liessen um deren Unfrieden in die Welt zu tragen.
        Der. hat in einem vorhergegangenen Beitrag von der Verantwortung vor der Geschichte geschrieben, zumindest habe ich das so verstanden. Diese Verantwortung gibt es wirklich, doch sollten wir mit der Vergangenheitsbewältigung warten bis wir die Gegenwart bewältigt haben.
        Stellen wir uns also unserer Verantwortung von heute, informieren wir uns, zuerst sollten wir uns dabei Fragen woher unsere Informationen stammen. Glauben wir einfach einmal nicht denen die das sagen was wir immer schon vermutet haben sondern suchen wir nach denen denen wir auch früher schon geglaubt haben weil sie die Wahrheit geschrieben haben.

        • Keinem ist geholfen wenn sämtliche Migranten, aus welchen Gründen auch immer, nach Europa kommen. Die leeren Kassen werden noch leerer, wenn es möglich ist. Und wie viele Leute sollen noch kommen? Eine Million, zehn Millionen? Wie viele Millionen stehen noch auf dem Sprung nach Europa zu kommen? Die Hilfe sollte vor Ort geschehen, nicht in dem man die Probleme in andere Länder exportiert. Dieser Migrationspakt ist nur ein Alibi für Politiker und manche selbst ernannten Eliten, sich besser zu fühlen. Die Probleme dürfen die einfachen Leute wieder ausbügeln. Zum Glück fangen manche an sich gegen diese Eliten zu wehren, wie man in Frankreich sehen kann. Viele Befürworter wissen doch gar nicht mehr wie die Realität aussieht. Selber leben sie in Wohnviertel oder in Gegenden mit geringen Auländeranteil. Oder man besucht für ein paar Stunden ein Asylantenheim und denkt, man tue was Gutes.
          Die Realität wurde dieser Tage sehr gut von Herr Servaty karikiert mit seinen Ehrentiteln. Selbstbeweihräucherung, genau wie dieser seltsame Pakt.

    • Black and White

      Mit anderen sind, Ihrer meinung nach, alle Länder, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Rassisten. Machen Sie sich das Leben nicht ein bißchen einfach? Manichäisch, vielleicht? Alle sind böse wenn sie nicht tun was ich will?

      • @ Alfred

        Woher nehmen Sie so viele die „gerettet“ werden wollen?

        Weltbevölkerung ca 7 Milliarden
        – Bevölkerung China ca. 1,5 Milliarden die wollen nicht gerettet werden.
        – Bevölkerung Indien ebenfalls ca. 1,5 Milliarden, die wissen nicht das sie gerettet werden wollen.
        – USA ca 325 Millionen, die sind nicht mehr zu retten
        – Russland ca 145 Millionen die haben Putin.
        – Japan ca. 130 Millionen die haben Fukushima überstanden, die flüchten nicht,
        – Korea ca.75 Millionen
        – EU ca 500 Millionen, die sind so heillos zerstritten das es schwer wird die zu retten.

        Jetzt rechne ich noch einige Bevölkerungsreiche Länder ( Australien, Neuseeland Türkei u.a.m.) dazu die nicht aufgeführt werden und schon dürfen Sie sich von Ihren 3-4 Milliarden verabschieden.

        • Steht doch bei Der.

          @ EdiG

          „… Woher nehmen Sie so viele die „gerettet“ werden wollen? …“

          Ist doch einfach, er bezieht sich auf den letzten Satz von Der.

          „… Doch könnte man sich mal faktuell vor Augen führen, dass es 3-4 Milliarden – ohne grosse Analysen bemühen zu müssen – unzweifelhaft schlechter geht als uns.“

      • Dann mal ganz kurz. Aufgrund des Zahlenverhältnisses wird mein Anteil an der Rettung vernachlässigbar bleiben. Jedoch wird jeder (dieser Masse an Menschen), der die Notwendigkeit sieht, das aus seiner Perspektive Notwendung zu seiner „Rettung“ tun.

    • Herbert G.

      @ Der.
      “ Der Mensch ist ein Migrant. Schon seit Urzeiten und durch all seine Entwicklungsstufen hinweg.“

      Damit verkünden Sie in Ihrem gewohnt langatmigen Kommentar, der mindestens den Anspruch zu
      erheben scheint, dem geistig beschränkten OD-Publikum die Welt zu erklären, nichts Neues.

      Vor Urzeiten kam ein Stamm aus Afrika aber nicht zu den Kelten und fragte um Asyl, forderte Gratis-Behausung, eigene Kultstätten und Taschengeld, beglückte unaufgefordert die keltischen Mädels oder faustkeilte die Ureinwohner. Die Afris hätten dann eher Bekanntschaft mit der Keule gemacht…

      • Benedikt XVI

        „Vor dem Recht auf Asyl gibt es das Recht auf Heimat“ sagte der vorletzte und echte Papst. Wie wahr.
        In Sachen Anthropologie, Punkt, machen einen Sprung von Olduwai bis Eupen. Das geht nicht, denn „Natura non facit saltus“, wie ein anderer weiser Mann, Spinoza, schrieb. Ich dachte übrigens, daß Verallgemeinerungen Tabu seien, bei den Ihrigen. Also sind alle Menschen nicht zwangsläufig „Migranten“, nur die wenigsten sind es. Und nicht immer die besten.

      • Ach Gut!

        Migration grundsätzlich positiv?

        Der Kernsatz der „Vision“ lautet wie folgt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

        Es wird nicht direkt behauptet, aber durch den Wortlaut wird insinuiert, dass Migration in der Menschheitsgeschichte weit überwiegend positiv zu sehen war. Das gilt aber allenfalls für die Einwanderung in bislang unbesiedelte Räume. In allen anderen Fällen ging Einwanderung in der weit überwiegenden Zahl der Fälle zu Lasten der autochthonen Bevölkerung des Einwanderungslandes.

        So war es,

        als die Stämme Israels nach dem Auszug aus Ägypten das Land Kanaan besiedelten;
        als die germanischen Völker das weströmische Reich zerstörten
        als die Angeln und Sachsen über die Nordsee nach England zogen;
        als die islamisch gewordenen Araber sich von Spanien bis nach Persien ausbreiteten;
        als die Mongolen nach Europa aufbrachen;
        als die Türken Kleinasien und den Balkan eroberten;
        als die muslimischen Mogulen Indien unter ihre Herrschaft brachten.

        Auch in der Neuzeit hörte das nicht auf:

        Die „Einwanderung“ von Spaniern und Portugiesen nach Mittel- und Südamerika hatte den Tod der meisten Indianer zur Folge.

        Die „Einwanderung“ der Briten und anderer Europäer nach Nordamerika bedeutete das Ende der überkommenen indianischen Lebensweise und die weitgehende Ausrottung der dort lebenden indianischen Stämme.

        Die „Einwanderung“ von zwei Millionen Franzosen nach Algerien während der Kolonialzeit war den Arabern überhaupt nicht willkommen. Nach der Unabhängigkeit mussten sie allesamt das Land verlassen.

        Auch die Einwanderung von Juden nach Palästina zu Zeiten der britischen Mandatsherrschaft entsprach nicht den Wünschen der autochthonen Bevölkerung. Die daraus erwachsenen Spannungen treiben auch noch 80 Jahre später den Nahost-Konflikt von einer Krise zur nächsten.
        https://www.achgut.com/artikel/alles_was_sie_ueber_den_migrationspakt_wissen_sollten

        • Ich mag Ihre Auflistung.
          Dauerhaft etablierte Migranten oder Migrationseffekte: Juden, Germanen, Islam in Persien, Türken, Islam in Indien, Südamerika, Nordamerika.
          Gescheiterte (bzw. rückabgewickelte) Migrationen: Mongolen, Franzosen in Algerien, Angelsachsen (da von den folgenden Normannen überrollt).

  20. Zu diesem Thema schreiben hier die bekannten Verdächtigen immer längere Beiträge, meistens Ausdruck zunehmender Verzweiflung. Dabei ist es einfach auszudrücken: „wer halb Kalkutta zu sich holt rettet nicht Kalkutta er hat dann selbst eines.“

      • Walter Keutgen

        EdiG, den Software-Entwicklern in Kalkutta geht es finanziell gut, sehr gut. Sie streben aber sehr oft in die USA, wo es ihnen besser geht. Wegen der Sprache und, weil die USA nicht alle nehmen, zielen viele auf Großbritannien, wovon ein Teil da hängen bleibt. In den USA sind sie von den Unternehmern willkommen aber nicht von allen Software-Entwicklern, die die billigere Konkurrenz fürchten. In der Tat wenn man sagen wir ein Jahrzehnt lang in den USA etwas anspart und ein Beziehungsnetz aufbaut, dann kann man nach Kalkutta zurück und dort der King sein, indem man ein Softwareunternehmen gründet, das für die USA oder Belgien oder Deutschland zu konkurrenzlosen Preisen arbeitet.

        • @ Dax

          Wir sollten daran glauben, und zwar so schnell wie möglich. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, auch in den Entwicklungsländern werden Ingenieure ausgebildet.

          Zitat….
          Die indische Softwareindustrie ist der wichtigste Exporteur Indiens.

          Die drei bedeutendsten Softwarefirmen sind TCS (Tata Consultancy Services), WIPRO (Wipro Technologies), das von Azim Premji von der Produktion von Pflanzenöl auf die von Software umgestellt wurde, und INFOSYS (Infosys Technologies), das jüngste der drei Unternehmen, das 1981 von N. R. Narayanamurthy gegründet wurde.

          Der Umsatz der indischen Softwareindustrie lag laut NASSCOM, dem Dachverband für die indische IT-Industrie, im Jahr 2015 bei 146 Milliarden US-Dollar und ist um 17 Milliarden US-Dollar zum Vorjahr gestiegen. Die Softwareindustrie hatte in Deutschland laut BITKOM, dem Dachverband der digitalen Wirtschaft in Deutschland, einen Umsatz von 80,3 Milliarden Euro (umgerechnet 85,1 Milliarden US-Dollar). BITKOM fasst diesen Bereich unter dem Begriff „Informationstechnik“ zusammen, welche IT Hardware, Software und IT Services beinhaltet. Damit ist die indische IT-Industrie fast doppelt so groß wie die IT-Industrie in Deutschland.

          Es gibt derzeit etwa 2,8 Millionen Beschäftigte in dieser wachsenden Branche in Indien.

          Die Entwicklung der Softwareindustrie zum wichtigsten Exporteur Indiens hat im Wesentlichen zwei Ursachen.

          Zum einen wurde – entgegen der allgemein geltenden Strategie der Importsubstitution – Mitte der 1980er Jahre unter Rajiv Gandhi der Import von Computern erlaubt. Das führte dazu, dass die bisherigen Hardware-Hersteller vor dem Ruin standen, wenn es ihnen nicht gelang, sich entweder auf den Zusammenbau ausländischer Computerteile zu beschränken oder auf die Produktion von Software umzustellen.

          Zum anderen war der Export der Software, da er über Telekommunikation lief, der Zollkontrolle entzogen. Außerdem war die Softwareproduktion, da sie den Dienstleistungen zugerechnet wird, nicht von den Gesetzen für Industriefirmen betroffen. Überdies wirkte sich die Verbilligung der Telekommunikationstarife kostensenkend aus.

          Bitte entschuldigen Sir das es mehr als 3 Zeilen geworden sind, ich hoffe Sie haben es trotzdem bis hierher geschafft.

  21. LebeninFreiheit

    Yes, Michel fährt zwar nach Marrakech und begutheisst den Pakt, kann er auch machen, der soll sich einen schönen Tag dort machen, aber unterschreibt nichts. Das nenn ich mal prakmatische Politik. Gratulation an unserer Regierung. Besser geht nicht, und alle Bedürfnisse von Links wie von Rechts sind berücksichtigt . Im rechtlich legitimen Kader unterstützen wir die Sache, schauen bei den Nachbarländer die unterschrieben haben wie es läuft, und sprechen dann in ein paar Jahren nochmal darüber, ob es gut oder schlecht war. Vielen Dank der NVA, meine Stimme bekämt ihr wenn ich könnte. Weiter So

  22. Wir nähern uns dem zweihundersten Kommentar.

    Es fällt auf das man meinem Erachten nach das allerwichtigste einfach ausklammert

    Die sich über Jahre angesammelte Schuld aller Nato Staaten an diesem traurigen Kapitel menschlichem Versagen. Im Reigen der materiellen, wirtschaftlichen und menschlichen Egoisten Staaten reiht sich Belgien auf mittlerer Ebene ein.

    Wir erleben derzeit einen vorweihnachtlichen Politzirkus erster Güte in welcher die NV-A die Manege aufheizt leider mit einer Argumentation die selbst unter Primaten mehr als fragwürdig sein dürfte. Dieser Auftritt in dieser Form ist einfach unterste Schublade.

    Breit Mündig verkündet u.a. die PS, das Sie aus der Opposition heraus dem werten Premier ihre Unterstützung zukommen lassen will. Dabei verhält sie sich wieder mal wie ein möchte gen liberaler Flügel in diesem Land.

    Diese Zusage mag publikumswirksam erscheinen, zeigt aber dass einiges vom Grundgedanken dieser Partei verloren gegangen ist.

    Natürlich sollte man auch als PS für ein Abkommen stimmen, aber gerade als PS hat man auch die Verpflichtung auf Ursachen hinzuweisen und diese als Bestandteil eines solchen Abkommens mit einfließen zu lassen.

    Die Staaten und deren Politiker welche für diese völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind (und dazu gehört in erster Linie die USA), die ohne UN Mandat Bomben auf Länder in diesen Krisenregionen abwerfen lassen, müssen für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden. Warum haben wir Strafgerichthöfe die speziell für solche Vergehen eingerichtet wurden.

    Der weiteren muss hier das Verursacherprinzip gelten. Wie im alltäglichen Leben auch, der was kaputt macht steht dafür gerade und nicht wie bisher das Wiederaufbauprogramme von anderen „Idioten“ finanziert werden.

    Ein weiter Punkt der in diesem Zusammenhang auf der Agenda linker Politik stehen sollte:

    Nein zur weiteren Ausbeutung der Länder aus dem afrikanischen Kontinent. Nein zu weiteren unter Druck (Importzölle) zustande gekommenen ungerechter Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements). Diese (sorry) scheiß Verträge nutzen nur den Staaten der EU.

    Ja liebe PS-ler, auch wenn diese ganze Machenschaften Schützenhilfe bekommen seitens der Weltbank, IWF und anderen, Schützenhilfe die nur den wirtschaftlichen Erfolg unseres kapitalistischen Systems befürwortet und dabei die Dortigen einfach verrecken lässt, so ist das nicht akzeptabel.

    Selbst öffentliche Projekte müssen in diesen Ländern durch den Druck des Stärkeren international ausgeschrieben werden.
    Keine Chance haben die dortigen Bieter je einen solchen zu ergattern wnn er lukrativ genug ist.

    Wir überschwemmen dies Märkte mit all dem hier in Europa produzierten Müll, den hier keiner haben will, weil wir einfach überfressen genug sind und würgen mit Spottpreisen jede Anstrengung dortiger Produzten ab.

    Selbst unsere alten Klamotten die hier so mancher achtlos in bereitgestellte Container schmeißt werden dort wieder verkauft und damit wurde der einstige Textilwirtschaftszweig in Afrika platt gemacht.

    Weil wir doch so dringend Rohstoffe brauchen kaufen unsere Multis den Ärmsten der Armen zu Spott Preisen ihre Grundstücke ab, holen raus was sie für lohnenswert finden und hinterlassen wüste Landstriche.
    Selbst unseren Müll karren wir dorthin und lassen zu das selbst Kleinkinder für etwas Nahrung darin nach noch verwertbarem suchen.
    Ja selbst das Wasser nehmen wir ihnen weg, füllen es in Pl-Flachen und karren es nach Europa.

    Dieser kleine Ausschnitt an Skrupellosigkeiten müsste doch jedem PS-ler vor Augen führen welches die eigentlichen Gründe sind für Migration und Flucht.

    Es ist nicht Abenteuerlust, es sind Krieg, Armut und Hunger, die diese Menschen dazu veranlasst haben, ihre Heimat ohne Papiere und ohne Gepäck zu verlassen.

    Und schon wieder denken Konzerne und andere nur an den sich eventuell daraus ergeben Profit.
    Da werden den Bürgen über längere Zeitspannen mit Hilfe der Medien fehlender qualifizierter Arbeitskräfte vorgegaukelt und seitens der hiesigen Regierungen werden die Einwanderungsgesetze dazu passend gemacht. Sinn der Übung: auch weiter unter den hiesigen Arbeitnehmern schön Druck aufzubauen.

    Der UN-Migrationspakt kommt hier gerade recht.

    Unser Premier möchte wie viele andere seines Gleichen auch nach M damit man endlich die Migration steuern kann

    Kein Wort darüber, wie die Ursachen der Migration bekämpft werden sollen, wie der Migration als solcher entgegengewirkt werden kann.

    Das ist nicht das Ziel des UN-Migrationspaktes !

    Die obige kleine Auflistung unsere Vergehen interessiert diese Herren einfach nicht.

    Scheinbar auch unsere PS-ler nicht.

      • @ Dax

        Vermutlich lesen Sie das meiste nicht das Sie kommentieren.

        @ jk

        Man kann natürlich auch aus den falschen Gründen das richtige wollen. Vergangenheitsbewältigung und Krokodilstränen um vergosses Milch bringt uns in der Debatte nicht weiter.
        Bevor wir uns Gedanken darum machen was wir in der Vergangenheit alles falsch gemacht haben sollten wir uns schnellstens Gedanken darüber machen was wir heute alles richtig machen müssen damit uns die Fehler der Vergangenheit nicht einholen.
        Zu den Optionen die nicht mehr „auf dem Tisch liegen“ zählt das so beliebte „Weiter so“, das ebenso beliebte „Aussitzen“ und das „wegducken“.
        Wenn wir die Probleme nicht schnell gelöst bekommen kommen die Rattenfänger mit den einfachen Lösungen. In Brüssel sieht man ja schon so weit das der kleinste Koalitionspartner die anderen vor sich her treibt. Das ist zwar nicht das erste mal das der Schwanz mit dem Hund wackelt aber dieses mal hat es gravierende Folgen.

    • Hausmeister

      Immer die gleiche „Armes-ausgebeutetes-Afrika“ Leier.
      Ich bin kein Konzern und auch kein Multi…, habe also keine Schuld an den dortigen Missständen.
      „aber Sie haben doch ein Handy, oder?…“ „Ja, aber mir ist egal ob das Coltan darin aus Afrika, China oder aus den Kelmisser Galmeistollen stammt.“
      _____________________________________________________________

      Afrika ist selber schuld; ich sage nur: Korruption der herrschenden Klasse ( Vermögen Kabilas mindestens 100 Millionen US-Dollar; José Eduardo dos Santos, Angola, mehrere Milliarden US-Dollar,…) Kindersoldaten, religiöse Fanatismen wie Boko Haram bis hin zum Hexenglauben, keine Selbstachtung (man könnte ja auch keinen Müll, Hühnerflügel, Schrottautos…. importieren!), Überbevölkerung ( man könnte auch weniger…), Bequemlichkeit um nicht Faulheit zu schreiben….
      Da migriert man doch einfacher nach Europa aus, da ist das Paradies.

      • Autochtone

        Die ersten Schuldigen waren die afrikanischen „Eliten“ selbst:
        „Far from mere pawns in the hands of the colonial powers, African men and women were major players in the complex networks of the slave trade.“
        aus Randy Sparks, „Where the Negroes Are Masters: An African Port in the Era of the Slave Trade“, 2014

      • Wenn der islamische Fatalismus auf die Afrikanische Lethargie trifft entstehen genau die Gesellschaften die immer nur als Almosenempfänger existieren können. Ist eben zu wahr um schön zu sein…..

  23. RaymondW

    Der Migrationspakt ist eine Farce. Er beinhaltet die Rechte der Migranten, aber scheinbar nicht deren Pflichten. Er öffnet nicht nur Tür und Tor für die Neuankömmlinge, sie dürfen sich auch nicht noch ungeniert breit machen und unsere Traditionen und Werte mit Füßen treten. Und es werden viele (zu viele) kommen. So sehe ich das. Ich bin dafür, dass man Menschen in Not hilft, aber nicht auf diese Art und Weise. Die sollten sich in Marrakech überlegen, wie sie die Menschen vor Ort helfen können und aufhören mit der Ausbeutung, Korruption und Kriege in diesen Ländern.

  24. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/aquarius-abgetakelt-jetzt-sollen-tausende-yachten-zuwanderer-holen/
    …..
    Schon ruft mit der Dresdner Mission Lifline e.V. eine weitere Nichtregierungsorganisation quasi zum Sturm auf die libysche Küste auf, wenn mit der so genannten Aktion „YachtFleet“ Yachtbesitzer aufgefordert werden, in großer Zahl selbst noch mit Segelyachten zur Aufnahme der per Schlepper in marode Schlauchboote gesetzte vor die nordafrikanische Küste zu eilen. Wörtlich heißt es da:

    „Ausgestattet mit Rettungswesten, medizinischer Ausrüstung, einem Rettungsschlauchboot etc. sind auch kleinere Schiffe in der Lage, Menschen in Seenot beizustehen! Daraus wollen wir mehr machen, denn während größere Schiffe widerrechtlich am Retten gehindert werden, wird dies bei kleineren Schiffen kaum gelingen. Denn, es gibt tausende Yachten… An der Aktion kann sich jede*r beteiligen! Wir finden Besitzer*innen, die ihre Yacht zur Verfügung stellen, suchen die passende Crew und rüsten die Yachten zu Mini-Rettungsschiffen um. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung!“

    Und direkt an Yachtbesitzer gewandt:

    „Sie möchten Ihre Segelyacht (Standort Mittelmeer) zur Verfügung stellen und Teil der „YachtFleet“ werden? Die Segelyachten müssen hochseetauglich, mindestens 12 Meter lang sein und Kojen für mindestens 6 Besatzungsmitglieder haben. Es wäre schön, wenn Sie einen Wassermacher an Bord haben. Es besteht grundsätzlich das Risiko einer Beschädigung und des Totalverlustes, das bitten wir einzukalkulieren. Senden Sie uns Bilder Ihrer Yacht, damit wir einen Eindruck gewinnen. Kommen Sie auf uns zu, um alles Weitere zu klären:

    logistik (at) mission-lifeline (Punkt) de
    /////
    Der Irrsinn geht also weiter, befeuert von solchen „UN-Pakt“, betätigen sich die Gutmenschen weiter als Menschenschleuser. Wir schaffen das….

    • Der Irrsinn geht also weiter, befeuert von solchen „UN-Pakt“, ….

      @ Dax

      Der „Irrsinn“ wird wohl in erster Linie befeuert von der Vorstellung das noch immer Hunderte im Mittelmeer ertrinken. Das ist einem Egomanen wie Ihnen zwar völlig egal, es gibt aber noch Menschen die an solchen Schicksalen Anteil nehmen.

      • Ach Edi, dass dieses Gutmenschen-Schleusertum Teil des Geschäftsmodels der Menschenschlepper ist müsste inzwischen jeder verstanden haben. Warum also nicht Sie? Warum unterstützen Sie weiter Schlepperbanden in dem Sie den Leuten die den Transport über das Mittelmeer organisieren, einen Heiligenschein verpassen? Ihre „Anteilnahme“ ist doch nur Selbstbeweihräucherung…

          • abendland

            wenn europa alle „flüchtlinge“ (flucht vor krieg oder vor der eigens verursachten misswirtschaft?) zurück nach nordafrika verfrachten würde, dann hätte man auch das schleppertum ausgeschaltet.
            ja, komischer eddi, so funktioniert marktwirtschaft. schon mal was von der gegenseitigen wechselwirkung von angebot und nachfrage gehört? karl marx hat davon nix verstanden, und seine nachfolger in rot und grün sind auch nicht besser.

            aber ansonsten gilt: eddi weiss alles, eddi weiss bescheid.

            P.S. die toten im mittelmeer eignen sich immer gut als märtyrer, nicht wahr eddi? so wie das blut der totgeschlagenen christlichen märtyrer dem christentum den weg zur weltreligion im alten rom ebnete, so soll der tod tausender ersoffener im mittelmeer den sozialismus in europa beschleunigen. oder irre ich mich da?

          • Ach Edi, was ist der 100% sicherste Weg nicht zu ertrinken? Nicht auf’s Meer hinaus fahren! Wenn aber die Gutmenschen mit ihren Rettungsschiffen und ihrer Flotte von Yachten hinter dem Horizont locken, dann sitzen sie in den Schlauchbooten, die Opfer des Mittelmeers. Der Tod kommt vom Gesang der Sirenen, das wusste schon Homer vor 2700 Jahren, Sie sollten die Sänger nicht weiter unterstützen….

  25. BRF Nachrichten

    BRF Nachrichten: https://brf.be/national/1235120/

    Der radikale Islamprediger Jean-Louis Denis ist am Samstagmorgen aus dem Gefängnis von Ittre entlassen worden.
    Dort hatte er eine fünfjährige Gefängnisstrafe abgesessen. Vor Journalisten erklärte er am Samstag,

    „DER ISLAM SEI NICHT MIT DEMOKRATIE ZU VEREINBAREN“ !!!!!

    Er bleibe bei seinen Überzeugungen und werde sein Leben dem Islam widmen.

    Noch Fragen liebe Gutmenschen … jetzt nichts wie auf nach Marrakesch!

  26. Dow Jones

    Hier drei sehr Interessanter Artikel von Norbert Häring, die die Diskussion um den Migrationspakt im Deutschsprachigen Raum erst ins rollen brachte:

    Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat (Artikel vom 19.07.2018)

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen

    Migrationsabkommen Teil II:
    Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
    (Artikel vom 21.07.2018)

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/997-migrationsabkommen-2

    Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
    (Artikel vom 24.10.2018)

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/1049-migrationsabkommen-sargnagel

    • Pflichtlektüre

      @ EdiG

      Die von Dow Jones vorgeschlagenen Links sollten eine Pflichtlektüre für Sie sein!

      Vielleicht sind bei Ihnen ja doch noch nicht „Hopfen und Malz verloren“ – man sollte die Hoffnung nie aufgeben.

      • @ Pflichtlektür

        Das ist Fluch und Segen des Internets. Jeder kann sich den Blog aussuchen der seine Meinung wiederspiegelt. Leider hat sich noch nicht herumgesprochen das Blogs und Foren absolut nichts mit Journalismus zu tun haben.

        • Was Sie unter Journalismus verstehen kann bei den GEZ Medien bewundern. Hier MONITOR

          ////
          Früher sei Haltung im Fernsehjournalismus eher der Normalfall gewesen: „Klaus Bednarz, Gerd Ruge und Fritz Pleitgen haben sich nicht als neutrale Beobachter gesehen, sondern als Teilnehmer der Debatte“, sagte Restle, „und ich finde, wir sollten im öffentlichen Rundfunk wieder klar machen, dass wir Haltung haben! Wenn wir uns von Haltungen wie dem Schutz der Grundrechte oder der Ablehnung von Faschismus und Krieg schon verabschieden, läuft etwas schief!“
          ////

          Es ist dieser „Haltungsjournalismus“ den Sie als den wahren ansehen – natürlich nur wenn er ihre Haltung wiederspiegelt. Der Rest sind nach Ihrer Definition nur „Forumsschreiber“. Ihre „ad hominem“ Argumentation entspricht aber genau ihrerem eigenen schwachen Kenntnisstand. Macht aber nichts….

        • Pflichtlektüre

          @ EdiG

          Haben Sie das wenigstens gelesen?

          N. Häring analysiert genau den Text dieses Paktes und seine Kommentare treffen den Kern der Sache.

          Zum Beispiel dieser Auszug aus dem Pakt :

          „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist. …“

          Wie kann man soeine einseitige Sichtweise anerkennen?!

          Eine Quelle des Wohlstands ist es effektiv für den Migranten, der ins Schlaraffenland Europa einzieht. Für die europäischen Steuerzahler, die dieses Schlaraffenland durch ihre horrenden Abgaben finanzieren MÜSSEN, ist es sicherlich keine Quelle des Wohlstands.

    • @ abendbrot

      Wo, ausser in der Phantasie von Frau von Storch und ihren Spiessgesellen, steht das Migration ein Menschenrecht sei?
      Bevor Sie fragen, Betreiber von Herrn Krauses Blog ist der Verein Zivile Koalition e.V. Vorstandsmitglieder sind u.a. Frau von Storch und Herr Krause

    • @abendland
      Angenommen, mein Nachbar ist mit einer afrikanischen Frau verheiratet und hat 2 Multikultikinder. Alle sind gut integriert. Aber jetzt soll die Schwiegermutter auch nachkommen. Muss nur die Frau zurück oder auch die Hälfte der Kinder? Sein Bruder ist mit einer asiatischen Frau verheiratet und hat ebenfalls 2 Multikultikinder. Bei ihm hat es aber ansonsten nicht funktioniert, er ist sehr populistisch und möchte die Zuwanderung stoppen. Wäre es nicht besser, man würde ihn mit ausweisen?

  27. An dieser Stelle wurde Merkel eindringlich. „Deshalb lohnt es sich, um den Pakt zu kämpfen“, sagte sie – wegen der vielen Menschen, die dadurch ein besseres Leben bekommen könnten, aber auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus. „Nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können“, so Merkel. Deshalb sei es ihr wichtig gewesen, selbst nach Marokko zu reisen. Darum werde sich Deutschland auch weiterhin eng einbringen in die Umsetzung des Paktes.
    ////
    Mal sehen ob der Souverain = das Volk (dessen Angestellte Merkel ja nur ist!) das genau so sieht. Die nächste Wahl kommt bestimmt…..

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