Politik

Nach dem Bruch mit der N-VA: Premierminister Charles Michel verteilt die Aufgaben in seinem Kabinett neu

09.12.2018, Brüssel: Charles Michel, Premierminister von Belgien, trifft in einer Limousine zu einer Ministerratssitzung der föderalen Regierung nach dem Bruch mit der flämischen N-VA ein. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

AKTUALISIERT – Nach dem Bruch mit der N-VA am Samstagabend hat Belgiens Premier Charles Michel (MR) die Absicht, ohne die flämischen Nationalisten bis zum Ende dieser Legislatur und den Wahlen von Mai 2019 weiter zu regieren. Wie geplant reist der Regierungschef nach Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.

Michel legte noch am Sonntag dem König Philippe seinen Plan für das neue Kabinett ohne die Minister der N-VA vor. In der föderalen Monarchie Belgien muss der Monarch ein neues Kabinett bestellen.

König Philippe akzeptierte nach Palastangaben den Rücktritt der Minister Jambon (Inneres), Johan Van Overtveldt (Finanzen) und Sander Loones (Verteidigung) sowie der beiden N-VA-Staatssekretäre. Er ernannte die bisherigen Staatssekretäre Philippe De Backer (Open VLD) und Pieter De Crem (CD&V) zu Ministern.

08.12.2018, Belgien, Brüssel: Alexander De Croo, Vize-Premierminister und Minister für Entwicklungszusammenarbeit, verlässt eine Ministerratssitzung der Regierung und gibt ein Interview. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Die Verteilung der Kabinettsposten erfolgt in einem zweiten Schritt. Laut Belga soll Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block die Themen Asyl- und Migration künftig mit übernehmen. Außenminister Didier Reynders soll das Verteidigungsressort dazu bekommen. Vizepremier Alexander De Croo soll Finanzminister, De Crem Innenminister werden.

In Brüssel hatte sich die Regierungskrise am Samstagabend dramatisch zugespitzt. Ein letztes Treffen zwischen der N-VA, die den UN-Migrationspakt strikte ablehnt, und Premierminister Charles Michel (MR) war schon nach einer halben Stunde beendet worden. Die N-VA hatte die Sondersitzung des Ministerrats und eiligst eine Pressekonferenz einberufen.

Vor den Journalisten gab Bart De Wever bekannt, dass seine Partei die föderale Regierung verlassen werde, wenn Premier Michel wie angekündigt nach Marrakesch reisen werde. Sollte er dies trotzdem tun, dann habe Belgien eine „Marrakesch-Regierung“, der die N-VA nicht angehören könne.

08.12.2018, Brüssel: N-VA-Parteichef Bart De Wever (Mitte) mit Jan Jambon (l-r), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Belgien, Sander Loones, Verteidigungsminister, und Zuhal Demir, Staatssekretärin für Chancengleichheit, nehmen an einer Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung der Regierung teil. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa

Wenn Charles Michel abreise, dann sei er beim Start in Brüssel der Premierminister der „Schweden-Regierung“ (MR, Open VLD, CD&V und N-VA, Anm.d.Red.), und wenn er lande, sei er nur noch der Premier einer „Marrakesch-Regierung“, betonte De Wever in Anwesenheit aller Minister der N-VA.

In der marokkanischen Stadt Marrakesch soll Anfang der Woche der umstrittene UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Obwohl von den Befürwortern der Vereinbarung mehrfach zugesichert wurde, dass diese nicht verbindlich sei und die Souveränität der Nationalstaaten in Sachen Immigration nicht angetastet werde, stieß der Entwurf in mehreren Staaten auf Ablehnung.

Die N-VA wollte, dass Premier Michel sich in Marrakesch der Stimme enthält. Daraufhin wurde für Samstagabend ein letztes Krisengespräch einberufen, bei dem aber beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten. Nach etwa einer halben Stunde verließ die N-VA den Versammlungsort.

Am Mittwoch war der Migrationspakt im zuständigen Ausschuss der Kammer und am Donnerstag im Plenum mit einer Wechselmehrheit angenommen worden. Die N-VA stimmte dagegen, doch die anderen Parteien der Mehrheit fanden die Unterstützung von mehreren Parteien der Opposition.

08.12.2018, Belgien, Brüssel: Premierminister Charles Michel spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Vor der Pressekonferenz der N-VA hatte Michel noch einmal bekräftigt, dass er nach Marrakesch reisen werde. Es gebe keinen Konsens darüber, die im September zwischen den Regierungsparteien getroffene Vereinbarung, den Migrationspakt zu unterstützen, wieder infrage zu stellen.

Für Sonntag um 10 Uhr berief Michel eine weitere Sondersitzung des Ministerrats ein, diesmal ohne die Minister der N-VA. Zuvor begab sich der Regierungschef zu König Philippe, um diesen um die Entlassung der drei N-VA-Minister und der beiden N-VA-Staatssekretäre zu bitten.

Als Premier einer Minderheitsregierung wird Michel künftig auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein. Während die flämischen und frankophonen Sozialisten bereits signalisierten, dass sie nicht bereit seien, der Regierung Michel aus der Klemme zu helfen, übten die Grünen noch Zurückhaltung. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

133 Antworten auf “Nach dem Bruch mit der N-VA: Premierminister Charles Michel verteilt die Aufgaben in seinem Kabinett neu”

  1. Für einen nichtbindenden Pakt setzt Charles Michel das Wohl des Landes aufs Spiel? Ja die NVA hat ziemlich spät reagiert, das hat wahrscheinlich mit Wahlpropaganda im Mai zu tun, aber Recht haben sie trotzdem. Und sie stehen zu ihrem Wort, nicht wie Paul Magnette beim Ceta. Ich war nie ein Freund von Bart de Wever, kann es auch nie werden, denn er will Belgien spalten, aber durch die Dummheit unserer Regierung und unseres Premierministers wird die NVA noch mehr Anhänger finden. Wenn ich Flame wäre würde ich zumindest drüber nachdenken. Wir brauchen nämlich Persönlichkeiten die führen können und keine Mitläufer.

    • DenAhlen

      Weil diese Partei ein Partner der Regierung ist! Wenn diese Partnerschaft nicht mehr besteht gibt’s auch keine Regierung mehr! Das Handeln von Bart de Wever ist absolut richtig und logisch! Belgien hat überhaupt nicht davon einen nicht verbindlichen verpflichtenden Vertrag zu unterschreiben. Es zwingt und überhaupt niemand dazu! MICHEL will es, dann muss er auch mit den Konsequenzen klar kommen!

      • @ DenAhlen

        Wäre diese Partei ein Partner der Regierung würde sie sich um Ausgleich bemühen. Partner erpresse ich nicht. Herr DeWever versteht sich scheinbar als Chef einer Regierung dem es egal ist wer unter ihm Ministerpräsident ist.

        • Walter Keutgen

          EdiG, die Antwort auf Ihre obige Frage ist, die N-VA stellt bei Weitem die größte in der Kammer. Die jetzige Regierung ist eine 4-Parteienregierung, ohne N-VA hätte nur eine 5-Parteienrefgierung eine Mehrheit. Die liberale Bewegung ist gespalten und der rechte Flügel hat sich gegen den linken durchgesetzt, um eine Regierung ohne Sozialisten zu bilden. Da musste die N-VA her und es ergab sich, worauf Charles Michel immer wieder hingewiesen hat, dass sie dieses Mal keine weitere Staatsreform verlangte.

          In der Wallonie wurde Bart De Wever immer als der echte Regierungschef angesehen. Übrigens ist der Titel nicht Ministerpräsident sondern Erstminister oder Premierminister. Er wird vom König ernannt, nicht von der Kammer gewählt.

            • @ DenAhlen

              Ein Kompromiss wird in der Regel herbeiverhandelt und nicht durch Drohung und Erpressung erreicht.
              Warum ist es bei allen „Staatsreformen“ nicht möglich gewesen nationale Parteien zu bilden? Die Schweiz, hier immer wieder gerne als leuchtendes Beispiel für Demokratie bemüht, hat nur eine Sozialistische und nur eine Konservativ-Christliche Partei.
              Soll doch Flanderns rechter Rand sich in ganz Belgien zur Wahl stellen. Alles ist besser als ein Vielparteien-System oder gar ein Vielparteien-Parlament.
              Wer ist jetzt dran Kompromisse zu schliessen? Alle, aber es kann nicht sein das eine Partei die 20% der Bevölkerung vertritt und nur regional zur Wahl antritt die Geschicke des Landes bestimmt indem es Wohlverhalten der Anderen einfordert.

              • „Die Schweiz, hier immer wieder gerne als leuchtendes Beispiel für Demokratie bemüht, hat nur eine Sozialistische und nur eine Konservativ-Christliche Partei.“

                Das stimmt, aber ein Zweiparteiensystem halte ich nicht unbedingt für ein Qualitätsmerkmal in einer Demokratie! Ganz im Gegenteil! Die meisten Länder mit Zweiparteiensystemen sind total am Ende, weil die Leute die Schnauze voll haben von den ständigen Entscheidungen gegen ihren Willen! Deshalb wird von den Bürgern jede noch so kleine Situation genutzt, den Regierenden gegen das Schienbein zu treten! In den USA wurde deshalb ein Vollidiot zum Präsidenten gewählt und in GB wurde aus dem gleichen Grund der Brexit beschlossen.

                Dass das System in der Schweiz funktioniert, liegt wahrscheinlich nur daran, dass wirklich wichtige Dinge per Volksbefragung entschieden werden! Und ich wage es hier einfach mal mehr als nur zu bezweifeln, dass Herr Michel in einer solchen eine Mehrheit für seine Meinung finden würde. Eine Erpressung ist natürlich nie ein guter Stil, aber Michel tut im Prinzip doch dasselbe. Ich fliege nach Marrakesch, koste es, was es wolle! Basta!

                Diese Basta- Politik hat ja auch in D das Zweiparteiensystem abgeschafft. Auf Basta- Schröder folgte Basta- Merkel! Genau deshalb werden bei der nächsten Wahl wohl die AfD und die Grünen durch die Decke gehen. Die CDU hatte Freitag noch eine Chance, diesen Trend zu stoppen. hat es aber halt verpasst hat, wieder die echte CDU zu werden. Mit Frau KK wurde Merkels Klon als Vorsitzende gewählt und das heißt, die CDU bleibt eine Light- SPD. Und das hat die große Mehrheit der Wähler in D total demoralisiert! Nach 25 Jahren Stillstand und Chaos gibt es immer noch keine Hoffnung, es gibt einfach nur weitere Jahre Stillstand und Chaos! Ich denke mal bei der nächsten Bundestagswahl hat das zur Folge, dass die AfD und die Grünen sich mit je 25 bis 30 % um die stärkste Fraktion im Bundestag streiten werden und es zum ersten Mal in der Geschichte der BRD einen Kanzler geben wird, der weder ein CDU-, noch ein SPD- Parteibuch hat!

              • Walter Keutgen

                EdiG und wieder zeigen Sie, dass Sie nichts von der belgischen Geschichte wissen. 1960 waren noch alle Parteien national, außer Volksunie, der Vorgängerin von N-VA und Vlaams Belang. Die Volksunie hatte ihren ersten Sitz in der Kammer 1958. Danach wurden es 5 von 212. Die wallonische Bewegung war in Unterbewegungen verteilt und hatte erst später auch eine Partei, nichtsdestoweniger beeinflusste sie durch einzelne Politiker nachhaltig die belgische Politik. Es geht also in umgekehrter Richtung.

                In der Schweiz, die auch Sie bemühen, regiert dank der vierteljährlich stattfindenden Volksabstimmungen, der gesunde Menschenverstand.

                • Werter Herr Keutgen,

                  tatsächlich nehme ich die belgische Politik erst seit ca 18 Jahren direkt wahr.Dabei sehe ich die Zersplitterung der Parteien durchaus als Problem.
                  Die Präsenz von Regionalparteien in föderalen Parlamenten macht für mich genausowenig Sinn wie eine „Volksabstimmung“ ohne die Tradition und ständige Ausübung.
                  Das bei regelmässiger Volksabstimmung der gesunde Menschenverstand regiert wage ich zu bezweifeln, ich halte die „Schwarmintelligenz“ eher für gefährlich.

          • Alfons van Compernolle

            22 % von 100 % der Waehler ! Wohl realitaet hat die meisten Abgeordneten von allen Parteien , wenn da nicht 78% der anderen Wahlerstimmen waeren.
            Und schon schwindet die Mehrheit , auch , wenn sich die anderen Parteien untereinander nicht einig sind! Soviel zur Mehrheit !

        • Alfons van Compernolle

          Sie koennen gerne fuer die Zulassung der NVA in der DG werben. Am besten auch noch fuer die VB und die Deutsche AFD , wenn sie denn aus Vlaanderen und Deutschland verschwindet. Viel Glueck , mit diesen Schwachmatten !

          • @ AvC

            Es gibt zwei gute Möglichkeiten den politischen Gegner stark zu machen,
            Die Erste, man kopiert ihn,. Die CSU hat die Wahrheit dieser These schmerzlich erfahren müssen.
            Die Zweite, man beschimpft ihn. Das Problem dabei: Je lauter man ihn beschimpft umso schriller wird die Antwort. Negative Werbung ist halt auch Werbung und wenn den Menschen eine Lüge (oder Dummheit) oft genug „vorgekaut“ wird glaubt man sie irgendwann.
            Es gibt aber nur eine Möglichkeit ihn zu bekämpfen, man muß ihn widerlegen.
            Mit Argumenten nicht mit Parolen. Leider sind bei den „Kernthemen“ der Rattenfänger inzwischen so viele Unwahrheiten unterwegs das die Wahrheit schon lange nicht mehr zu finden ist.

    • Hop Sing

      Bravo de Wever! Verweisen Sie den arroganten Michel in seine Schranken! Wann wird es endlich den wallonischen und ostbelgischen Ableger der NVA geben? Ein schwierig regierbares Land mit einer ansonsten funktionnierenden Regierung in den Schwitzkasten zu nehmen, um sich ins Konzert der Totengräber Europas zu begeben, ist ein hinterfurziges Unterfangen.

      Warum wird die gesamte Immigrations- und Asylpolitik nicht über ein Referendum geregelt? Haben gewisse politische Kreise etwa Angst vor des Volkes Willen?

      Warum wird das Scheitern einer Regierung in Kauf genommen für ein Abkommen, das „keinerlei Bindung oder Verpflichtung“ enthält? Wird hier gegen Windmühlen gekämpft? Oder aber soll der Bürger für dumm verkauft werden? Oder -schlimmer- soll unsere Zivilisation und Kultur verkauft werden?

      • Pensionierter Bauer

        @Hop Sing, guter Vorschlag, eine Volksbetragung wäre doch eine echte Alternative gewesen. Dann hätten wir Alle die wahre Einstellung der Menschen in unserem Land über das Thema Imigration ein für alle Male gekannt.

    • Bei den Wahlen hier in Eupen waren Sie da aber anderer Meinung.Da machen 3 Parteien mit weniger Zustimmung jetzt Politik.Wo ist da ihre Logik.Sie legen sich alles so zurecht wie Sie brauchen.

      • EdiG kennt keine Logik. Oder doch? Doch, die Logik heißt Dagegenhalten. Auch gegen sich selbst. Versuchen Sie nicht sonstwas daraus zu verstehen, er ist ein 68er, er ist grundsätzlich DAGEGEN.

        • @ DAGEGEN

          Ein blöder Spruch wird nicht dadurch besser das man ihn ständig wiederholt oder mit simplen Bildchen Untermauert, wie Sie es ja gelegntlich auch gerne tun.
          Zeigen Sie mir wo ich mir Widerspreche oder lassen Sie diese ständigen Anwürfe.

        • Alfons van Compernolle

          Dummer Kommentar !! Nur weil man vermutlich ein „68er“ ist muss man nicht automatisch auch gegen alles und jedes sein !! Ich bin auch ein „68er“ und ich bin ein „Gutmensch“, wie man mich hier auf diesem Forum „getauft“ hat , ein Linker, was nicht bedeutet, dass ich alles was andere Parteien so an politischen Vorstellungen entwickeln , automatisch ablehne. Ich finde auch nicht alles automatisch gut , was meine Partei sich so alles vorstellt !! In jeder Partei gibt es auch gute Ideen !

    • Hausmeister

      Ihr Beitrag zeigt mir das Sie das Prinzip nicht erfasst haben. Michel, der „Klassensprecher“, braucht um für die Klasse bzw. das Land zu sprechen, nicht unbedingt die meisten der abgegebenen Stimmen, Da er aber Beschlüsse fasst, unbedingt eine Mehrheit. Er muß mit der NVA Kompromisse finden. Eine Regierung, die muß Mehrheiten bilden mit denen ALLE einverstanden sind, um etwas beschliessen zu können.
      Alleine die Tatsache der meisten Stimmen reicht da halt nicht aus.
      Das ist Demokratie.

  2. Ich musste sicherheitshalber noch mal nachlesen: Bart de Wever ist studierter Historiker. Aber er macht den Eindruck, als hätte er mal Koch gelernt. Denn so, wie er hier sein eigenes Süppchen kocht, wird mir speiübel. Zur eigenen Profilierung jagt er unser Land in eine nationale Krise, ohne Rücksicht auf Verluste. Sein letztendliches Ziel ist klar…!

    • Everything...

      … a rich man’s trick. Weil die Massen nur da sind um den Superreichen zu dienen. Schon etwas von „Brot und Spielen“ gehört? Cäsar hat es erfunden, 2018 ist es immer noch so – allerdings in einem industriellen, also anderen Kontext, als zu Zeiten römischer Republiken.
      Schauen Sie sich diese Doku an.
      https://www.dailymotion.com/video/x2er3gb
      Lang aber antastisch geamcht. Sie können gern die letzte 20 Minuten sschauen, da erklärt der Autor noch einmal in knapper Form, bezogen auf heute, was er im ganzen Film veranschaulicht.
      Es lohnt sich aber alles zu schauen.

    • Alfons van Compernolle

      Wenn wir uns EINIG waeren , koennten wir das ! Wir sind uns aber leider nicht EINIG und viel wichtiger ist, dass wir uns von den Parteien davon abhalten lassen ! Leider !!!

  3. Ghostrider

    Michel und die blauen haben nicht den Mut jetzt Schluss zu machen nach dem Rücktritt der NVa aus der Regierung ! Sie hängen wie immer an ihren Posten. Pfui .
    Es gibt nur einen blauen den ich wählen würde und das ist der Mann blauen Partei aus dem Karneval 😉 Prost .

  4. Der Riss geht ja nicht zwischen N-VA und den anderen sondern, mal wieder, zwische Flamen und Wallonen. In Flandern gibt es eine Mehrheit gegen diesen Pakt, in der Wallonie eine Mehrheit dafür. Der politische Fuchs De Wever hat sofort erkannt dass er mit diesem Theme die Flämische Karte spielen kann und bei den anstehenden Wahlen die Flämischen Wähler auf seine Seite zieht. Er wird dadurch stärker. Die Wallonen haben ein Problem, da auch hier ein grosser Teil der Bevölkerung diesen Pakt ebenfalls ablehnt aber es (noch) keine Partei gibt die ihnen dafür eine Plattform bietet. Die PS, mit einem ähnlichen Machtinstinkt ausgestattet wie De Wever, wird wohl als erste von dem Pakt abrücken, ihre fast-Enthaltung zeigt deren Unbehagen bei diesem Thema. Gerade ihr Klientel will diesen Zuzug nicht da dadurch der Druck am unteren Ende der Sozialen Leiter weiter ansteigt. Es bleibt spannend in Belgien…..

    • Alfons van Compernolle

      Woher nehmen Sie , DAX“ diese Erkenntnis ???? Das Problem ist nicht der gewoehnliche Waehler / Einwohner in Vlaanderen oder Wallonie , sondern die dortigen Parteien !!
      Ich mache einen grossen Unterschied zwischen den parteilich organisierten Mitbuergern , die bei weitem nicht die Mehrheit sind und der grossen Mehrheit unserer Mitmenschen , die keiner Partei angehoeren!

      • Ja Alfons, die große Mehrheit unserer Mitmenschen , die keiner Partei angehören, also ,wie Sie es nennen, der gewöhnliche Wähler, ist gegen diesen Pakt.
        Vielleicht muss bald Ihr so verehrter, „hochintelligenter“ König sich ins Zeug legen…

        • … die große Mehrheit unserer Mitmenschen , …

          @ Achmed

          Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Ich behaupte der übergroßen Mehrheit geht das ganze Theater am Ar*** vorbei. Keiner will sich mit dem Thema beschäftigen und kennt nur die Parolen die ja auch hier gerne verbreitet werden.
          Die Tatsache das die Schreihälse die Führerschaft in der Debatte übernommen haben sollten Sie nicht als Indiz dafür werten das sie in der Mehrheit sind.
          Wie hier sind es am Schluss immer dieselben Hansel die sich unter wechselnden Namen zu Wort melden.
          Manchmal frage ich mich warum Herr Cremer zwar bei seinen „Umfragen“ Mehrfachabstimmer herausfiltern kann aber nicht verhindert das so mancher unter mehreren Namen hier Stimmung macht.

        • Alfons van Compernolle

          Achmed: stimmt, ich finde unser Staatsoberhaupt einen „hochintelligenten“ Menschen, nicht weil er an versch. Unis studiert hat, zudem eine Kampffliegerausbildung besitzt oder der Koenig ist , sondern weil er im Umgang mit Menschen einfach versucht, einer von UNS, ein simpler Mensch zu bleiben. Selbstueberheblichkeit, Hochnaesigkeit etc , ist diesem Menschen fremd ! Das ist es, was ich an diesem Menschen sehr schaetze !!

  5. Logisch2

    Ich habe vorhin einen Kommentar gepostet, der erneut nicht veröffentlicht wurde. Passt ihnen die Meinung nicht oder nach welchen Kriterien gehen sie vor. Nach ihrer eigenen Netiquette bestimmt nicht.

      • Alfons van Compernolle

        Glauben Sie im ersnst , dass andere Parteien eine andere Handlungsweise in einer solchen Situation einnehmen wuerden ???? Wie aus der heutigen flaemischen Tagespresse zu entnehmen ist , sind beinahe alle Parteien ( auch die N-VA) gegen vorgezogene Neuwahlen:
        Grund: Finanzielle Belastungen durch vorgezogene Neuwahlen!

        • Grund: Finanzielle Belastungen durch vorgezogene Neuwahlen!

          @ AvC

          Das ist natürlich Unsinn. Da es sich „nur“ um Steuergelder handelt ist das den Politikern völlig Schnuppe.
          Der wahre Grund ist die Unberechenbarkeit des Wählers. Manipuliert durch das Internet ist sein Wahlverhalten nicht mehr nachvollziehbar.
          Zum Glück sind sich selbst die Populisten ihres Sieges nicht mehr sicher.

  6. Am Anfang war

    gestern. Was wir gestern erlebt haben, in Paris, brüssel und sonst wo, ist nur der Anfang. Wenn der Pakt, die Pakte, unterschrieben werden, wird es sehr viel schlimmer kommen. Der Preis der „hydrocarbures“, wie unsere französischen Vetter sagen, ist nur der Tropfen zuviel. Der Sturm, der sich aufbaut, wird heftig sein.

  7. Natürlich handelt DeWever logisch; bald stehen Wahlen an. Eines seiner Lieblingsthemen bringt insgesamt nicht mehr Stimmen in Flandern. Da das Thema kann genau so gut vom VB besetzt werden kann, ist es an der Zeit sich zu positionieren.
    In Flandern geschwächt, liefe er (NVA) auch Gefahr bei seinem anderen Lieblingsthema, der Sicht des VB mehr Raum lassen zu müssen. Das könnte sogar dazu führen, dass die anderen flämischen Parteien nicht mitspielen und die Sache (aus seiner Sicht) scheitert; hier bedarf es schliesslich qualifizierter Mehrheiten.
    Ohne Leadership und (anerkannte!) Meinungsführerschaft in diesen Themen droht die Schmollecke.
    Der zur Zeit schwach vertretene VB hat ihm das Stöckchen hingehalten und schwups ist er drüber.

    Dass die PS das Thema auch besetzten wird, wäre vom Balkon aus betrachtet interessant: Koalitionsverhandlungen zwischen PS und NVA?

    Der angedachte wallonische Ableger der NVA ist ein interessantes Konstrukt. Dem müsste es (sofern mehr als 2 Sitze angestrebt sind) gelingen, eine interessante Sammlung von Themen unterzubringen:
    – Migration, Asyl, kulturellen Ausverkauf Belgiens vermeiden
    – Sich ordnungspolitisch profilieren
    – Die Verhandlungsbalance bei der Föderalfinanzierung zugunsten der Wallonie einfordern
    – Das „Korsett“ von Euro, EU und womöglich weitergehenden Ideen abzustreifen.
    Dabei wäre tunlichst zu beachten, den Sozialstaat und seine Wohltaten nicht anzuzweifeln. Letzteres Thema hat und braucht DeWever sich nicht ins Körbchen zu laden; der angedachte wallonische Gegenpart kommt nicht drum rum.
    Naja vom Balkon aus betrachtet is alles einfach, und wenn nichts passiert, gucken wir eben Fussball oder eine andere Soap.

    Gerne wird dann wieder das Volk durch Referenden ins Spiel gebracht.
    – Richtungsfragen sind nun mal nicht so einfach auf eine binäre runterzubrechen.
    – Mediatisierte Momentaufnahmen auch fürs Volk ein schlechter Ratgeber.
    – Niedrige Teilnahmeraten befördern nicht gerade deren Legitimation.
    – Die Schweiz wird gerne bemüht. Die meisten Abstimmungen finden auf Kantonsebene statt; enorme Routine (in solchen politischen Diskursen), das wenigste sind Fragen von „Leben und Tod“. Von 26 Kantonen haben 7 weniger Einwohner als Ostbelgien (und stellen weniger als 1% der Bevölkerung), 2 stellen jeweils mehr als 10%, 4 weitere jeweils mehr als 5%.
    – Das Brexit-Referendum hat ja wohl einige Schwachstellen aufgezeigt. Die Idee eines zweiten Referendums (nach 2 Jahren und in nun bestimmt besserer Kenntnis der Sache) wird von einigen als Verrat an der Demokratie gewertet. Daraus könnte man ja fast schliessen, dass Überlegung undemokratisch ist.

      • Selten.
        Etwas Überlegung (und wenn es nur meine ist) in ein Thema reinzubringen, braucht etwas Raum. Erspart mir und auch dem (ob nun mehr oder weniger) schätzenden Leser Wiederholungen.

        Ich versuch‘s aber mal:
        – DeWevers Beweggründe sind m.E. weniger der Sachfrage als wahltaktischen Erwägungen (Erhalt der Meinungsführerschaft des rechten Flügels) geschuldet.
        – Interessante Hypothese, die PS nach erfolgreicher Besetzung des Sachthemas in Koalitionsverhandlungen mit der NVA zu sehen.
        – Ein NVA-„Ableger“ in der Wallonie wäre beim eigentlichen Anliegen der NVA zwingend Anti-NVA.
        – Mangels Erfahrung im Umgang mit und in der Organisation von Referenden, scheiden diese für Belgien als legitime Form der Demokratie aus. Sie stellen dort bestenfalls Momentaufnahmen von Stimmungen dar.

        • Mündiger Bürger

          Was für ein Schwachsinn. Selbstverständlich könnten wir Belgier genau so gut über unser Schicksal entscheiden, wie die Schweizer! Und zwar mit Sicherheit besser als die Murkser die jetzt die Zukunft unserer Kinder ruinieren. Was wir hier haben ist keine „Demokratie „, sondern Volksverarsche. Sollte bei uns jemals, und zwar auf gleich welcher Ebene, eine Partei für direkte Demokratie antreten, hätte sie garantiert meine Stimme. Und bestimmt nicht nur die!

          • Sagen wir Stand heute können wir das so gut wie die Briten vor 2 Jahren. Wenn man hier im Forum allem glauben schenkt, eher nur so gut wie ein Parteitag der UKIP vor zwei Jahren.
            Sie, als Verfechter der Volksdemokratie, warten hinterm Ofen auf eine Partei, die Ihnen diese serviert.
            Bis dahin werden Sie geduldig mit der repräsentativen Demokratie aka Volksverarsche aka Murkser zurecht kommen müssen oder aber rot anlaufen und gegebenenfalls die Rentenkassen entlasten.

    • Zaungast

      Dieser Ableger der N-VA in der Wallonie soll also
      „Das „Korsett“ von Euro, EU und womöglich weitergehenden Ideen abzustreifen.“

      Kurz und bündig: Oh je!

      Der Brexit wäre ein Erfolgsmodell gegen das, was uns dann blühen würde. Es sei denn, ‚Ostbelgien‘ (Malmedy und Weismes vielleicht auch) würde schnellstens in die ehemals preußische Heimat zurückkehren.

      Die Wallonie ohne Brüssel und Flandern? Ein wirtschaftliches Niemandsland.
      Ohne die EU und ihre Verflechtungen, als Drittstaat mit Außenzöllen rundherum.
      Ohne den Euro und mit einem wallonischen Franken auf Abwertunsgskurs.
      Dabei soll sie auch noch „beachten, den Sozialstaat und seine Wohltaten nicht anzuzweifeln.“

      Könnten Sie diese Perspektive, die Sie da aufzeigen, vielleicht ein wenig erläutern, oder ist das nur so dahergeredet?

      • Klärt sich alles:

        Die von einem Vorposter gewünschte wallonische Version der NVA hätte mehr Aufgaben als nur den Migrationspakt abzulehnen, um in die Schuhe der NVA zu passen.

        Kurz und bündig war nur auf besondere Anfrage Alfred‘s, dem es heute an Zeit für die Originalversion mangelte.

        Ich habe der zu gründeten Nouvelle Alliance Wallonne (// N-VA) im Anklang an das Vorbild als Zielsetzung ins Parteibuch geschrieben, dass Korsett abzustreifen (gern beförderte Rückkehr zur EWG); an Wexit hatte ich da noch nicht gedacht. Eine daraus resultierende Unterabspaltung Ostbelgiens wäre aber in diesem hypothetischen Kontext eine so interessante Perspektive, die mich überlegen lassen einer zukünftigen NAW Spenden zukommen zu lassen.

        Die Perspektiven jedwelchen …xits sehe ich so wie Sie; wir können ja in Kürze, die britische Version studieren.
        Ich unterstelle der N-VA keine Bexit- oder Wexit-Ambitionen, jedoch „EU-Skeptizismus“. An dieser Linie sollte sich dann auch die hypothetische NAW orientieren. Wenn dann der Migrationspakt am Dienstag durchgerudert ist, wird man ja sowieso nahtlos zum britischen Votum übergehen.

        Daherreden tun für mich erst einmal die Leute, die sich ein wallonisches Pendant zur N-VA herbeiwünschen.

  8. Pensionierter Bauer

    Ich bin schon schwer enttäuscht darüber dass diese, doch recht erfolgreiche Regierung, sich durch diesen „Imigrationspakt“ von außen ins Boxhorn hat jagen lassen.
    Frage an unsere Ostbelgische Abgeordnete der Mehrheit: Wenn der Pakt doch nicht bindend ist, ist er dann den Sturz dieser Regierung wert?
    Von einer mir zufriedenstellend oder auch nicht zufriedenstellenden Antwort mache ich meine gesamte Wahlentscheidung am 24. Mai abhängig.

    • DenAhlen

      Wie können Sie nur Ihr Wahlverhalten davon abhängig machen! Das ist Erpressung! Sind Sie rechts?
      Nein, denn das ist Demokratie! Und genau das tut DeWever, auch wenn der vielleicht kein Problem damit hätte, wenn ihn jemand an den rechten Rand stellt. Unser Michel möchte den großen Staatsmann machen, dann weiß er auch, was ihn bei seiner Heimkehr erwartet!

      • PB hat sogar das Recht sein Wahlverhalten von der Laune des Hahns auf seinem Misthaufen abhängig zu machen, wie Sie und ich auch.
        DeWever hat in der Tat nur mit einer Sache Probleme: Stimmenverluste in Flandern. Das Migrationsdingsbums ist für ihn nur eine Episode.
        Michel erwartet bei seiner Rückkehr, dass was er schon heute weiß: Minderheitsregierung und irgendwann bis spätestens Mai Neuwahlen. So what?

    • B. Ramscheid

      Nennen Sie eine Regierung, die den Sozialabbau betreibt, eine erfolgreiche Regierung? Haben Sie den Indexsprung schon vergessen? Ich nicht. Er kostet mich jeden Monat Abstriche an meiner Pension. Und das solage ich lebe. Unsere Politiker, gleich welcher Couleur, sind nur auf ihren eigenen Profit aus. Was kümmert sie das Volk? Hauptsache, sie kassieren, aber nicht nur während ihrer Politikerkarriere, auch noch danach, indem sie jede Menge Kohle als Abfindung kassieren. Nicht nur die NVA ist schuld für das Scheitern dieser Regierung, sondern auch Michel durch seine Profilierungssucht : „Ich, Premierminister, fahre nach Marrakesch, um etwas zu unterzeichnen, was in keinem Falle eine Regierungskrise wert ist.“ Diese Regierung der Reichen ist an ihrer Überheblichkeit gescheitert.

      • Walter Keutgen

        Indexsprünge: In meinem Arbeitsleben hat es sogar drei hintereinander in einem Jahr gegeben und noch andere und eine Zeitlang Indexierung auf Höhe des Minimumlohns. Meistens war die Regierung christlich-sozialistisch. Die Kritik der Gewerkschaften war natürlich weniger vehement, wenn die Roten in der Regierung waren.

        In Frankreich (Gelbwesten) gibt es keine automatische Indexanpassung. Das gibt es in Europa nur in Belgien und Luxemburg, sofern ich richtig informiert bin.

  9. Errate humanes Geäst

    Komisch, dass keine Partei auf die Barrikaden geht, wenn um Verbraucherschutz, oder um die Abschaffung von Steueroasen geht. Ganz zu schweigen, sich gegen Kriege auszusprechen. Aber witzig, dass De Wever der Welt zeigt, was für ne Bananenrepublik Belgien ist. Kriechen sie doch alle in den fetten Bonzenarsch von Zuckerberg und Co.
    Und die Apologeten hier kriechen mit, schön brav und zutiefst kleinbürgerlich…

    • Hallo Geäst,
      Sie scheinen mir ja ein ganz nonkomformistisches, linkes 68ier -Tier zu sein; ich stehe auf so wilde Kerle. Sicher lässt sich da was machen, Kennenlernen und so…; spätere Heirat nicht ausgeschlossen.
      Dann kriechen wir zwei, oder drei, oder vier… mit, schön brav und zutiefst kleinbürgerlich…

      • Cara mia

        Daniela, kennen Sie den Ausdruck „Il lui manque une branche“ nicht? Die Steigerungsform ist „il lui manque un arbre“. Passen Sie auf, auf wen Sie sich einlassen, heute sind so viele Vergewaltiger und Mörder unterwegs. Sie wissen schon, gehen Sie bitte keinen PAKT mit dem teufel ein!
        :-)

  10. hat denn diese doch recht erfolgreiche Regierung so hingekommen?
    Ausser dem Bürger noch mehr Geld aus der Brieftasche zu kratzen, und sich diesem quertreibenden Flamländer (bis gestern) unter gejocht zu haben.
    Und von dem mehr eingenommen nicht eine Leistung mehr.
    Dank ab Michel.

  11. Man sollte realistisch den Gegebenheiten von 2018 ins Auge sehen. Die Zeiten in welcher die Politik der NV-A auf eine Unabhängigkeit Flandern ausgerichtet war sind vorbei, wohlwissend dass heute nur noch um die 5% der Flamen für eine Abspaltung sein würden.

    De Wever ist sich im Klaren darüber, das ein weiteres Drängen auf dieser Forderung der Vergangenheit einen gewaltigen Stimmenverlust zur Folge haben würde. Schlau wie er ist, drängte er seinen Anhängern und somit auch allen anderen einen neuen Begriff auf der bis heute die Mehrzahl der Bürger überhaupt nicht versteht.

    Konföderalismus.

    Hört sich doch direkt besser und weniger zerstörerisch an. Geht man tiefer auf diesen Grundgedanken ein, so umschreibt er auf seine Art ein Konzept mit welcher die NV-A auch ganz gut leben könnte, ermöglicht diese Vision ihr doch, auf intelligente Art u Weise die Problemen welche durch einzelnen Gemeinschaften entstehen auszuklammern.

    Wäre oder vielleicht besser heute, war da nicht der Zankapfel „Bruxelles“ ( Vlaanderen laat Brussel niet los). Es gibt Radikale in dieser Partei die heute auf Bruxelles in ihrem Konzept gerne verzichten würden da ihrer Meinung nach diese Stadtregien viel zu viele Migranten beherbergt.

    Wenn die NV-A heute von Autonomie spricht so geht es ihm hauptsächlich dabei um Fragen der Sicherheit, der Einwanderung und um sozial ökonomische Fragen weil seiner Ansicht hier seine Wählerschaft sich eine mehr nach recht ausgerichtete Politik wünscht.

    Verständlicherweise mit einer PS nicht machbar.

    Frage: als die Liberalen ihm die Hand reichten und er diese Punkte ins Programm einbringen konnte, hatte er praktisch das erreicht was er sich für sein Flandern vorgenommen hatte, nur jetzt sogar eine Nummer größer.

    Das große Glück der wallonischen Parteien besteht bis heute darin das sich die flämischen Kollegen sich bis heute nicht grün sind, denn dann stünde man in Wallonien vor ganz anderen Problemen.

    Dies war wohl auf das Hauptargument auch warum wir in dieses Koalition einen wallonischen Premierminister haben.

    Eins wurde von vielen in den letzten Tagen vergessen: die NA-V war/ist nun mal die stärkste Partei in diesem Zirkus. Sie brauchte nie auf Konsens und Kompromissbereitschaft ausgerichtet zu sein, das wäre nur der Fall gewesen wenn sie auch den Premier gestellt hätte.

    Und nicht nur schlechtes kam von dieser Partei. Ein Beispiel: Man erinnert sich vielleicht an seine Vorlage „ die Niewkomersverklaring“ von Th. Franken, in der er dazu aufrief das sich alle „Neuankömmlinge schriftlich an die durch Belgien vertretene Werte halten sollten. Da diese Inspiration die Zustimmung der einzelnen Regionen bedurfte waren Verhandlungen mit der PS von Nöten……..

    Im Kontext des hier Beschriebenen, müsste es doch eigentlich allen gestandenen belg. Politikern klar sein, das die NV-A keine andere Alternative hatte als sich so zu entscheiden wie sie es heute getan hat.

    Rein nüchtern betrachtet kann man ihr nicht die Schuld für etwas geben was eigentlich seit der Regierungsbildung 2014 jedem klar sein müsste.

    Ein Austritt nicht zu früh und nicht zu spät vor den anstehenden Wahlen und wer weiß – eine Neuauflage steht uns vielleicht schon wieder bevor.

    • Walter Keutgen

      jk, gute Analyse der Taktik der N-VA. Mit dem Punkt, dass die N-VA die Autonomie Flanderns nicht mehr anstrebt, bin ich nicht einverstanden. Die N-VA lässt sich halt, ganz anders als Vlaams Belang, viel, viel Zeit. Sie macht seit Jahrzehnten eine beharrliche Politik, langsam die Unabhängigkeit Flanderns herbeizuführen, langsam auch, damit Flandern keinen gravierenden wirtschaftlichen Nachteil daraus entsteht.

      In einem Radiointerview der öffentlichen, flämischen VRT nach der Aufteilung der Volksunie in SPIRIT, N-VA und eine hinter den Kulissen agierenden Gruppe, erklärte ein hochrangiger Vertreter der N-VA – ich weiß nicht mehr, ob es Bart De Wever war – das alles. Auch das der Vlaams Blok Ende der sechziger Jahre von der Volksunie abgesprungen war, weil es diesen Mitgliedern nicht schnell genug ging. Das nächste Ziel, da nun Belgien zum Bundesstaat geworden ist, ist der Konföderalismus.

  12. Dow Jones

    Hier wird der wahre Grund fürs Migrationsabkommen in einem Spiegel Interview genant:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mogens-lykketoft-ueber-uno-migrationspakt-falsche-aengste-falsche-hoffnungen-a-1241942.html

    besonders Interessant in dem Artikel ist der Satz:
    „Sie (die Migration) ist übrigens auch wichtig dafür, den europäischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen, von außerhalb der EU.“

    Es geht nur darum, dass die Konzerne an billige Arbeitskräfte kommen, um so die Löhne in Europa drücken zu können!

  13. Wer Belgien verstehen will…
    In Arte läuft eine Serie über Europäische Klöster. U.a. wurde das Kloaster von Orval vorgestellt. Der Abt erklärte lachend dass er eigentlich Flämischen Ursprungs ist und seine Eltern ihn 10 x lieber in Afrika als in der Wallonie gesehen hätten….
    Bart de Wever nutzt die Vorlage um mit dem Thema Politik für Flandern zu machen. Die nächsten Föderalwahlen stehen vor der Türe und die N-VA braucht einen Flämischen Aufhänger. Und da ist er, der UN-Migrationspakt. In Flandern so beliebt wie in Dresden, die Wallonen sind davon so begeistert wie die Grünen in Berlin. Was besseres hätte der N-VA gar nicht passieren können…..

  14. Schwachsinnige und weitgehend unverständliche Formulierungen

    Soviel zum Pakt!

    „In Ziel 19 geht es um den Beitrag der Migranten zu „nachhaltiger Entwicklung“. Hier erreicht der Text einen Höhepunkt pompöser Schwurbelei, wie das nachfolgende Zitat zeigt:

    „Wir verpflichten uns, Migranten und Diasporas zu befähigen, einen katalysatorischen Beitrag zur Entwicklung zu leisten, und die Vorteile der Migration als Quelle für nachhaltige Entwicklung zu nutzen, in Bekräftigung dessen, dass Migration eine multidimensionale Realität von hoher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer ist.“

    Mit dieser schwachsinnigen und weitgehend unverständlichen Formulierung wird die ideologische Zielsetzung des Migrationspakts anschaulich auf den Punkt gebracht.“

    https://www.achgut.com/artikel/alles_was_sie_ueber_den_migrationspakt_wissen_sollten

      • Ach Edi, die SZ, WELT, SPIEGEL, ZEIT, FOCUS, ZDF,ARD… sind nach Ihre Einschätzung was? Wer lesen UND verstehen kann sieht sofort dass das auch nur Meinungsblogs sind! Aber wer wie Sie Probleme hat einer Diskussion inhaltlich zu folgen braucht dann das Argument des „Meinungsblogs“ in Ermangelung besserer….

        • Ach Dax
          ich könnte jetzt, Ihrem Muster folgend, schreiben Sie seien zu dumm den Unterschied zwischen einer Zeitung und einem Blog zu erkennen. Tu ich aber nicht da ich weiss das Sie nur nicht von Ihrer vorgefassten Meinung abweichen wollen.
          Sie könnten es aber erkennen. In einer seriösen Zeitung steht über einem Kommentar das Wort Kommentar und darunter steht meist:
          „Dieser Kommentar gibt die Meinung seines Verfassers wieder“
          Sie werden in den von Ihnen genannten Zeitungen keine „Alleinseligmachenden Wahrheiten“ finden, aber in der Regel recherchierte und verifizierte Meldungen.

          • Ich öffne ZEIT online und finde auf Anhieb zumeist reine Blogerbeiträge

            UN-Migrationspakt: Ein ermutigendes Zeichen gegen die Angstmacher
            Ein Kommentar von Katharina Schuler
            Brexit: Der EU-Verbleib ist nah – das No-Deal-Chaos auch
            Ein Gastbeitrag von Mark Dawson

            Klimaökonom Ottmar Edenhofer: „Wir dürfen die Bürger nicht nur schröpfen“
            Interview: Alexandra Endres

            „Noch halten unsere Institutionen“
            Interview: Vanessa Vu

            Es ist auch ein Beitrag des klassischen Journalismus zu finden. Kein Autor genannt, also gut recherchierter Journalismus

            Antisemitismus: Juden in Europa besorgt über zunehmende Anfeindungen
            Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, kg

            Jetzt suche ich den Originaltext der Studie im Internet:
            http://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

            Hoppla, was findet man denn da…

            On the other hand, a notable share of victims of antisemitic harassment and violence in the five years preceding the survey mention people with Muslim extremist view as perpetrators.
            Andererseits erwähnt ein beträchtlicher Teil der Opfer antisemitischer Belästigung und Gewalt in den fünf Jahren vor der Umfrage Menschen mit muslimischer extremistischer Sicht als Täter.
            The most often mentioned catego¬ries across the 12 survey countries – ‘someone I can not describe’ and ‘someone with a Muslim extremist view’ – are also among the top three categories in eight Mem¬ber States: Austria, Belgium, Denmark, Germany, France, the Netherlands, Sweden and the United Kingdom (they range from 20 % to 40 % and from 22 % to 41 %, respec¬tively).
            Deutliche Hinweise auf den importierten Antisemitismus durch multi-kulti. Solche Aussagen finden sich leider nicht im „guten Journalismus“ Ihrer Lesart. Da muss man schon bei Tichy nachsehen, die melden das was bei den „seriösen“ Journalisten leider unter den Schreibtisch gefallen ist…
            https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-studie-widerspricht-kriminalstatistik/
            Edi, Edi, ….

            • @ Dax

              Gelegentlich bewundere ich die Chuzpe mit der Sie Ihre selktive Wahrnehmung verteidigen. Aber wie Sie schon schreiben, alles Kommentare und Interviews.
              Sie sind sogar entsprechend bekennzeichnet.
              Solange wir bei uns den Antisemitismus der Schwachköpfe mit den rasierten Schädeln und den Springerstiefeln haben bieten wir dem importierten antisemitismus doch ein Alibi. Soweit geht Ihre selektive Wahrnehmung aber wohl nicht.
              Allein die Tatsache das es 70 Jahre nach der Judenvernichtung durch die Nazis noch immer Schwachköpfe gibt die dieser Ideologie nachhängen zeigt doch das wir uns nicht darüber beklagen sollten das in anderen Ländern, wo das „Feindbild Israel“ viel präsenter ist als bei uns, die Kinder in dieser Denke indoktriniert werden.

              • Ach Edi, was schrieben Sie doch:
                Sie werden in den von Ihnen genannten Zeitungen keine „Alleinseligmachenden Wahrheiten“ finden, aber in der Regel recherchierte und verifizierte Meldungen.
                /////
                Ich habe Ihnen nur vorgeführt was z.B. in ZON als „in der Regel recherchierte und verifizierte Meldung“ abgemalt wird! Blogerbeiträge und Lückenjournalismus. Aber so lange die Richtung stimmt ist das für Sie ja der „wahre Journalismus“ gel….

                • Nochmal, Dax, auch wenn sie es nie begreifen werden.
                  Alle Kommentare sind als solche gekennzeichnet. Ebenso werden sie mit den Namen der Verfasser veröffentlicht. Sie werden den Unterschied zwischen Forum, Blog und Zeitung wahrscheinlich nie begreifen. Vielleicht sollten sie bei der Energie und den von Ihnen so verehrten Lobbyseiten bleiben.

                  • Ach Edi, in der „Zeit“(ung) stand das der Antisemitismus laut einer Studie der EU weiter zunimmt. In der „Zeit“(ung) stand aber nicht dass das auch auf den importierten Muslimischen Antisemitismus zurückzuführen sei. (Lückenpresse?). Das stand dann im „Meinungsmagazin“ TE, welches man nach Ihrer Lesart gar nicht beachten sollte. Sie Schelm, Sie….

                    • Ach Dax. Sie lernen es nicht mehr. Solange die Presse Lücken hat und keine Lügen verbreitet ist alles gut.
                      Lesen Sie eigentlich was Sie verlinken? Wenn ja, wen wollen Sie eigentlich verarschen? Oder lügen Sie sich etwas in die Tasche weil es in ihr Weltbild fasst?
                      Ich fasse einmal zusammen.
                      41 Prozent der 1233 Befragten in Deutschland teilten mit, im vergangenen Jahr eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben – der europäische Durchschnitt liegt bei 28 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren seien in Deutschland 52 Prozent beleidigt, angestarrt oder beschimpft worden – europaweit waren es 28 Prozent.
                      Dazu muss man wissen, nirgends werden antisemitische Straftaten so häufig zur Anzeige gebracht wie in Deutschland. Obwohl gerade in Deutschland das Thema so präsent ist will keiner, nicht einmal der Zentralrat der Juden, Antisemitismus deffinieren.
                      So kommt es das alleine die Kritik am Staat Israel und seiner Politik schon als Antisemitismus interpretiert wird,
                      Damit keine Missverständnisse aufkommen, es gibt Antisemitismus in Deutschland. Es gibt ihn überall in Europa, nur wird er unterschiedlich wahrgenommen oder bekämpft. Einen gesetzlichen Rahmen der explizit Antismitismus unter Strafe stellt gibt es, meines Wissens nach, nur in Deutschland.
                      Ich denke aber auch das niemand aufgrund seines Glaubens, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Weltanschauung beleidigt, geschmäht oder gar körperlich angegriffen werden sollte.
                      Allerdings sind solche Umfragen nicht viel wert wenn es da heisst 84% von 1223 befragten Juden fühlen sich wegen fortschreitenden Antisemitismus unwohl.
                      Das ist in etwa so aussagekräftig wie die Behauptung 80% der Belgier sind gegen Migration nur weil 80% der Schreiber auf OD dagegen sind.

  15. Ubega Springfield

    lächerlich was hier geschrieben wird ist schon fast so schlimm wie in der flämischen Presse
    Weil HLN eine Umfrage gemacht hat ob man den Migrationspakt unterzeichnen sollte und 75% Nein gesagt haben von 26875 Leuten die teil genommen haben sagt man sofort Belgien will das nicht, Flandern will das nicht! Meines Wissens nach hat dieses Land über 10 Millionen Einwohner, also ist es ganz egal was die paar Flamen meinen… Michel hat Nva endlich und viel zu spät nach draussen begleitet. Die waren einverstanden mit dem Pakt , Francken hat den selber mit verhandelt , aber als die NVA dann Stimmen an den Vlaams Belang / Blok verloren hat wurde es nass unter den Füssen und man hat versucht Belgien zu erpressen damit die Wählerschaft nicht komplett zum VB wechselt…
    Noch nie wurden in Belgien soviele Flüchtlinge regulariesiert wie unter Francken und jetzt behauptet dieser Vollpfosten das wenn Michel das unterschreibt 200 Millionen Flüchtlinge nach Belgien kommen. 200 Millionen , das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen , das ist wohl war nicht die einzigste Lüge! Zeig mir mal jemand die Million Flüchtlinge die um den Maximillianpark in Brüssel herum schwirren so wie Francken behauptet
    Das die Flamen das glauben OK, die haben auch im zweiten Weltkrieg mit dem Deutschen kollobariert und sind immer noch die Rassisten die Sie schon immer waren
    Aber das man hier auf den Lügenzug aufspringt , unfassbar!
    Die NVA weiss genau das auch Ohne Zustimmung von Belgien Europa das durchwinkt , das ist schon seit Monaten klar , aber dann auf billige Art und Weise versuchen den Belgischen Staat , der Ihre überzogenen Löhne bezahlt , zu erpressen ist unter aller Sau!
    Ich wünsche den Flamen in jedem Dorf Ihres Landesteils noch 100 000 Migranten dazu , von ganzem Herzen

    • Herbert G.

      @ Ubega
      Warum lügen Sie so dreist ?
      Francken hat nie behauptet, es kämen 200 Millionen, wenn der Pakt unterzeichnet würde.
      Natürlich wurden unter ihm so viele Flüchtlinge wie nie zuvor regularisiert; die „Flüchtlingsmode“ gibt es ja bekanntlich auch erst so massiv seit 2015.

      Wenn Sie jedem flämischen Dorf 100.000 Migranten an der Backe wünschen, dann sehen Sie die Zuwanderung ja wohl auch nicht gerade als Bereicherung sondern eher als Strafe; Sie Giftzwerg.

    • Ekel Alfred

      @ Ubega Springfield, die Einwohnerzahl Belgiens wurde immer mit 9 Millionen beziffert….in den letzten Jahren spricht man plötzlich sogar von 11 Millionen Bürger….woher kommen die 2 Millionen neue Bürger?….kann mir sehr schlecht vorstellen, dass die einheimischen Bürger in den letzten Jahren beim Kindersegen so produktiv waren….Sie verwechseln auch die Aussage von Franken über eine Anzahl von 200 Millionen Flüchtlinge, die nach Belgien kommen sollen mit Deutschland, wo man sich geäussert hat, das Land könne bis zu 190 Millionen aufnehmen….

    • Go home!

      Moggherini hat idT die Zahl genannt: 200 Millionen. Und zwar als dieses Unwesen auf Malta sprach, vor ca. 1 jahr (?). Die Zahl Mikranten, die in die EU einmarschiert wird bis 2030 (50?). Sie lügen was das Zeug hält.

  16. karlh1berens

    Die nachstehende Sichtweise bezieht sich zwar auf Deutschland, sollte aber in allen DEMOkratien gelten :

    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Gelbwesten-machen-Grenzen-zu-Frankreich-dicht/Re-Es-wurde-auch-allerhoechste-Zeit-das-sich-die-Bevoelkerung-daran-erinnert/posting-33568588/show/

    :

    Ich setze das Denken für nur eine Gruppe (Polis) im DEMOS (das politische Denken) gegen das originär demokratische Denken welches für den Demos als solchen denkt und handelt.

    Das demokratische Denken spaltet den Demos (=wahlberechtigter Bürger) nicht in Interessengruppen denn bereits dieser Ansatz ist Antidemokratisch und grundgesetzwidrig.

    Die Polis/z.b. politische Partei ( parties = also Teil von etwas) repräsentiert wenn es die Macht über z.b. Wahlen erhält obendrein NIEMALS den Demos als solchen sondern eben immer nur den Teil des Demos der dieser Polis nahe steht.

    Deshalb ist das politische Denken antidemokratisch!

    Daher ein gut gemeinter Hinweis.

    Von 65.1 Millionen Wahlberechtigten Souveränen in DE gehören gerade einmal lächerliche 1,1 Millionen politischen Parteien (von Links bis Rechts) als Mitglieder an!

    Diese stellen also eine marginale Minderheit im Demos!

    Was aber sehen wir in den Parlamenten?

    Wir sehen das dort diese marginalen Minderheiten abwechselnd ihre eigene Polis bereichern indem der gesamte Demos bestohlen wird!

    Wenn ergo von 65 Millionen wahlberechtigten Souveränen nur der 65.Teil politisch verstrahlt und organisiert ist dann hat das Parlament das nach dem Paritätsprinzip welches das GG vorschreibt abzubilden!

    Das heisst im Parlament hat nur jeder ca. 65. Abgeordnete Mitglied einer politischen Partei zu sein!

    Hier dominiert aber seit bestehen der Republik die marginale Minderheit der Polisaffen das Parlament mit 99,5% der Abgeordnetensitze!

    Daher. Die absolute Mehrheit in den Parlamenten müssen parteilose Abgeordnete sein denn diese stellen auch im Demos die absolute Mehrheit.(wie eben ausgeführt).

    Das die Wahlgesetze von den Polisaffen so manipuliert wurden das dieses paritätisch richtige Verhältnis welches das GG vorschreibt nie erreicht wird macht dieses Gesindel so undemokratisch wie es eben schon immer war!

    Und dabei interessiert mich die ideologische Verstrahlungsrichtung dieser POLITBORGS keinen Millimeter!

    Sie haben bzgl. ihrer Dominanz und Anzahl so in den Parlamenten nichts zu suchen!

    Das heisst die Verhältnisse im Parlament stellen nicht im geringsten die tatsächlichen Verhältnisse im Demos dar!

    Ich wiederhole es daher lieber nochmal!

    Der Demos (wahlberechtigter Mitbürger) ist bis auf eine marginale Minderheit nicht politisch verstrahlt und nicht Mitglied einer Polis!

    Solange das nicht 1:1 entsprechend der geforderten Parität im GG umgesetzt wird soll mir hier keiner etwas von „Demokratie“ erzählen! Schon gar nicht die Polisfritzen die immer nur für ihre eigene Polis agieren und nie für den Demos als solchen!

    Verdammte Antidemokraten!

    Hier herrscht die POLISKRATIE der Minderheiten und das seit dem 1.Tag der Gründung dieser Republik!

    Gute Besserung uns allen!

  17. Die Neue ordnung

    Bringen wir es auf den Punkt. Wir wollen keine EU Zuwanderung aus dem Osten. Wir wollen keine Migranten. Wir wollen keine Muslime. Feierabend. So steht es auf der Fahne. Und jetzt, wo ist die Partei die wir noch waehlen koennen? Wir sind nicht alle Rechtsradikale und mit Links geht gar nichts. Liebe Leute, werdet endlich wach

  18. Nur mal so nebenbei, bekommen die jenigen welche die Ämter der ausgeschiedenen der N.VA übernehmen, als Bsp Madame De Block jetzt doppeltes Gehalt – zum einem das Amt als Gesundheitsministerin 🤮🤮🤮 und nun das Amt vom Francken dazu ? + natürlich all die anderen da ? Kriegen die des jetzt doppelt bezahlt von den Steuergeldern ? Ein Grund mehr dass die Wut der Bevölkerung anwächst, aber leider trotz so vieler Einwohner Belgiens nur eine Handvoll davon auf die Straßen geht.

    • Walter Keutgen

      Auweia, wohl nicht.

      Aber, wenn in den achtziger Jahren die CSP-Minister zurücktraten, dann trat die ganze Regierung zurück und es gab Neuwahlen. Das hat die CSP nachher teuer bezahlt. Muss die Regierung jetzt nicht das Vertrauen der Kammer neu erhalten?

  19. Guten Tag zusammen,
    eigentlich wollte ich ja nur mal schnell nachschauen, was Ostbelgien Direkt zu dem Debakel in Brüssel geschrieben hat. Und dann habe ich den Fehler gemacht, mal in die Leserkommentare reinzuschauen, und dabei bin ich hängen geblieben und jetzt ist mir leider ganz schrecklich übel. Der allergrößte Teil der Kommentare ist rechtslastig und populistisch. Ihr Ostbelgier seid doch bekanntlich „die letzten echten Belgier“? Mal darüber nachgedacht, wie unser Land dastehen würde, wenn es sich Seite an Seite mit Polen, Slowakei, Italien, Ungarn (!) oder den USA (!) der Verabschiedung des Paktes enthalten hätte? Mal darüber nachgedacht, wie unlauter und unehrlich es von der N-VA ist, erst zwei Jahre lang den Pakt zu unterstützen und dann, nach einer Wahlschlappe, plötzlich eine 180-Grad-Kurve zu nehmen? Bloß, um sich im Mai 2019 als Retterin des Flämischen Vaterlandes profilieren zu können? Die hohe Zustimmung unter den Leserbriefschreibern ist für mich der letzte Beweis, dass die N-VA in Ostbelgien ein fruchtbares Pflaster fände. Gründet doch einfach selber eine populistische, fremdenfeindliche, nationalistische Rechtsaußen-Partei – die absolute Mehrheit wäre ihr gewiss! Der Name wäre natürlich N-OA (Neue Ostbelgische Allianz).

    • @Laura
      Wer sind Sie, dass Sie sich hier als moralische Instanz aufspielen dürfen ?
      Laut Theo Franken hat der Migrationspakt der NVA von Anfang an nicht behagt; man habe sich aber zuerst nicht getraut Seite an Seite mit Orban öffentlich gegen diesen anzutreten. Erst als auch noch andere Länder diesen Schritt machten, hat man sich getraut öffentlich gegen den Pakt zu sein.
      Welche Wahlschlappe meinen Sie übrigens? Doch wohl nicht die Gemeinderatswahlen; die sind so unpolitisch wie ein Schützenverein. Da spielen Parteien eine untergeordnete Rolle; da werden Köpfe gewählt.
      Die „hohe Zustimmung unter den Leserbriefschreibern“ auf OD bezeugt, dass das Volk anders denkt und empfindet als die Elite, die glaubt es zu vertreten.

      • Entschuldigung, aber für jemanden wie Theo Francken finde ich es seltsam, dass er sich nicht „getraut“ habe, seine Bedenken gegen den Migrationspakt „von Anfang an“ zu formulieren… Im Allgemeinen tut er doch stets fran(c)k und frei seine Meinung kund! Waren diesmal nicht doch strategische Erwägungen im Spiel?

      • Daniela hat eindeutig eine Einführung zu ihrer Person gemacht. Sie haben Ihre Einführung überschlagen; ist aber auch nicht mehr nötig, man weiss West Geistes Kind Sie sind. Bevor Sie da etwas falsch verstehen: des Geistes Kind muss nicht zwingend schon vor dessen Ableben beschenkt worden sein oder nach dessen Ableben geerbt haben.

        Dank schulde ich Ihnen jedoch Daniela, dass Sie mal klar gestellt haben, was für erbärmliche Feiglinge diese NVA-Truppe führen. Zumindest grenzen Sie sich klar von den Leuten ab, die DeWevers Entscheid als mutige Entscheidung loben.

        Dank auch für die Abgreinzung zwischen Volk und Elite.

    • @Laura, wie hätten wir denn dagestanden an der Seite von Österreich, Australien, der Schweiz, Estland..?.Man muss nicht immer Mitläufer sein, dass ist ja gerade das Problem. Wir hätten viele Probleme erst gar nicht, wenn einige Politiker mal ihr Hirn einschalten würden.Wir hätten heute noch alle unsere Währung , unsere Grenzen, wäre der eine nicht dem anderen hinterhergelaufen. Jetzt geht es nicht mehr, aber vorher kannte man es nicht anders . Und fragen sie doch mal in ihrem Umfeld wer für den Pakt war? Sie werden überrascht sein, denn weder hier noch in der Wallonie werden sie viele Befürworter finden. Das ist kein flämisches Phänomen und hat auch nichts mit Rassismus zu tun verdammt nochmal.

  20. Walter Keutgen

    Laura, was soll das Ausrufezeichen hinter USA? Vergessen Sie bitte nicht, dass die USA mit Hilfe der UdSSR und Großbritanniens Europa vom Nazismus befreit haben. Dafür haben unzählige junge, US-amerikanische Männer ihr Leben gelassen.

        • Everything a Rich Man's Trick

          Etwas mehr als 3 Stunden um das 20 Jhd. zu verstehen, ist das zuviel? Nein, leider kein Text. Ich empfehle Ihnen die Doku stückweise zu gucken. Fangen Sie hinten an – letzte halbe Stunde, da werden noch einmal ein paar Dinge zusammengefasst und 9/11 kurz dargestellt. Sie werden Lust auf mehr bekommen.
          Nicht zuletzt weil endlich, 17 Jahre später, Bewegung in die Sache 9/11 kommt:

          • Walter Keutgen

            Es ist nicht nur die Zeit. Es ist auch, dass man bei Videobeiträgen die kritische Distanz davon nicht richtig halten kann. Es ist wohl, weil das Medium die Zeitvorgabe in der Hand hat. Ich habe den Film „Demain“ zweimal gesehen und Sachen als Fehler erst nach der ersten Ansicht erkannt. Das gleiche ist wohl auch in Sachen Brexit passiert. Beide Lager haben recht teure Filme produziert. Wer sich nur den Pro-Brexit-Film angesehen hat, hat ganz sicher gedacht die EU sei das abscheulichste für Großbritannien und deshalb für den Brexit gestimmt. Ich habe mich geweigert das anzusehen, obwohl ein englischer Forist mir das nahe legte. In Sachen Brexit, hatte die BBC eine Website, wo das alles aus beiden Sichten objektiv betrachtet wurde.

            Im Übrigen glaube ich nicht an alle diese Verschwörungstheorien, wenngleich einige gesellschaftliche und politische Phänomene, aussehen als wären sie Ergebnis einer Verschwörung. Ich glaube eher an eine Schwarmtheorie, die Entscheidungsträger auf allen Ebenen folgen ihren Nachbarn wie in einem Vogelschwarm oder einer Schaf-oder Bisonherde und, wenn man das von oben betrachtet, sieht man Leittiere.

            • Everything a Rich Man's Trick

              Das verstehe ich nicht: „…Videobeiträgen die kritische Distanz davon nicht richtig halten kann.“ Wo ist der Unterschied zu inem Buch?
              Der Autor von „Evereything“ verweist auf seine Quellen – uA Bücher.
              Ich war 1963 nicht in Dallas, also, wie kann ich wissen wer-wie-was? Ich mache mir meine Gedanken anhand von Informationen, die ich in allen möglichen Quellen finde. Verschwörung? Das Leben ist eine Verschwörung, wie es scheint.
              Dann glauben Sie ruhig, daß L H O es war und die Magic Bullet ihre Pirouetten machte. Mehr kann ich leider nicht für Sie tun.

  21. Alfons van Compernolle

    Wie man den nun aus der HLN.-Presse entnehmen kann bekommen Jan Jambon & Theo Francken
    fuer Ihren Ruecktritt JEWEILS auch noch 450.000 Euro Entlassungsverguetung ausbezahlt!
    Bei so einer Entlassungsverguetung / Uebergangsgeld wuerde ich auch einen Ruecktritt ins Auge fassen. UNGLAUBLICH !!

    • W. Kartheuser

      Jemand wie Sie, lieber Föns, der jeden Monat 600,- € für wohltätige Zwecke hergeben kann, dürfte doch wohl keine Geldsorgen haben.
      Dem Herrn Francken kann man die kleine Prämie von Herzen gönnen, hat er doch tapfer, wenn auch vergeblich, mit seiner Partei versucht, den un(möglichen)Migrationspakt von unserem heiß geliebten Vaterland abzuwenden.

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