Geschenke, Reisen, Abendessen: Lobbyisten nehmen auf vielen Wegen Einfluss auf EU-Abgeordnete. Zwischen Lobbyismus und Koruption ist es bisweilen nur ein schmaler Grat. Künftig macht das EU-Parlament solche Aktivitäten öffentlich.
Das Europaparlament hat sich selbst strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten auferlegt. Künftig legt es offen, welche Interessenvertreter Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen.
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung. Nur mäßig erfolgreich war indes ein Vorstoß gegen sogenannte Scheinfraktionen.
Die neuen Regeln für mehr Transparenz sehen vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese Angaben freiwillig.
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem „Meilenstein für die europäische Demokratie“. Mehr Transparenz stärke das Vertrauen in das Europaparlament. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte: „Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News.“
Kritischer äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. „Ich gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung. „Manchmal gibt es ja auch ganz profane Gründe, dass man jemanden einfach sprechen muss, weil er so drängelt.“
Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt. Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen hatten das zuvor als lächerlich kritisiert.
In Brüssel und Straßburg ist eine ganze Armee von Lobbyisten unterwegs. Ihrem Einfluss kann sich so mancher Abgeordnete nur schwer entziehen. Kritiker sehen im Lobbyismus eine Gefahr für die Demokratie, weil er politische Entscheidungen von weitreichender Bedeutung unterminiert. (dpa/cre)
Frage: Ist da nicht schon wieder ein Hintertürchen mit eingeplant ?
Alle Ausschussversitzenden und Berichterstatter sind verpflichtet Auskunft zu erteilen.
Aber was ist mit den EU-Parlamentarier die zum Beispiel auch in den Ausschüssen sitzen ?
Sind die von dieser Pflicht entbunden ?
Verhostadt und co werden also an die Leine genommen und dürfen nicht mehr ganz offiziell vom Obermonster SoroWs direkt kassieren?
http://theduran.com/the-list-of-soros-names-226-meps-in-europe-who-are-under-the-control-of-george-soros/
https://legacy.gscdn.nl/archives/images/soroskooptbrussel.pdf
Wenn alle Politiker nur einmal die ganze „Lobbyisten-Wahrheit“ erzaehlen wuerden, dann denke ich, wuerde es einen massenhaften Aufstand geben. Das werden sie niemals tun , weil sie sich damit selbst
alle beruflichen Perspektiven nach dem Ausscheiden aus der Politik verbauen.