Luxemburg hat nach Erkenntnissen der EU-Kommission dem französischen Engie-Konzern unzulässige Steuernachlässe gewährt und soll nun 120 Millionen Euro zurückfordern. Dies teilte die für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit.
Luxemburg habe der Engie-Gruppe erlaubt, etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne fast gar keine Steuern zu zahlen. Das verstoße gegen EU-Beihilferecht, weil dem Energieunternehmen ein unzulässiger Vorteil entstanden sei.
Das Steuersparmodell lief Vestager zufolge über komplexe Finanzierungsstrukturen des Unternehmens und sogenannte Vorsteuerbescheide. Dieselbe Transaktion sei „in inkohärenter Weise sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt“ worden. Damit sei die Steuerlast des Unternehmens künstlich gedrückt worden.
EU-Wettbewerbskommisarin EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Foto: Shutterstock
„Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaft-Steuersatz von 0,3 Prozent besteuert“, monierte Vestager. „Diese selektive steuerliche Behandlung ist unzulässig.“
Die EU-Kommission nimmt schon seit 2013 Steuersparmodelle einzelner Mitgliedstaaten gezielt unter die Lupe und hat dabei seit Jahren auch Luxemburg im Visier.
Im Oktober 2015 prangerte sie Steuervorteile für Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden an, im Oktober 2017 kam sie zu dem Schluss, dass das Großherzogtum auch Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt hatte.
In zwei weiteren, noch nicht abgeschlossenen Prüfverfahren geht es um Vorsteuerbescheide für McDonalds und Ikea in Luxemburg, wie die Kommission weiter mitteilte.
Dementi aus Luxemburg
Unterdessen hat Luxemburg unzulässige Steuerbegünstigungen für den französischen Energiekonzern Engie bestritten. „Luxemburg ist überzeugt, dass es Engie keine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen gewährt hat“, heißt es in einer am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Erklärung des Finanzministeriums.
Ein Schild an der Grenze von Belgien nach Luxemburg. Foto: Shutterstock
Engie sei entgegen der Ansicht der Kommission nicht „selektiv“ steuerlich behandelt worden. Luxemburg werde die Aufforderung der Kommission „mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“.
Zugleich räumte die Regierung ein, dass eine Situation, in der Gewinne kaum oder nicht besteuert würden, „auch wenn sie nach dem Buchstaben des Gesetzes korrekt ist, nicht mehr dem derzeitigen Geist der nationalen und internationalen Besteuerung entsprechen“. Deshalb habe Luxemburg nicht nur die Ermittlungen der Kommission unterstützt, sondern auch konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung ergriffen.
Am 15. Juni sei beispielsweise die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung umgesetzt worden. Ziel sei es, „in der Zukunft Situationen wie die von der Kommission kritisierte zu vermeiden“. (dpa)
