Der ehemalige Präsident der Kammer, Siegfried Bracke (N-VA), zieht vor den Staatsrat, um gegen die Rückzahlung seiner Zusatzpension vorzugehen.
Das berichten die Medien der Mediahuis-Gruppe am Freitag. Der Skandal um die üppigen Zusatzpensionen war im März 2023 publik geworden, als sich herausstellte, dass hohe Beamte und ehemalige Kammerpräsidenten Pensionszuschläge oberhalb der gesetzlichen Obergrenze kassierten.
Das Präsidium der Kammer beschloss damals, die Zahlung von Pensionszuschlägen an einige von ihnen auszusetzen und forderte die beteiligten Parteien auf, diese Zuschläge zurückzuzahlen.
23.03.2018, Belgien, Gent: Herman De Croo (l), Vater von Premier Alexander De Croo, und Siegfried Bracke (r) während einer Feier der Universität UGent. Foto: Belga
Im Fall von Bracke handelte es sich um Prämien in Höhe von 126.000 Euro. Der ehemalige Kammervorsitzende Herman De Croo (Open VLD), Vater des amtierenden Premierministers Alexander Der Croo, zahlte umgehend 210.000 Euro zurück, womöglich auch deshalb, weil er seinem Sohn auf diese Weise Ärger ersparen wollte. Bracke hingegen weigerte sich, dies zu tun. Er versicherte, dass das System weder „undurchsichtig“ noch „illegal“ gewesen sei.
Bracke zieht nunmehr vor den Staatsrat. Gut möglich, dass er damit Erfolg hat, da zwei hohe Beamte der Kammer bereits Recht bekommen haben. Der Richter hatte in ihrem Fall entschieden, dass der Föderale Pensionsdienst ihre Pensionen nicht einfach kürzen dürfe. Solange der Fall nicht in der Sache entschieden ist, muss der FÖD diese Zulagen weiterhin zahlen. (cre)
Ich hätte auch lieber mein Geld behalten ;
dass ich in Steuerzahlungen investiert habe;
und zusätzlich noch mal beim Einkauf von Waren, gleich welche Art ;
damit auch Politiker ihre bescheidenen Löhne und Pensionen erhalten.
Auf dem Steuerbescheid steht immer “ zahlbar nach zwei Monaten ab Ende des laufenden Monats “ oder so ähnlich. Kenne mich da nicht so, weil ich meine Rente aus Luxemburg beziehe und keinen Bonus bekomme.
Aber müßte nicht auch der bestraft werden, der den Herrschaften das Geld genehmigt hat und zur Überweisung frei gibt ?
Da muß es doch Kontrollen geben ? Oder ist da, wie so oft, keiner zustängig ?
genehmigt hat’s das Parlament! Sollen wir sie gleich alle in den Knast befördern? Ich hätte nichts dagegen …
Dann könnten sie ja auch auf die üppige Rente aus Luxemburg verzichten, oder haben sie mehr gearbeitet als einer der hier seine Rente bezieht.
Vielleicht kommt durch diesen Prozess dann mal ans Licht, wie viel Pension solche ehemaligen Politiker denn eigentlich beziehen? sind es 5000 Euro/Monat? 10000 Euro/Monat? Ist ja ganz schön undurchsichtig hier in Belgien. Wenn diese Zahlen mal publik werden, werden sich manche Leute, die mit 1200 Euro auskommen müssen aber mal wundern.
Genau so undurchsichtig wie: wo genau die ganzen Steuermittel denn genau hin fließen. Sie werden wohl wissen warum das eins der grössten Staatsgeheimnisse ist. Grob aufgeteilt in Kategorien kennt man die Zahlen, aber welche Firmen/Institute da genau wie viel zugedacht bekommen, das wäre doch mal höchst interessant zu wissen.
Diese Fragen wurden schon sehr oft gestellt, lieber Reinoud. Nur ist kein Medium welches das heisse Eisen anpacken will?! Warum eigentlich? Ist doch des Bürgers Geld was da ungerecht und viel zu viel verteilt wird!
Wofür ? Er hat doch eh nie Gearbeitet !
NVA ? Nationale Volks Armee ?
„Er versichert, weder undurchsichtig noch illegal“
Der Beklagt Versichert ?! LOL
„Geld stinkt nicht“ sagten schon die alten Römer. Bracke ist da nicht anders. Der eigene Geldbeutel ist ihm am nächsten. Da spielt politische Einstellung keine Rolle.
Und Otto-Normal-Verbraucher kann schon froh sein, 1.600 Euro Rente pro Monat zu bekommen.
Diese ekelhafte Geschichte wird noch mehr Menschen davon abhalten, sich für Politik zu interessieren und wählen zu gehen.
Da haben wir es wieder mal! Unersättliche Typen bei der Politik! Profitieren, und sammeln fleissig die Bitter erarbeiteten Steuern von den Wählern-Bürger*innen. Vorher sich selber fette Summen erdacht! Mit den Diäten und den Renten dasselbe. Das Volg bekommt im Durchschnitt gute 1.000 Euro/Monat, die da oben genehmigen sich untereinander das Vielfache! Können ja sehen wo sie hinkommen?!
Ungerechte Welt. Wer ändert mal was daran? Wenn das so weitergeht, wo doch die Rentenkassen sowieso schon fast leer sind?! Eine Frechheit ohnegleichen das Getue!
Was Bracke macht ist insofern richtig, als er auf die rechtlichen Grundlagen und Bestimmungen die das Parlament oder dessen Präsidium verabschiedet hat, besteht.
Ob diese Bestimmungen moralisch zu vertreten sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Fest steht jedenfalls dass wohl 8 hohen Beamten (nicht nur Politikern) damit ein Millionenbetrag zugeschoben wurde und das diese Bestimmung vom Parlament, der Vertretung des Volkes, verabschiedet wurde.
Das eigentliche Problem ist doch dass solche Regelungen von „Volksvertetern“ irgendwie am Volke vorbei genommen werden, dass kein „Volksvertreter“ sich darüber aufregt und dass das „Volk“ durch die kontrollierende Instanz der Medien darüber auch nicht informiert wird.
Dazu kommt, dass der gewählte „Volksvertreter“ in einer Parteistruktur festhängt, die ihm, ähnlich wie die Mafia, eine Omerta, eine Schweigepflicht und Gehorsamspflicht seitens der Parteiführung auferlegt.
Solange dies so ist stimmen „Volksvertreter“ mit mürrischer Miene Regelungen und Gesetze die sie eigentlich so nicht wollen oder sprechen ihr Vertrauen Ministern aus die das Parlament und damit das Volk nach Strich und Faden belügen.
Somit vertreten „Volksvertreter“ wohl alles und jeden, besonders sich selbst, aber jedenfalls nicht das Volk.
Joseph, moralisch gesehen haben Sie Recht. Als die Deckelung der Pensionen beschlossen wurde – mehr als 15 Jahre her – haben hohe Beamte, wohl die 8, von denen Sie schreiben, geklagt und Recht bekommen d.h. die hohe Pension sei Teil ihrer Vergütung also irgendwie vertraglich und nicht im Nachhinein zu ändern. Da hat man ihnen den Bonus gegeben, ohne die Pensionskürzung rückgängig zu machen. Da sie wirtschaftlich nicht mehr geschädigt sind, können sie nicht dagegen klagen. Da hat man offensichtlich den nicht beamteten Volksvertretern das Gleiche gegeben, was vielleicht juristisch garnicht nötig war.
@ Joseph, genau richtig, wie SIE es schreiben!!! Aber das VOLK schläft weiter!!!
Solche Auswüchse können nur entstehen, weil das aktuelle politische Staatsgebäude der Korruption Tür und Tor öffnet. Wenn ein System so aufgebaut ist, dass „es sich selbst kontrolliert“ kann das nicht funktionieren – außer für die, die davon profitieren.
Die Parteien, die sich zu einer Mehrheit zusammen klüngeln stellen die Regierung, bilden aber auch im Parlament, welches die Aufgabe hat die Regierung zu „kontrollieren“, die Mehrheit. Also kontrollieren die regierenden Parteien sich selbst und überstimmen die Opposition. Viele Parteien der Opposition „halten das Maul“, weil sie hoffen, von den Vorteilen, die beschlossen werden, auch einmal profitieren zu können. Lediglich Parteien, die sich jenseits des „Cordon sanitair – oder in in D der „Brandmauer“ befinden, wagen es aufzumucken. Aber auch das bringt nicht viel, weil deren Meinung in den staatlich alimentierten Medien nicht veröffentlicht, oder entsprechend kommentiert, wird.
Gott sei Dank gibt es OD, hier kommt auch die einzige Oppositionspartei der DG, die ihren Namen verdient, mit ihrem wortgewandten Vorsitzenden Balter, zu Wort.
Für das Volk wäre es viel besser, das Parlament als Kontrollorgan abzuschaffen (große Einsparung) und die Kontrolle gut bezahlten, unbestechlichen Spezialisten zu übergeben, die ihren Bericht veröffentlichen – wie gesagt, gut bezahlt aber dann auch mit ihrem Privatvermögen für ihre Arbeit haftend.
Anstand und Ehre sind vielen in der Politik abhanden gekommen, die Habgier kennt keine Grenzen selbst die Frisöre und Kosmetiker der deutschen Bundesminister zahlt der Steuerzahler.
@ Josef 15:23 Ganz genau geschrieben.
Der Blitz sollte diese alten Politikersäcke treffen.
Jagd diesen A…..m der Volks-Schmarotzer endlich zur Hölle.
Wer noch glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
@ Wilhelm Busch
Das sind Parlamentarier und keine Volksvertreter.
Ohne Volksvertreter (Regierung) könnte kein Land bestehen . Das diese Menschen während ihrer Amtszeit gut verdienen ist in Ordnung. Für mich sollten diese Personen aber von normalen Bürgern des Landes, die durch Zufall ausgewählt werden, überwacht werden, und bei Fehltritt sofort ersetzt werden ohne jeweiligen Pensionsanspruch. Ebenfalls sollte mal darüber nachgedacht werden, daß die Höhe der Pension nicht nach Gehalt berechnet wird,sondern für ALLE die irgendwie ihre Jahre gearbeitet haben auf einer Stufe gestellt werden.
Alles andere ist Lug und Betrug.
Guter Beitrag Detlef! Diese Spielchen gehn an der Realität vorbei! Zumal die Politik ja die Funktion als Fûhrung und Vorbild beschwört! Das passiert Gegenteilig der Resultate aber keineswegs! Siehe die Bilanz: Sehr hohe Steuern mit sehr hohen Schulden!
Ein Zeugnis totaler Misswirtschaft und falschen Entscheidungen.
Das muss aufhören, und neu geregelt werden.
Von wegen solche Nebenverdienste, hohe Renten etc, und dabei fürstlichen Monatslohn, plus viele andere Vorteile.
Solche Vorteils-Pakete gibts nicht bei der Privat Wirtschaft.
Daher alles in Frage stellen und neu definieren.
Eine Zunft ohne Scham und Anstand unsere Politik! Hier läuft aber auch alles schief! Nur die Geldbeutel sind voll, der Rest…..ohne Worte! Shame you!
Zu diesem Herrn Bracke, sage ich lieber nichts ausser Charakterlos !
laeuft mir beinahe taeglich ueber den Weg und hatte schon mehrfach das (UN)Vergnuegen mit ihm
reden zu koennen.
Schon wieder ein Unding von denen?! Libramont lässt grüssen, es hört nie auf!?