Der Streit um die Rentenreform hat Frankreich seit Monaten fest im Griff. Präsident Macron fährt nun einen Erfolg ein. Doch glänzende Sieger sehen anders aus.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach monatelangem Streit um seine Rentenreform den möglicherweise entscheidenden Sieg errungen: Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kann kommen.
Der französische Verfassungsrat erklärte das Vorhaben, gegen das es seit Monaten auf den Straßen massive Proteste gibt, am Freitag im Kern für verfassungskonform. Zugleich erklärte der Conseil Constitutionnel Pläne von Reformgegnern für eine Volksabstimmung für unzulässig. Damit hatten die Gegner versuchen wollen, das Renteneintrittsalter doch noch auf 62 Jahre zu deckeln.
14.04.2023, Frankreich, Paris: Demonstranten protestieren vor dem Pariser Rathaus. Die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann in Kraft treten. Foto: Lewis Joly/AP/dpa
Als glänzender Sieger steht Macron trotz des Erfolgs aber nicht da. Der Präsident und seine Mitte-Regierung sind gebeutelt von dem zähen Kampf um die Reform. Premierministerin Élisabeth Borne schrieb zurückhaltend: „Heute Abend gibt es weder Sieger noch Besiegte.“
Macron will nun möglichst bald ein neues Kapitel aufschlagen – allerdings könnten ihm neue Proteste einen Strich durch die Rechnung machen. Niemand erwartet, dass sich die Gegner der Reform schnell geschlagen geben.
Mit der Reform soll ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindert werden. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die Reform ab. Seit Anfang des Jahres demonstrieren regelmäßig Hunderttausende gegen das Vorhaben. In Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Reform aus.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber auch heute schon später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das behält die Regierung bei.
17.02.2023, Bayern, München: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, gibt am Rande der Sicherheitskonferenz ein Pressestatement ab. Foto: Peter Kneffel/dpa
Das vorerst letzte Wort in dem politischen Streit sprach nun der Verfassungsrat. Linke, Rechtsnationale und auch Premierministerin Borne hatten ihn angerufen. Die Abgeordneten beklagten, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackte und die Debattenzeit im Parlament verkürzte. Hierin sahen die Verfassungshüter jedoch kein Problem. Sie kassierten aber einzelne Maßnahmen, die nicht unmittelbar mit den Finanzen zu tun hätten.
Der monatelange Kampf um die Reform lässt Macron und die Regierung geschwächt zurück. Sie schafften es nicht, eine verlässliche Mehrheit in der Nationalversammlung zu finden. Sie drückten das Vorhaben in letzter Minute ohne finale Abstimmung in der Kammer durch, um eine Schlappe zu vermeiden. Dieses Vorgehen war ein Eingeständnis der Schwäche und löste große Wut aus. Dass der Verfassungsrat die Reform nun weitestgehend gebilligt hat, ist für Macron ein notwendiger Sieg. Bislang verlief seine zweite Amtszeit nicht gerade rosig.
Der Präsident erklärte zwar beinahe aufopfernd, dass es ihm bei der Reform um das Interesse des Landes gehe und er Unbeliebtheit in Kauf nehme. Dennoch hofft er nun, das lästige Rententhema zügig hinter sich zu lassen. Erwartet wird, dass er sich kommende Woche an die Bevölkerung richtet und dann mit einer Reihe von Reisen im Land das tun will, was er im Kampf um die Reform vermieden hat: Präsenz zeigen.
14.04.2023, Frankreich, Paris: Demonstranten versammeln sich vor dem Pariser Rathaus. Foto: Lewis Joly/AP/dpa
Macron hat sich im Rentenstreit im Hintergrund gehalten. Er war während vieler Schlüsselmomente sogar im Ausland unterwegs, was ihm manche als Arroganz auslegten und verübelten.
Seine Truppe setzt nun darauf, dass die Proteste langsam weniger werden. Immerhin hatten die Gewerkschaften im Großen und Ganzen erklärt, die Entscheidung des Verfassungsrats respektieren zu wollen. Befürchtet wird jedoch, dass es wieder zu Gewalt bei spontanen Kundgebungen kommt. Radikalere Gruppen dürften ihre Streiks ohnehin fortführen – in der Hoffnung, die irgendwie doch noch zu verhindern.
Auch Macrons Gegner im parlamentarischen Betrieb gaben sich kämpferisch. Die Rechtsnationale Marine Le Pen erklärte, das politische Schicksal der Reform sei noch nicht in Stein gemeißelt. Der Linke Jean-Luc Mélenchon schrieb: „Der Kampf muss weitergehen.“
Knapp ein Jahr nach seiner Wiederwahl hat Macron im erbitterten Rentenstreit zwar einen Erfolg eingefahren, befindet sich aber keinesfalls in einer komfortablen Situation. Bei den Protesten wurde deutlich: die Unzufriedenheit mit ihm und der Regierung ist groß – weit über die Rentenreform hinaus. Er muss nun genau überlegen, wie er es durch seine verbleibenden vier Jahre Amtszeit schafft. (dpa)
Ein Erfolg oder Sieg ist es wohl kaum, lediglich die Bestätigung, dass das das Gesetz im Parlament korrekt verabschiedet wurde.
Den Sieg fährt der RN ein, die Republikaner verlassen den Ring als Verräter.
4 Jahre verbleibende Amtszeit?
Darf er nicht.
Seine Frau hat zwar dafür gesorgt dass er Präsident wurde ;
Jetzt sieht es aber so aus als bleibe er nicht mehr lange, bzw möchte , darf nicht mehr lange bleiben.
Unmittelbar nach seiner China-Reise verkündete er , das zukünftig weniger Güter aus den USA importiert werden.
An seiner Stelle hätte ich direkt gesagt; das jetzt mehr aus China bestellt wird.🙈
Medienberichte zufolge blockiert Frankreich auch Waffenlieferungen an die Ukraine.
Zu guter Letzt behauptet China keine Waffen an Russland zu liefern, doch in der Ukraine findet man immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffen.
Wem soll man glauben und wem nicht?
im Moment glaube ich persönlich, dass man überhaupt keinem Spitzenpolitiker mehr etwas glauben kann ;
Es sieht irgendwie alles danach aus, als würde man sich an der Spitze vom politischen Parkett, nur noch arbeitsmäßig der Volksverblödung widmen.
Von unserem Michel konnte man bis auf dem Cent genau sagen was er ausgibt.
Bei Waffenlieferungen Palavert man immer nur von Millionen, bei denen man mal fragen darf wo sich das Geld jetzt befindet ?
Und zu welchem Zweck wurde es Detail genau verwendet ?
Natürlich darf man das nicht alles hinterfragen.
Stattdessen erfindet man lieber ein paar Stories die sich in den Medien gut verkaufen lassen und prima von den wichtigsten Fragen ablenken.
Politik bleibt ein schmutziges Geschäft;
Wir kaufen uns am besten alle ein Dampfstrahlgerät.-)
Werter Anorak, jetzt haben Sie soviel geschrieben, doch total am Thema vorbei. Da hätte ich mir von einem Arbeitsexperten wie Sie mehr erwartet.
@Logisch …
Dat war nicht Anorac 4711 !
Dat war die KI 😉😉
@Der aus Welkenraedt: Richtig, unser werter Anorak hat eine eingebaute KI. Anders kann ich mir nicht vorstellen, wie er auf jedes Thema reagiert und seinen Senf dazu gibt.
Logisch, ja, und KI ist ungefähre Logik.
@ – Unlogisch 9:16
Wieso am Thema vorbei ?
Das Thema wurde mit einbezogen ;
und bei so vielen aktuellen Themen müsste man zur Meinungsäußerung ständig die Seite wechseln , obwohl bei manchen Themen eine Verbindung entsteht.
Das geht auch anders.
– Grüßen sie mir Macron ;
– Vergessen Sie nicht zu Gendern;
– Verbrauchen Sie nicht zu viel Strom;
– Beobachten Sie das Kriegsgeschehen;
– Drücken Sie der AS die Daumen;
– Huldigen sie den englischen 👑 König;
– Achten sie auf ihre Investitionen;
– Und überfahren sie mir bloß keinen
Klimakleber.
Ja gut , mit dem Vorderrad
über die Hand , um zu testen ob Asphalt, Kleber und die Hand , So länger in Verbindung bleiben , das geht .
#9102Anoroc
„Wir kaufen uns am besten alle ein Dampfstrahlgerät.-)“
Warum wir?
Bestehen Sie darauf, dass Dampfstrahlgeräte in die Ukraine geliefert werden, wenn Frankreich Waffenlieferungen in die Ukraine blockiert.
@ – Karli Dall 10:15
Das meinte ich damit nicht .
Mir ging es allgemein darum , den Schmutz aus der Politik zu spülen, in der Hoffnung das eines Tages wieder saubere Politik entsteht.
…“in der Hoffnung das eines Tages wieder saubere Politik entsteht.“
Ja, ja, da die Hoffnung zuletzt sterben soll….
Macron hätte besser vorher eine gesellschaftliche Debatte auslösen sollen, um für Verständnis zu sorgen. Er hat die Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Hätte er auf richtige Art und Weise kommuniziert, wäre die Reform durchgekommen ohne diesen Widerstand. Die Franzosen sind nun mal ein rebellisches Volk und damit muss man umgehen können.
Mal wieder HÄTTE – WÄRE!!!
Der Meinungsrebell aus Eimerscheid gibt den Franzosen Tipps! Die 🐔🐓 lachen schon.
Ich habe wenigstens eine Meinung. Und was haben Sie ?
MSE hat völlig Recht:
Die grosse Schwäche der Regierung ist der Mangel an Kommunikation.
Was die Renten betrifft, war das einzige Argument, dass das aktuelle System (die Arbeitenden finanzieren die aktuellen Renten) beibehalten werden soll, aber nicht mehr finanzierbar ist.
Der Fehler war natürlich, den (angeblichen) Republikanern zu vertrauen.
Tja da hat der President doch recht. In Frankreich hat halt keiner Bock auf Arbeit. Frag mal die Deutschen. Die lachen sich doch bei solchen Kleinigkeiten kaputt. Daher wird Deutschland auch immer vor Frankreich bleiben, selbst wenn die Deutschen manchmal echt wunderlich sind.
Lächerlich.
Wo ist denn Deutschland noch vorn?
Ein paar Türken haben einen schlechten Impfstoff gebastelt, das war alles aus Deutschland.
Die ganze Industrie wandert ab.
Das sage ich als deutscher.
@Gastleser 15:25
Natürlich ist Deutschland auf einigen Gebieten ganz vorn !
Mit dem schlechten Impfstoff, das haben Sie ja schon erkannt.
Dann sind sie auch noch „Weltmeister“ als Straßenkleber. Damit „retten“ sie ja die ganze Welt.
Denn mit jeder Tube Kleber wird das Klima ja auch viel besser ! Obwohl die dadurch verursachten Autostaus bei laufenden Motoren ……..? Dummheit tut weh, leider aber nicht genug !
Und außerdem sind sie auch „Weltmeister“ beim Befolgen von „Befehlen“ . Die jetzige „Ampel“ ist ja anscheinend auf „Dauergrün“ geschaltet, mit Fantasten, äh mit fantastischen Träumer*innen !
Mit Vollgas in den Ruin ! (Es gibt ja auf deutschen Autobahnen noch nicht überall ein Tempolimit)
Zum Glück gab es den „Vertrag von Versailles“ der Ostbelgien (und andere Gebiete) von den „Besserwissern“ rechtzeitig „befreit“ hat !!
Also hat das Frankreich von Macron doch etwas Gutes bewirkt.