Politik

Medienrummel um Oliver Paasch: Nach Gastbeitrag für die FAZ noch ein „Grand Entretien“ mit der „DH“

Das zweiseitige "Grand Entretien" der Tageszeitung "La Dernière Heure" mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (r). Foto: Screenshot DH - OD

AKTUALISIERT – Oliver Paasch macht nicht nur Wahlkampf in Ostbelgien. Der Spitzenkandidat von ProDG nutzt in diesen Tagen auch die Medien im In- und Ausland zur Imagepflege. Nach einem Gastbeitrag für die FAZ (siehe Artikel weiter unten) wurde der Ministerpräsident der DG im Rahmen eines „Grand Entretien“ von der Tageszeitung „La Dernière Heure“ interviewt.

„Paasch, der starke Mann der Deutschsprachigen Gemeinschaft“, heißt es im Titel. Sowohl sein Gesicht als auch sein Name seien der breiten Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Während der Covid-Krise hätten sich viele gefragt, als sie ihn im Konzertierungsausschuss (Codeco) neben Sophie Wilmès, Jan Jambon, Rudi Vervoort und Elio Di Rupo sitzen sahen, wer denn dieser Mann sei. Dabei sei Oliver Paasch (ProDG) mit 52 Jahren, ex aequo mit seiner Kollegin Isabelle Weykmans (PFF), der belgische Minister, der die längste ununterbrochene Ministerkarriere vorweisen könne.

Zunächst wurde Paasch vom DH-Interviewer gefragt, ob die Leute ihn erkennen würden, wenn er nach Brüssel komme. „Manchmal, aber eher selten. Die Deutschsprachigen sicherlich ja. Während der Corona-Krise, mit den Pressekonferenzen des Codeco, haben auch andere Leute angefangen, mich zu erkennen. Aber wenn ich heute in Brüssel spazieren gehe, bin ich noch relativ frei“, so Paasch.

15.11.2023, Belgien, Brüssel: Oliver Paasch, Ministerpräsident der DG, hält eine Rede bei der Feier zum Tag der DG in Brüssel. Foto: Benoit Doppagne/Belga/dpa

Dass die deutsche Sprache in Belgien wenig verbreitet sei, findet Paasch natürlich schade. „Zum einen, weil wir in unserer Region unter einem schrecklichen Mangel an Arbeitskräften leiden. Für viele Menschen würde das Erlernen der deutschen Sprache gute Beschäftigungsaussichten bieten. Zum anderen, weil Deutschland zu unseren besten Wirtschaftspartnern gehört: Deutsch zu sprechen ist ein Vorteil. Die Deutschen achten übrigens sehr darauf, ihre Sprache zu sprechen. Hier beginnt das Erlernen der französischen Sprache bereits im Kindergarten.“

Es folgt die bei solchen Interviews häufig gestellte dumme Frage: „Ist ein Anschluss an Deutschland das, was Sie wollen?“ Paasch hätte auch antworten können: „Was soll diese blöde Frage?“, sagt aber stattdessen: „Sicherlich nicht! Niemals!!! Wir fühlen uns in Belgien sehr wohl.“ Und natürlich träumt Paasch auch nicht von einer Unabhängigkeit der DG: „Nein, ganz bestimmt nicht. Das ist illusorisch und absolut nicht wünschenswert. Aber wir wollen gleichberechtigt mit den anderen föderierten Einheiten in Belgien behandelt werden.“

Ein Belgien mit vier Regionen ja, das Land muss sich laut Paasch „in diese Richtung entwickeln“: „Die Bürger finden sich in den verschiedenen Kompetenzpaketen, die es in Belgien gibt, nicht mehr zurecht. Wir brauchen mehr Homogenität und eine Architektur, die leichter zu verwalten und zu verstehen ist. Für uns ist es wichtig, dass wir auf die gleiche Weise behandelt werden. Wenn mehr Kompetenzen auf die föderalen Teilstaaten übertragen werden, würden die Deutschsprachigen diese gerne auch haben. Wir sind in der Lage, unsere Rolle in einem Belgien mit vier Mitgliedern zu spielen.“

17.03.2020, Belgien, Brüssel: DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès (r) nach einer Pressekonferenz, bei der die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats erläutert wurden. Foto: Belga

Im Gegensatz zu dem, was selbst Ostbelgier befürchten, hält Paasch die DG nicht für zu klein: „Das ist völlig unbegründet. Das Gegenteil wurde bewiesen. Wir haben gezeigt, dass wir trotz unserer Größe in der Lage sind, wichtige Zuständigkeiten zu verwalten. Wenn wir unsere Schulen besuchen, werden wir sehen, dass wir nicht schlecht dastehen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel: Dort gibt es Kantone, die noch deutlich kleiner sind als die Deutschsprachige Gemeinschaft, und die mehr Kompetenzen haben.“

Auf die Frage, ob er eher belgisch, deutschsprachig oder wallonisch sei, antwortet Paasch, er sei deutschsprachig, belgisch und europäisch: „Die Region hier ist sehr pro-belgisch und royalistisch. Aber sie fühlt sich aufgrund ihrer Grenzlage auch sehr europäisch.“ Auf keinen Fall fühle er sich als Wallone: „Das war nie Teil meiner Identität. Man mag die wallonischen Nachbarn, aber man fühlt sich nicht als Wallone. Das liegt auch an der Geschichte: Ich spreche nicht wallonisch, meine Muttersprache ist nicht Französisch. Aus der Sicht der Geschichte, der Identität und der Sprache gibt es keine andere Lösung.“

Dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, ein Sozialdemokrat, seit jeher sein politisches Vorbild ist, hat Paasch schon öfter preisgegeben. Aber für welche politische Persönlichkeit in Belgien hegt er besonders viele Sympathien, wurde er von der DH gefragt. Nun, in Belgien mag er besonders eine Liberale: Sophie Wilmès! Und weshalb sie? Paasch: „Sie war in der Lage, ihre Ruhe zu bewahren, Kompromisse zwischen anfangs sehr unterschiedlichen Meinungen zu finden. Sie hat das Land politisch zusammengehalten, um im Interesse des Landes in eine Richtung zu gehen: Sie war es, die das alles orchestriert hat. Aber ich habe Sophie Wilmès nicht nur im Konzertierungsausschuss kennengelernt. Als sie Haushaltsministerin war, führten wir wichtige Gespräche über die Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie hat unserer Gemeinschaft gegenüber immer großen Respekt gezeigt.“ (cre)

„Seien Sie mutig!“ – Ministerpräsident Paasch wirbt in der FAZ für den „Bürgerdialog“ made in Ostbelgien

„Seien Sie mutig!“ lautet der Titel eines Gastbeitrags („Fremde Federn“) von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Thema ist der von der DG initiierte „Bürgerdialog“.

„Unsere Demokratien sehen sich heftigen Angriffen ausgesetzt“, stellt Paasch eingangs fest. „Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen, in diejenigen, die sie treffen, und in die Prozesse demokratischer Entscheidungsfindung schwindet zusehends.“

Der Gastbeitrag von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (hier beim Rednerwettstreit Rhetorika in Büllingen). Fotos: Screenshot FAZ-Patrick von Staufenberg

Diese Entwicklungen haben laut Paasch die DG dazu gebracht, ein innovatives Modell der Bürgerbeteiligung einzuführen und dauerfahrt im Parlament zu verankern. 2019 sei der erste Bürgerrat eingesetzt worden und im November 2023 habe bereits der sechste Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen.

Dass diese Form des institutionalisierten Bürgerdialogs im In- und Ausland viel Aufmerksamkeit wecke,“freut uns sehr“, so Paasch, der allerdings einräumt, dass der ostbelgische Bürgerdialog nicht perfekt sei und die Abläufe weiterentwickelt werden müssten.

Nichtsdestotrotz ist der Ministerpräsident der DG überzeugt, dass „wir mit diesem Bürgerdialog auf einem guten Weg sind“. (cre)

Quelle: https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/vorbild-belgien-buergerraete-in-der-politik-sollen-demokratie-vertrauen-staerken-19641320.html

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

69 Antworten auf “Medienrummel um Oliver Paasch: Nach Gastbeitrag für die FAZ noch ein „Grand Entretien“ mit der „DH“”

  1. Die Meinungsvielfalt ist ein hohes Gut

    Warum noch ein Bürgerdialog, wer heute eine andere Meinung hat zu den Konflikten in Gaza oder in der Ukraine, wer die aktuelle Regierungspolitik Israels kritisiert oder Waffenlieferungen in den Osten als nicht zielführend betrachtet, wird sofort entweder als Antisemit oder als K G B Agent und Helfershelfer der russischen Führung diffamiert.

  2. Willi Müller

    Man kennt sie, diese Veranstaltung und Versammlungen, bei denen jeder sein Maul aufmachen darf mit der Lizenz zum Schwafeln. So eine Sache ist auch der Bürgerdialog der DG im Osten Belgiens. Es wird diskutiert, gestritten und ein Schriftführer ernannt, dann wird um Formulierungen gerungen und manchmal auch gelogen und das Resultat wandert in die Schublade, sauber beschriftet und abgeheftet, von einer Vollzeitkraft.
    Der Sinn solchen Handelns ist egal und nebensächlich, der Einfluss auf politische Entscheidungen gleich null.
    Es ist wie bei den Pfadfindern: man muss die Jungen müde machen und ihnen den Eindruck vermitteln, sie tuen was Großartiges.
    Über Dinge, die uns fast alle berühren, wie die Migration, lässt man diese nützlichen Idioten natürlich nicht diskutieren, das schafft nur böses Blut. Ausserdem will man daran gar nichts ändern, auch wenn die Einstiche näher kommen. Da lässt man diese Flaschen lieber darüber diskutieren, ob Zucker gesund ist oder ob wir Europa auch im Dorf leben können…

  3. AlbertDialogus

    Das kann er am besten, sich immer wieder in den Medien tummeln! Hier wieder, so als wenn der Bürgerdialog das Ding der Dinge wäre!? Es wäre viel besser wenn die Regierung(en) unsere Pflegekräfte mehr pflegten in Sachen Lohn! Passt deren Lohn den anderen Löhnen an, oder arbeiten die Leute etwa weniger?

  4. Robin Wood

    Bürgerbefragungen statt Bürgerdialog.

    Paasch: „Unsere Demokratien sehen sich heftigen Angriffen ausgesetzt“
    Nein, nicht die Demokratien sind Angriffen ausgesetzt, sondern die Arbeit der Politiker, die sich immer mehr vom Bürger abwenden. Im Übrigen gehört Kritik an der Regierung zur Demokratie, das scheint Herr Paasch noch nicht verstanden zu haben.

  5. Nobelpreis für Paasch ?

    Mutig zu sein wäre den durch frei Wahlen aller Bürger erfolgten Auftrag zu erfüllen und die schlimmsten Pleiten,, Pannen und Täuschungen zu beheben. So funktioniert „Bürgerdialog“, der auf der kleinsten Parteisitzung beginnt und, nach ernsthafter parlamentarischer Debatte, in eine Regierungsentscheidung mündet.

    Da das offenbar bei uns im politischen Paradiesesgarten nicht funktioniert, wurde die Attrappe eines „Bürgerdialogs“ erfunden und jetzt auch noch von Herrn Paasch in dem Weltblatt FAZ für die institutionellen Probleme im grossen Deutschland mit Ampel-Frust, Kanzler-Defizite und AFD-Gefahr als rettendes Modell empfohlen.
    Auch nach einem halben Jahrhundert Autonomie nimmt die Komödie kein Ende. Nach Fred Evers im „Spiegel“ mit dem „Wasserscheichtum“, dem Genossen- und CSP-Killer KHL und Mathieu Grosch als EU-Spesenritter, setzt jetzt Oliver Paasch die Bluff-Tradition fort. In Namur nichts zu melden, doch in ausländischen Medien klapperndes Kasperle-Theater.

    • Gürgen Würgen

      “ Nach Fred Evers im „Spiegel“ mit dem „Wasserscheichtum“, dem Genossen- und CSP-Killer KHL und Mathieu Grosch als EU-Spesenritter, setzt jetzt Oliver Paasch die Bluff-Tradition fort. In Namur nichts zu melden, doch in ausländischen Medien klapperndes Kasperle-Theater.“

      Bester Satz der Woche.

  6. Armutszeugnis

    Der Bügerdialog ist eigentlich das Resultat schlechter Politik, nicht mehr noch weniger! Diese Institution dürfte nicht mal gegründet sein. Es ist noch viel zuvieles Unkraut im Garten, und wuchert immer weiter…., dabei werden schon keine Bäume ausgerissen.

  7. Tierschutz

    Wenn man wirklich in eine demokratie ist das ist man nicht verpflichtet wahlen zu gehen. Anders ist das Land Socialist oder Communist. Was hilft das Wahlen heute noch? Nix mehr. Nur geschummel und mehr. Vor die Wahlen viel sagen und nach die Wahlen nada nix kommt raus. Wirklich schade… Und wenn man die Wahrheit sagt hat man nicht alle Tassen im schrank. Ich habe keine vertrauen mehr in diese Politiek.Immer die armen mussen für die reichen und anderen aufkommen und das geht nicht mehr.

  8. „Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen, in diejenigen, die sie treffen, und in die Prozesse demokratischer Entscheidungsfindung schwindet zusehends.“

    Lieber Oliver,
    wenn ich laut darüber nachdenke, während der Coronazeit 2G einzuführen, dann darf ich mich nicht über eine gewisse Politikerverdrossenheit wundern.
    Überlege mal was den Bürgern gut tut, dann werden sie sich auch wieder für deine Politik interessieren.
    LG, K.

      • Aber , aber , meine Damen und Herren .
        Der Herr Paasch ist sicher ein heimlicher Fan von unseren Kommentaren , bei Ostbelgien direkt .
        Er ruft doch eigentlich nur zum Mut auf , es uns gleich zu tun .
        Wir können hier super schimpfen , meckern und Politiker durch den Kakao ziehen .
        Das ist europaweit vielleicht sogar einzigartig ;
        Und er wünscht sich wahrscheinlich in der gesamten EU, mehr solche Kommentare lesen zu können ;
        oder live im Dialog zu erleben 😀

        .-) Alle Angaben wie immer , ohne Gewähr .

  9. Guido Scholzen

    https://brf.be/regional/1790163/
    Mit anderen Worten, wir haben es mit sozialistischer Debattenkultur zu tun.
    Nach meiner Meinung ist das langfristig genauso demokratisch wie die DDR einst war und Putin momentan ist. Wir brauchen mehr GLASNOST, nicht mehr „Dialog von oben“.

    https://brf.be/regional/1819408/
    „….eine öffentliche Veranstaltung, am Sonntag, dem 21. April, ab 15 Uhr im Saal „Capricornus“ in Hünningen bei Büllingen. Die Anmeldung ist frei und ich hoffe, dass viele Leute kommen aus allen Altersgruppen und allen Gemeinden.“
    dann wollen wir mal sehen, was das ist.

  10. Nebelkerze

    „Da sind dann Nebelkerzen wie Bürgerräte nötig. „https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerraete-von-baerbel-bas-sind-nur-scheindemokratische-ersatzhandlungen-19047628.html; https://www.nzz.ch/meinung/buergerraete-der-deutsche-schwindel-mit-der-direkten-demokratie-ld.1748436 Auf Ostbelgien übertragen ist der Bürgerdialog ein „Ostbelgischer Schwindel“ Also seien mutig und spielen direkte Demokratur mit Anleitung durch eine Moderatorin.

  11. Die Wahrheit

    Immer wieder hören wir von Klimawandel und Co2 Ausstoß.
    Jetzt muss man sich mal wieder die Frage stellen, wie viel Co2 Ausstoß für diesen unnötigen Bürgerdialog produziert wird. Das Gleiche gilt auch für den Marsch für das Klima und die Biodiversität in Malmedy. Hier wird wieder viel Co2 unnötig produziert. Wie viele Kilometer mit dem Auto werden für den Bürgerdialog und Wanderung abgespult? Wer zu Hause bleibt, der spart Co2 ein und wirkt dem Klimawandel entgegen.

  12. Mein eher satirischer Beitrag wurde nicht freigeschaltet, nur soviel, ich empfinde solche Aussendarstellung persönlich als eher peinlich. Die „DG“ als Kuriosum der Europäischen Geschichte (Versailler Vertrag), mit ihrer lächerlichen „Autonomie“ (wir sprechen hier von 77.000 Leuten in 9 Dörfern) und den völlig überzogenen Institutionen, stellt sich in einer grossen Deutschen überregionalen Zeitung als „Beispiel für Bürgerdialog“ dar. Ich könnte mir eine wesentliche bessere Verwendung meiner Steuern vorstellen als diesen politischen Zirkus der für mich oft nur durch Ironie erträglich ist.

      • Nachträgliche Überlegung zu einigen Kommentaren.

        Wenn der Dialog fehlt ;
        fehlt dann nicht eines Tages auch die DG ?
        Man hat das Gefühl , einige möchten die DG abschaffen .
        Wenn dies gelingt , schwindet aber auch die Deutsche Sprache .
        Man erlebt es ja jetzt schon an den Kassen beim Einkaufen, im Krankenhaus , usw……
        Wenn das auch manchen nicht so wichtig erscheint , muss man sich nicht wundern , wenn in unserem eigenen Land , eines Tages außereuropäische Sprachen zur Selbstverständlichkeit gehören und man diese entweder versteht, oder einfach nur Pech hat , wenn man sie nicht versteht .
        Pech wäre das dann schon und rechtlich auch zu spät , um bei Missverständnissen etwas dagegen zu unternehmen .
        Auch wenn dies in ferner Zukunft geschehen mag ,
        sollte man jetzt schon versuchen dies zu verhindern.

        Ein bisschen Zusammenhalt könnte also nicht schaden ;
        ach ja , wir haben bald Wahlen .
        Da möchte jeder ja mal gerne in die Mitte;
        Bei diesen Streitigkeiten freuen sich dann dritte ;
        die profitieren von dem wichtig sein ;
        schlüpfen in die DG hinein ;
        und machen aus dieser , einen Karnevalsverein.-)

  13. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Den Kommunismus fanden auch nur diejenigen gut, die nicht in einem kommunistischen Land lebten. Einwohner kommunistischer Länder waren weniger begeistert. Mit dem Bürgerdialog ist es das gleiche. Wird nur bejubelt von Außenstehenden, von den Bewohnern der DG weniger.

    • 7 auf einen Streich

      Die Schweiz ist ein kommunistischer geprägter Musterstaat anders als es die DDR war, aber das werden sie jetzt nicht verstehen. Denn die meisten haben ein völlig falsches Verständnis von dem Begriff, Kommunismus.

      • Guido Scholzen

        bis heute weiss niemand wie Kommunismus funktionieren soll. Die Versuche der letzten hundert Jahre sind gescheitert und haben 80 Millionen Tote und ganze Gesellschaften in Trümmern hinterlassen, und die viel sozialere (von Marxisten verpöhnte) Marktwirtschaft musste alles wieder zurechtbiegen.
        was soll Kommunismus sein? Auf jefen Fall immer eine DIKTATUR: aus einer Partei wird ein Herrschaftsapparat.
        https://youtu.be/KjD9tEOkOfE?feature=shared
        Idt die Schweiz etwa eine Diktatur?

          • Guido Scholzen

            Ich las diese Zahl erstmals in ‚Das Schwarzbuch des Kommunismus‘, 1997.

            * 20 Millionen Tote durch Stalin (Info: Stalin-Biograf Dimitrij Wolkogonow)
            * 50 Millionen Tote durch Mao (Grosser Sprung nach vorne und Kulturrevolution). es können auch 60 Millionen sein, niemand weiss es genau. Historiker schätzen allein die Hungertoten im Grossen-Sprung auf mindestens 40 bis 45 Millionen. Die Toten des chinesischen Bürgerkrieges sind noch nicht mals mitgerechnet. Es ist möglich, dass Mao’s Politik an 100 Millionen Toten mitschuld ist. Mao ist der grösste Massenmörder der Menschheitsgeschichte.
            * man schätzt in der Rest der Welt die Zahl der Todesopfer durch kommunistische Gewaltakte, Säuberungen und Kriege auf 5 bis 10 Millionen (Afghanistan-Krieg 1979 bis 1989, Terror der Roten Khmer, ‚Freiheitskämpfe‘ in Asien-Afrika-Lateinamerika,…)

            Diese Zahlenangaben im ‚Schwarzbuch‘ wurden damals von vielen linken Intellektuellen angezweifelt und geleugnet. Aber je mehr sich Historiker danach damit befassten, umso mehr wurden diese Angaben bestätigt.
            Noch immer verweisen viele Linke nur auf die Massenmorde der Nazis…warum? Um von den Massenverbrechen marxistischer Täter aller Art abzulenken. Für mich ist auch das eine Leugnung von Völkermorden.

            • Guido Scholzen, bei den Nazis waren die meisten Opfer nicht einmal Regimegegner. Man spricht auch nie von dem Völkermord der Französischen Revolution, dabei ist Frankreich nicht kommunistisch. Regimewechsel finden oft mit Gewalt statt und dabei übertreiben die Sieger oft paranoid.

      • 7 auf einen Streich, was soll denn an der Schweiz kommunistisch sein? Für mich ist es ein kapitalistisches Land, in dem Sinne kapitalintensive Produktionsmittel und auch Wohnungen in privater Hand sind.

  14. der Helle

    Und das tollste dabei ist, wir haben einen Schuldenberg von 1 Milliarde am A……!? Was nutzen dabei Bürgerräte? Die Rückzahlungen werden auf Nimmermann verschoben, das wars Schuld und dies wars Schuld; immer dieselben Ausreden und Entschuldigungen! Sowas regt mich mehr auf wie das Loben zum Bürgerrat. Sehr blass! Die überschlagen sich noch in der Lobhudelei.

  15. Nachgefragt

    Warum müssen die Themen beim Bürgerdialog von oben her vorgeschrieben werden ?
    Kann oder darf der Bürgerrat nicht eigenhändig ein Thema auswählen ?
    Wer braucht hier Nachhilfe in Demokratie ? Das gemeine Volk oder die Politiker ?
    Sind die Vertreter der DG-Politik keine Vertreter der DG-Bevölkerung mehr ? Oder soll es umgekehrt sein ?
    Warum lobt die Presse kritiklos diesen Bürgerdialog ? Oder kriegen diese Medien ihre Themen auch vorgeschrieben ?

  16. Das nennt sich Wahlkampf mit dem Amtsbonus betreiben. Ziel ist es dem Stimmvieh zu zeigen was für ein, überregional 😁, bekannter und wichtiger Mann der MP der DG doch ist… 😁😁. Könnte sogar funktionieren, sein Auftreten macht ihn zum Sympathieträger und das ist viel wahlentscheidender als jedes Wahlprogramm….

  17. Hier kann jeder tun, was ICH und meine Koalitionäre bestimmen.

    Wozu dann noch ein Bürgerrat?

    Paasch und seine Partei sind in Sachen Austritt aus der Provinz und Raus aus der Wallonie richtige Rohrkrepierer. Außer Phrasen in der FAZ jibbtet net vill.

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