Was in den Sozialen Medien schon länger gefordert wird, ist jetzt auch dem Parlament der DG ein Anliegen: Die DG soll in Zukunft die Möglichkeit erhalten, Volksbefragungen durchzuführen.
Das Parlament der DG hat am Montag einen Resolutionsvorschlag angenommen, der die wichtigsten Forderungen der DG im Hinblick auf eine weitere Staatsreform enthält. Dabei geht es zunächst einmal um eine ganze Reihe von institutionellen Fragen wie die Übertragung von Zuständigkeiten, die gesicherte Vertretung der Deutschsprachigen in den Parlamenten sowie das Dauerthema Provinz, doch ein aus der Sicht der Bevölkerung mindestens genauso wichtiger Punkt betrifft die Durchführung von Volksbefragungen.
Volksbefragung am 14. Juni 2015 in Eupen: Wahlhelfer im Wahlbüro 3 in der Sporthalle am Stockbergerweg. Foto: OD
Derzeit können Volksbefragungen lediglich über regionale Angelegenheiten abgehalten werden, nicht aber über Angelegenheiten, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaften liegen. Der Grund dafür ist, wie so oft in Belgien, das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt, für das sowohl die Flämische als auch die Französische Gemeinschaft zuständig ist, was die Kompetenzen betrifft, die den Gemeinschaften übertragen wurden.
Allerdings hat die DG mit dem „Kuddelmuddel“ in der Hauptstadt nichts zu tun. Folglich spricht nichts dagegen, Volksbefragungen auch für jene Angelegenheiten einzuführen, für die die DG zuständig ist, zumal sie schon jetzt, zumindest rein formal, Volksbefragungen in Bezug auf die Zuständigkeiten durchführen könnte, deren Ausübung sie von der Wallonischen Region übernommen hat, wie im Text des Resolutionsvorschlags ausdrücklich erwähnt wird.
Blick in die Runde beim Start des Bürgerdialogs in der DG Anfang März 2020 im Parlamentsgebäude in Eupen. Foto: DG
Jedenfalls fordert das Parlament der DG die Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung auf, Artikel 39bis der Verfassung in die Erklärung zur Revision der Verfassung aufzunehmen, damit Volksbefragungen über alle Angelegenheiten, deren Regelung den Organen der DG übertragen wurde, abgehalten werden können.
Zwar gibt es bekanntlich in der DG den sogenannten Bürgerdialog, doch hat diese Form von Einbeziehung der Bevölkerung in gesetzgeberische Maßnahmen nicht den gleichen Impakt wie eine Volksbefragung, auch wenn es sich nicht um einen Volksentscheid handelt, also das Ergebnis nicht bindend ist.
In Zeiten großer Politikverdrossenheit wären Volksbefragungen eine gute Möglichkeit, Politik und Demokratie für die Bürger der DG lebbarer zu machen. Zumal bei fortschreitender Digitalisierung (z.B. durch „E-Voting“) der organisatorische und technische Aufwand relativ klein gehalten werden könnte.(cre)
Den vollständigen Text des Resolutionsvorschlags finden Sie unter folgendem Link:
Bitte abstimmen ob wir 4 MinisterInnen brauchen oder ob auch 2 reichen, oder noch besser, nur eine(r).
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Jedenfalls fordert das Parlament der DG die Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung auf, Artikel 39bis der Verfassung in die Erklärung zur Revision der Verfassung aufzunehmen, damit Volksbefragungen über alle Angelegenheiten, deren Regelung den Organen der DG übertragen wurde, abgehalten werden können.
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Wenn ich das richtig verstehe, man will, darf aber nicht ohne dass auf föderaler Ebene die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Autonomie sieht irgendwie anders aus…. 😉
Dax, Sie haben das richtig verstanden. Wo gibt es denn Autonomie, wo das autonome Gebiet sein Grundgesetz bestimmt. Das wäre doch Unabhängigkeit.
Ideales Spielfeld für Populisten und Leute, die etwas verhindern oder jemandem eins auswischen wollen.
Aber direkt einführen bitte! Zuerst die Frage um anzahl der Ministerposten und ebenso der ganze Anhang, die hundertschaften an Personal, auch die Parlamentsgrösse!
Und nicht da schon wieder jede Menge an Hürden und Paragraphen einbauen, so dass das Resultat bereits feststeht!
Es geht nicht an, dass das jetzige Gebilde uns derart überviele Millionen kostet, aber damit jede Menge andere Lôcher gestopft können sein! Wem nützt denn das alles? Keine Frage! Den Erfindern davon!
Vereinfacht das ganzu Missbild, das spart alleine schon massig rundherum.
Ja, ich lach mich auch jedes mal schlapp, wenn es wieder heißt “ Bürokratie-Abbau „!
Wenn man überall Personal abbauen würde, dann würde der Papierkram von selber weniger !!!
😁😁😁😁
Kennen Sie den Spruch: „man darf nicht die Frösche fragen wenn man einen Sumpf trocken legen will…“
Die Volksbefragung bietet dann folgende zwei Antworten zur Auswahl:
a) ich bin dafür
b) ich bin nicht dagegen
Ergebnis: 60% sind für die DG, 40% sind nicht dagegen…. 😁😁
Von dieser irren Tatsache profitiert Pro DG schon lange. Schon vom Namen her sind viele dafür…
Wer ist denn gegen sich selbst?
Ich bin gegen ProDG.
Ausser einem beknackten Namen haben die nichts Substanzielles. Die sind weder rechts noch links, nicht grün und nicht friedlich, nicht asozial und nicht sozial, irgendwie sind die nichts. Nicht Fleisch noch Fisch.
Genau das ist aber ihr grösster Vorteil. Dadurch kann jeder alles in diese Partei hinein interpretieren, man ist nach allen Seiten offen und nirgendwo ganz dicht. „Ostbelgier sind wir doch alle“ und Paasch ist unser Häuptling. In unserem kleingeistigen Dorfparlament funktioniert das noch am Besten….
Doch sicher, die sind für Machterhalt und Posten.
Anders für nichts, halbiert man Anzahl der Minister und deren Gehalt, sind die meisten schnell zurück in die Wirtschaft ….
Wetten das ?
Das hätte schon vor Jahre erfolgen müssen ,und über die Zuwanderung sollte man mal abstimmen lassen. .Würde wetten 70 % dagegen ,Boa nee nehme ich an auch.
@ Ermitler, was nützt denn eine Bürgerbefragung, wenn 70% dagegen sind, aber die restlichen PRO 30% sich trotzdem durchsetzen!!!
Und dann bekam ich schon beim 4. Post etwas Angst.
So schrieb einst Herr/Frau Réalité, und wiederholt es ständig.
Was werden das für Abstimmungen werden…
Sie sind mir aber ein ANGSThase @Angst! Wäre das ganze Politikgedöhns in Belgien von Anfang an viel mehr der Realität nach gegründet worden, so ständen wir alle heute um vieles viel besser da.
Einzig die Gründer und Co waren bedacht um viele Jobs und Nebenposten, dazu noch Superbezahlte zu keieren, und leiteten danach das Land in einen grossen Schudenberg. Der/die Herr oder Frau Réalité hatte schon ziemlich Recht.
Flatter. die Gründer waren doch im 19. Jahrhundert. Aber es stimmt, sie wollten nicht ein paar Posten von den Holländern sondern alle. Wirtschaftlich hat sich Belgien unheimlich entwickelt damals.
Volksbefragung klingt ja erstmal nicht schlecht .
Ich hoffe nur nicht , dass bei der ersten Volksbefragung, eine der Fragen lautet:
– Sind sie dafür oder dagegen , das bei den Auswertungen der Befragung getrickst wird ? –
.-)
@Anoroc, also ich bin dafür, wenn ich auch dagegen bin.
Die DG will auch demnächst Volksbefragungen durchführen? Toll, genau wie in Deutschland die AfD.
Volksbefragungen sind noch lange keine Volksentscheide, wie in der Schweiz.
Volksbefragungen sollte es permanent geben.
Aber das tuen unsere Politiker alle Schaltjahre mit Befragungen durch Meinungsforschungsinstitute, wo die Fragen so gestellt werden, dass gewünschte Antworten und Resultate dabei herauskommen.
Wenn die Politiker wirklich an unserer Meinung interessiert wären, dann gäbe es auch viel mehr offene Diskussionen (inkl. Meinungsvielfalt in den öff. Medien).
Aber seien wir doch mal ehrlich: Seit wann interessiert sich die Mehrheit der Berufspolitiker (egal welcher Partei) für die öffentliche Meinung?
Bürgerbefragung ist nicht mehr wert als ein Furz im Wind. Alles nur Show!
Es wird eh nichts geändert, das ist Fakt! Sollen wir wetten????
In Belgien wird es für 16- und 17-jährige Jugendliche, die bei der kommenden Europawahl am 9. Juni nicht wählen gehen, trotz der bestehenden Wahlpflicht keine Strafen geben. Die Spiele doch noch mit Puppen, wieviel Prozent interessiert sich für Politik ?.
Wahlpflicht ,Schöne Demokratie, Gesetze wie in Russland.