Der frühere Schweizer Präsident Alain Berset wird neuer Generalsekretär des Europarates. Der 52-Jährige setzte sich am Dienstagabend in Straßburg in der Parlamentarischen Versammlung in zwei Wahlgängen gegen Indrek Saar aus Estland und den Belgier Didier Reynders durch. Er tritt sein Amt am 18. September an.
Der 1949 gegründete Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Ihr gehören 46 Staaten Europas an. Sein Ziel ist die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Eine seiner zentralen Errungenschaften ist die Europäische Menschenrechtskonvention.
26.06.2019, Frankreich, Straßburg: Der unterlegene Didier Reynders (l) gratuliert der kroatischen Außenministerin Marija Pejcinovic Buric nach der Wahl des künftigen Generalsekretärs des Europarates. Fünf Jahre später scheitert der Belgier erneut. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa
Berset reichte im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Auf den Schweizer entfielen 114 Stimmen. Platz zwei belegte Saar (85 Stimmen). Reynders folgte abgeschlagen auf Platz drei mit nur 46 Stimmen.
Reynders war bereits vor fünf Jahren bei der Wahl zum Generalsekretär des Europarats gescheitert. Damals wurde die Kroatin Marija Pejcinovic Buric gewählt. Reynders wurde daraufhin zum EU-Kommissar ernannt. Diesen Posten wird der 65-jährige MR-Politiker bis Herbst nun weiterführen.
Vor der Europawahl von Anfang Juni hatte Reynders auf die Spitzenposition auf der Europaliste sein Auge geworfen, auf die auch sein liberaler Rivale Charles Michel scharf war. Reynders und Michel gelten beide als notorische „Postenjäger“. Schließlich wurde aber die äußerst populäre Sophie Wilmès Spitzenkandidatin auf der Europaliste der MR.
21.05.2021, Belgien, Brüssel: Didier Reynders, EU-Justizkommissar, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Licoppe/European Commission/dpa
Nach seinem erneuten Scheitern bei der Wahl zum Generalsekretär des Europarates versicherte Reynders ganz nach Édith Piaf: „Je ne regrette rien.“ Er bereue nichts, denn er habe sich dafür stark machen wollen, die Institution des Europarates zu reformieren. „Die Institution möchte sich nicht in diese Richtung entwickeln, das ist die Entscheidung der Parlamentarier, und ich respektiere sie. Ich wünsche dem neuen Generalsekretär und der Institution viel Glück“, sagte der Kandidat der belgischen Regierung gegenüber der Agentur Belga.
Der ehemalige belgische Finanz-, Außen- und Verteidigungsminister bedauert, dass er keine Gelegenheit gehabt habe, „Debatten zwischen den Kandidaten“ für den Posten zu führen. Der 65-jährige Liberale fügte hinzu: „Es gibt eine enorme Veränderung, die in dieser Institution vorgenommen werden muss, und ich hoffe, dass es eines Tages jemandem gelingt, diese Veränderung herbeizuführen“.
Reynders nimmt nunmehr sein Mandat in der EU-Kommission wieder auf, um es nach seinem (unbezahlten) Urlaub für die Zeit des Wahlkampfes zu Ende zu führen. „Wie es weitergeht, weiß ich nicht“, antwortete er. (cre)
Eine Runde Mitleid mit unserem Didier!
Gott sei Dank
Immerhin gehört er zur den Liberalen der Partei der Reichen und Schönen.
Genug verdient Didier! Fette Rente ab jetzt.
Wie sieht der Tagesablauf eines EU-Kommissars aus? Ermittelt der wie ein richtiger Kommissar oder was macht der? Ich frage nur für den Fall, dass mich jemand fragt.
Alles Abzocke in de Etagen! Aber keiner merkt was, alles geht munter weiter! Posten zuhauf und sehr gut bezahlte! Der Steuerzahler ist dafür da.
Alles für Belgien.
mit 65 geht man in Rente.
Wenn er weiter macht, bekommt er dann Gehalt PLUS Rente (bzw. Pension)? Und evtl. noch ein Übergangsgeld … würde mich alles nicht wundern, nach einem soooo aufopferungsvollen Leben zum Wohle der Allgemeinheit.
Werden dann jetzt die Ermittlungen wegen Korruption gegen den Herrn Reynders wieder aufgenommen?
@Haha Das geht doch nicht, dann würde ja die „😳🙈Belg….👀 Justiz😳🙈“ funktionieren. Warum haben Politiker überhaupt eine Immunität?
Immun sind sie in der tat , gegen Arbeitslust und Strafverfolgung , aber auch gegen die Einhaltung gegebener Zusagen im Wahlkampf und dem einfachen Mann / Frau getgenueber.
Die IMMUNITAET ist also bis in die Krankheit Alzheimer gegeben.
Bei Alzheimer haben es unsere Politiker geschafft. Ihnen wird keiner mehr an den Karren fahren.
Sie genießen dann die TOTALE IMMUNITÄT – lebenslang.
Wäre er noch der MR Präsident, hätte die PFF ein tolles Ergebnis in der DG erreicht. Bouchez wird den Deutschsprachigen keine 4 te Region ermöglichen.
Die Pff in der DG hat eben keine Eier, aber wovon denn sonst happi happi.
Kein Mensch braucht eine 4te Region, der ganze Mist in Eupen u St. Vith funktioniert jetzt schon nicht. Die Katastrophe wird mit jeder Übertragung schlimmer.
Entweder sie sitzen an einem der unzähligen Papierschiebertischen, oder sie haben nie mit denen zu tun
Gott sei Dank bekommen wir keine 4. Region, wofür?