Politik

Raerener Opposition geht mit Bürgermeister hart ins Gericht: „Die Sorgen der Bürger mit Füßen getreten“

Der frühere Bürgermeister Erwin Güsting (l) und sein Nachfolger Jérôme Franssen (r). „Die Leute vor Ort brauchen eine klare Aussage, wer denn jetzt der dritte Bürgermeister innerhalb einer Legislaturperiode wird", so Güsting. Fotos: OD

Die Pressemitteilung der Fraktion „Mit Uns“ im Raerener Gemeinderat gleicht einer Klageschrift gegen Bürgermeister Jérôme Franssen (CSL). „Wenn Scheinheiligkeit etwas werden möchte!“ lautet der Titel. Darin geht die Opposition mit dem Gemeindeoberhaupt hart ins Gericht.

Seit dem 17. April 2024 finde die politische Arbeit in der Großgemeinde Raeren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – und das werde bis nach den Wahlen im Juni auch so bleiben: keine Gemeinderatssitzungen, keine öffentlichen Diskussionen, keine Rückfragen, lautet einer der Vorwürfe an die Adresse des Bürgermeisters und dessen orange-grüne Mehrheit im Raerener Gemeinderat.

„Mit Uns“ vermutet, dass die Mehrheit um den CSP-Bürgermeister wohl auf Nummer sicher gehen möchte: „Bloß keine Schwächen zeigen; es darf nicht unangenehm werden!“

raeren rathaus neu

Das Raerener Gemeindehaus. Foto: OD

„Mit Uns“ erinnert daran, dass Erwin Güsting bereits bei der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2024 Jérome Franssen aufgefordert habe, sein Bürgermeisteramt niederzulegen. Als Bürgermeister könne er schließlich nicht im Parlament der DG sitzen. „Nur durch den Rücktritt bekommt die Gemeinde Raeren endlich wieder politisch die Aufmerksamkeit, die sie benötigt und verdient,“ so Güsting. Er schiebt hinterher: „Die Leute vor Ort brauchen eine klare Aussage, wer denn jetzt der dritte Bürgermeister innerhalb einer Legislaturperiode wird. Wir möchten wissen, wer diesen traurigen Rekord aufstellt.“

Bekanntlich war Güsting zu Beginn der Legislaturperiode Bürgermeister, bevor es dann aber auf Betreiben des grünen Koalitionspartners Anfang April 2021 zu einem „demokratischen Putsch“ kam. Ecolo bildete mit der CSL die neue Mehrheit.

„Verzögerung und Stillstand sind die Gebote der Stunde“, beklagt „Mit Uns“. Projekte, die teilweise seit dem Mehrheitswechsel in den Schubladen der Gemeinde lägen, würden jetzt – kurz vor den Wahlen – noch schnell verwirklicht: Fahrradwege, Straßenarbeiten, Anbauten. „Die Mehrheit versucht, den Leuten auf den letzten Metern zu verkaufen, dass sie viel getan habe. Stand heute hat sie heiße Luft produziert.“ Die Fraktion „Mit Uns“ ist sich einig: „Orange-Grün hat die Sorgen der Bürger während zwei Jahren mit Füßen getreten.“ (cre)

Unter folgendem Link finden Sie den vollständigen Text der Fraktion „Mit Uns“:

PRESSEMITTEILUNG „MIT UNS“

29 Antworten auf “Raerener Opposition geht mit Bürgermeister hart ins Gericht: „Die Sorgen der Bürger mit Füßen getreten“”

  1. delegierter

    Es ist doch irgendwie komisch, dass der Putschist aus Raeren in den letzten Wochen auf jeder Veranstaltung ist und auch noch für die Bildchen ins rechte Licht gerückt wird.
    Solchen Leuten, die so an die Macht drängen, ist nicht gut vertrauen !!!!

  2. Propaganda

    Ein Bürgermeister den in Raeren keiner wollte, das wurde deutlich bei den letzten Gemeinderatswahlen als er nicht mal 300 Vorzugstimmen hatte. Durch Ecolo in den Bürgermeistersessel geputscht. Glaube nicht das er bei den PDG Wahlen viele Stimmen bekommt. Franssen hat einfach als Spitzenkanditat kein Charisma, mit ihm wird die CSP bei den Wahlen ein Debakel erleben.

  3. Ich habe den Pressetext gelesen, es sind die üblichen politischen Ränkeleien zu mehr oder weniger aktuellen Fragen mit den entsprechenden Attacken auf die CSP. Was auffällt, ECOLO kommt dabei gar nicht vor! Der „Verrat“ von H. Deller, kein böses Wort… Noch schlimmer dieser Satz „Die Liste „Mit Uns“ gibt anschließend einen Ausblick auf die Zeit nach dem 09. Juni in der Großgemeinde Raeren: „Wir wünschen uns auf jeden Fall für die anstehenden Wahlen im Oktober eine neue Mehrheit. Diese Mehrheit bezieht auch die Opposition mit ein und schaut nach vorne.  „…. Da kann man sich nur an den Kopf fassen! Von ECOLO verraten biedert man sich wieder an um der nächste Koalitionspartner der Grünen zu sein. Herr Deller muss doch vor Lachen vom Stuhl fallen, so wie es aussieht behält er die politische Hegemonie (viele im Gemeinderat kennen das Wort gar nicht…) in der Gemeinde Raeren und kann sich seine „Koalitionsbraut“ aussuchen. Da kann ich der „Mit Uns – PFF“ nur zurufen „ohne mich….“ denn wenn ich am Wahlabend, egal was ich wähle, wieder einen Gemeinderat von Dellers Gnaden bekomme, mache ich etwas was ich noch nie gemacht habe – ich gehe statt zu wählen im Wald spazieren….

    • Am besten wäre es wenn CSP und MitUns zusammen regieren würden!
      MitUns wird sich bestimmt nicht nochmal vorführen lassen wollen, vielleicht wird deshalb nirgendwo Ecolo erwähnt.
      Auf der anderen Seite ist Jerome Franssen, deren Bürgermeister!
      Folglich ist er auch derjenige, der das dickste Fell haben muss!
      Gerade jetzt weil er noch auf einer zweite Hochzeit tanzen will.

      Aber, wer weiß, ob die CSP im Töpferdorf nicht schon längst mit Ecolo, ein Bündnis für die nächsten sechs Jahre geschlossen hat!
      Da sehe ich eher das Problem für eine neue Mehrheit!

  4. Pfffffff

    Arme PFF, die nur noch mit Schmutzkampagnen punkten kann. Günstling zeigt sich als schlechter Verlierer. Er wollte die Koalition mit Ecolo, die dann geplatzt ist. In Eupen macht die PFF es auch nur mit Ecolo. Und in Kelmis macht die PFF sogar eine gemeinsame Liste mit Ecolo. Eine sehr seltsame Strategie!

  5. Jammerei.

    Hat Lentzen damals nicht auf Deller gewartet um ihn zum Bürgermeister zu machen? Güsting war da schneller und Deller ein linker Hund.
    Aber egal, ich finds gut wenn mal mehr Feuer da rein kommt!
    Schmutzkampagnen sehen doch etwas anders aus! Wenn sich nix tut kann man das dem Bürger doch mitteilen, oder?

  6. Beobachter

    Nach dem Marsch der Lichtenbuscher zum Gemeindehaus um für eine neue Schule in Lichtenbusch zu plädieren stand Herr Güsting auf dem Gemeindeplatz und versprach den Lichtenbuschern fast weinend eine neue Schule. Danach war er dagegen. Das ist beispielhaft für vieles : Güsting und die PFF in Raeren sowie die PFF in Ostbelgien.

  7. Noch eine kleine Analyse der Vorgänge… Der Koalitionswechsel zur CSP hatte für H. Deller nicht nur eine Schokoladenseite denn mit J. Franssen hat er es mit einem Bürgermeister mit Gespür für die Macht zu tun. Das war bei H. Güsting anders, der trug das Mikrophon rund und H. Deller führte das grosse Wort. Bei der letzten Veranstaltung sah das ganz anders aus, J. Franssen saß in der Mitte der Bühne und leitete das Ganze, wer Koch und wer Kellner war jeder Zeit ersichtlich. Wer rückt aber nach bei der CSP? Wer fordert ECOLO heraus bei der PFF? Ich sehe da nur Leute die dem grünen Paten weder argumentativ noch rhetorisch das Wasser reichen können. Es bleibt spannend in Raeren….

  8. der Raerener Bürgermeister geht demnächst wieder nach Eupen, da sie eine neue Mehrheit mit ProDG auf DG-Ebene bilden werden.
    wer hat wem wieder was versprochen?
    Die Klüngeleien im Vorfeld ist man langsam satt, warum soll man noch wählen gehen.

  9. Stiller Beobachter

    Die von den Liberalen von MIT UNS geführte Wahl(Schmutz)kampagne spottet jeder Beschreibung. Erkennbar ist für mich das klare Ziel: die Erringung der absoluten Mehrheit. Dies ist aber denn auch die einzige Machtoption, denn welche andere im Raerener Gemeinderat sitzenden Partei würde schon mit dieser „wild um sich tretenden Truppe“ eine Mehrheit bilden? Meine Prognose: der Abwertstrend der Liberalen wird sich sowohl regional als auch kommunal fortsetzen: die Anzahl der Sitze im PDG wurde innerhalb von 20 Jahren praktisch halbiert und auch kommunal musste man Federn lassen und wirs sich fortsetzen. Da nützt es auch nichts, wenn die Blauen immer mehr nach rechts driften und sich nun wieder verstärkt als Partei der Reichen und Gutverdiener hervortun wollen.

    • Kurze Bemerkung, viele „Gutverdiener“ wählen grün, eigenes Dach für die PV-Anlage, teures E-Auto, WP für den doppelten Preis einer Gasheizung…. Das sind nicht die sprichwörtlich „kleinen Leute“….

  10. Theaterstück

    Es gibt eine herrliche Aussage von Dr. Markus Elsässer: Wer nichts kann und keine Ausbildung hat, sollte die Flinte nicht ins Korn werfen und sich keine Sorgen machen, denn er kann es trotzdem als Politiker weit bringen. Dazu braucht es weder Kompetenz noch Ausbildung oder Können.

  11. Jerome Ewald F. ein Soziopath und Karrierist vor dem Herrn. Nicht gewählt und von Dellers Gnaden. CSP, PFF, ECOLO etc. ParteienSYSTEM, alles EINE Suppe. Wer immer noch glaubt durch Wahlen, durch seine Stimme ABGEBEN, in eine URNE werfen wird sich etwas ändern, dem rate ich über das Zitat „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ nachzudenken.

  12. Raerener

    Heute im Grenz Echo
    „Bürgermeister Geheimnis soll erst nach den Wahlen gelüftet werden.“
    „Man wolle nichts vermischen.“
    Ehrlich?
    Dürfen wir als normale Bürger nicht wissen wie es weitergeht? Sind wir in deren Augen nur Dummes Wahlvieh? Gut für das Kreuz auf dem Wahlzettel und dann …

    Und was heißt vermischen?
    Wegen den Minister Wahlen in Eupen dreht sich in Raeren das Rad langsamer? Oder steht es sogar still!
    Ein Schlag der CSP ins Gesicht des Bürgers/Wählers.

    Aber schlau ist er, immer ein Türchen offen halten.
    Da muss man sich nicht wundern wenn bald gar keiner mehr wählen geht!

    Auf zwei Hochzeiten tanzen und wenn’s mit der geliebten Braut nicht klappt, dann nehme ich eben die zweite Wahl!

  13. Genau so ist es!

    @Raerener: es ist so wie Sie es treffend zusammenfassen!
    Ein zentraler Kritikpunkt der Oppositionsfraktion „Mit Uns“ ist die fehlende Klarheit über den zukünftigen Bürgermeister von Raeren. Die CSL hat zwar eine Entscheidung getroffen, will diese aber erst nach den Wahlen bekannt geben. Dies führt zu Verunsicherung und Spekulationen unter den Bürgern, die gerne frühzeitig informiert wären.Franssen rechtfertigt das Vorgehen mit dem Argument, dass eine frühzeitige Bekanntgabe im Wahltrubel untergehen könnte. Diese Haltung wirkt jedoch defensiv und lässt Raum für Interpretationen, dass strategische Überlegungen und nicht Transparenz im Vordergrund stehen. Die Argumentation von Franssen wirkt daher nicht überzeugend, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bürger ein berechtigtes Interesse daran haben, über die zukünftige Führung ihrer Gemeinde informiert zu sein.
    Weiterhin bleibt unklar, wie Franssen seine politischen Rollen nach den Wahlen kombinieren wird. Seine Aussage, dass er sein Bürgermeisteramt spätestens bis zum 1. Juli niederlegen wird, schafft zwar eine gewisse Klarheit, aber die Möglichkeit einer Doppelfunktion als einfaches Parlamentsmitglied und Schöffe bleibt bestehen, was zusätzliche Fragen aufwirft. Wahrscheinlich wird in diesem Fall der Fliegenträger Deller Bürgermeister und Little Jerôme Schöffe.
    Hoffentlich weckt die defensive Haltung der CSL und ihr Festhalten an einem intransparenten Zeitplan die Raerener auf. Meine Stimme bekommt weder Deller noch Franssen.

  14. Trauerspiel

    Was ist nur los bei der CSL (CSP) in Raeren? Der Bürgermeisterkandidat Roland Lentzen trat mit dem Slogan an. „Wo ein ja auch ein ja ist, kann Politik wieder Vertauen schaffen“. Leider war bei dem dem exzellenten Schauspieler ein Ja ein großes NEIN. Gespannt darf man sein ob er bei den anstehenden Gemeinderatswahlen sein Schauspiel weiter führt und noch mehr Vertrauen zerstört. Roland wurde als Spitzenkandidat mit 615 Vorzugsstimmen (VZS) also nicht Bügermeister, aber auch nicht Mario Pitz mit 444 VZS, nein, Jérôme Franssen 355 VZS wurde eigenartigerweise Bürgermeister und gab dafür sein Mandat im PDG auf. Jetzt möchte er aber nicht mehr Bürgermeister sein und wieder ins PDG wechseln und eventuel Minister werden, wenn das nicht klappt möchte er im PDG bleiben und Schöffe in Raeren werden. So zerstört man jegliches VERTRAUEN IN DIE POLITIK.
    Aber auch beim Rücktritt aus dem Gemeinderat von Fabienne Xhonneux bekleckerte die CSL sich nicht mit Ruhm, denn die vorgesehenen Nachrücker Ignace Hardt 252 VZS, Niklas Wiedemann 236 VZS, Leo Lennertz 220 VZS (kandidierte immerhin auf Listenplatz 6) und Leonie Chaineux-Rösch 219 VZS nahmen allesamt das freigewordene Mandat nicht an, stattdessen rückte der fünfte Ersatzkandidat Thomas Schwenken mit 217 VZS nach. Beim anschließenden Rücktritt von Resel Reul sollte Luisa Riermeier 213 VZS nachrücken, aber auch sie nahm das Mandat nicht an, stattdessen rückte Andrea Kicken-Tuchenhagen 203 VZS nach.
    Wenn man jetzt hört, dass Ignace Hardt, Leo Lennertz, Leonie Chaineux u.a. bei den ansthenden Gemeinderatwahlen erneut kandidieren wollen, kann man nur noch von einem Trauerspiel reden, vorgeführt von der CSL Raeren. Ob Schauspieler Roland hier Regie führt ist nicht bekannt.

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