Aufatmen bei Radio Sunshine: Der Staatsrat hat die Entscheidung des Medienrates der DG, dem freien lokalen Rundfunksender die Lizenz zu verweigern, für nichtig erklärt.
Benoit Gauder, der Geschäftsführer von Radio Sunshine, ließ „Ostbelgien Direkt“ am Mittwochnachmittag ein Pressekommuniqué zukommen.
Darin heißt es wörtlich:
„Durch Entscheidung vom 13. Februar 2014 hat der Staatsrat die Entscheidung des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft RADIO SUNSHINE nicht die Anerkennung als privater Hörfunkveranstalter zu geben annulliert. RADIO SUNSHINE hofft, dass nun ein Gespräch mit den Vertretern des Medienrates möglich sein wird, damit in absehbarer Zeit der Sendebetrieb wieder aufgenommen werden kann.“
Mangels Sendelizenz ist Radio Sunshine derzeit nur im Internet zu hören. Geschäftsführer Gauder hofft, dass der Medienrat nach dem Entscheid des Staatsrates seinem Sender die Lizenz erteilt.
Stellungnahme des Medienrats der DG
Geschäftsführer Benoit Gauder (Mitte) und Rechtsanwalt Denis Barth (links) im November 2012 bei einer Protestveranstaltung in Herbesthal. Foto: OD
Im Laufe des Mittwochnachmittags reagierte auch der Medienrat der DG auf die Entscheidung des Staatsrates. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:
„Die Beschlusskammer des Medienrats hat den Entscheid des Staatsrats vom 13.02.2014 in Sachen RADIO SUNSHINE“ zur Kenntnis genommen. Sie begrüßt die Tatsache, dass nun endlich Rechtssicherheit besteht und wird sich in Kürze bemühen, mit Vertretern des Senders einen Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen. Die Beschlusskammer fühlt sich in ihrer Vorgehensweise – in Erwartung der Entscheidung des Staatsrats nach Bericht des Auditors die Frequenz ‚Eupen, UKW 97,5 MHz‘ vorerst nicht anderweitig zu vergeben – bestätigt.“
Der Entscheid des Staatsrates in Sachen RADIO SUNSHINE in vollem Wortlaut als PDF
Sollten jetzt nicht langsam mal Konsequenzen gezogen werden, was die Besetzung und vor allem Leitung des Medienrates betrifft?
Die Vernunft hat gesiegt. Das ist auch gut so.
Wäre es möglich, den Wortlaut des Urteils des Staatrates zu veröffentlichen. Ich gehe mal davon aus, dass er seine Entscheidung begründet hat. Gerade diese Begründung wäre jedoch für eine Beurteilung wichtig.
Die Vernunft hat gesiegt. Wieso hat das so lange gedauert?
HINWEIS: In die Meldung über die Entscheidung des Staatsrates in Sachen RADIO SUNSHINE wurde eine Stellungnahme des Medienrates der DG eingefügt.
HINWEIS 2: Jetzt wurde auch der Entscheid des Staatsrates in Sachen RADIO SUNSHINE in vollem Wortlaut dem Artikel als PDF hinzugefügt.
Check ich da was nicht richtig, der Medienrat gegrüßt es, dass seine eigene so viel gescholtene Entscheidung annuliert wird. Wenn da nicht irgendwann Wahlen anstehen?
Jetzt wird es spannend: Es gibt ja 2 Entscheidungen zu Radio Sunshine. Eine vom 23.07.12 mit der Aufforderung bei Nachreichung der Unterlagen eine Lizenz auszustellen und die Verweigerung der Lizenz vom 10.10.12. Jetzt wurde aber nur die Entscheidung vom 10.10.12 annuliert. Gilt jetzt noch die erste oder was?
Egal wie, Sunshine soll wieder über Radio zu hören sein. Gerade jetzt im Karneval!
Finde ich gut, wenn Radio Sunshine wieder via UKW On Air gehen kann. Allerdings sollte meiner Meinung nach dem Hörer ein durchhörbares Programm geboten werden. Dies war in der Vergangenheit nicht so, mehr Kraut und Rüben. Benoit wünsche ich viel Glück und ein glücklicheres Händchen als in der Vergangenheit. Ein Ex-Moderator (ist aber schon 20 Jahre her)
Das sind ja tolle Neuigkeiten… Da frage ich mich, was das für Leute sind im Medienrat, die solche Fehlentscheidungen treffen… Da hat der Herr Derwahl in meinen Augen wohl ziemlich grossen Mist gebaut… Von unserer Medienministerin Frau Weykmans ganz zu schweigen… Aber die Wahlen stehen ja bald an…. Ich würde mich auch riesig freuen, Radio Sunshine bald wieder über UKW zu hören… Bin nämlich immer ein grosser Stammhörer gewesen… Es lebe Radio Sonnenschein!!
Hier zeigt sich klar das wir uns als DG viel zu wichtig nehmen. Da versucht ein möchtegern Medienrat seine Entscheidungsgewalt durchzusetzen in dem er einem Amateurradiosender die Sendeerlaubnos entzieht, und wird prompt vom Staatsrat zurückgepfiffen. Lächerlicher kann man sich wohl kaum machen.
Und genau wie in der BRF Affäre steht die Frau Medienministerin ziemlich unmöglich im Raum. Mein Fazit: diese Frau ist ihrer Rolle nicht gewachsen.
@ Toll :
Genau SO hätte ich es auch geschrieben ! Und ich frage mich, wie VIELE andere auch : wozu brauchen wir eine „Medienministerin“ ???
Wenn das so weitergeht, brauchen wir dann noch eine(n) Karnevalsminister(in) ? (Karnevalssitzungen finden ja schon sowieso schon im Regierungs(Saal)-Gebäude statt). Evtl. noch einen Schiedsrichter-Minister (der für die Spielzeit bei ASE-Spielen zuständig ist) ?
(Man könnte hier noch viele „Minister-Posten aufzählen die in der DG möglich werden könnten). Da sowieso niemand für etwas zuständig ist (siehe Frau Weykmans). GUT DAS BALD WAHLEN SIND : viele Bürger, die Radio Sunshine immer sehr geliebt haben, werden sich wohl an die Medien- Ministerin erinnern : Für nichts zuständig, ihrer Rolle nicht gewachsen, weshalb die dann nochmals wählen ???
(N.B. Das ist NICHT nur meine Meinung, sondern von sehr sehr vielen anderen auch).
MfG.
Besser kann man es wohl nicht formulieren…. Einfach lächerlich!
Also damit hat die Medienministerin überhaupt nichts am Hut und steht deshalb auch nicht unmöglich im Raum. Für eine Überschwemmung können sie auch nicht den Verteidigungs- oder Finanzminister verantwortlich machen. Die Sendelizenz wird vom Medienrat, der ein unabhängiges Gremium ist, erteilt oder entzogen. Dann lesen sie mal im Urteil, welches hin und her es gegeben hat. Wenn Ihnen durch ein Gericht der Führerschein entzogen wird (hier Medienrat) und die Berufungsinstanz (hier der Staatstrat) hebt das Urteil auf, dann tritt doch nicht die Justizministerin zurück. Im Gegenteil, es ist der Beweis, dass die Justiz funktioniert. Und so soll es sein.
Radio Sunshine G.o.E. hatte die Sendelizenz. Plötzlich ist es eine G.m.b.H. die den Radiosender betreibt. Das sind zwei unterschiedliche juristische Personen, und wenn man auch nur ein wenig von Juristerei versteht, liest man das sehr schnell im Urteil, was da schief gelaufen ist. Und übrigens, Radio Sunshine wurde schon lange nahegelegt eine neue Anerkennung zu beantragen, und das müssen sie auch jetzt so oder so noch immer. Der Medienrat hat nicht Unrecht in allen Punkten bekommen, nur war seine Ablehnung nicht in allen Punkten korrekt begründet, z.Bsp. ist die DG nicht für die Anerkennung von Reiseagenturen zuständig. Gott sei Dank hat OD das Urteil veröffentlicht und man sieht wer Kläger und Beklagter ist, und nicht nur das. Leider verstehen es nicht alle.
Muss der Gauda jetzt neu beantragen?
Wer muss denn was noch prüfen?
Wie lange darf das dauern?
Wann ist der denn wieder auf der Antenne?
Guten Tag, verehrte Nachbarn!
Mein Name ist Katharina B. und ich komme aus Österreich. Seit mehreren Jahren lebe ich in Nordrhein-Westfalen und muss Ihnen sagen, dass ich über die monopolistische Situation in Sachen Rundfunk in NRW entsetzt bin. Da ist es ja selbst in meiner Heimat innovativer, obwohl wir Privatfunk erst seit 1997 haben.
Meine Recherche ergab (und damit möchte ich Bezug auf das Posting von „Kompetenz“ vom 19. Februar 2014 um 16:01 Uhr nehmen, der/die schrieb: „Sollten jetzt nicht langsam mal Konsequenzen gezogen werden, was die Besetzung und vor allem Leitung des Medienrates betrifft?“), dass Dr. Jürgen Brautmeier, der der Direktor der Landesanstalt für Rundfunk NRW (LfM) in Düsseldorf, also der Aufsichtsbehörde für privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen, ebenfalls der stellvertretende Präsident Ihres Medienrates in Ostbelgien ist! Sicherlich ist Ihnen diese Tatsache bekannt, ich jedoch wusste es bis vor ein paar Tagen nicht.
Ich frage mich, wie kann das sein? Ist es überhaupt zulässig, dass ein Amtsleiter einer ausländischen Behörde (in diesem Fall der LfM in Düsseldorf) gleichzeitig ebenfalls stellvertretender Verantwortlicher einer anderen Medienbehörde (in diesem Fall der Beschlusskammer Ihres Medienrates) sein kann. Da liegt doch ganz klar ein Interessenskonflikt vor, denn Herr Dr. Brautmeier wird wohl schon alleine aufgrund seiner Tätigkeit als LfM-Direktor befangen sein, denn er ist dienstverpflichtet, im Sinne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu handeln! Und demnach wird er dies wohl auch als stellvertretender Präsident der Beschlusskammer Ihres Medienrates immer in seinem Hinterkopf haben – und dies in seine Entscheidungen, die er bei Ihnen als Vizepräsident trifft, entsprechend einfliessen lassen.
Und wer die Rundfunksituation in Nordrhein-Westfalen kennt, ahnt (und weiss sogar vielleicht) welche restriktive Art von verfilzter Medienpolitik Herr Dr. Jürgen Brautmeier dort verfolgt. In diesem Zusammenhang könnten jetzt die Begriffe „Vetternwirtschaft“ und möglicherweise sogar „Vorteilnahme im Amt“ fallen, denn sämtliche in NRW auszuschreibenden Frequenzen werden dort mit einer zum Himmel schreienden Selbstverständlichkeit den nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegern zugeschanzt und Herr Dr. Brautmeier unternimmt scheinbar alles, um jene Zeitungsverleger vor „echter“ Konkurrenz, beispielsweise durch die Lizenzierung kleiner unabhängiger Programmveranstalter, zu schützen. Dabei wurde in der Vergangenheit des öfteren geltendes Recht und Gesetz in einer Art und Weise gebrochen, dass sich die Balken biegen.
Erinnern wir uns kurz an die Aufgabe der Beschlusskammer Ihres Medienrates:
„Die Beschlusskammer ist hauptsächlich mit der Lizensierung und Frequenzzuteilung für Privatsender, elektronischen Kommunikationsnetzen, Marktanalysen, Verbraucherschutz und dem Europäischen Rechtsrahmen befasst.“ (Zitat der Homepage http://www.medienrat.be/de/medienrat/beschlusskammer)
Ferner heisst es auf jener Homepage:
„Der Medienrat ist die unabhängige Regulierungsbehörde für die audiovisuellen Medien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, die in Verfolg der Umsetzung der EG-Richtlinien durch das Dekret vom 27. Juni 2005 geschaffen wurde.“ (Zitat der Homepage http://www.medienrat.be/de/medienrat)
Richtig, der Medienrat ist die UNABHÄNGIGE Regulierungsbehörde! So sollte es jedenfalls sein. Wie kann sie allerdings unabhängig sein, wenn der stellvertretende Präsident in seinem Hauptberuf als Direktor der LfM in Düsseldorf alles andere als unabhängig ist?
Das es in bei Ihnen in Ostbelgien in den letzten Jahren mehrfach zu fragwürdigen Entscheidungen in Lizenzierungsangelegenheiten gekommen ist, wundert mich unter diesem Aspekt überhaupt nichts! Oder können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass jener LfM-Direktor Interesse daran hätte, dass der nordrhein-westfälische Verlegerfunk „aus dem Westen“, also aus Ostbelgien, durch tolle und innovative Rundfunkprogramme, wie es sie bei Ihnen in Ostbelgien anscheinend einmal gegeben hat, „attackiert“ werden könnte, wo seine – an geltendem Recht und Gesetz vorbei – selbstdefinierte „Aufgabe“ doch darin besteht, den Verlegerfunk zu schützen und er dies mit nahezu allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzt?
Betrachten Sie diesen auch für Ihre Medienlandschaft nicht unerheblichen Aspekt bitte einmal genauer und lassen dann das von Ihnen ermittelte Ergebnis Ihrer Recherche in Ihre Entscheidung bei der nächsten Wahl einfliessen. Verkehrt wäre das jedenfalls nicht und weitersagen könnte helfen, Ihre Medienlandschaft, die früher wohl einmal viel bunter und innovativer war, wieder ein wenig aufblühen zu lassen. Denn rundfunkpolitische Einöde haben wir dank Herrn Dr. Brautmeier und seinen Amigos hier in Nordrhein-Westfalen zur Genüge. Denn wo der Herr Direktor hintritt, wächst kein Gras mehr, geschweige denn entstehen dort neue innovative Sender!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine saubere Analyse. Bravo Katharina.
Vielen Dank, „KGB Polli“!
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas nicht Unwichtiges nachtragen, auch wenn es auf den ersten Blick möglicherweise sehr polemisch erscheinen mag. Hintergrund ist jedoch, dass ich Sie, als eine Verfechterin der Demokratie und somit „als Demokratin durch und durch“, in Ihrem eigenen Interesse sehr gerne zum Nachdenken über den Ist-Zustand Ihres Medienrates und der damit verbundenen Medienpolitik in Ihrer Gemeinschaft anregen möchte.
Mit Dr. Jürgen Brautmeier, der der Direktor der „Landesanstalt für Medien NRW“ (LfM NRW) in Düsseldorf und gleichzeitig der Vizepräsident der Beschlusskammer Ihres Medienrates in Ostbelgien ist, haben Sie höchstwahrscheinlich ein „U-Boot der Deutschen“ bei sich an Bord!
Sozusagen „einen Hund“ dessen Aufgabe es ist, „auf die Wurst“ aufzupassen.
Gucken Sie doch mal bitte hier:
http://www.lfm-nrw.de/lfm/id12345.html
Oder noch plastischer ausgedrückt: in IHREM Medienrat in Ostbelgien, regiert die NORDRHEIN-WESTFÄLISCHE LANDESREGIERUNG indirekt ein ganzes und ein nicht unerhebliches Stück weit mit!
Demnach steuert also eine DEUTSCHE Landesregierung (vertreten durch Ihren Vizepräsidenten der Beschlusskammer Ihres Medienrates, Herrn Dr. Jürgen Brautmeier, der in seinem Hauptberuf als Direktor der LfM in Düsseldorf den Weisungen der NRW-Landesregierung unterstellt ist und darüber hinaus seit dem 21. November 2012 der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), also zusätzlich zu seinem „LfM-Job“ auch noch der Chef eines gesamtnationalen Entscheidungsgremiums in Deutschland ist) indirekt IHRE Medienszene, sowie IHREN Medienmarkt (und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg in Kombination mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, gekoppelt mit Innovation in Bezug auf möglicherweise neue Rundfunkprogramme) und damit letztendlich IHRE DEMOKRATIE in Ostbelgien.
Ist DAS wirklich in Ihrem Sinne, verehrte Nachbarn?
Herr Dr. Jürgen Brautmeier scheint somit auch in Ihrer Gemeinschaft sein Ziel von Machtkonzentration zu verfolgen, was er in Deutschland als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) auf nationaler Ebene, sowie in seinem Hauptberuf als Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) ganz besonders in Nordrhein-Westfalen durch eine höchstwahrscheinlich rechtswidrige aber definitiv menschenverachtenden Medienpolitk (Stichwort: „alle verfügbaren Frequenzen an die NRW-Zeitungsverleger!“) konsequent umgesetzt hat und dies gerade auch im Hinblick auf eine vor einigen Tagen gestartete „Ausschreibung“ einer vermeintlich landesweiten UKW-Kette weiterhin umzusetzen versucht. Es gilt in Nordrhein-Westfalen inzwischen als offenes Geheimnis, WER letzten Endes den Zuschlag für jene UKW-Kette erhalten wird: nämlich – mal wieder – die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger! Selbstverständlich wird die LfM dabei krampfhaft versuchen, über entsprechende „Kosmetik“ es so in der Öffentlichkeit nicht aussehen zu lassen. Möglicherweise wird eine „Kooperation“, bestehend aus einem Programmanbieter unter Beteiligung der NRW-Zeitungsverleger, den Zuschlag erhalten. Aber am Ende des Tages wird AUCH DIESE UKW-Kette an die NRW-Zeitungsverleger gehen. Das gilt hierzulande als „sicher, wie das Amen in der Kirche“. Und damit wird die in NRW bereits bestehende Machtkonzentration im Medienbereich noch ein ganzes Stück weiter zementiert. Von Pluralität und Demokratie keine Spur!
Zeitgenossen wie Herr Dr. Brautmeier gehören meines Erachtens sofort Ihres Amtes enthoben, angeklagt und danach „in die Wüste“ geschickt! Denn solche Zeitgenossen handeln – aus welchen Beweggründen auch immer – schlichtweg extrem demokratiefeindlich. Das Perfide daran ist allerdings, dass sich jene Zeitgenossen „den Anstrich als Hüter Demokratie“ geben – und die meisten Menschen aus fachlicher Unkenntnis der eigentlichen Situation und der tatsächlichen Sachverhalte auf solche Blender und „Demokratieabwickler“ hereinfallen.
Ich hoffe nicht, dass Sie in Ostbelgien sich weiterhin „ein X für ein U“ vormachen lassen und Ihre eigenen Rechercheergebnisse bei der nächsten Wahl entsprechend berücksichtigen.
Jedenfalls wünsche ich Ihnen dazu gutes Gelingen, denn die Demokratie liegt (auch ganz persönlich) in Ihrer Hand.
Katharina B. : die DG-Medienlandschaft ist längst auch anderweitig „unterwandert“, darunter auch von einem Aachener und anderen deutschen Zeitungsverlagen (sowie einem hiesiegen), gemeinsam mit der Institution DG. Falls Interesse besteht, sollten Sie sich dazu mal die Zusammensetzung der Proma AG (Hauptgesellschafter DG) und der regioMedien AG anschauen, der „Mutter“ von Hitradio 100,5 …
Hierzu mehr z.B. bei OD unter folgendem Link :
https://ostbelgiendirekt.be/proma-regiomedien-1005-keiner-blickt-richtig-durch-14684
@ Zappel Bosch
-Gut das Sie wieder da sind Zappel!
-Kein Wunder bei all den Touren unseres MP!All diese Verknüpfungen und Verflechtungen rechtfertigen,dass „Der Kleingliedstaat DG so breit und tief verwurzelt“ist!
Kein Wunder das die DG diese Beteiligungen alle regelrecht sucht.So,wie Du mir,so,ich dir.Die BRD SPD hat ja auch überall ihre Mediennase drin.Somit macht man sich die Schreiber hörig und untertan.Hauptsache immer positiv in der Presse und wenn nur möglich auch mit Foto,und natürlich auch im Hörfunk und TV!
@Zappel Bosch & @Réalité:
Ja, das was Sie hier schildern wundert mich inzwischen gar nicht mehr, jedoch empfinde ich es als Demokratin hochgradig ekelhaft.
Umso wichtiger ist es für Sie als Belgier, die für Sie richtigen Schlüsse aus dem ganzen Szenario zu ziehen und bei der nächsten Wahl entsprechend abzustimmen, falls Ihnen Ihre Demokratie lieb und teuer ist.
Denken Sie dabei bitte auch an Ihre Kinder, falls Sie welche haben. Möchten Sie wirklich, dass Ihre Nachkommen in einer Welt mit u.a. „medial gesteuertem Denkverbot“ aufwachsen, ausgelöst und initiiert durch selbstgefällige „Chargen“ wie beispielsweise Herrn Dr. Jürgen Brautmeier?
George Orwell lässt grüssen!
Ich habe selbst eine Tochter und ich werde alles Erdenkliche dafür tun, dass meine Tochter entsprechende Werte und die richtigen Ideale vermittelt bekommt und dabei in einer Welt aufwächst, in der sie frei denken und entscheiden kann und darf. Das sind wir unseren Kindern, also unseren Nachkommen und auch dem Rest der Menschheit einfach schuldig.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Leuten wie beispielsweise Herrn Dr. Brautmeier das schmutzige Handwerk gelegt wird. Denn solche Zeitgenossen sind die wahren „Demokratieabwickler“ und somit die Wegbereiter in eine Diktatur. Und eine solche muss unbedingt verhindert werden!
Denken Sie bitte ernsthaft über meine Worte nach und handeln Sie bitte nach Ihrem besten Wissen und Gewissen bei der nächsten Wahl.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
@Tollpatsch: Genau wie alle andere Parteien hat auch die PFF ihren Vertreter im Medienrat. Wenn die PFF funktioniert wie sie funktionieren soll, müsste die Frau Ministerin über die Vorgänge im Medienrat informiert sein. Zumindest gibt es hier eine politische Verantwortung der Frau Ministerin.
Wenn man einen Blick auf die Protokolle des Medienrats auf deren Webseite wirft fällt einem übrigens auf, das es noch immer kein Protokoll für 2013 gibt. Ob es da auch Probleme gibt?
Also da gibt es ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Gremium die Gutachtenkammer, wo unter vielen anderen eine von den jeweiligen Parlamentsfraktionen bezeichnete Person tagt, die ein Gutachten abgeben. Ihrer Ansicht nach müssten dann die jeweiligen Minister oder Parteipräsidenten auf diese Personen Einfluss nehmen um ein Gutachten dann zurecht zu biegen. Nein, so funktioniert die Demokratie nicht. Und wenn mich nicht alles täuscht, sind die Personen zudem am Amtsgeheimnis gebunden.
@demokrat: wenn Sie wüssten was in Ostbelgistan hinter verschlossenen Türen alles im voraus schon verhandelt wird, ehe es dann ‚offiziell‘ zwischen den Kontrahenten besprochen wird.
Auf welchem fremden Planeten leben Sie, Demokrat?
Auf welchem Planeten leben Sie, Demokrat?
@Katharina B: Vielen Dank für Ihre Infos… Sie haben vielen, denke ich, die Augen geöffnet… In meinen Augen müsste der Medienrat aufgelöst und komplett erneuert werden… Nicht nur Herr Dr Brautmeier soll verschwinden, es sind auch noch einige andere… Der Präsident des Medienrates Yves Derwahl muss ja jetzt in Kürze sowieso seinen Hut beim Medienrat nehmen.. Gottseidank, kann ich da nur sagen… Und um noch einmal auf Frau Weykmans zurückzukommen: Sie hatte ja immer wieder betont das die Akte Radio Sunshine Sache des Medienrates wäre und Sie keine Befugnis hätte sich da einzumischen… Da frage ich mich, wieso Sie sich damals zum Thema ZDF auf Belgacom TV sich so eingesetzt hat, sogar bis hin zu Angela Merkel.. Dies wäre ja dann auch in meinen Augen Sache des Medienrates gewesen… Auf der Facebookseite von Frau Weykmans schreibt Sie zum Thema Radio Sunshine folgendes: Ich habe unzählige Male vorgeschlagen, dass Radio Sunshine und der Medienrat sich zu einem konstruktiven Gespräch zusammensetzen sollen… Diese Bereitschaft scheint jetzt vorhanden zu sein… Diese Aussage ist eine reine Lachnummer und für mich sogar ein Armutszeugnis… Sie hat sich in keinster Weise für den Sender interessiert und sich auch nie bemüht um eine vernünftige Lösung zu finden… Auch wenn dies eigentlich Sache vom Medienrat ist, hätte Sie sich trotzdem ein wenig engagieren können als Medienministerin! Man soll hier auch unsere älteren und auch behinderten Mitmenschen nicht vergessen, die tagtäglich diesen Sender eingeschaltet haben…Wo bleibt hier die Menschlichkeit?? Ich bin echt froh, das der Sender beim Staatsrat gegen den Medienrat gewonnen hat… Wenn man überhaupt noch von einem Medienrat sprechen kann…. Wie immer, wird in der Politik, insbesondere auch von Frau Weykmans alles schön geschrieben, aber es sind ja bald Wahlen… Viele werden sich daran erinnern, auch ich kenne eine Unmenge an Leuten, die richtig verärgert sind, besonders auch über diesen Medienrat.. Ich sage nur eins : Ein Hoch auf die Wahlen 2014 und ein Hoch auf Radio Sonnenschein!
@Raeren: Nichts zu danken, gern geschehen! Ich finde es einfach unverantwortlich, dass man solche vermeintlichen „Hüter der Demokratie“ einfach so gewähren lässt.
Sie schreiben, in Ihren „…Augen müsste der Medienrat aufgelöst und komplett erneuert werden.“ Diesen Eindruck habe ich auch, wenn ich mir den ganzen Zirkus angucke, der seit einiger Zeit bei Ihnen in Ihrer Gemeinschaft in Sachen Rundfunk und Lizenzierung passiert.
Nun steht es mir als Österreicherin nicht zu, ein Urteil über Sie zu sprechen (und das ist auch gar nicht meine Intention), aber wenn SIE als Belgier davon fest überzeugt sind, dass der Medienrat mit den falschen Leuten besetzt ist, dann gehen Sie mit Ihrer Ansicht hinaus in die Öffentlichkeit und verbreiten Ihr Wort. Und organisieren Sie dadurch bitte möglichst politische Wähler-Mehrheiten, die bei der nächsten Wahl dann hoffentlich jene politischen Fehlbesetzung(en) „in die Wüste“ schicken.
Denn DERZEIT können Sie NOCH den falschen, den von Ihren Volksvertretern eingeschlagenen Kurs entsprechend korrigieren! Aber irgendwann, höchstwahrscheinlich leider sogar in absehbarer Zeit, wäre es dafür zu spät – nämlich wenn der Ist-Zustand erst einmal richtig „zementiert“ ist, wenn Sie verstehen was ich damit zum Ausdruck bringen möchte.
NOCH können Sie HANDELN – die nächsten Wahlen stehen bei Ihnen bevor – also HANDELN SIE bitte, bevor es tatsächlich zu spät ist!
Vielleicht haben Sie den folgenden Satz schon einmal gehört: „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen!“
Besser, Sie werden jetzt nicht „müde“ und gehen einfach so „zu Bett“…! Demokratie bedeutet nun einmal „Pflicht“ – und zwar die Pflicht eines jeden einzelnen Bürgers und Mitbürgers, GEMEINSAM „zu ringen“ und eine Lösung für die aktuellen Probleme in Sachen „Rundfunk in Ostbelgien“ zu finden.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben und hoffe sehr, dass Ihre Medienlandschaft bald wieder vielfältig und bunt wird, wie sie es vor vielen Jahren wohl einmal gewesen sein soll. Und ich wünsche Ihnen, dass in Ihrer Gemeinschaft möglichst bald wieder verantwortungsbewusste Politiker Ihre Wünsche und Belange erfolgreich in die Realität umsetzen und dass bei Ihnen neue, innovative und leistungsstarke Sender entstehen und diese dann „aus dem Westen“ nach NRW einstrahlen und den Amigos des Herrn Dr. Brautmeier gewaltig das Fürchten lehren.
Mit demokratischen Grüssen,
Ihre
Katharina B.
Es wird auch wieder Zeit das der Sender wieder auf normal senden kann da viele Leute gehre hören
Der Medienrat ist doch in der Causa Sunshine komplett befangen. Wie kann ein unabhängiges Gremium Frequenzen vorreservieren wie das hier gemacht wurde? Vor allem wenn es andere Bewerber geben soll, wie man hört. Sehr lesenswert ist der Grenzecho Artikel der die Fakten sehr gut aufdröselt.
„sehr lesenswert ist der Grenzecho-Artikel“…. geht aber nicht, da er verschlüsselt ist im Netz fuer Leser, die nicht bezahlen wollen. Vielleicht kann OD damit nachhelfen?!…
Am Smartphone ist es in der Tat nicht lesbar, am PC schon.
Jetzt will Frau Ministerin vermitteln… Na klar ist Wahlkampf… Der billige Versuch noch zu retten, was nicht zu retten ist. Staatsferne ist ein Fremdwort. Naja PFFler unter sich….