Am Montagabend ist im DG-Parlament erneut über die Proma AG diskutiert worden. Dabei handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft, die zu 85 Prozent von der DG kontrolliert wird und ihr die Möglichkeit gibt, auf den unterschiedlichsten Feldern tätig zu sein. So hält die Proma AG Anteile der RegioMedien AG, die den Privatsender „100’5 – Das Hitradio“ betreibt. Das Problem ist, dass in diesem Geflecht von Gesellschaften und Beteiligungen vielen der Durchblick fehlt. So kann unsere Autonomie nicht funktionieren.
Wenn die DG den Beweis erbringen möchte, dass sie die nötige Reife besitzt, um in einem Belgien zu viert eine vollwertige Region zu werden, dann müssen vermeintliche Spielchen wie die um die Proma AG ein Ende haben.
Die Opposition sagt A, die Regierung habe die hohen Defizite von „100’5 – Das Hitradio“ mittels einer Umwegfinanzierung ausgeglichen. Regierungschef Lambertz hingegen sagt B. Für ihn ist 100’5 sogar eine „Erfolgsstory“. Und bei der nächsten Plenarsitzung geht das Gezänk wieder von vorne los. Keiner blickt mehr richtig durch.
Die Regierung der DG als Privatinvestor
In diesem Spielchen zwischen Regierung und Opposition, so ist zu befürchten, wird es nie Klarheit geben, solange Mehrheit und Opposition auf ihrem Standpunkt beharren – es sei denn, man einigt sich darauf, die Frage, ob es zum Beispiel im Fall des Rundfunksenders „100’5 – Das Hitradio“ tatsächlich eine Umwegfinanzierung in beträchtlichem Umfang gegeben hat, entweder im Rahmen eines Untersuchungsausschusses oder durch Sondersitzungen des zuständigen Ausschusses – wie im Fall des BRF – klären zu lassen, zum Beispiel mithilfe von mehreren Sachverständigen.
Die Regierung der DG wird in Zukunft vermehrt als Privatinvestor auftreten, allein schon wegen der Schuldenbremse, die auf diese Weise umgangen werden kann. Eine ohnehin höchst fragwürdige Politik.
Die Proma AG bietet indes der DG dazu die Möglichkeit. Dadurch entzieht sich die Regierung immer mehr der Kontrolle durch das Parlament. Der Bürger aber blickt nicht mehr durch und fühlt sich womöglich nur noch veräppelt.
GERARD CREMER
Siehe auch „Leute von heute“-Meldung „Isabelle Weykmans“
Siehe dazu auch Artikel „CSP: Mehrheit will keine Transparenz in Sachen Proma AG”
Spannend wird das Ganze unter Beachtung des Mediendekrets:
„Artikel 30 – Allgemeine Bedingungen“
sagt:
Artikel 30 – Allgemeine Bedingungen
[§1 -] Um als [Sendernetz,]141 Regional- oder Lokalsender anerkannt zu werden, muss der Antragsteller folgende
allgemeine Bedingungen erfüllen:
unter Punkt 3:
„unabhängig von Arbeitgeber-, von Arbeitnehmerorganisationen oder von politischen Vereinigungen sein;“
Ist dem so oder ist dem nicht so? Wäre 100,5 Staatsfunk, wie z.B. im Iran oder Nordkorea, wo die Staatsmacht gleich vorne an erster Stelle mitmischt? Welche programmliche Einflussmöglichkeit besteht durch diese Teilhaberschaft an der AG? Herr Cremer, it’s your turn!
Gute Anmerkung. Ausserdem habe ich persönlich sowie einige andere Leute (ich kann ja nicht für alle sprechen) bemerkt, dass seitdem das Thema 100,5 zum ersten mal erwähnt wurde, „belgische Themen“ viel präsenter sind bei 100,5, dh, dass in den Nachrichten mehr von Ereignissen auf belgischer Seite berichtet wird als vorher oder aber auch, dass mehr auf kulturelle Ereignisse in der DG eingegangen wird, was vorher sozusagen gar nicht der Fall war. Reiner Zufall oder vielleicht doch ein anderer Grund? Sollte etwas anderes dahinter stecken, kommt der Druck von der Regierung (unwahrscheinlich), oder hat die Führung von 100,5 (also RegioMedien AG) Angst, dass, sollte es zu „Deutsch“ werden, die Regierung sich gezwungen sehen könnte in Zukunft solche finanziellen Rettungsspielchen sein zu lassen?
Was denn jetzt. wollen wir Programm mit deutschen Inhalten oder nicht? Als vor ein paar Tagen die Einspeisung von ARD und ZDF gestrichen werden sollte, gab es hier einen Sturm der Entrüstung.
Das das Programm vom BRF keinen interssiert, weil es schlicht schlecht gemacht ist, dürfte doch wohl jedem klar sein. Und wenn 100,5 es besser kann so lass sie doch.
Ja, aber keinen kommerziellen Sender, der von der DG „aufgepäppelt“ wird…
Also
1. ist hier vom Radio die Rede, nicht vom TV
2. sind ARD und ZDF deutsche Sender, die in Deutschland ausgestrahlt werden, für Deutschland gemacht sind, nach deutschem Recht funktionnieren und vor allem von deutschen Steuergeldern finanziert werden. Für die Einspeisung in Belgacom wird Geld bezahlt.
3. ist der Unterschied, dass ARD und ZDF öffentliche Sender sind (wie finanziel in 2. schon erklärt) und 100,5 ein privater, kommerzieller Sender ist
4. bin ich absolut einverstanden, dass der BRF nicht läuft, weil da so ungefähr alles gemacht ist, als ob Amateure am Werk gewesen wären, tut hier aber trotzdem nichts zur Sache.
5. das tut hier alles nichts zur Sache. Fakt ist, dass 100,5 ein Radiosender ist, der auf eine deutsche Audienz abgestimmt ist. Soweit kein Problem. Das Problem taucht auf, sobald dieser Sender in der Form, in der er jetzt existiert, von belgischen Steuergeldern finanziert/teilfinanziert/unterstützt wird – suchen sie sich aus, was ihnen am besten gefällt. Es kommt kein Geld von deutscher Seite, ausser Werbegelder. Und Werbegelder sind das Geschäfft eines Privatsenders.
6. Ich bin absolut dafür, dass man 100,5 senden lässt, aber wenn der Sender nicht auf eine belgische Kundschaft ausgerichtet ist und dem Belgier keinen erstrangigen Vorteil (momentan 2-rangig, nach den Deutschen) bringt, dann hat belgisches Steuergeld nichts in dem Unternehmen verloren.
Ich finde, man sollte sich schon Fragen stellen, warum ein angeblich so erfolgreicher Sender, der aufgrund seiner geographischen Lage mit steuerlichen Vorteilen locken kann, finanzielle Hilfe braucht und warum diese finanzielle Hilfe von belgischen Steuern kommt, obwohl dieser private Sender sich auf den deutschen Markt konzentriert. Und ich bin mir sicher, dass selbst das irgendwie noch gerechtfertigt werden könnte.
Aber um auf den eigentlichen Punkt dieses Artikels zurückzukommen, es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die aktuelle Regierung dies aktiv in einer so verzweigten und verdrehten Art und Weise tut, dass keiner, nicht mal die im Parlament, die alle Fakten haben sollten, wirklich erkennen können, was eigentlich Sache ist und eine Analyse des Status Quo aktiv verhindert wird. Und wenn da nichts dran wäre, dann hätte Herr Lambertz es sich ganz bestimmt nicht nehmen lassen, dies der Opposition lang und breit bis ins Detail aufs Butterbrot zu schmieren, anstatt das als Erfolgsstory zu verkaufen und im gleichen Atemzug die Situation noch komplizierter und verwirrender zu machen. Dass 100,5 das Baby von Herrn Lambertz aus seiner Zeit als Medienminister ist, sei jetzt einfach mal als Zufall dahin gestellt.
Tja, das rheinische „Hätt noch immer joot jejange“ geht halt auch nur solange gut, bis mal einer auf die Finger schaut. Ähnliches ist vor ein paar Jahren beim deutschen Sender bigFM passiert: Man hat jahrelang in Rheinland-Pfalz das Signal aus Stuttgart durchgeschleift, ohne Studios zu haben, und erst als es dann ans Eingemachte ging, sprich die Lizenz, brach man plötzlich in Aktionismus aus.
Hier sind meines Erachtens die Medienwächter enorm gefordert, einen geregelten Wettbewerb herzustellen.
Wie kann es z.B. sein, dass 100,5 eine Premiumfrequenz mit 20kW sich vom BRF erkaufen kann, während die anderen Privatsender sich mit den übrig geblieben Krümeln zufrieden geben müssen. Wie kann es sein, dass 100,5 seit Jahren seine Frequenzkette nicht vollständig in Betrieb hat, und andere sehnsüchtig auf Sendung gehen wollen?
Wie kann es sein, dass das öffentlich-rechtliche 2te Programm nur noch 3-4 Stunden moderiertes Programm am Tag macht, während die Privaten angehalten sind, mindestens 8 Stunden in Eigenregie zu produzieren? Hier ist doch was ganz krumm im System.
Wenn man dann noch bedenkt, dass 100,5 für diese super Frequenz vom BRF jahrelang nichts bezahlen musste…
Minister Paasch hat sich früher – vor seinem Ministeramt – intensiv mit der Medienpolitik in der DG beschäftigt. Von ihm aber auch der ProDG hört man nichts zu diesem Themenkomplex. Auch ECOLO trägt nicht wirklich etwas zur Aufklärung bei. Die Interpellation von Herrn Braun lief ins Leere. Wozu haben wir ein Parlament, wenn es nicht gelingt, Zusammenhänge deutlich zu machen und die Bevölkerung aufzuklären. All dies erzeugt Politik- und Demokratieverdruss und produziert Nichtwähler. Worauf warten sie, meine Damen und Herren Politiker ? Bis irgendwann das Sanatorium brennt ?
Ich finde in der ganzen Diskussion ebenfalls sehr bedenklich welch schwaches Bild die Opposition abgibt. Auf die Nachfrage wie man nun gedenkt Druck auszuüben (indem weitere Schritte unternommen werden im Hinblick auf externe Stellen), antwortete Herr Braun (korrigieren Sie mich bitte wenn ich irre), dass man sich auf andere Dinge konzentriere und nicht Mitarbeiter damit abstellen könnte. Wenn man es als Oppositionspartei aber nicht schafft der ganzen Sache Druck zu verschaffen, braucht man sich nicht zu wundern wenn man von einem MP Lambertz abgewatscht wird. Was ist denn konkret gefolgt? Wurde eine unabhängige Instanz bemüht? Was bringt die Arbeit von Ecolo-Mitarbeitern an Dossiers, solange auf der Gegenseite mit voller Breitseite das Verständnis von Demokratie mit Füßen getreten wird?
Fakt ist, dass die Opposition rund um CSP und Ecolo wie ein Wadenbeisser wirkt, den man nur kräftig abschütteln muss.
Wenn es wirklich etwas Bedenkliches gibt, wird man das auch finden. Nur braucht man nicht zu hoffen, dass die Regierung selber die Mausefalle aufstellt! Wie beim Fussball bringt alles Gejammere über die Foulspiele der Gegner nichts, wenn man nicht im Stande ist das Spiel selber zu gestalten. Ich erkenne hier bei Ecolo und CSP ein gewisses Duckmäusertum und hoffe, dass es irgendwo in der Belgischen Landschaft eine Instanz gibt, die man auch ohne Rückendeckung der Mehrheit mit einer Untersuchung beauftragen kann (vorausgesetzt man ist für die Konfrontation gerüstet, denn meiner Meinung scheint am Ende das kleine Quentchen Mut zu fehlen diesen Schritt zu gehen. Stattdessen „kümmert man sich um nachhaltige Dossiers, die ja emminent wichtig seien“). Dann ist Ruhe im Karton und alle bewahren ihr Gesicht. Denn momentan ist ALLES nur noch peinlich für jeden Politiker, ob Teil der Regierung oder Teil der Opposition.
Vielleicht interessiert es Sie zu wissen, das Luc Frank (CSP) einen Antrag gestellt hat, damit in dieser Sache eine Einsicht erst möglich würde und dieser Antrag ist von der Mehrheit abgelehnt worden. Man kann auch nicht erwarten, dass die Opposition die Mittel hat die Regierung zu allem zu zwingen, als ob die Regierung da nichts gegen tun würde und sich alles gefallen lassen würde.
Ausserdem stimmt es auch, dass es auch andere Dossiers gibt. Es geht nämlich auch nicht, dass die Opposition sich nur für das Thema einsetzt, das gerade in der Öffentlichkeit heiss diskutiert wird und alles andere weg lässt. Da würde sehr schnell der Vorwurf von Populismus laut und es würde auch sofort der Vorwurf auftauchen, die Opposition würde sich nur auf wenige Sachen konzentrieren und alles andere vernachlässigen. Ausserdem ist es ja wohl immer noch gut, dass die Opposition sich damit beschäftigt, denn das macht ja schlussendlich die Öffentlichkeit darauf aufmerksam und erzeugt dadurch ja erst den wahren Druck!
Naja. Überzeugt mich aber nicht. Einen Antrag einreichen, der abgelehnt wird ist eine Sache. Aber mal Dampf auf anderen Kanälen machen, wäre vielleicht die andere. Warum sollte die Mehrheit diesen Antrag auch bitte bewilligen? Populismus hin oder her, wenn man überzeugt wäre dass manches mit unrechten Dingen zuginge, täte man gut dran mal „andere Dossiers“ ruhen zu lassen und sich für Recht und Ordnung einzusetzen. So entsteht eher in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass eine Person die Marionetten unter seinen Fittichen zu seinem eigenen Theaterstück einsetzen kann. Wie es gerade passt.
Naja, was solls. Hoffentlich hat dieser Spuk in 2014 ein Ende. Schade, dass es keine Alternative zu wählen gibt. Die Opposition macht nicht gerade Werbung in eigener Sache.
Ist das nicht köstlich : Die Regierung schleudert Blendgranaten , mit dem Ziel, dass die Opposition den Durchblick in dieser (aber auch in anderen)
Angelegenheiten verliert. Nach dem“ Kohlschen-Prinzip“ , d.h. Unangenehmes Aussitzen und wenn der Nebel sich dann aufgelöst hat, ist in unserer schnelllebigen Zeit eh alles vergessen.
Stimmt. Denn „morgen läuft wieder ne andere Sau durchs Dorf“
Zitat: „Vielleicht interessiert es Sie zu wissen, das Luc Frank (CSP) einen Antrag gestellt hat, damit in dieser Sache eine Einsicht erst möglich würde und dieser Antrag ist von der Mehrheit abgelehnt worden.“
Das ist der größte Quatsch, den ich bisher in dieser Angelegenheit lesen konnte. Was für einen Antrag denn ? Und wann ? Und mit welchem Wortlaut ?
https://ostbelgiendirekt.be/csp-mehrheit-transparenz-sachen-proma-14677/
Lesen Sie sich diesen Artikel durch und erkennen Sie, dass Ihr Quatsch der eigentliche Quatsch ist
Dass mit meinem (ost)belgischen Steuergeld Radio für Aachen gemacht wird, find ich nicht OK!
Staatssponsoring der besonderen Art.
Mal schauen wie die Gremien der EU damit umgehen.Werde es mal an die richtigen Stellen weiterleiten.
Gute Idee!
Wie kann eigentlich eine Regierung mit öffentlichen Geldern als Privatinvestor auftreten??
Was passiert dann mit den Dividenden sind die nach Erhalt dann Privat oder öffentlich?
In Belgien „privat“. Ein Schelm der böses dabei denkt. Wie soll man denn sonst ohne Kontrolle an Geld kommen, welches man dann an seine „Freunde“ vergibt?
Wenns schief geht haftet dann die DG als Gesellschafter.
Wenns schief geht ist das ganze Steuergeld weg.
Und die Bilanz ist noch nicht rosig, die Zahlen kann man sich im Internet runterladen.
Die Restschulden sind weiterhin sehr hoch
Eine europäische Direktive empfiehlt, dass die Programmbetreiber (sprich Radiosender) nicht auch Netzbetreiber (Besitzer der Sendeanlagen) sein sollen. Die VRT in Flandern hat dies umgesetzt und einer skandinavischen Gesellschaft seine Sendemasten verkauft. Die RTBF ignoriert diese EU-Direktive und sendet weiterhin selbst aus. In der DG wurde diese Direktive teilweise umgesetzt, denn der Sendemast in Recht ist seit Urzeiten Eigentum des BRF, während der Mast auf Petergensfeld Eigentum der PROMA ist. Mit dieser EU-Direktive wurde seinerzeit u.a. auch die Gründung der PROMA gerechtfertigt. Allerdings haben wir jetzt die Situation, dass der Eigentümer des Sendemastes auf Petergensfeld (die PROMA) auch Eigentümer von 100,5 ist. Ich glaube, so etwas nennt man den Bock zum Gärtner machen……