In Deutschland hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag erklärt, die Pkw-Maut werde nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 starten, doch gibt es diesbezüglich viel Skepsis und auch harsche Kritik. Dies lässt vermuten, dass das umstrittene Vorhaben selbst im Fall einer Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung auf kurz oder lang beim Europäischen Gerichtshof landen wird.
Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.
Die Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz.
Laut Verkehrsminister Dobrindt wird nun zusammen mit Brüssel über eine stärkere „ökologische Komponente“ der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Der CSU-Minister betonte: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“
Am 20. August 2014 protestierten Gewerkschafter aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden mit einem dreisprachigen Transparent gegen die geplante Pkw-Maut.
SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich so rasch verständigen werde. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, dass es eine Einigung nur geben könne, wenn der Koalitionsvertrag eingehalten werde, und dazu gehöre, dass kein inländischer Autofahrer höher belastet werde als bisher.
Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird dies durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen – es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer.
Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin kritisch. „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnete damit, dass es wegen Widerstands aus Österreich und den Niederlanden wahrscheinlich sei, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird. (dpa)
Siehe auch Artikel „Arimont: Tricksereien rund um deutsche Pkw-Maut inakzeptabel“
Na vielen Dank Herr Juncker.
Man könnte ihn nächste Woche in St. Vith fragen was er sich dabei gedacht hat..
Werter Herr Peiffer,
Herr Juncker braucht nicht mehr zu denken, er ist als EU Kommisionspräsident in Brüssel endgelagert.
Eigentlich sollte es doch jeder wissen: Die EU untersteht Deutschland – basta! Alle anderen sind vergleichbar mit den früheren Kolonienen der Engländer.
Die EU ist Deutsch – Land!
„EU ist Deutsch“, und russisch und amerikanisch
Und ich wiederhole es gerne noch einmal. Sie werden nicht aufhören bis jeder Bürger in jedem anderen EU-Land Maut bezahlt. Leute werdet wach. Der Abzockerei sind keine Grenzen gesetzt.
Da haben sie leider Recht…ich denke in 10 Jahren wird es überall eine Maut geben. Hoffentlich sind dann die einzelnen Länder auch so schlau sich zu einem einzigen europäischen Mautsystem zusammenzuschließen damit es für uns Autofahrer wenigstens einfacher wird. Wahrscheinlicher ist jecoh leider das es einen kompletten Flickenteppich unterschiedlicher Mautsysteme gibt, und man muss dann sehen wo man die ganzen Pickerl überall auf der Frontscheibe unterbekommen kann
Da sieht man wieder, wie hinterhältig der Juncker ist. Oder war er besoffen, als er sich mit Dobrindt getroffen hat?
@ Momo
Ich bin mir ganz sicher das er besoffen war, nüchtern ist Herr Dobrindt nämlich nicht zu ertragen.
Papst Franziskus wurde gefragt, ob er für die deutschen Politiker bete ?
Er antwortete: „Nein! Ich habe mir die Politiker angeschaut,
jetzt bete ich für die Bundesrepublik Deutschland !“
Die Idee dieser Maut, die übrigens auch kein Deutscher will, kann man nur dadurch erklären, dass die Bayern von Maut-pflichtigen Ländern umzingelt sind.
Wird dazu führen, dass Belgien und NL demnächst nachziehen und es für alle teurer wird.
Dann Mahlzeit…
Wenn die PKW Maut auf Autobahnen kommt dann sieht die Zukunft für die Geschäftswelt in Aachen, Köln und Trier schwarz aus? Lachende dritte werden im Norden der DG Maastricht und im Süden der DG Wemperhardt sein die dann über Zulauf sich freuen können.
Jetzt verstehe ich auch wieso das Shopping Center in Wemperhardt so ausgebaut wird. Bin sicher das der Juncker hier schon Geschäftanteile gekauft hat. Kann mir jemand sagen ob der kleine Mann hier auch Aktien kaufen kann?
Nieeeemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten….
Das haben wir der Lügenbaronin Merkel zu verdanken.
Zitat Merkel bei einer Fernsehwahldebatte: „Mit mir wird es keine PKW-Maut in der Bundesrepublik geben!“
Typisch für diesen deutschen Drachen!
„Das haben wir der Lügenbaronin Merkel zu verdanken.“
Nicht mehr lange, dann gehört sie der Geschichte an! ;-)
@ REALIST @
Nicht mehr lange, dann gehört sie der Geschichte an! ;-) … … … … …
Das glaube ich nicht ! Es werden genug Idioten die Alte wieder wählen !
LEIDER !
Ich würde sie wählen, ich finde sie macht ihren Job gut.
@ Marsupilami
[ironie ein]
Ich auch weil sie so ehrlich ist und immer Wort hält……. https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
[ironie aus]
Mutti bleibt über 2017 hinaus Kanzlerin. Und das ist gut so! Basta!!
@ Realist
….. und was kommt dann? Altmeier, Gabriel oder Schulz? Wenn ich nicht schon ausgewandert wäre hätte ich dann noch 3 Gründe…..
Der Oktober war zu kalt. Danke Frau Merkel!
„Die EU-Kommission und die deutsche Regierung haben nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung im Streit um die Pkw-Maut „weitreichende Fortschritte“ erzielt.“
Blödzeitung. Ja nee, schon klar! :-)
Lustig wie viele, die an der Grenze leben und stündlich von Europa profitieren hier so scheinheilig reagieren :sie nutzen die Straßen um billig einzukaufen in Ländern in denen sie keinen Cent Steuer bezahlen und schimpfen in guter Thekentradition über Maut. Oder bezahlen auf Urlaubsreisen seit Jahren Maut und verlieren kein Wort darüber. Europa ist bestimmt nicht perfekt aber diese subsubsubregionale Sicht der Dinge macht uns immer abhängiger von all dem was wir nicht wollen nämlich von „nicht europäischen „Grossmächten
Suche in D ansässigen Bürger, der mein Auto dort registrieren lässt. Bevorzugtes Nummernschild: B-DG 1. Nutzungsrechte aber auch wirtschaftliche und sonstige Risiken für den Anmelder werden vertraglich ausgeschlossen.
Denke wir wissen alle das der Straßenbau in allen Ländern also auch bei uns aus den öffentlichen Haushalten nicht erst seid gestern nicht mehr zu finanzieren ist.
Ja Straßenbenutzungsgebühren werden kommen. Ich rede von Straßen!!
Die Gretchenfrage wie verkauft man es seinem Volk.
Da wir dank Schäubl i nun so langsam alle nur noch schwarze Nullen schreiben dürfen werden andere Nullen damit beauftragt Konzepte zu entwickeln um das Wahlv…. was unterzujubeln, ohne selbst der Böse zu sein. Der gute Herr D. ist einer davon.
Das Ganze hat aber einen tieferen Sinn und darüber redet man viel später mal. Das Straßennetz wird privatisiert.
Ein Riesengeschäft und wer wird da wohl der Dumme sein. Das ist gelebte Politik. Soviel Weitsichtigkeit kann man doch nicht von Volksabstimmungsfetischisten einfordern. Wo käme man da hin.
Erfolgswoche für Arimont .:CETA durch Maut durch Paasch mit Junker. …Ja da würde ich eins drauf trinken …..
. Dienstagmorgen am Feiertag, vor dem STI in der 30. Zone eine Blitze. Wenn das keine Abzocke ist
In Frankreich, Italien, Frankreich u.a. Länder zahle ich doch auch Maut Gebühren….dafür sind die Autobahnen in sehr gutem Zustand, die Einnahmen der Maut werden nicht zweckentfremdet und dienen dem Unterhalt des Strassennetzes….
Wenn dann weniger Leute Autobahn fahren, ist sogar der eine oder andere Stau kürzer (oder sogar weg). So schlimm finde ich das auch nicht.
Auch auf Landstrassen muss bezahlt werden.
Wir haben nur mehr VERBRECHER an die Macht !!!!!!! Politiker scheuen sich vor nichts
@Reuter N: „wir haben nur noch Verbrecher an die Macht“, habe deren 2 in meiner Nachbarschaft! Einer davon dürfte in der Tat eine Parteikarte besitzen!
Pkw-Maut wird doch eingeführt, Brexit nicht, obwohl demokratisch in einem Volksentscheid beschlossen, na wunderbar! Die EU macht wieder, was sie will. Nur weiter so, dann wird die Europaverdrossenheit weiter zunehmen.
@ Blob
….. und was hat die EU mit dem Brexit zu tun? Es wurde doch nur von einem englischen Gericht entschieden das das Parlament in Sachen Austrittsverhandlungen mitreden darf. Man darf der EU ja einiges in die Schuhe schieben aber halt nicht alles.
AKTUALISIERUNG – Die Pkw-Maut in Deutschland soll nach der Bundestagswahl 2017 starten, aber es gibt viel Skepsis und Kritik. (Der Bericht wurde aktualisiert). https://ostbelgiendirekt.be/pkw-maut-in-deutschland-einigung-zwischen-eu-kommission-und-berlin-113914
vieleicht ist eine europäische maut das richtige , bevor wir in jedem land einzeln zahlen.
Belgien und die Niederlande sollen das gleiche Mautsystem wie die BRD einführen. Wetten dass die BRD dies mit allen legalen und illegalen Mitteln zu verhindern versucht.
zu Recht, schließlich müsste man den ausländischen Autofahrern fast noch Schmerzensgeld zahlen, angesichts unserer tollen Rüttelpisten.
Dafür ist der Anteil an Unfallverursachern die am Steuer eingeschlafen sind in Belgien rekordmässig niedrig. Somit haben die Schlaglochpisten auch ihr gutes?
Es gibt nur eine loesung, auf nach Holland shoppen oder in Luettich also Aachen meiden