Auf die Presseberichte, wonach es zwischen deutscher Bundesregierung und EU-Kommission rund um die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer zu einer Einigung gekommen sein soll (siehe Bericht an anderer Stelle) reagierte am Freitag der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) mit völligem Unverständnis.
„Die Kommission muss ihre Rolle als Hüterin der Verträge spielen. Das bedeutet nicht, Schlupflöcher für diskriminierende Gesetzgebung zu finden, sondern europäische Bürger vor Diskriminierung zu schützen. Dies tut sie nicht, wenn die deutsche Pkw-Maut für Ausländer nun doch kommen soll. Durch solche Tricksereien wird die Kommission das in sie verloren gegangene Vertrauen sicher nicht zurückgewinnen“, erklärte Arimont.
Der ostbelgische Europaabgeordnete stellte klar: „Die Kommission muss durch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof weiterhin deutlich machen, dass die deutschen Pläne zur Einführung einer Maut für Ausländer diskriminierend sind.“
Pascal Arimont beim Interview während einer Anti-Maut-Aktion in Brüssel im Jahre 2014.
Weiter heißt es in Arimonts Pressemitteilung: „Eine Gesetzgebung, die nach wie vor insbesondere auf das Geld von EU-Ausländern abzielt, darf sie nicht durchgehen lassen. Auch durch eine Bindung der Zahlung für deutsche Autofahrer an den Schadstoffausstoß bleibt dieser Tatbestand bestehen. Schließlich zahlt dann ein Belgier mit schadstoffarmem Pkw immer noch Pkw-Maut, ein Deutscher aber nicht.“
Noch im Oktober 2016 hatte die Kommission Arimont auf eine parlamentarische Anfrage hin geantwortet, dass sie am 29. September beschlossen habe, Deutschland wegen der im Juni 2015 erlassenen Maßnahme zur Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Presseberichten zufolge sollen nun Änderungen an dem bisherigen deutschen Maut-Modell vorgenommen werden. Es sollen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland angeboten werden und die 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer soll wegfallen, da die Steuerentlastung in Zukunft an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden soll. Es habe „weitreichende Fortschritte“ gegeben, so die Kommission völlig überraschend am Donnerstag.
Arimont hatte immer wieder betont, dass insbesondere Grenzregionen wie Ostbelgien unter der Einführung einer solchen ungerechten Belastung leiden würden.
Siehe auch Artikel „Pkw-Maut in Deutschland: Einigung zwischen EU und Bundesregierung?“
„Tricksereien“ ist genau das richtige Wort. Junckers EU-Kommission schafft es doch tatsächlich, die EU noch unpopulärer zu machen, als sie es ohnehin schon ist.
Also werden wir ihn am 15. 11.16 im Triangel fragen!
Junker der Obertrixer. Wenn der Bock zum ….
Der und die gesamten EU-Typen sind eine Katastrophe.
Alle zurück treten! Aber schnell. Sonst fährt die EU bei der nächsten Wahl an die Wand. Dann erledigen wir Wähler das!
Bitte einmal darüber nachdenken warum dieser Driss mit der Maut jetzt plötzlich wieder auf Seite 1 aller Blätter steht.
Dem werten Herr Oettinger musste geholfen werden. Alle hatten sich auf ihn eingeschossen und schupps ist die Sache vom Tisch. Das kennt sich Politmarketing. In ein paar Taagen parkt man dann die Maut wieder in die Tiefgarage. Kann ja noch mal gebraucht werden.
Werter Herr Klos,
Herr Arimont hat nur das „System Seehofer“ noch nicht kapiert, dabei ist der doch sein „Parteifreund“ .Vielleicht sollte er es sich einmal erklären lassen.
Phase 1 – Wir testen die Beliebtheit einer Maut für Ausländer an den deutschen Stammtischen.
Phase 2 – Wir bringen, gegen den erklärten Willen der Kanzlerin die sich darauf verlässt das die EU so ein Gesetz schon kippt, dieses Gesetz auf den Weg.
Phase 3 – Wir scheitern mit dem Versuch dieses Gestz für deutsche Autofahrer kostenneutral zu gestalten.
Phase 4 – Wir bringen das Gesetz trotzdem, halt nicht mehr kostenneutral, und erzählen dem deutschen Wähler das er sich dafür bei der EU Kommision bedanken kann.
Darüber wird der Wähler dann sicher vergessen das ihn die Frau Merkel vor der Wahl nach Strich und Faden belogen hat.
Phase 5 – Sicherheitshalber tritt das Gesetz aber erst nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft.
EdiG, Sie sind viel zu schade für hier in der DG zu versauern! Sie sollten für den Bundestag kandidieren, denn da gehören Sie hin; mit Ihren Kenntnissen und Gedanken. Die suchen noch solche Top Leute wie Sie.
Merkel hat heute klargestellt das die Maut nur kommt wenn sie keine deutschen Autofahrer additional belastet, das ist aber in dem neuen Kompromiss der Fall. Ich denke damit hat sich das erledigt
Werter Edi G,
Wenn Sie sich da mal nicht täuschen. Er hat das wie und wann dieser Manege sehr schnell gelernt. Es sind überwiegend Strassenbenutzer die Schwierigkeiten bei glitschiger Fahrbahn haben.
Dann soll der Arimont mal bei seinen CDU Freunden so richtig auf den Putz hauen, denn in Sachen Tihange duckt er ja vor seinen deutschen CDU Kumpeln.
Die sind von der CSU.
Herr Arimont soll sich mal die Kompensationen aller Länder anschauen die eine Msut eingeführt haben .Der Trick War da nicht alles gleichzeitig zu machen :Kompensation und Maut. Das gilt auch für Belgien.
Im übrigen schreibt hier ein Abgeordneter sehr viel über Texte die noch nicht vorliegen.
Das ist Klagen auf Verdacht statt als EU Abgeordneter zu handeln und seine Partei Freunde (Dobrindt Junker ) zu überzeugen umzudenken oder hört da keiner auf Arimont.
„Merkel hat heute klargestellt das die Maut nur kommt wenn sie keine deutschen Autofahrer additional belastet, das ist aber in dem neuen Kompromiss der Fall.“
Wie man aus den allerdings noch recht vagen Vorstellungen lesen kann, könnte das sich so abspielen:
Ausgangsplanung: Einnahmen: 500 Millionen €, davon durch Inländer: 0 €, da entsprechende Senkung der KFZ-Steuer. Kosten: 400 Millionen.
Einspruch der EU und Verhandlungen. Ergebnis:
Senkung und Spreizung der Vignetten für Ausländer, daher Senkung der vorgesehenen Einnahmen.
Keine 1:1 Verrechnung für Inländer, sondern höhere Kompensation für schadstoffarme Autos, ja, sogar zusätzliche Förderung von E-Autos, daher Erhöhung der Ausgaben. Resultat: Geringere Rentabilität der Maut bei gleichbleibenden Kosten. 400 Millionen Einnahmen und 500 Millionen Kosten.
Und da spielen die Deutschen und speziell die Bayern sich als politische Genies auf…
(Die Zahlen sind hypothetisch.)
Es muss natürlich im letzten Abschnitt heissen: „bei steigenden Kosten“, da das System ja komplizierter wird.