Nur einen Monat nach der Bekanntgabe von Koalitionsverhandlungen haben die MR und „Les Engagés“ (LE) ihr Regierungsprogramm und ihre Ministerkandidaten vorgestellt. „Regierungsprogramm und Regierungsmannschaft entsprechen meinen Vorstellungen“, sagt die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (MR/PFF).
Eine der wichtigsten Änderungen zur Vergangenheit ist laut Mauel die Verringerung der Anzahl Minister von 13 auf 10 sowie der Kabinettsmitarbeiter. „Alleine das zeigt schon die Richtung, in die es gehen wird: weniger Bürokratie, weniger Staat, mehr Eigeninitiative und Verantwortung.“
Ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm ist die Finanzpolitik. „Nur wenn die Finanzen wieder ins Gleichgewicht kommen, kann die Wallonie endlich den Wohlstand ihrer Bürger sichern, der ihnen in den letzten Jahrzehnten immer wieder versprochen wurde, ohne dass sich jemals etwas geändert hat“, so die Regionalabgeordnete aus Hauset.
In den letzten Jahrzehnten sei in Namur – und nicht nur dort – eine Politik der Selbstbedienung und der Verteilung betrieben worden, so Mauel: „Immer mehr Steuermittel sind in die Finanzierung des Staatsapparates und in die Soziale Sicherheit geflossen. Damit will die neue Regierung aufräumen.“
Die Fahne der Wallonie. Foto: Shutterstock
Mauel erinnert daran, dass die neue Regierung keine neuen Steuern erheben wolle, wenn nicht gleichzeitig an anderer Stelle Steuerlast abgebaut werde. „Während der Legislatur soll die Gesamtsteuerlast sogar um 1,5 Milliarden sinken, die der Kaufkraft der Bürger direkt zugute kommen.“
Mauel begrüßt auch, dass im Zuge einer Vereinfachung der staatlichen Strukturen die Provinzen auf eine Art Interkommunale reduziert werden. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft sei das eine gute Nachricht, weil dadurch die Möglichkeit besteht, die neun deutschsprachigen Gemeinden zu einem provinzfreien Gebiet zu machen.
Von großer Bedeutung ist laut Mauel die Beschäftigungspolitik. 80 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sollen am Ende der Legislatur einer Beschäftigung nachgehen. „Das wird eine große Kraftanstrengung erfordern: Bisher ist die Wallonie in diesem Punkt der Schlechteste der Klasse. Beschäftigung ist die beste Sozialpolitik. Die Sozialsysteme müssen wieder zu dem werden, wofür sie gedacht sind: Menschen, die in Schwierigkeiten kommen, zu helfen, aus diesen Problemen herauszukommen. Deshalb begrüße ich, dass die Arbeitslosenunterstützung auf zwei Jahre begrenzt wird. Sie darf kein Dauerzustand sein.“ (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Die Sozen sind weg; jetzt wird alles gut.
„Regierungsprogramm und Regierungsmannschaft entsprechen meinen Vorstellungen“, sagt die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (MR/PFF.
Ich finde es diskriminierend, dass dieses Regierungsprogramm auf der Internetseite der wallonischen Region nicht in deutscher Sprache zur Verfügung steht. Auch mit der neuen Regierung MR-PFF und LES ENGAGEE-CSP bleiben wir sicher Bürger 2. Klasse, wo die Sprachengesetzgebung nicht respektiert wird.
Sie war doch auch in der Mehrheit….., sagt doch alles.
Frau Mauel, sehr guter Titel von Ihnen! Nur die Vier Kollegen in Eupen haben den nicht verstanden!? Die machen lustig so weiter wie bisher. Da war gan sicher eine Halbierung der Wunsch, jedoch sinds doch wieder 4 geworden!? Da sieht man die Unterschiede schon krass! 80.000 Personen und 4 Ministern. Unverständlich aber wahr. Plus die Hundertschaften an Personal, dabei haben die Pfleger und Pflegerinnen noch immer einen Hungerlohn, die Alten müssen auf freie Plätze warten, plus der Rest an Miseren. Sehr hohe Steuern bezahlen die Leute, und ernten danach auch noch sehr hohe Schulden. Das kann man auch Selbstbedienung nennen! Andernfalls wäre es schon lange geändert worden.
Auch mit der Zusammenlegung der beiden teuren Posten des PDG–Präsidenten und des Senators hätte man schon aus der Sicht des „Normal – Verdieners“ viiiiel Geld sparen können!
Die CSP hat sogar in ihrem Wahlprogramm damit geworben, aber am Tag nach der Wahl scheint man sein eigenes Programm schon vergessen zu haben. Eins ist aber sicher, ich und hoffentlich auch viele andere Wähler werde diesen … bei der anstehenden Gemeinderatswahl NICHT vergessen haben!
„Schluss mit der Politik der Selbstbedienung“
Liebe Frau Abgeordnete Mauel, ich wünsche ein glückliches Händchen und viel Erfolg für die kommende Legislaturperiode und seien Sie eine gute und kritische Beobachterin der Regierung und schweigen Sie bitte nicht aus Parteitreue wenn es zu Selbstbedienung und/oder einer fehlgeleiteter Politik kommt.
Ich werde eine scharfe Beobachterin sein, und wenn es gut wird, dann werde ich bei den nächsten Regionalwahlen vielleicht auch wieder die PFF wählen. Am 9. Juni ging es leider nicht, weil die Politik der Liberalen während der Coronazeit total grotte und freiheitsverletzend war.
Aber, neue Chance neues Glück!
Selbstbedienung? Wenn Sie es schon so zitieren, werte Frau Mauel, dann fangen Sie mal an! Wieviel ist denn so eine Politikerrente wert, am Ende der Laufbahn!? Da werden Zahlen von um die Zehntausend Euro per Monat genannt? Wenn solches wahr ist, ja dann sollten Sie dringendst mal intervenieren, und vergleichen dies mit der Normalrente eines Maurers, der über 40 Jahre lang sehr hart arbeitete, dessen Pension liegt so um die 1.900 Euro/Monat. Im Vergleich also 5 X mehr!? Hat der Politiker also 5 mal mehr gearbeitet als der Maurer? Das glauben Sie ja selber nicht?!
Daher sollte hier schleunigst mal etwas geschehen! Da die Pensionskassen scheinbar zur Neige gehen, umso mehr und schnellstens!?
Das ist ja ein Unding ohne Vergleich!?
Selbstbedienung im höchsten Rahmen!?
Nicht den Tag schon vor dem Abend loben. Abgerechnet wird am Ende ! Mal schauen wieviel Schulden gemacht werden ? Oder eventuell mal abgebaut werden .
Apropos Arbeitslosengeld nach 2 Jahren stoppen ? Danach gibt es dann Sozialhilfe? Oder sehe ich das falsch ?
M der Block, Arbeitslosengeld stoppen ist Sache der föderalen Ebene. Danach in der Tat Sozialhilfe, allerdings wird da das Vermögen auch betrachtet, nicht nur das Einkommen. Beachte: Seit Jahrzehnten, wenn die Stempeldauer das Doppelte der durchschnittlichen Stempeldauer im Bezirk (getrenn nach Geschlecht berechnet) übersteigt, wird das Arbeitslosengeld gestrichen, es sei denn, man beweist, dass das Arbeitslosengeld das einzige Einkommen ist. Davon abgesehen ist das Arbeitslosengeld dann schon auf Sozialhilfeniveau gesunken.
Herr Walter Keutgen, wessen Sache ist es denn Schulden machen, in der DG? Da Sie scheinbar ja alls wissen, hier bitte Ihre Stellungnahme. Überhaupt, auch zum Thema der Frau Mauel, Selbstbedienung!?
Sreuerzahler, werden Sie von Vibant bezahlt, unter ständig wechselndem Pseudonym für Balters Minimalstaat zu argumentieren.
Übrigens, im Prinzip wird das Arbeitslosengeld über die sozialen Lasten finanziert und, wenn die föderale Regierung diese Kasse bezuschusst, wird das nicht der DG angerechnet.
Nein! Verirrt herr Keutgen, ich war CSP Wähler! Daher gab ich denen meine Stimme!? Was wählten Sie denn? Die Schuldenmacher etwa? Na dann viel Glück, res kann noch dauern!
Dann werden wir ja sehen, ob mit MR und Engagés in den Regierungen die Steuerlast ansehnlich sinken wird. Bis jetzt haben sie eine Autobahnvignette angekündigt. Waren nicht schon Schulden beim Übergang von Maraite nach Lambertz vorhanden?
Herr Keutgen! wie halten Sie es denn mit der „Selbstbedienung“, wie Frau Mauel ja meint!? Bitte um Ihre Meinung! Verdienen die Politiker wirklich soviel? Und das trotz sehr hohem Schuldenstand!? Ihre Pension, muss die wirklich so exhorbitant Hoch sein? Haben die wirklich soviel gearbeitet? Ihre Nebenjobs allemal? Muss das sein? Ich als Fliessenleger habe auch nur einen Beruf.
Steuerzahler, meine Meinung ist das Frau Mauel und die anderen nichts an der Selbstbedienung ändern werden.
Dann sollte das Volk aktiv werden! Danke für Ihre sehr ausführliche Antwort.
Liebe Herr Steuerzahler;
Zu ihren Satz;
…Dann sollte das Volk aktiv werden!…
Warum sollte das volk denn aktiv werden???
Es gibt doch „Brot und Spiele“…Ohne Ironie.
Das wussten die Alten Römer schon dass, das Reichen würde um die Menge zu beruhigen/besänftigen.
Heutzutage ist das nicht anders.
Das mir jetzt keiner kommt mit…“Heute haben wir Demokratie und das Wahlrecht“… und noch solches Gesocks.
1stens haben wir kein Wahlrecht sondern Wahlpflicht…
2tens ist die Demokratie so(lange) demokratisch wie es die Roten, Grünen, Orangen und Blauen in den Kram passt. Darüber hinaus ist alles Rechts und verboten…siehe das VB in Flandern.
In der Wallonie werden VB ähnliche Parteien sogar verboten an Wahlen teil nehmen zu dürfen.
Große Reden , in einem Land wo die Planung falscher Asylpolitik für ganz Europa beschlossen wird , zwecks Ausbeutung .
Außerdem wird man von politischer Seite auch nix!
gegen die Pläne der Modernisierung , sprich KI ,etwas unternehmen , gewollt haben .
Tausende Arbeitslose werden hinzukommen und wenn die Frau Mauel ihr Vorhaben wirklich ernst meint , wird sie noch enttäuschende große Augen bekommen , die ab einem gewissen Zeitpunkt von Monat zu Monat immer größer werden.
Denn was macht man mit den Leuten ,
die man sich ins Land holt , in dem Moment wo es mit der Modernisierung richtig losgeht ?
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man froh sein , das noch nicht allzu viele Unternehmen in die KI investiert haben, bis auf die KI Helferlein , die gratis zur Verfügung stehen.
Mit der Zeit wird sich das aber ändern und dann stehen nicht nur die neu hinzugekommenen , die ausgebeutet wurden , um normal bezahlte loszuwerden , wieder auf der Straße , sondern auch zusätzlich noch tausende Landsleute , wegen der Modernisierung.
Wer eine faire Politik gegenüber seinen Landsleuten machen möchte , wird dann nicht an der Tatsache vorbeikommen, dass man den Leuten erklären muss ! sich wieder in ihre Heimat zu begeben .
( insofern in ihrem Land kein Krieg herrscht)
Man wird zukünftig weitaus mehr Arbeitslosengelder zahlen müssen , ich tippe mal auf das Dreifache , alleine für unsere Landsleute selber .
Wer dann noch glaubt , die Ausbeuter weiterhin bedienen zu müssen und alles reinlässt was kommt , ist dann zukünftig mit verantwortlich , für einen eventuellen Bürgerkrieg.
Denn auch die Rentner haben nicht ihr Leben lang gerackert , damit man ihnen das Leben immer teurer gestaltet , und dann an dieser Stelle auch noch sparen möchte , um wiederum die Arbeitslosigkeit finanzieren zu können.
Aber leider wird es genau so , kommen .
Weiss man schon etwas über die Affäre der Subsidienzahlungen ? . Ach ja, jetzt ist erst mal Urlaubszeit.
@Peter Müller
Ganz Eupen weiß, aber keiner darf sagen! 🤐
Ich finde wir hätten Recht den Namen zu erfahren.
Er/Sie oder meintewegen auch Es hat unser Geld ausgegeben.
Eifel_er, es ist noch nicht genug Gras über die Sache gewachsen, um es unter den Tisch zu kehren. Oder noch dran arbeitet ,wie man uns die Sache als haltlos zu erklären, weil da noch einige anderne drin wickelt sind, die nicht genannt werden wollen/dürfen.
Ich denke, Veränderung war notwendig! Aber man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben! Wir werden sehen, was sich positiv verändert!
„Regierungsprogramm und Regierungsmannschaft entsprechen meinen Vorstellungen“, sagt die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (MR/PFF.
Ich finde es diskriminierend, dass dieses Regierungsprogramm auf der Internetseite der wallonischen Region nicht in deutscher Sprache zur Verfügung steht. Auch mit der neuen Regierung MR-PFF und LES ENGAGEE-CSP bleiben wir sicher Bürger 2. Klasse, wo die Sprachengesetzgebung nicht respektiert wird.
Wieso Bürger zweiter Klasse? Die DG hat doch ihr eigenes Parlament und ihre eigene Regierung.
Viktor Krings 18:45
Mit der Diskriminierung , wegen der nicht Einhaltung der Sprachen Gesetzgebung, hat die Frau Maul im Moment zu 100% recht.
Aber nicht nur im Moment , es kann ja nur noch schlimmer werden .
Sorry , sehe da gerade einen kleinen schriftfehler meinerseits , der überhaupt nicht gut aussieht .
Das mit dem Nachnamen , ist aber auch irgendwie Pech .-)
Ich meinte natürlich : Der Frau -Mauel-* in diesem Fall , zu 100% recht geben zu wollen .
Noch mal sorry .
HINWEIS – Einführung eines Dosenpfands: Freddy Mockel von Ecolo bedauert Kapitulation der Engagés vor der MR https://ostbelgiendirekt.be/einfuehrung-eines-dosenpfands-395857