Nach genau einem Monat haben sich die MR und „Les Engagés“ (früher CdH und PSC) auf ein Koalitionsabkommen für die Wallonische Region und die Föderation Wallonie-Brüssel (Französische Gemeinschaft) geeinigt.
Die Schwerpunkte des Abkommens wurden am Donnerstagnachmittag in Namur durch die Vorsitzenden der beiden Parteien, Georges-Louis Bouchez und Maxime Prévot, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Man wolle die Region und die Gemeinschaft in „eine neue Ära“ führen, betonten Bouchez und Prévot. Ein Schwerpunkt ist dabei das Budget.
Liberale und „Engagierte“ peilen einen ausgeglichenen Haushalt binnen 10 Jahren an, also innerhalb von zwei Legislaturperioden. Nach der ersten Legislatur 2029 soll das Defizit halbiert werden, um dann bis 2034 auf null reduziert zu werden.
Der Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namur. Foto: Belga
Laut MR-Chef Bouchez wird es keine Steuererhöhungen geben. Besser noch: Es soll sogar die umfangreichste Steuersenkung geben, die die Wallonie jemals gekannt hat. Vereinbart wurden auch eine Halbierung der Erbschaftsteuer, eine Senkung der Registrierungsgebühren auf die Erstwohnung, Maßnahmen zur Unterstützung angehender Landwirte sowie die Einführung einer Autobahnvignette (siehe dazu Artikel an anderer Stelle).
Die Zahl der Minister soll von 13 auf 10 reduziert werden, die Zahl der Mitarbeiter in den Kabinetten um 10 Prozent abnehmen.
Im Bereich der Wirtschaft hat der Aufschwung der wallonischen Industrie Priorität. Bouchez kündigte ein „großes Dekret zur Verwaltungsvereinfachung“ an. „Bürokratische Schikanen für die Unternehmen“ sollen beseitigt werden. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Bürokratische Schikanen für die Unternehmen sollen beseitigt werden. Das ist der richtige Weg. Nur eine produktive Wirtschaft garantiert neuen Aufschwung und den Erhalt der Lebensqualität.
Dann lassen wir uns doch mal Überraschen, das eingesparte Geld kann ja dann in der DG wieder ausgegeben werden, hier hat man es nicht nötig dicke Posten einzusparen.
Das ist natürlich ein super Versprechen, in 10 Jahren ist das längst vergessen. Wenn es ganz schlecht kommt, kann man auch ein „Sondervermögen“ schaffen – das sind ja keine Schulden ! 🙈😁😂
Eine Halbierung der Erbschaftsteuer wäre eine feine Sache, denn wenn meine Mutter das Zeitliche segnet, spare ich mir einen haufen Asche.
In 11 Jahren ist die DG schuldenfrei; hat Lambertz damals getönt. Hoffentlich weiss der Paasch das auch.
Ich kann‘ s nämlich kaum erwarten.
Immerhin noch glaubhafter als Schuldenfrei in 2038!? Utopisch bei der Regierung!?
Wurden solche hohlen Versprechungen nicht schon von allen neuen Regierungen gemacht?
….
Bouchez kündigte ein „großes Dekret zur Verwaltungsvereinfachung“ an. „Bürokratische Schikanen für die Unternehmen“ sollen beseitigt werden.
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Schöne Worte; mal sehen ob auch Taten folgen. Z.Z. sind wir mit „Carbon Footprint Assessment -Scope 3“ beschäftigt. Der pure Irrsinn was den Unternehmen da aufgehalst wird. Mal sehen ob das jetzt verschwindet, der „green deal“ ….
Es werden Wetten angenommen… 😎
Dax, nicht vergessen, dass das alles in Folge von EU-Richtlinien geschieht unter Androhungen von hunderten Millionen Strafzahlungen für Belgien.
Und was sagt unser EU-Abgeordneter P. Arimont dazu? Der „green deal“ rettet die Welt…. 🤦♂️
Es ist zum verzweifeln….
Dax, er hat doch aus Parteidisziplin dafür gestimmt, immer. Und die niederländische, rechte Regierung wird da auch nicht dran rütteln, der Timmermans passt schon auf.
Die RTBF laeuft schon Sturm gegen die Sparmassnahmen, die sie seller treffen sollten, die sozialistische Lehrergewerkschaft ebenfalls. Wird spannend.
Man darf halt die Frösche nicht fragen wenn man einen Sumpf austrocknen will…..
Erst ‚Schikanen für die Unternehmen‘ einrichten (mit der Vorregierung zusammen), und dann hat man, einmal selbst an die Macht, schnell geplant, was weg muss !? So geht Jobprotection… Eine Eierlegendewollmichsau !
HINWEIS – Die Wallonische Region plant eine Autobahnvignette „unter Einhaltung der europäischen Vorschriften“ https://ostbelgiendirekt.be/wallonie-plant-autobahnvignette-390486
Da wird wohl kein Überbleibsel auf Steuerkosten schnell ein weiteres Mandat ergattern. H und K sind Gipsfiguren und schielen vor Frust.
HINWEIS – Mauel (PFF) begrüßt schnelle Regierungsbildung in Namur: „Schluss mit der Politik der Selbstbedienung“ https://ostbelgiendirekt.be/pff-begruesst-regierungsbildung-391516