AKTUALISIERT – Am Montagabend hat das Europäische Parlament eine Resolution mit 619 Ja- zu 45-Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen verabschiedet, in der es die nicht abgestimmte Schließung der Grenzen durch die Mitgliedstaaten vom letzten Frühjahr verurteilt und einen voll funktionsfähigen Schengen-Raum fordert.
Die Resolution geht auf die Petition aus Ostbelgien zurück, die Pascal Arimont gemeinsam mit den Vertretern von „Open Borders Belgium“, Mäggy Pricken-Rossberg und Lutz-René Jusczyk, ausgearbeitet hatte.
„Das Parlament verweist in seiner Resolution auf die negativen Auswirkungen, die die Schließung der EU-Binnengrenzen auf Bürger in Grenzregionen und Grenzgänger hatte. Konkret werden Kommission und Mitgliedstaaten eindringlich dazu aufgefordert, den Besonderheiten der Grenzregionen, in denen das grenzüberschreitende Pendeln normal ist, spezifische Aufmerksamkeit zu widmen“, erklärte Arimont zum Hintergrund des Textes, dessen Zustandekommen er in den vergangenen Monaten eng begleitet hatte.
09.04.2020, Nordrhein-Westfalen, Mützenich: Bundespolizisten kontrollieren an der Grenze zu Belgien in Mützenich bei Monschau einen aus Belgien kommenden Bus. Foto: Henning Kaiser/dpa
„Die Forderung des Parlaments ist klar: Bürger aus Grenzregionen und Grenzgänger sollen von pandemiebezogenen Maßnahmen und Einschränkungen ausgenommen werden – wobei die Empfehlungen und Maßnahmen der Gesundheitsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten natürlich weiter zu beachten sind. Zudem werden eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit sowie Notfallpläne verlangt, um vorübergehende Grenzschließungen zu verhindern“, macht der ostbelgische EU-Abgeordnete deutlich.
Das EU-Parlament fordert außerdem eine bessere Kompatibilität zwischen den Tracing-Apps und den Zugang zu verlässlichen, aktualisierten, mehrsprachigen Informationen über Reisebeschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen in der gesamten EU.
„Dass dieser Text von dem gesamten Parlament unterstützt wurde, ist ein wichtiges Zeichen an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, damit die europäischen Binnengrenzen nicht erneut von heute auf morgen geschlossen werden. Wir bedanken uns bei den vielen Unterstützern unserer Petition, die dazu beigetragen haben, den Druck aufrecht zu erhalten und dieses Thema ins Bewusstsein der Verantwortungsträger zu rücken“, erklären Mäggy Pricken-Rossberg und Lutz-René Jusczyk von „Open Borders Belgium“.
Das ist umso wichtiger weil:
1. Im Frühjahr sogar Fußgängerverkehr von einer Straßenseite zur anderen verboten und mit 250 EUR bestraft wurde, wobei die Fußgänger vielleicht garnicht einmal wussten, dass sie eine Staatsgrenze überschritten hatten.
2. Präsident Macron in Folge der Attentate in Wien, Nizza, Paris und Dresden eine Revision des Schengen-Abkommens verlangt.
Wieso nicht? Wenn die Pandemie es nötig macht, sollte man die Grenze dicht machen (Berufspendler ausgenommen) oder zumindest mal eine ordentliche Grenzkontrollen mit Sichtung der Papiere und mal einen Blick in den Kofferraum. Die fünf Minuten sollten drin sein, nicht wegen der Pandemie sondern für die Sicherheit. Es ist doch immer so, wenn mal selten genug kontrolliert wird, dann schnappt man immer ein paar böse Jungs. Garnicht auszudenken wer alles unentdeckt bleibt.
Das kann und konnte eh zu jeder Zeit so gehandhabt werden – auch ohne Grenzchließungen.
Nur wurde Tilgenkamp dabei nicht jedesmal um 250 Euro reicher
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Achtung! Fake News!
Andrea Tilgenkamp wird nicht jedes Mal 250€ reicher.
Wer so etwas behauptet, wird jedes Mal dümmer!
Falsch ! Wer so etwas glaubt wird jedesmal dümmer
War ein Witz mit ernstem Hintergrund !
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Realist, auch der Dümmste sollte die Ironie karlh1berens‘ verstanden haben.
Mit und über Frau Tilgenkamp macht man keine Witze!
Umkehrschluß zur Aussage: Da ich nicht der Dümmste bin, kann ich diesen Witz nicht verstehen:)
„Da ich nicht der Dümmste bin“ :
Typisch DUNNING-KRUGER-Effekt !
Jetzt wird es mir aber zu dumm 🤣
ACHTUNG: Herr Berens erhält von Frau Tilgenkamp unterm Tisch eine Provison von 125 Euro, die er nicht versteuert.
Törö, und die, die zu Fuß über die Grenze einkaufen gehen? Frage: Hat man das auch in Baarle-Hertog gemacht?
Da wird Lambertz Präsident des AGEG und Arimont macht dessen Job. Vielleicht darf Lambertz ja noch auf Köpfchen mit einer goldenen Schere ein Band durchschneiden.
Ramona Haperscheidt, je mehr in den Keil schlagen, umso besser.
Auch ohne Open Borders wäre die Grenze geöffnet worden und mit wird sie auch geschlossen, wenn die Situation es erfordert. Da wird keine Petition etwas dran ändern.
Unlogisch. Das Virus kennt keine Grenzen. Es wird nicht einen einzigen Kranken weniger geben in Belgien nur weil die Grenzen geschlossen sind.
Aber desto mehr die Leute reisen, desto besser kann das Virus zirkulieren. Wenn die Leute weniger mit dem Auto fahren, passieren weniger Unfälle. Logo? oder …
Logisch, wenn Sie den Text gelesen hätten, hätten Sie verstanden um was es geht.
Ihr kleingeistiges Denken hat aber nicht verhindert das unsere Petition es bis zu einer Resolution geschafft hat die von 28 Mitgliedsstaaten angenommen wurde und dem EU Parlament nun zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die ewig Gestrigen und mit Ressentiments Behafteteten werden uns nicht aufhalten.
Was ohne diese Petition gemacht worden wäre oder nicht, behaupten Sie ohne einen Beleg zu haben. Trump Denken , mehr nicht. Der behauptet auch er wäre um die Wahl betrogen worden ohne es belegen zu können.
Sie behaupten als ständige Besserwisserin doch auch, Biden hätte die Wahl gewonnen, obschon noch immer kein offizielles Wahlresultat veröffentlicht wurde. Wo sind denn ihre Beweise?
Statistik ist Ihnen scheinbar fremd.
@2-3
Ach so! Sie basieren sich jetzt auf statistische Zahlen statt auf offizielle Wahlergebnisse. Warum basieren sie sich nicht einfach auf die Meinung von Meinungsforschern. Demokratische Wahlen wären glatt überflüssig! Können sie überhaupt bis 3 zählen?
Maeggy Rossberg, Amerika first, Deuxtrois, was haben Trump und Biden mit unserer Grenze zu tun?
@Maeggy Rossberg: Warum darf ich denn seit Wochen nicht nach Holland?
La Belgique autorise seulement les déplacements vers les Pays-Bas (province du
Limbourg) pour des raisons essentielles, par exemple:
− Lorsque vous êtes en transit
− Vous travaillez quotidiennement en Belgique
− Vous étudiez quotidiennement en Belgique
http://gouverneur.provincedeliege.be/sites/default/files/media/7751/1Aper%C3%A7u%20fronti%C3%A8res_Covid-19_09%2010%202020.pdf
Weil es „Logisch“ ist, dass die Resolution erst noch dem EU Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird … bitte einfach mal den ganzen Artikel lesen – ist doch nicht zuviel verlangt …
Sylvia Wilbrink, Logik ist da nicht das Problem. Der Gouverneur macht halt, was er will. Die beschriebenen Aktionen sind dazu da, so etwas in fernerer Zukunft zu unterbinden. Beschließen darf das EU-Parlament nichts, es darf nur die Kommission auffordern, sich um etwas zu kümmern.
@Sylvia Wilbrink: Also längst noch nicht durchgewunken. Und wir wissen ja, wie einig sich die 28 Mitgliedsstaaten immer sind. Ich wette mit Ihnen, dass jeder Staat auch in Zukunft selbst entscheiden möchte, was seine Grenzen angeht.
Logisch, es sind nur noch 27 Mitgliedstaaten.
Dann sollte Frau Rossberg hier auch nicht so tun als ob alles schon durchgewunken ist und beschlossene Sache , beruhend nur auf Ihrem beherzten Eingreifen und dem verfassen einer Petition
nunja, wir werden sehen Wo die Resolution landet….
Es steht doch im Artikel das am 28 11 2020 im EU Plenum über diese Resolution abgestimmt wird.
Am 10. 11. Wurde über den Resolutionstext abgestimmt. Dem haben 28 Mitgliedstaaten zugestimmt.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201106IPR91003/
Vielen Dank für diese Information(en).
Margarete Rossberg, da haben Sie sich aber verlesen. Es handelt sich um 28 Mitglieder des Gremiums, wo die Resolution beraten wurde. Staaten sind im EU-Parlament nicht vertreten. Es ist natürlich ein Wischiwaschitext, der noch nicht einmal jetzt aktuell bestehende Grenzschließungen berücksichtigt. Aber, wenn er einmal auf dem Tisch der Kommission liegt, kann man hoffen, dass er in die Beratungen um Schengen einfließt.
Übrigens: Es sind nur noch 27 Mitgliedstaaten.
@Walter Keutgen
Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen und ohne hier gleich als Hetzer tituliert zu werden, scheint es mir so, als ob Sie hier dazu bestimmt wurden, gewisse Aussagen zu relativieren, zu berichtigen oder gar zu entkräften.
Mithörer, was wäre dagegen einzuwenden.
Maggy Rossberg , eine Dame von Welt, kennt sich hervorragend aus in der Politik.
Emporgehoben zur Persönlichen Grenz- Beraterin vom Europapolitiker des kleinsten möchtegern Unabhängigen Ostbelgien.
Wer wagt sich noch dieser Karrrière Frau zu wiedersprechen???
@ Maggy Rossberg,
Oha, Sie legen aber schon einen arroganten Ton hier an den Tag!“ Open Borders Belgium“ hin oder her! Gleich andere Leute, auch wenn Sie nicht in Ihrem Sinne schreiben, gleich abzukanzeln mit Vokabeln wie : „ewig Gestrige“ usw. ist auch nicht die feine englische Art für eine Vertreterin dieser Vereinigung…. Ist irgendwie der Jargon der Grünen, Linken oder ähnlichem von unseren Nachbarn aus dem nahen Osten den man so mitbekommt…..
Es wäre toll zuersteinmal durchzuatmen ehe man schreibt. Was machen Sie denn so in Ihrer Freizeit…
@Theaterstück, Theater!!!
Wie war das nochmal mit der Kirmes ?
Die Statistiken wurden angepasst. .. Und wer steht oben ?
https://datastudio.google.com/embed/u/0/reporting/c14a5cfc-cab7-4812-848c-0369173148ab/page/giyUB
Liebe Grüße
„Die Statistiken wurden angepasst. .. Und wer steht oben ?
https://datastudio.google.com/embed/u/0/reporting/c14a5cfc-cab7-4812-848c-0369173148ab/page/giyUB“
Richtig: alle Eifelgemeinden stehen immer noch vor den Gemeinden aus dem Norden, der Kirmes sei Dank
Wie kann es sein das die Luxemburger Shoppingcenter und Restaurants die Wochen ihres Lebens haben.??
Auf Nachfrage wird einem bestätigt das es hauptsächlich Belgier und Deutsche sind die es sich da gut gehen lassen…und hier… ??????
Der Einzelhandel geht kaputt, Restaurants und Cafés gehen dem Bach runter aber Hauptsache Grenzen bleiben auf….Da soll Ministerpräsident Paasch mal den Hebel ansetzen und entweder Grenzen zu oder Geschäfte auf..
Aber nicht solch eine Ungerechtigkeit zulassen!!@
Es ist keine Ungerechtigkeit, es ist Dummheit !
AKTUALISIERT – Europaparlament verurteilt Grenzschließungen und fordert eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen. https://ostbelgiendirekt.be/petitionsausschuss-zu-grenzkontrollen-266672
Vllt einfach mal rausgehen und lokal kaufen anstatt für jeden Schrott nach D rüber zu karren ?
Äh, lokal geht nicht, da geschlossen. Wussten Sie das nicht?
Essentiell ?
Ich führe eine grenzüberschreitende Beziehung, und falls Grenzen schließen hoffe ich auf eine Ausnahme Regelung auch was Partnerschaften angeht!
Eine europäische Errungenschaft wie die Schengener Verträge sollte man verteidigen. Die, die hier vorschlagen in Deutschland keinen Schrott zu kaufen oder für Grenzschliessungen werben möchten doch bitte zu Lukaschenko, Bolsonaro oder Putin
ziehen. Die Freiheit zu reisen mit einer Währung, Handel zu treiben und einzukaufen egal in welchem Land ist großartig.
Wenn aber Händler der Nostalgie nachhängen und verschlafen einen Onlibehandel zu betreiben als 2tes Standbein zum Hauptgeschäft dann ist er selbst verantwortlich und nicht die Menschen die Errungenschaften des 21. Jahrhunderts leben
@Ostbelgierin
Genauso ist es. So wird wenigstens Niemand mehr gezwungen diese überteuerten Preise hier zu bezahlen. Ferner gibt es so viele Produkte in den deutschen Läden welche hier nicht erhältlich sind.
Liebe Ostbelgierin. Ich kann ihnen nur voll umfänglich zustimmen. Die offenen Grenzen sind eine der wesentlichen Errungenschaften der europäischen Integration – wenn dies in Frage gestellt wird – und für die extreme Rechte ist die Pandemie nur ein Vorwand um ihre feuchten Träume endlich Wirklichkeit werden zu lassen – siehe sogenannte AfD, Lega, RN, VB…- ist die EU generell in Frage gestellt. Ein Virus lässt sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten, sondern durch einen zeitlich befristeten, konsequenten Lockdown incl. Schulen, Kindergärten, Möbelcenter, Autohäuser etc. und nur das existentiell Notwendige sollte noch verkauft werden – ob das in Ostbelgien, Niederlande oder Deutschland gekauft wird ist zweitrangig. Es geht darum mit Abstand und Anstand, Hygiene und Vorsicht dem Virus die „Geschäftsgrundlage“ für sein tödliches Tun zu entziehen. Mit herzlichen Grüßen aus Bonn, Siebo M. H. Janssen.
Siebo M.H. Jansen, viele EU-Gegner wollen die EU auf die Freihandelszone beschränken, nicht unbedingt die Grenzen schließen. Meines Erachtens war es ein Fehler gleichzeitig Vertiefung und Erweiterung zu betreiben. Die Staaten sind zu unterschiedlich. Aber wir konnten die Oststatten nicht ausschließen, also Erweiterung und ade Vertiefung.
Lieber Herr Keutgen. Faktisch gebe ich ihnen Recht – die Osterweiterung hat sicherlich zu einem slow-down der Vertiefung geführt. Allerdings war der Brexit genauso wenig absehbar wie die Etablierung autokratischer Systeme in Teilen der osteuropäischen Staaten. Die alte, aber immer noch ansprechende Idee des Kerneuropa wird mir in diesem Zusammenhang wieder symphatisch. Außerdem darf man nicht vergessen, dass 1989/1990 in Osteuropa Regierungen an die Macht kamen, die das europäische Haus als Zukunft begriffen haben und nicht als Bedrohung (Havel, Dienstbier, Geremek, Maszowiecki, Horn…). Diesen Menschen fühle ich mich intellektuell und politisch verbunden und diese Menscen die in diesem Geist aufgewachsen sind gehen heute auf die Strasse gegen ihre autoritären Regierungen. Sie brauchen jetzt unsere europäische Solidarität! Herzlichst, Siebo M. H. Janssen.
Es geht euch noch nicht schlecht genug, Dass hier noch um offene Grenzen, Freiheit und einkaufen diskutiert. Seit froh das ihr gesund seit. Alles andere ist Kindergarten.
Alles wieder wichtig -macherrei .
Der Durchseuchungsplan ist am 25 Ferbruar beschlossen worden , alle Grenz -schliessungen danach dienten lediglich zur Beruhigung oder Verblödung der Bevölkerung ,
Das kann man sehen wie man will
Herr Müller
Was ist das denn für eine Argumentation?
Den Menschen im 2ten Weltkrieg ging es schlecht. Die mußten mehr verzichten und haben die Herausforderung gemeistert ohne zu jammern.
Wer sich am die AHA Regeln hält, sich ffp2 Masken besorgt und trägt kann zu 95 % gesund bleiben. Ihr Argument ist keins.
Ich bin selbst Risikopatientin und habe im ersten wie im 2ten Lockdown das was es hier nicht mehr gab im Internet bestellt.
Mehl kam aus Spanien , Hefe aus Frankreich, Masken aus China, Haafarbe aus Italien etc.
Selbst das war preiswerter als hier.
Belgien sollte mal seine Preise anpassen und Drogeriemärkte bauen, dann bräuchte man das nicht, und noch.
Ich glaube so gesund sind sie nicht mehr Herr Müller, ich stelle mit Bedauern fest das Ihre geistige Verwirrtheit ständig zu nimmt, begeben Sie sich in Behandlung, ansonsten wird es nicht Corona sein das ihr Schicksal besiegeln wird.
@Rammstein
Sie liegen richtig. Er sitzt jetzt schon zu lange in seinem Keller. Mal Einkaufen im Ausland würde ihm sicher gut tun…