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PDG mit Fehlstart: Politiker wie Kinder im Sandkasten!

Die Wahlpanne bleibt ohne Folgen. Von dem Moment an, wo allen klar war, dass eine Klage gegen die Gültigkeit der PDG-Wahl vom 25. Mai nur vor eben diesem PDG erfolgen konnte, wusste man, wie die Geschichte enden würde: Mehrheit gegen Opposition! Ohne Spesen nichts gewesen! Erinnern Sie sich noch an den Sonderausschuss, der die Haushaltskrise des BRF aufklären sollte? Der endete genauso: Mehrheit gegen Opposition! Das DG-Parlament hat wieder einmal gezeigt, dass es noch immer nicht erwachsen ist.

Dem PDG wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn es einer Neuzählung aller Wahlkarten zugestimmt hätte, und sei es nur als vertrauensbildende Maßnahme.

Selbst Alexander Miesen (PFF), der ehemalige PDG-Präsident und jetzige Gemeinschaftssenator, hatte sich neulich bei einer Pressekonferenz zutiefst besorgt über Reaktionen aus der Bevölkerung geäußert, die ihm zu Ohren gekommen waren. Ein tiefes Misstrauen angesichts der Vorfälle rund um die Computerwahl am 25. Mai glaubte Miesen festgestellt zu haben. Dagegen musste etwas unternommen werden, so seine Botschaft.

Ein Hilferuf an die Politik

Miesens eiligst einberufene Pressekonferenz war fast schon ein Hilferuf an die Politik, die Wahlpanne nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern sich darüber im Klaren sein, dass verlorenes Vertrauen in den korrekten Ablauf einer demokratischen Wahl gravierende Folgen haben kann.

Und was ist passiert? Nichts. Mehrheit gegen Opposition! Politiker wie Kinder, die sich im Sandkasten streiten.

Das DG-Parlament hat mit der sturen Ablehnung aller Klagen gegen die Gültigkeit der Wahl einen klassischen Fehlstart hingelegt. In der ostbelgischen Öffentlichkeit ist große Ernüchterung festzustellen. Die Wahl vom 25. Mai hat nichts bewirkt. Der Wähler als Mohr, der seine Schuldigkeit getan hat.

Kein beruhigendes Signal

Man brauchte einfach nur die Wahlkarten noch einmal auszuwerten. Mehr wurde nicht verlangt. Einfach nur mal alles überprüfen. Sicherheitshalber.

Natürlich wären die 20 nicht-lesbaren Stimmkarten dadurch auch nicht lesbar geworden. Aber darum ging es nicht. Es ging nur darum, ein beruhigendes Signal an die Bevölkerung auszusenden: „Liebe Wähler, wir haben noch einmal alles überprüft: Es ist alles korrekt gelaufen. Die Wahl ist gültig!“

Stattdessen aber: Augen zu und durch! Mehrheit gegen Opposition!

GERARD CREMER

Siehe auch Artikel „Klagen abgelehnt – Wahlen gültig: PDG kann seine Arbeit aufnehmen“

Siehe auch „Konstituierende Sitzung des PDG in Bildern“

26 Antworten auf “PDG mit Fehlstart: Politiker wie Kinder im Sandkasten!”

  1. Edwin Kreitz

    Natürlich werden Untersuchungsausschüsse einberufen. (PDG-Wahl, BRF,…) denn das bringt allen Teilnehmern Sitzungsgelder und Fahrtkostenentschädigung. Dass die Entscheidung immer Mehrheit gegen Opposition ausgeht zeigt, dass es nur um Machterhalt und Karrieremöglichkeiten geht und nie um die Sache. Alles was da an Spesen gezahlt wird, müssen andere Menschen mit Ihrer Arbeitsleistung und Steuern täglich mit 8 oder mehr Stunden erbringen. Die Volksvertreter füllen sich dann in zwei Stunden bei Kaffee und Kuchen und leerem Gerede die Taschen mit 184 Euro + Fahrtkosten.
    Mehr Ausschüsse, mehr Geld, so einfach ist das. Raus gekommen ist für die Bevölkerung seit ich den PDG (also 10 Jahre) beobachte nichts. Die richtige Arbeit macht ja die Verwaltung und die Dienste. Minister und Abgeordnete reden nur.

      • Edwin Kreitz

        Zugegeben, Kuchen gibt es im PDG nicht. Aber sonst auch nichts. Vom Regionalen Entwicklungskonzept welches vor 5 Jahren als Regierungserklärung und Leitfaden für die Politik angekündigt wurde, ist nichts umgesetzt worden. Die Politik reagiert nur auf Probleme, die sie selbst verursacht hat. Das nennt man dann verantwortungsvolles Arbeiten. Und spricht von ihrer Wichtigkeit. Krisendekrete, Haushaltsanpassungen, usw. kommen doch nur von politischen Fehlplanungen in der Vergangenheit. Alles was seit mehr als 10 Jahren auf der Tagesordnung steht, sind nur Korrekturen vergangener Inkompetenz. Allerdings tragen immer noch die gleichen die Verantwortung. Der ganz reale Irrsinn. Jeder Zirkus arbeitet seriöser

        • Kettenis1

          Herr Kreitz, ich gebe zu, dass ich anlässlich der vergangenen Wahlen auch erwogen hatte, Ihrer Partei meine Stimme zu geben, habe dies aber nicht getan! Grund: Auf Eurer Liste waren Personen aufgeführt, die mir sowohl als Mensch und auch von der Qualifikation her, unglaubwürdig vorkamen.

          • Edwin Kreitz

            Ich bin nicht Mitglied bei Vivant und das ist auch gut so. Da geht es leider auch nicht mehr um die Ursache von Problemen. Die Fraktion um Michael Balter verschwendet leider ihre Energie und ihr Talent im politischen Alltag. Dabei sind die Herausforderung größer als bspw. zu prüfen, wer wie viele Stimmen bekommt oder ob 20 Stimmen fehlen.
            Mit einer einzigen Stimme kann man die Welt verändern. Siehe Einstein, Galileo, Martin Luther King und viele andere. Man muss nur den Mut haben Sie zu erheben und das zu sagen was diese Welt verändern kann. Alles andere ist Zeitverschwendung und bedeutet das Spiel der Politik mit zu spielen.
            Der Slogan von Vivant „Ostbelgien braucht eine mutige Stimme!“ ist leider zur Worthülse verkommen.

  2. Informatiker

    Könnte es nicht sein, dass man uns hier etwas verheimlicht?
    Ich habe noch nirgendwo von einem „Experten“ gehört oder gelesen, der sich zu dem Thema eindeutig äussert.

    Vielleicht ist es ja technisch garnicht mehr möglich die elektronischen Wahlkarten neu einzulesen.
    Was ist, wenn die Wahlkarten (mit dem schwarzen Pfeil) beim Einwurf in den Wahlbüro-Computer automatisch gelöscht wurden ?
    Was ist passiert, wenn Karten falsch eingeworfen wurde, z.B. mit dem Pfeil nach oben ?
    Fragen über Fragen, die uns keiner beantwortet.

    Eine Neuzählung hätte möglicherweise solche katastrophalen Auswirkungen, dass wir an Neuwahlen nicht vorbei kämen.

    Daher ist die Entscheidung leider nachvollziehbar.

    • Die Karten werden von den Urnen nur in eine Richtung mit Pfeil nach unten durch gelassen und gezählt. Ansonsten spuckt sie die Karte wieder aus. Das Ding kann nicht löschen. Der größte Fehler lag im Programm für die Auszählung im hauptwahlstand. Der Entwickler und das Innenministerium ist der schuldige am Debakel

  3. das war doch klar wenn PDG sich selber kontrolliert konnte doch nur ,Machterhalt und Karriere gefordert werden,und sowas nennt sich dann demokratische Wahlen .
    Aber ich glaube das bei den nächsten Wahlen jede Menge Leute nicht mehr wählen gehen den das war veraschung hoch3 von den möchtegerne Politiker wo im vordergrund Ihr Gehalt steht

    • Welche Instanz soll den ein Parlament kontrollieren?
      Ein König, ein Präsident, die unabhängige Justiz (eine Vielzahl von Wahlbeschwerden durchklagen bis zur Kassation in zwei Runden).
      Mal darüber nachgedacht, welches die Auswirkungen sind?
      Es gibt kein höheres demokratisches Gut als ein frei gewähltes, unabhängiges Parlament.

    • Mischutka

      @ senfgeber :
      100 % RICHTIG ! DAS war mal eine gute Antwort ! Ich glaube, ich gehe demnächst dahin wählen, dann ist zumindest meine Stimme gültig und sicher. Oder : Die dortigen „Wahlhelfer“ und „Überwacher“ sollen bei den nächsten Wahlen zu uns kommen….. da wird viel Palaver erspart bleiben. Ein Schelm, der jetzt Böses denkt !
      MfG.

  4. Na und ?

    „Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen
    Welche Diebe mich bestehlen,
    Welche Mörder mir befehlen…
    Im Süden, im Osten, im Westen, im Norden
    Es sind überall dieselben, die uns ermorden
    In jeder Stadt und in jedem Land
    Schreibt die Parole an jede Wand
    Keine Macht für Niemand…“
    Na und?
    Ich habe gewählt
    und es ist egal.
    Die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft werden sowieso woanders getroffen.

  5. Nun aber mal langsam mit den scheuen Pferden.
    Die Nordkorea- und Syrienvergleiche hinken nicht nur, sondern stellen diesen Völkern gegenüber eine unglaubliche Geschmacklosigkeit dar. Jedes Dorf hätte dort freiwillig 20 Wahlkarten in die Tonne geschmissen um nicht wegen einer Wahl um Leib und Leben fürchten zu müssen.
    Stellt sich doch auch immer die Frage, was ist für wen gut?
    1) Neuauszählung
    Auch Fundementaloppositioneller KHB glaubt nicht ernsthaft, dass bei dieser Aktion noch irgendwo 2 000 Stimmen für ihn aufgetaucht wären. Zumindest sind aber seine Einlässe zum Thema in seiner Rolle noch glaubhaft.
    Grün: keine Veränderung zu erwarten, reine Spekulation auf Schritt 2.
    Vivant: da man auch dort weiß, dass die 20 Karten zum Teufel sind, auch hier die Spekulation auf Schritt 2, denn diese Gruppierung hätte da konkret was zu gewinnen. Ansonsten ist die Debatte eine gute Gelegenheit, sich mit dem Befeuern von Fundamentaldebatten und Verschwörungstheorien zu profilieren.
    Schwarz: da die 20 Karten verloren sind, eindeutige Spekulation auf Schritt 2, nur mit anderen Zielsetzungen.
    2) Neuwahlen
    KHB: wird eher noch ein paar Stimmen verlieren, die er Vivant abgeluchst hat.
    Vivant: hätte beste Chancen den dritten Sitz zu erlangen.
    Schwarz: hätte beste Chancen einen Sitz zu verlieren.
    Alle anderen: keine Veränderung zu erwarten.

    Jedoch: vor allem Schwarz aber auch Grün können darauf hoffen, dass bei neuen Koalitionsverhandlungen Konstellationen wie in der Walloniens (oder im Nationalstaat) wahrscheinlich werden. Der verlorene Sitz (der heute nichts Wert ist) wäre ein geringer Preis.

  6. marcel scholzen (eimerscheid)

    Selbst eine Neuauszählung der Stimmen hätte nicht viel bebracht, denn diese wäre auch von Computerexperten gemacht worden und nicht für jederannn nachvollziehbar gewesen, weil nicht jedermann Computerexperte ist.

    Darum halte ich es für besser, die nächsten Wahlen wieder mit Stift und Papier zu machen. Denn das ist etwas, was jeder überprüfen und nachvollziehen kann.

    Das ganze ist ein Lehrbeispiel dafür, das moderne Technik das Leben erschwert und nicht wie beabsichtig erleichtert.

  7. Werter Herr Cremer, für Sie mag es ein Standpunkt sein, für mich ist es billige Polemik. Wieder einmal ohne Substanz Wind gemacht. Ein bisschen Placebo fürs dumme Wahlvolk gefordert und abgewartet wie die Gemeinde reagiert. Statt einer Neuauszählung, die ohnehin nichts bringt, wäre die Forderung nach einer grundlegenden Reform angebracht. Schaffung einer Instanz , eines Gerichtes o.ä. die Unregelmässigkeiten untersucht , bewertet und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft heranziehen kann.

    • Christophe Heuschen

      Sehr richtig Herr EdiG, das komplette Wahlprinzipien muss neu überarbeitet werden. Der Angeklagte (neue Regierung), kann nicht die Freiheit besitzen die Klage an- oder abzulehnen. Zudem werden die Programmierer von Organisationen wie Ores und Ethias kontrolliert, welche wieder herum von der Regierung kontrolliert werden. Egal ob es ausgenutzt wurde oder nicht, es ist und bleibt einfach eine unzumutbare Situation, da so kein Vertrauen geschaffen werden kann.

      • karlh1berens

        Herr Heuschen, was soll das heißen : „Der Angeklagte (neue Regierung), kann nicht die Freiheit besitzen die Klage an- oder abzulehnen. “ ?

        Genau diese Freiheit hatte der „Angeklagte“ .

        Herr Cremer, Sie haben die Sache auf den Punkt gebracht.
        Niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird jemals wieder an solch einer Farce teilnehmen.

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