Das DG-Parlament ist am Donnerstag im zweiten Anlauf konstituiert worden. Zuvor waren die Klagen u.a. von Ecolo und Vivant gegen die Gültigkeit der PDG-Wahl abgelehnt und somit die Resultate der PDG-Wahl vom 25. Mai für gültig erklärt worden.
Kurz nach 19 Uhr, als fast die gesamte ostbelgische Öffentlichkeit vor den Bildschirmen beim Spiel USA-Deutschland war, legten die Parlamentarier ihren Eid ab.
Der Ecolo-Gewählte Freddy Mockel hatte eingangs ausführlich im Namen des Wahlprüfungs-Ausschusses Bericht erstattet. Wie nicht anders zu erwarten, gab es im sechsköpfigen Ausschuss keine Einigkeit über die aus der Wahlpanne zu ziehenden Konsequenzen.
Patt-Situation im Wahlprüfungs-Ausschuss
Freddy Mockel, Berichterstatter des Wahlprüfungs-Ausschusses. Foto: Jannis Mattar
Die drei Mitglieder der Mehrheitsparteien ProDG, SP und PFF beteuerten, dass eine Neuauszählung aller Stimmkarten an dem Endergebnis nichts ändere und die ominösen 20 Wahlkarten dadurch auch nicht wieder lesbar würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer anderen Sitzverteilung kommen könne (in diesem Fall von der CSP zu Vivant), 1 zu 48 Milliarden betrage.
Die drei Vertreter der Opposition im Wahlprüfungs-Ausschuss (CSP, Ecolo und Vivant) hielten diesem Standpunkt entgegen, dass die demokratischen Rechte von mindestens 20 Wählern verletzt worden seien. Sie plädierten dafür, dass die PDG-Wahl für ungültig erklärt wird und Neuwahlen stattfinden.
Die Position der drei Vertreter der Mehrheit wurde im Plenum mit 14 zu 11 Stimmen gutgeheißen. Damit ist die Wahl vom 25. Mai gültig. Das DG-Parlament kann seine Arbeit aufnehmen.
Vereidigung von Parlament und Regierung
Shakehands zwischen Oliver Paasch (links) und Karl-Heinz Lambertz. Foto: Jannis Mattar
Die Mitglieder des PDG leisteten ihren Eid, ebenso die Mitglieder der Regierung Oliver Paasch (ProDG), Harald Mollers (ProDG), Isabelle Weykmans (PFF) und Antonios Antoniadis (SP).
Karl-Heinz Lambertz (SP) wurde zum PDG-Präsidenten gewählt und Alexander Miesen (PFF) zum Gemeinschaftssenator. Zu Beginn der Sitzungsperiode 2016-2017 wird es zwischen Lambertz und Miesen einen Rollentausch geben, so wie im Koalitionsabkommen vereinbart. (cre)
Siehe auch aktuell „Standpunkt“-Artikel „PDG mit Fehlstart: Politiker wie Kinder im Sandkasten!“
Da kann der Shitstorm in den (a)sozialen Netzen ja losgehen. Aber so können die, die vernünftige Arbeit machen wollen, endlich loslegen.
Na, da gehören Sie ja wohl auch zu den Asozialen… Herzlich willkommen. Eigentlich sind (nur) Sie ja zu Höherem bestimmt. Wie man sich doch täuschen kann… ;)
Stimmt, ich bin zu Höherem bestimmt, Aber woher weißt du das, kennen wir uns?
Sehen Sie, jetzt glauben Sie es auch noch selber…
Ich hatte „gewagt“, das mal ironisch zu „beklagen“, ohne Sie zu kennen und ohne es wirklich zu glauben, alleine anhand Ihrer bisherigen, meist provokanten und z.T. hochnäsigen Postings, selten übrigens mit wirklich klugem Inhalt (aber willkommen, da belebend fürs Forum). Nichts für ungut…
Mit Ihrer Feststellung, dass es nun (im PDG) endlich losgehen kann bzw. sollte, bin ich allerdings einverstanden (alleine schon wegen des DG-Schuldenstands…). Werden die aber nicht machen, denn zuerst steht mal Urlaub genießen für die einen, Wunden lecken für die anderen auf dem Programm, zumindest für die einfachen „Erwählten“ und den „erkorenen“ Senator…
Weshalb rechnen Sie denn mit einem Shitstorm?
Weil das heute so üblich ist.
In diesem Fall finde ich es auch verständlich. Da gibt es ein Wahlresultat, welches so +- stimmen könnte. Für mich sieht das so aus, dass die Einwände der Regierung völlig egal sind, da das „ungefähre“ Resultat für sie gereicht hat. Ganz nach dem Motto, „Nur die Macht die zählt“. Wie diese zustande gekommen ist, ist denen total egal. Neutral betrachtet kann ich so einer Regierung nicht vertrauen, denn wer sagt mir denn, dass in anderen Dingen nicht ähnlich verfahren wird? So +-….
Die vernünftige Arbeit ? Nur geld ausgeberei und steuern creationen ?
Wie respektvoll hier doch mit einer korrekten Beanstandung umgegangen wird. Demnach ist nach Meinung der neuen Regierung die Wahl 2014 normal verlaufen. Na wenn das nun zu Normalität gehört, das bin ich gespannt was uns in der kommen Legislaturperiode noch zu erwarten hat.
Das ist ja eine Übelraschung!
Ist schon eine interessante Rechtslage:
Da entscheidet eine parlamentarische Mehrheit über die eigene Berechtigung und ignoriert dabei, dass die Wahl rechnerisch für die Minderheit anders hätte ausgehen können ???
Als Wähler wird man erst „unter Androhung von Strafe“ zum Wahlbüro zitiert und anschließend interessiert sich niemand dafür, wenn Stimmen nicht lesbar sind !?
Als Wähler fühlt man sich schon ein wenig verschaukelt.
Ein komisches Belgien, in dem wir leben.
Im Offenen Kanal war zu hören, dass die Wahrscheinlichkeit einer Sitzverschiebung von CSP zu Vivant bei 1:48 000 000 000 lag. Ein 6er im Lotto sei 6.000 Mal wahrscheinlicher. Daran glaubt ja nun nicht wirklich jemand.
Also wenn, dann ist die Wahrscheinlichkeit zumindest so hoch, wie die Partei selber an Stimmenanteil ergattert hatte. Schließlich repräsentiert dies am ehesten dem Wähler willen. Jedoch geht es sich eher darum, dass eine Regierung welche vermeidlich nicht gewählt wurde, entscheiden darf dass die Zweifel abgelehnt werden. Und keine andere Belgische Instanz dies weiter überprüfen darf.
Nach den Wahlen ist doch allgemein große Ernüchterung zu spüren. Keine Aufbruchstimmung, nichts. Das haben sich die Wähler natürlich selbst zuzuschreiben. Das Volk hat die Regierung, die es verdient…
Die Eifler wollten Lambertz absetzen und haben Vivant gestärkt, das Eupener Volk hat sich gegen beides entschieden.
Eine Kriegserklärung an die Demokratie! Alles wird wieder so ausgelegt, wie es einem gerade passt. Das kann noch so nicht weitergehn! Totale Volksverarschung!
Die Sitzverteilung sollte doch eigentlich egal sein, denn alle Politiker handeln doch immer zu Wohl des Volkes. (Ich hoffe man hört den ironischen Unterton). Jedenfalls ist es die Verfassung auf die sie Ihren Eid ablegen. Die meisten scheinen den Inhalt gar nicht zu kennen. Man kann auch auf die Bibel schwören und dann den Inhalt selbst interpretieren.
Meinst du mit Nix die diesjährige Quotenfrau von Vivant, die genau wie Gabriele Kringels 209 jetzt doch nicht ins Parlament will (darf) ?
Ach ja, die Saubermänner in der Politik :-(
-Dann noch die Moralpredigt von vor kurzem vom Herrn Miesen!?Alles Augenwischerei!
-Hauptsache Jobs und Posten gesichert bis zum Ende der Legislatur!Darum ging es zu aller erst!Damit ja die Pension saftig wird.
-Die reinste Ta(ä)uschbörse.
-Armselige Politik!
Das wurde in anderen Kommentaren zwar bereits erwähnt, aber ich bin der Meinung, dass die Entscheidung gut so ist. Hätten diese 20 Personen auf ihrem Papier-Wahlzettel versucht ihre Wahl zu korrigieren (wie überhaupt, etwa mit Tipp-Ex?), wären diese auch ungültig gewesen, oder?
Ich stimme Kopfschüttel… zu, jetzt können sie endlich mit ihrer Arbeit beginnen.
Bei einer Papierwahl weiss ich , das ich nicht korrigieren kann. Bei der Computerwahl kann ich aber ändern. Dieser Vergleich ist also nicht von Bedeutung. Wenn ich korrigieren darf, MUSS es auch funktionieren.
Durch diese Aktion haben die Herren meinen Respekt verloren, auch die CSP , die natürlich schweigt. Warum wohl ???
Naja, “ ich male mir die Welt wie sie mir gefällt “ scheint das Motto zu sein
Sie reden Blödsinn. Die CSP hat sich sehr wohl geäussert.
und wann denn ???
Nachdem ohne die CSP ne Mehrheit gebildet wurde….
hier geht es nicht um die Sache sondern auf welcher Seite ich stehe…
Krank ist das
Absolute Volksverarsche, was die Mehrheit da gemacht hat. Paasch ist eben doch nur eine Kopie von Lambertz, ja er ist sogar sein Helfershelfer.
HINWEIS: Zur Ablehnung der Klagen gegen die Gültigkeit der Wahl vom 25. Mai durch das DG-Parlament am Donnerstag wurde soeben aktuell auf „Ostbelgien Direkt“ ein „Standpunkt“-Artikel veröffentlicht: „PDG mit Fehlstart: Politiker wie Kinder im Sandkasten!“
https://ostbelgiendirekt.be/pdg-mit-fehlstart-politiker-wie-kinder-im-sandkasten-46378
Ich hätte keine Lust wegen 20 Mann neu zu wählen. Ich habe meine Pflicht für diese legislatur getan.
HINWEIS: Die Fotogalerie mit Bildern von der konstituierenden Sitzung des PDG am Donnerstag – mit Vereidigung von Parlament und Regierung – ist jetzt online hier auf „Ostbelgien Durekt:
https://ostbelgiendirekt.be/konstituierende-sitzung-des-pdg-in-bildern-46396
Leider es geht nicht nur um die nicht lesbar 20 Wahlkarten aber es geht um dass ganze und Elektronisch Abstimmung kann alles und jedes manipuliert durch z.B. durch Auftragshacker geknackt.
http://www.lesoir.be/582528/article/actualite/belgique/elections-2014/2014-06-25/selon-experts-bug-bel-et-bien-influence-scrutin
Und Wahlzettel können ja nicht ausgetauscht werden.
Herr Lambertz bemüht sich etwas für unsere Jugend zu tun. Jeder weiß das in Eupen nichts für junge Leute besteht.
Herr Lambertz ist und bleibt ein guter Mensch. Als er an der Macht war und [Herr Evers sowie Herr Keutgen] war in Eupen einiges anders.
Wartet nur wo es jetzt mit der neuen Führung geht..! In der Gemeinde Eupen wimmelt es von Bekannten, Verwandten usw..! Die Reichen Leute haben klar den Vorteil in allem und die durchschnittliche Arbeiter und Menschen haben apsulut nichts mehr zu sagen.! Ja Leute für diese neu unfähig Führung wie unser Bürgermeister usw… habe ich wie viele andere auch gewählt. Zu spät erkannt! MfG