Politik

Paasch: „Nicht jeder Mensch, der Angst hat, ist ein Rassist“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: Gerd Comouth

In seiner Regierungserklärung zur Lage der DG hat sich Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erneut ausführlich zum aktuellen Topthema geäußert: der Flüchtlingskrise. Der Regierungschef sprach anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im DG-Parlament.

Nachfolgend einige Auszüge aus der Ansprache von Oliver Paasch in Bezug auf die Flüchtlingskrise.

HILFE FÜR FLÜCHTLINGE: „Viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Somalia und vielen anderen Ländern verlassen derzeit ihre Heimat, fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Elend und Terror. Diese Menschen haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren unvorstellbares Leid erlebt. Sie suchen Schutz in Europa. Und wir haben die Pflicht, ihnen diesen Schutz zu gewähren – auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Den Opfern von Terror und Gewalt zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist eine Frage von moralischem Anstand und menschlicher Ethik.“

HILFSBEREITSCHAFT: „Es tut gut zu erleben, dass es vielerorts – gerade auch in Ostbelgien -eine wirklich beeindruckende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gibt.“

FREMDENHASS: „Leider stoßen wir mancherorts in Europa aber auch auf Fremden- feindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus. Vereinzelt werden Flüchtlinge sogar physisch angegriffen.“

URSACHEN: „Für die heutige Krise gibt es Gründe. Die Flüchtlingsströme haben Ursachen. Und über die müssen wir reden (…) An all diesen Ursachen trägt der sogenannte „Westen“ eine Mitschuld. Es klingt nicht angenehm; aber es ist eine unbestreitbare Tatsache: Unser Wohlstand wurde zum Teil auf dem Elend anderer aufgebaut.“

In diesen beiden Wohnblöcken wurden die ersten Flüchtlinge in Elsenborn untergebracht. Foto: OD

In diesen beiden Wohnblöcken wurden die ersten Flüchtlinge in Elsenborn untergebracht. Foto: OD

SOLIDARITÄT: „Wir brauchen in Europa endlich wieder Zusammenhalt und Solidarität. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik, mit gemeinsamen Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen, einer gemeinsamen Definition von „sicheren Herkunftsländern“, verbindlichen Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen, gemeinsamen Verfahrensregeln und menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU sich jeder Verantwortung und Solidarität entziehen.“

ZEICHEN SETZEN: „Unmittelbar nach der Entscheidung des föderalen Ministerrates, in Elsenborn ein Auffangzentrum einzurichten, hat die Regierung der DG allen Fraktionen in diesem Hause und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft vorgeschlagen, ein Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen, ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern von Krieg, Terror und Elend; ein Zeichen der menschlichen Verbundenheit mit den Flüchtlingen; ein Zeichen FÜR die Menschen und GEGEN Fremdenfeindlichkeit, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus. (…) Aber natürlich darf es bei diesem Zeichen der Solidarität nicht bleiben.“

ÄNGSTE UND BEDENKEN: „Nicht jeder Mensch, der Angst hat, ist ein Rassist. Nicht jeder Mensch, der sich Sorgen macht, ist gleich ein Rechtsradikaler. An einer verbalen Jagd auf Menschen, die sich Sorgen machen, wird sich die Regierung nicht beteiligen. Stattdessen müssen mit den Menschen reden, informieren, sensibilisieren und auf ihre Befürchtungen eingehen.“

HINWEIS: Über alle anderen Aspekte der Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch berichtet „Ostbelgien Direkt“ zu einem späteren Zeitpunkt.

111 Antworten auf “Paasch: „Nicht jeder Mensch, der Angst hat, ist ein Rassist“”

  1. die Wahrheit

    Paasch: „Nicht jeder Mensch, der Angst hat, ist ein Rassist“, so ist es. Haben die Gutmenschen es nun kapiert. Ferner haben wir Meinungsfreiheit und dürfen sagen oder schreiben, was wir denken, oder? Ansonsten stimmt etwas nicht mit der Demokratie.

    • Jockel Fernau

      Hurra! Der Oli hat gesagt, dass wir nur Angsthasen sind und keine Nazis!
      Dieses hohle Blabla ist angesichts der immer größer werdenden Probleme exakt gar nichts wert. Es soll einlullen und uns vorgaukeln, dass „wir“ das schon schaffen. Drauf gepfiffen! Werden wir nicht!

    • Rassismus ist Rassismus. Nur weil manche den Unterschied nicht kennen braucht niemand zu sagen „Niemand der Angst hat, ist ein Rassist“.
      Es macht einen Unterschied ob man sagt „ich bin für Hilfe, aber gegen eine unkontrollierte Zuwanderung“ oder ob man sagt „am liebsten würde ich alle vergasen“ oder „das sind alles Invasoren“.
      Letzteres ist eindeutig Rassismus, ersteres drückt ein allgemeines Bedenken aus.
      Da braucht auch niemand von Gutmenschen zu reden, es gibt nämlich klare Grenzen, schade dass Herr Paasch versucht dies zu banalisieren.

        • Es fängt damit an, dass man Flüchtlinge generell/pauschal als Eindringlinge sieht, meistens auch so behandelt und wenn es ganz extrem ist, die Asylantenheime brennen, damit der „Eindringling“ schnell verschwindet.
          Dieses „alle Ausländer sind Invasoren“ sind gängige Argumente in der rechten Szene und wer das immer wieder aufgreift zeigt seine Gesinnung.

  2. Jockel Fernau

    Habe ich schon erwähnt, dass ich darauf pfeife, was Paasch von mir denkt?
    Ab davon, nein Herr Paasch, Sie haben gar nichts mehr unter Kontrolle! Weder Ungarn noch Österreich oder die BRD haben noch die Hoheitsgewalt über ihre Territorien! Also machen Sie hier nicht so auf dicke Hose, Sie Ersatzbürgermeister!

  3. Es reicht!

    Herr PAASCH vertritt in Sachen Flüchltinge keinesfalls die Mehrheit der Bevölkerung der DG. In einer von seiner Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage bei den Bürgern der DG hat das Resultat ergeben das 2/3 der Bevölkerung keine neue Zuwanderung wünscht.
    Wieso spricht er nur von Ängsten der Bevölkerung wenn diese ganz klar geäußert hat das es in der DG genug Zuwanderung gibt?
    Ausserdem fordert er von der Bevölkerung ein Zeichen der Solidarität. Was hat er Konkret denn bis jetzt selber unternommen? Hat er vielleicht sogar schon von seinem fürstlichen Gehalt Tausend Euro abgetreten? Hat er vielleicht sogar vor in seinem Haus eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen? Ich glaube mir die selben Fragen zu stellen wie die Bevölkerung die Angst hat was in Zukunft alles auf uns zukommt?
    Mit Floskeln, Standardphrasen und anderem BLABLA wird den Leuten jedenfalls nicht geholfen. Wie will der MP sich persönlich einbringen?

    • “ In einer von seiner Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage bei den Bürgern der DG hat das Resultat ergeben das 2/3 der Bevölkerung keine neue Zuwanderung wünscht. “
      Das spricht doch für sich. Ich gehöre übrigens auch zu dem 2/3 der Bevölkerung!

    • Politikus

      @ Es reicht:
      „Herr PAASCH vertritt in Sachen Flüchltinge keinesfalls die Mehrheit der Bevölkerung der DG. In einer von seiner Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage bei den Bürgern der DG hat das Resultat ergeben das 2/3 der Bevölkerung keine neue Zuwanderung wünscht.“

      Sie haben diese Umfrage schon ein paar Mal hier im Forum erwähnt. Können Sie mir die Quelle benennen, wo man die nachlesen kann? Im übrigen bin ich von vorneherein skeptisch, wenn da von „einer von der Regierung in Auftrag gegebene Umfrage“ die Rede ist. Bei der Haltung dieser Regierung in Bezug auf das Flüchtlingsthema, würde es mich wundern, wenn dieses Ergebnis, nämlich „2/3 der Bevölkerung wünsche keine Zuwanderung“, veröffentlicht worden wäre. Diese Zahlen wären vermutlich ja nicht im Sinne des Auftraggebers. Bei mir erweckt sich deshalb der Eindruck ,dass dieses Ergebnis
      nach“unten“ beschönigt sein könnte…..

  4. Pressekonfekt

    Es wäre viel intelligenter wenn unsere so Möchtegerne-Regional Politiker sich aus diesen Spähren raus hielten.Wo geht das denn hin?Haben sicher gerade genug Ministern und Präsidenten in unserm Lande.
    Wenn diese Leute gut wüssten was die Bürger von ihnen denken!?

  5. Auf irgendeiner „Pflicht“ kann ich mir ein Ei backen, wenn diese nicht mit den finanziellen Realitäten des Staates vereinbar ist. Naja, daran kann ich sowieso nix ändern.

    Ich bin derweil gespannt auf die Spässchen, die die angeblichen 4000 blinde Passagiere in naher Zukunft von sich lassen.

  6. Baudimont

    Flüchtlinge sind Menschen, keine Schachbrettfiguren für Politiker

    Also keine Angst vor Flüchtlingen. Aber sehr viel Angst für die total Ignoranz und Inkompetenz und unfähigheit politischer Entscheidungen
    Es ist ein Problem, dass die Menschen momentan daran gewöhnt sind, dass der Staat schon alles richten wird.
    Man muss langsam wieder zur Eigenverantwortung finden und auch steuerlich entlastet werden, damit man überhaupt die Mittel und die Zeit hat um Flüchtlingen zu helfen.

    Der besten Lösungen immer den Menschen überlassen. Echte Solidarität kann nur freiwillig !
    Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem !

    • Heuchel-Ei

      Gebe Ihnen zu 100 Prozent Recht Baudimont. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem sondern die Politik.
      Die Politik weiß doch ganz genau wer das Leben dieser Menschen zerstört, sie hilft sogar fleißig dabei.
      Leider werden Sie in diesem Forum oft missverstanden doch Sie sind hier die einzig wahre Sozialistin.

      Die Politik bewirkt nichts mehr, Sie dient dem Kapital und hilft Ihr auf ist egal welcher Art und Weise noch mehr Kapital anzuhäufen.

      Die Konsequenzen aus diesem politischen Handelns trägt der kleine Mann, indem er kontinuierlich verarscht, ausgebeutet, denunziert und diskriditiert wird.

      Das von Leuten, die das Geld das Sie zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen müßten, ohne persönliche Konsequenzen zu tragen verteilen und für Ihr persönliches Wohl sorgen.

      Und das absolut legal, ist ja schließlich Gesetz.

      Leider begreifen hier nur wenige ob Links, Rechts, Muslim oder Buddhist, mit Hilfe der Politik
      nur den Reichem geholfen wird.

      Es geht nur um Geld, Macht und Einfluß.

      Da kommen doch so ein paar Flüchtlinge schon zum richtigen Zeitpunkt um Stimmung zu machen.

      Das heißt: sich die Taschen füllen, durch übertriebenes Verständnis Feindbilder zu schaffen und dabei dem Kapital zu dienen.

      • Baudimont

        Sozialismus ist in meinen Ohren schon längst ein widerwärtiges Schimpfwort, weil ich gegen Kollektivismus, Bevormundung und Zwang bin.

        Darum habe Ich der „Parti Libertarien“ mitgegründen

        Claude Frédéric Bastiat: Der Staat – die grosse Fiktion.

        «Es gibt wohl noch den Tyrann und das Opfer, aber zwischen sie stellt sich ein Vermittler – der Staat – das heisst das Gesetz selbst.» (S. 64)

        «Der STAAT ist die grosse Fiktion, nach der sich JEDERMANN bemüht, auf Kosten JEDERMANNS zu leben.» (S. 64)

        «Wir unsererseits denken, dass der Staat nichts anderes ist oder sein dürfte als die institutionalisierte Kollektivgewalt – nicht als ein Instrument aller Bürger zur gegenseitigen Unterdrückung und Plünderung – sondern im Gegenteil, um jedem das Seine zu garantieren, und Gerechtigkeit und Sicherheit herrschen zu lassen.» (S. 71)

        http://www.freiwilligfrei.info/archives/5822

    • Nicht Nurso

      Das erwarte ich von einem MP, dass er auf jeden Bürger eingeht aber trotzdem eine klare Meinung hat. Das hat viel zu lang gefehlt! Dass ein MP mal auf die Leute eingeht, das gab es vorher nicht. Ein MP soll so sein. Statt auf die Leute draufzuhauen!

      • Zappel Bosch

        Ist es nicht eher so, dass er seinen forschen ersten Auftritt („Bürgerpflicht“ usw.) damit abschwächen wollte um bloß keinem Parteimitglied und/oder keinem – potenziellen – Wähler vor den Kopf zu stoßen? Cleverle eben. So habe ich ihn ja auch schon zu Beginn seiner Ministerkarriere „getauft“… ;)

        • Nicht Nurso

          Wieso? Das stand doch schon so ähnlich am Anfang in seinem Interview im Grenz Echo. Ich schaue das mal nach, aber ich bin mir sicher, dass er das da schon, also am Anfang, gesagt hat. Ich finde die Aussagen treffen es gut

  7. „Leider stoßen wir mancherorts in Europa aber auch auf Fremden- feindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus. Vereinzelt werden Flüchtlinge sogar physisch angegriffen.“

    Schlimm, schlimm, aber für all die von Mohammedanern überfallenen, vergewaltigten und ermordeten Europäer interessiert sich der Paasch nicht.

    „Für die heutige Krise gibt es Gründe. Die Flüchtlingsströme haben Ursachen.“

    Der Paasch ist ein richtiger Philosoph. Man darf auch nie vergessen: Die Basis ist die Grundlage des Fundaments.

    „Es klingt nicht angenehm; aber es ist eine unbestreitbare Tatsache: Unser Wohlstand wurde zum Teil auf dem Elend anderer aufgebaut.“

    Dann mal Beweise her, für Ihre „Tatsache“, Herr Paasch. Können Sie aber nicht liefern.

    „Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU sich jeder Verantwortung und Solidarität entziehen.“

    Der Paasch findet es schlimm, daß es noch Länder gibt, die nicht nach Deutschlands Pfeife tanzen wollen. Warum nimmt er nicht seine PDB und verschwindet nach Deutschland? Für die PDBler könnte man sich so etwas wie belgische Benes-Dekrete wünschen.

    „Stattdessen müssen mit den Menschen reden, informieren, sensibilisieren und auf ihre Befürchtungen eingehen.“

    Sicherlich, die sind alle ein bissel deppert und müssen von der Regierung erst mal aufgeklärt werden.

    • Jockel Fernau

      Aufklären? „Die psychologisch begründete Angst vor dem Fremden“ in den Grundschulen „in Neugierde verwandeln“. Das ist Paaschs Rezept, hat er so gesagt. Und wenn Ihre Kinder nach vollzogener Hirnwäsche immer noch Angst haben, dann sind sie bestimmt doch Rassisten. Ist halt genetisch bedingt, Sie müssen verstehn, krumme Nasen und so…

    • Viele der Flüchtlinge sind selbst Menschen, die unter Islamismus gelitten haben, bis hin zum Verlust vom ganzen Hab und Gut. Es ist interessant, wieso die Minusmenschen hier zum einen die Täter (die ISIS) und die Opfer der ISIS zu einem Ding machen wollen und den Leuten hier verkaufen möchten, es gebe keinen Unterschied.

      Herr Paasch braucht keine „Beweise“ für die Schuld des Westens, die sind nämlich allgemein bekannt:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Kolonialismus
      https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg
      https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_seit_2001
      https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)#Ursachen_f.C3.BCr_das_Erstarken_des_IS

      Wem nach dem Durchlesen der Links immer noch der Meinung ist, der Westen hätte ja nur Ruhe und Ordnung dort unten hergestellt, dem kann man auch nicht mehr helfen. Ist eben so, als würde man den Holocaust verneinen.

      • Paul Siemons

        Viele, aber bei weiten nicht alle. Nicht einmal die Mehrheit. Ginge es ausschließlich um echte Kriegsflüchtlinge, würde die Mehrheit der Europäer ganz sicher zur Aufnahme bereit sein.

        Dass wir (damit meine ich die überwältigende Mehrheit der europäischen Einwohner), die wir weder in Afghanistan, noch im Irak an Kriegen aktiv teilgenommen haben, nun die Fehler und Verbrechen derer, die sich jetzt, wie die Amerikaner, wegducken, ausbaden sollen, sehe ich nicht ein. Argumentative Bezüge auf die Vergangenheit sind höchstens masoschistisches Selbstquälereien, die uns in der aktuellen Gefahrenlage für die gesamte freie Welt um keinen Schritt weiterbringen. Zudem sie immer nur auf Halbwissen basieren. Die von Ihnen genannten Ereignisse stehen ja auch in einem historischen Kontext; den müssten Sie dann folgerichtig um Jahrhunderte und Jahrtausende zurück verfolgen, bis zu Mohammed, bis zu den Kreuzfahrern und drüber hinaus. Am Ende sind Sie dann bei 1.Mose 27.

        • Ja, aber derjenige der die Gegenwart verstehen möchte, muss auch die Vergangenheit kennen und dementsprechend darauf reagieren.
          Wer sagt, dass die meisten Wirtschaftsflüchtlinge sind? Das sind nur Schätzungen (oft aus rechter Quelle), aber in jedem Einzelfall sieht es anders aus. Es sind tausende Bilder unterwegs, in denen Storys aufgegriffen werden (z.B. der Vater des toten Kindes am Strand hätte neue Zähne gewollt), aber mit dem Flüchtlingsdrama nichts zu tun haben (in Wahrheit geschah dies schon 2012, wurde aber dann 2015 nochmal von den Rechten aufgegriffen um Stimmung zu machen).
          Selbst bei Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen kann man gar nicht wirklich differenzieren. Ich bin auch nicht dafür, dass wir jeden als Asylanten aufnehmen, der laut Gesetz kein Anrecht auf Asyl hat. Dafür wurden diese Gesetze schließlich auch gemacht und die Angst vor Wirtschaftsflucht bei uns ist zum Teil unbegründet wenn man sieht, wie viele von diesen Wirtschaftsflüchtlingen wieder ausgewiesen werden.
          Es fehlt eine Asylpolitik, die auf Gesetzesebene durchgreift. Frau Merkel hat in der Hinsicht schon ein riesiges Problem, da ihre „Aufforderung“ nach Deutschland zu kommen eben die Situation nochmal verschärft.

          Man sollte die Behörden ihre Arbeit machen lassen und es ist Aufgabe der Politik die Menschen auf zu klären, davon sieht man aber herzlich wenig.

          • Paul Siemons

            Sich mit der Geschichte zu befassen, ist nicht falsch, ich tue das ständig. Daher bin ich ja auch davon überzeugt, dass es, von Naturkatastrophen abgesehen, keine größere Gefahr für unsere Länder und Demokratien gibt, als den Islam, der eine als Religion getarnte totalitäre Ideologie ist, ersonnen von einem brutalen Feldherrn namens Mohammed.

            Wenn Sie Argumente, Zahlen, Daten, Fakten, zu Ihrer Aussage haben, es sei keineswegs bewiesen, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, möchte ich die gerne von Ihnen hören. Nicht einmal so genannte gemäßigte Politiker bestreiten den massenhaften Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen, insofern ist Ihre Behauptung, so etwas käme von rechts, reines Gerede ohne jeden faktischen Hintergrund.

            Natürlich ist jeder Fall ein Einzelfall, hinter dem menschliche Schicksale stehen. Aber was wollen Sie damit sagen? Dass wir alle Einzelfälle zu uns kommen lassen, ohne jedes Limit? Wer derzeit in Bangladesch Not leidet oder auf Haiti oder in Afrika, der ist auch ein Einzelfall, und zwar einer von Milliarden. Sollen die dann auch alle kommen? Zum Glück haben die sich noch nicht aufgemacht. Das kann aber leicht geschehen, wenn sich bis in den letzten Armutswinkel dieser Welt herum gesprochen hat, dass alle Einzelfälle bei uns herzlich willkommen sind. Doch selbst Ihnen wird es dann eines Tages mit den Einzelfällen zu viel werden, weil die in Ihrem Garten campieren und von neu erhobenen Steuern ernährt werden müssen und Sie sich nicht mehr auf die Straße trauen können. Was machen Sie dann? Sie können dann sagen „Solange mir noch die Luft zum Atmen bleibt, sind alle Einzelfälle weiterhin willkommen!“. Oder Sie müssen sagen „Ab morgen geht es nicht mehr, wer jetzt noch draußen ist, muss draußen bleiben.“ Es bleibt Ihnen nämlich nichts anderes übrig, aber dann sind sie plötzlich auch mitschuldig an den so pittoresk weinenden Kindern vor der Grenze.

            Im Grunde bin ich durchaus bei Ihnen, wenn Sie schreiben „Dafür wurden diese Gesetze schließlich auch gemacht […] Es fehlt eine Asylpolitik, die auf Gesetzesebene durchgreift.“ Genau das ist doch jetzt der Hauptkritikpunkt! Es gibt diese Gesetze; nur wenn die nicht einmal von den Politikern eingehalten werden, sind sie nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Massive Rechtsbrüche, in erster Linie durch die Merkelregierung, haben doch zum Stand der Dinge hier und heute geführt! Der einzige, der sich an geltendes Recht gehalten hat, Victor Orbán, wird als Semifaschist beschimpft, dabei hat er seine durch Schengen vorgegebene Aufgabe als Präsident eines EU-Außengrenzenlandes erfüllt, während Merkels „Kommt alle rein“ gegen jegliche Gesetze und Vereinbarungen verstoßen hat. Sie gehört dafür vor den Europäischen Gerichtshof. Und viele andere ebenfalls. Wissen Sie, dass es im Hamburg eine Anordnung des Innensenators an die Polizeibehörde gibt, alle Illegalen unbehelligt zu lassen? Das könne nämlich nur zu weiteren Unruhen führen… Drum konnten z. B. vorgestern Migranten mehrfach ICE Züge per Notbremse stoppen und auf offener Strecke aussteigen, ohne dafür beheilligt zu werden. Machen Sie das doch mal…

            Merkel, darin sind sich inzwischen schon mehrere Kommentatoren einig, ist überfordert und von Sinnen. Wer allen Ernstes sagt, dass Menschen, die sich vor dem Islam fürchten, doch selber öfters in die Kirche gehen sollten, gehört unter Kuratel. Vor allem sollte ihr von den anderen europäischen Ländern umgehend die Gefolgschaft verweigert werden. Ansonsten war es das mit dem Abendland.

            Noch zwei Links dazu:

            http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article146427223/Ist-die-maechtigste-Frau-der-Welt-ueberfordert.html

            http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/angela_merkels_tragisches_dilemma

            • Gratuliere Ihnen zu diesem aufschlussreichen Artikel!
              Und während Sie Ihren Artikel hier gepostet haben und vermutlich mehrere ihn jetzt lesen, kommen weitere Tausende Flüchtlinge, ob in ihren Herkunftsländern verfolgt oder nicht, mit der „Merkel-Eisenbahn“ins gelobte Land. Gabriel sprach gestern von etwa 1 Million Flüchtlinge, anstelle der bis jetzt arrivierten 800.000. Da Politiker ja von berufs -wegen lügen, kann diese Zahl (für Deutschland) nicht wirklich stimmen. Bis Mitte 2016 könnten es wohl mehr als das Doppelte werden, wenn man betrachtet, dass es nur innerhalb ein paar Monaten rund eine Millionen geworden sind. Und, noch was zu den Zahlen: Wenn man z.B. die Zahl von 1 Million erwähnt, sind das durch die deutsche Behördengründlichkeit registrierte Personen, oder gibt es da noch eine Dunkelziffer? Bei diesem Gemengenlage durchaus nicht auszuschließen

            • „Sich mit der Geschichte zu befassen, ist nicht falsch, ich tue das ständig. Daher bin ich ja auch davon überzeugt, dass es, von Naturkatastrophen abgesehen, keine größere Gefahr für unsere Länder und Demokratien gibt, als den Islam, der eine als Religion getarnte totalitäre Ideologie ist, ersonnen von einem brutalen Feldherrn namens Mohammed.“

              Nicht der Islam ist eine Gefahr für Länder mit Demokratien, sondern die Angst vor dem Islam und vor Terrorismus. Hier sollte man mehr differenzieren, denn der Islam ist keineswegs eine Religion kriegerischer Natur. Man könnte auch damit argumentieren, dass jede religiöse Schrift gewisse Gewaltaufrufe birgt, aber eine Radikalisierung hat selten die Ursache in der Religion, sondern viel eher durch soziale Ausgrenzung. Auch die ISIS nutzt den Nachkriegszustand vehement aus, sprich das Chaos um eigene Interessen zu verfolgen. Ich lebe nicht in Angst und habe auch keine Angst vor einer Islamisierung, denn dafür ist mir mein Leben zu wichtig. Mir machen andere Dinge mehr Sorgen, nämlich die Ursache für diesen demografischen Wandel, sprich Aushöhlung der Menschenrechte und Verfassungen in diversen Ländern, die eine Bedrohung durch den Islam über alles stellt. Die Auswirkungen (NSA-Skandal, Spionagegesetze in Kanada, usw). sind viel verheerender für unsere Demokratie, als irgendein gläubiger Muslim.

              Das Machtmittel der Politik ist Angst. In den USA sind die Auswirkungen schon längst zu beobachten und mittlerweile für mich unverständlich:
              http://www.heise.de/newsticker/meldung/14-Jaehriger-in-USA-verhaftet-Selbstgebastelte-Uhr-fuer-Bombe-gehalten-2817839.html

              Daran werden wir uns gewöhnen müssen, wenn es eine hohe Islamphobie geben sollte. Falschverdächtigungen und Angst.

              „Wenn Sie Argumente, Zahlen, Daten, Fakten, zu Ihrer Aussage haben, es sei keineswegs bewiesen, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, möchte ich die gerne von Ihnen hören. Nicht einmal so genannte gemäßigte Politiker bestreiten den massenhaften Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen, insofern ist Ihre Behauptung, so etwas käme von rechts, reines Gerede ohne jeden faktischen Hintergrund.“

              Ok, ich lasse es also nicht bei einer Behauptung stehen:
              http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-fluechtlinge-die-maer-vom-grossen-missbrauch-1.2325553

              Hier einige Zahlen von offizieller Seite (Deutschland):
              http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201508-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile

              Davon abgesehen halte ich Wirtschaftsflucht zwar keinen Grund, Asylanträge prinzipiell ab zu lehnen. Unsere Rentenversorgung und Sozialkassen zeigen auch, dass unser demografische Wandel ohne Zuwanderung in einigen Jahren gegen eine Mauer fährt (unabhängig der Tatsache, wer Europa bevölkern möchte).

              „Natürlich ist jeder Fall ein Einzelfall, hinter dem menschliche Schicksale stehen. Aber was wollen Sie damit sagen? Dass wir alle Einzelfälle zu uns kommen lassen, ohne jedes Limit? Wer derzeit in Bangladesch Not leidet oder auf Haiti oder in Afrika, der ist auch ein Einzelfall, und zwar einer von Milliarden. Sollen die dann auch alle kommen? Zum Glück haben die sich noch nicht aufgemacht. Das kann aber leicht geschehen, wenn sich bis in den letzten Armutswinkel dieser Welt herum gesprochen hat, dass alle Einzelfälle bei uns herzlich willkommen sind. Doch selbst Ihnen wird es dann eines Tages mit den Einzelfällen zu viel werden, weil die in Ihrem Garten campieren und von neu erhobenen Steuern ernährt werden müssen und Sie sich nicht mehr auf die Straße trauen können. Was machen Sie dann? Sie können dann sagen „Solange mir noch die Luft zum Atmen bleibt, sind alle Einzelfälle weiterhin willkommen!“. Oder Sie müssen sagen „Ab morgen geht es nicht mehr, wer jetzt noch draußen ist, muss draußen bleiben.“ Es bleibt Ihnen nämlich nichts anderes übrig, aber dann sind sie plötzlich auch mitschuldig an den so pittoresk weinenden Kindern vor der Grenze.“

              Es geht darum, das Asylrecht schneller durchsetzen zu können (egal ob Annahme oder Ablehnung), und dazu benötigt man Personal.
              Die Frage, wie viele Flüchtlinge „noch OK“ sind, kann unmöglich jemand Voraus sagen. Ich sage auch mit keinem Wort, dass der Flüchtlingsstrom ungehindert weiter gehen kann. Helfen ja – aber nicht jedem und auch nicht aus jedem Grund. Es ist klar bestimmt, wer Anrecht auf Asyl hat – und damit distanziere ich mich von jeglicher „Willkommenskultur“. Ich sehe die Sache aber allgemein optimistisch, nur muss sich dafür einiges ändern.

              „Im Grunde bin ich durchaus bei Ihnen, wenn Sie schreiben „Dafür wurden diese Gesetze schließlich auch gemacht […] Es fehlt eine Asylpolitik, die auf Gesetzesebene durchgreift.“ Genau das ist doch jetzt der Hauptkritikpunkt! Es gibt diese Gesetze; nur wenn die nicht einmal von den Politikern eingehalten werden, sind sie nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Massive Rechtsbrüche, in erster Linie durch die Merkelregierung, haben doch zum Stand der Dinge hier und heute geführt! Der einzige, der sich an geltendes Recht gehalten hat, Victor Orbán, wird als Semifaschist beschimpft, dabei hat er seine durch Schengen vorgegebene Aufgabe als Präsident eines EU-Außengrenzenlandes erfüllt, während Merkels „Kommt alle rein“ gegen jegliche Gesetze und Vereinbarungen verstoßen hat. Sie gehört dafür vor den Europäischen Gerichtshof. Und viele andere ebenfalls. Wissen Sie, dass es im Hamburg eine Anordnung des Innensenators an die Polizeibehörde gibt, alle Illegalen unbehelligt zu lassen? Das könne nämlich nur zu weiteren Unruhen führen… Drum konnten z. B. vorgestern Migranten mehrfach ICE Züge per Notbremse stoppen und auf offener Strecke aussteigen, ohne dafür beheilligt zu werden. Machen Sie das doch mal… “

              In Ungarn werden derzeit möglicherweise die Schengenabkommen eingehalten, das mag stimmen. Das war es dann aber auch mit der Einhaltung von Gesetzen und Menschenrechten. Aber deshalb darf man nicht über die ganzen Menschenrechtsverletzungen einfach hinweg sehen und so tun, als sei nichts gewesen. Wenn jemand auf den Europäischen Gerichtshof sein müsste, dann alle beide Parteien. Victor Orbán wird IMHO zu Recht als „Semifaschist“ bezeichnet, denn es gibt genug Merkmale.

              In Ungarn werden schon seit der Orban-Regierung Minderheiten terrorisiert, es gibt „Rassentrennungen“ in Schulen:
              http://www.spiegel.de/politik/ausland/autoritaere-regierung-das-system-orban-raubt-ungarn-die-seele-a-820826.html

              Wer allen ernstes Ungarn als Beispiel nimmt, dem kann man nur entgegen bringen, dass sich wohl die wenigsten hier solche Zustände bei uns wünschen würden.

              „Merkel, darin sind sich inzwischen schon mehrere Kommentatoren einig, ist überfordert und von Sinnen. Wer allen Ernstes sagt, dass Menschen, die sich vor dem Islam fürchten, doch selber öfters in die Kirche gehen sollten, gehört unter Kuratel. Vor allem sollte ihr von den anderen europäischen Ländern umgehend die Gefolgschaft verweigert werden. Ansonsten war es das mit dem Abendland.

              Noch zwei Links dazu:

              http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article146427223/Ist-die-maechtigste-Frau-der-Welt-ueberfordert.html

              http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/angela_merkels_tragisches_dilemma

              Die Merkel muss weg, schon seit langem, meiner Meinung nach. Der USA-freundliche Kurs ist abschließend in meinen Augen das größte Problem, nicht der Islam. Wir sind nur noch die Vasallen unserer amerikanischen Freunde die stillschweigend einfach massive Grundrechtsverletzungen in anderen Ländern begehen, sogar hochkarrierte Politiker überwachen / ausspionieren lassen. Mir erscheint es immer wieder rätselhaft, wie man diese Tatsachen übersehen kann und nun die Schuld bei Flüchtlingen oder beim Islam sucht.

              • „Nicht der Islam ist eine Gefahr für Länder mit Demokratien, sondern die Angst vor dem Islam und vor Terrorismus. Hier sollte man mehr differenzieren, denn der Islam ist keineswegs eine Religion kriegerischer Natur“

                Sie leiden unter Realitätsverlust, da ist nichts mehr zu machen.

      • „Ist eben so, als würde man den Holocaust verneinen.“

        Wenn Sie schon die Holocaustkeule rausholen, das kann ich auch. Diejenigen, die die Islamisierung leugnen, sind nicht besser als die Holocaustleugner. Die Islamisierungleugner leugnen den Holocaust an der europäischen Bevölkerung, der sehr bald stattfindet, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.

        • Bitte _nicht_ ablenken und meinen Satz aus dem Kontext reißen. Holocaust und Islamisierung sind zwei paar Schuhe.

          Hier war nicht die Rede von einer Islamisierung, sondern an der Mitschuld vom Westen an der momentanen Situation. Die Kriegstreiberei des Westens (ja, auch Belgien, punkto Waffenlobby!) verursacht diese Probleme, die wir nun haben. Selbst wenn ich sagen würde, es gebe eine Islamisierung, wäre dies ebenfalls die unmittelbare Folge davon, denn hier geht es um mehr als Religion, nämlich Machterhalt und Selbstbereicherung, auch bei der ISIS.

          Ob wir eine Islamisierung miterleben oder nicht, dazu werde ich mich nicht äußern, bevor mir wieder alles im Mund herum gedreht wird.

  8. hurriyya

    Zitat Paasch : „Leider stoßen wir mancherorts in Europa aber auch auf Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus. Vereinzelt werden Flüchtlinge sogar physisch angegriffen.“

    * Linker Radikalimus findet keine Erwähnung, obschon mindestens so präsent und gewaltbereit wie rechter.
    * Flüchtlingskriminalität wird unterm Tisch gekehrt

    • Es gibt deutlich weniger Linksradikalismus der in Gewalt ausartet, was in Verbindung mit den Flüchtlingen steht. Es sind meines Wissens in Vergangenheit nicht die Linksextremen gewesen, die Asylheime angezündet haben. Bitte bei der Wahrheit bleiben und das auch bitte im Kontext sehen. Linksextremismus gibt es, auch mit Gewalt, aber nicht bei diesem Thema.

  9. Mediengeil

    Das ist alles nur Aufplusterei vom Paasch, um in die Zeitung zu kommen. Die DG hat in dieser ganzen Materie rein gar nichts zu melden das ist ein Fakt. Hauptsache das Gesicht ist in der Zeitung! So etwas ärgert mich und viele andere auch. Er versucht einen auf Staatschef zu machen, dabei ist er gerade mal ein Ersatzbürgermeister.

  10. Lieber Herr Paasch. Sie können gar nicht anders als diese Aussagen so zu machen. Zum Einen müssen Sie die Richtlinien Ihrer Fraktion berücksichtigen, zum Anderen beherrschen Politiker die Kunst in langen Phrasen nichts zu sagen oder die Schuld bei anderen zu suchen.
    Dabei sollte man vielleicht einige Ausagen kritisch betrachten:
    „Den Opfern von Terror und Gewalt zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist eine Frage von moralischem Anstand und menschlicher Ethik.“ Hier wäre vielleicht beizufügen dass die Waffenhersteller besonders in der Pflicht stehen. Hier sollte man auch die vielen Lobbyisten in Brüssel und Washington ins Gewissen reden, sofern die überhaupt eines haben.
    „Leider stoßen wir mancherorts in Europa aber auch auf Fremden- feindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus. Vereinzelt werden Flüchtlinge sogar physisch angegriffen.“
    Das gilt für beide Seiten. Wir stoßen auch häufig auf Gewalt von Seiten der Flüchtlinge. Leider werden diese Informationen immer häufiger von der Presse und den Medien zensiert. Auf Lesbos z.B. haben viele Leute Angst in die Stadt zu gehen. Oft kommt es in Flüchtlingsheimen zu Krawallen, die dann auch ausserhalb der Heime weitergeführt werden und wo oft großer Schaden angerichtet wird.
    „An all diesen Ursachen trägt der sogenannte „Westen“ eine Mitschuld. Es klingt nicht angenehm; aber es ist eine unbestreitbare Tatsache: Unser Wohlstand wurde zum Teil auf dem Elend anderer aufgebaut.“
    So wird den Leuten ständig ein schlechtes Gewissen eingeredet. Die richtig großen Profiteure sitzen in den Chefetagen einiger Banken und Großkonzerne. Das sind dieselben Konzerne die nach Billiglohnländer outsourcen und jetzt in die Hände klatschen weil sie durch die Flut neuer Arbeitskräfte, die für weniger Gehalt arbeiten werden als die hiesigen Arbeitnehmer, die Mindestlöhne unterminieren können, und somit ihren Profit optimieren können.
    „Wir brauchen in Europa endlich wieder Zusammenhalt und Solidarität. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik, mit gemeinsamen Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen, einer gemeinsamen Definition von „sicheren Herkunftsländern“, verbindlichen Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen, gemeinsamen Verfahrensregeln und menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen.“
    Wir brauchen vor allem einen Plan wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Es fehlen so schon Lehrer. Wer soll den Leuten die SLandessprachen beibringen?
    Wie sieht es auf dem Arbeitsmarkt aus? Viele Flüchtlinge werden wohl keine Arbeit finden. Und dann?
    Wie geht es in den nächsten Jahren weiter. In Afrika sitzen Millionen Menschen in den Startlöchern um die Reise nach Europa auf sich zu nehmen. Können wir die auch noch aufnehmen? Wie siehen die Sozialleistungen in Zukunft aus? Es gibt auch eine Solidarität der Politiker gegenüber den Meschen, die sie gewählt haben, oder nicht?
    Apropos Zeichen Setzen:“Über den Appell von Oliver Paasch (ProDG) für ein „Zeichen der Solidarität“ mit den Flüchtlingen ist bereits viel diskutiert worden, nicht zuletzt auch hier im Forum von „Ostbelgien Direkt“. Der Aufruf des Ministerpräsidenten richtet sich an die im DG-Parlament vertretenen Fraktionen, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und andere Einrichtungen der Zivilgesellschaft sowie an die Medien. Auch OD ist vom Regierungschef eingeladen worden, bei der Initiative mitzumachen.“
    Heißt Zeichen setzen jetzt die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, in dem man die Medien verpflichten möchte kritische Meinungen zu verbieten? Das widerspricht auch den nachfolgenden Absatz über die Ängste und Bedenken vieler Menschen.

    • R.A. Punzel

      @Atheist: …“ In Afrika sitzen Millionen Menschen in den Startlöchern um die Reise nach Europa auf sich zu nehmen. Können wir die auch noch aufnehmen?..“

      Na klar, Null Problemo würde KHL vollmundig versprechen, denn wozu ist das Kloster Heidberg, das einzigartige Tagungshotel in Eupen ansonsten da?

      Sie suchen eine BEST OF Lokation für Veranstaltungen aller Art in der Euregio Maas-Rhein?

  11. schlechtmensch

    Ich erwarte von der Politik Antworten. Wieviele Flüchtlinge gedenkt man aufzunehmen? Europaweit. Wird man auch Wirtschaftsflüchtlinge willkommen heissen? Falls ja wer finanziert das? Ich kann den finanziellen Aspekt selbst bei Hilfsbereitschaft nicht einfach ignorieren. Was passiert wenn man ohne nachzudenken die Tore öffnet sieht man ja im Moment in Deutschland. Frau Merkel lädt erstmal alle unbegrenzt ein und macht dann nach ein paar Tagen die Grenzen dicht. Ein bischen mehr Weitsicht sollte schon sein. Also wo bleiben die tragfähigen Konzepte für die in den nächsten Jahren zunehmende Völkerwanderung? Sollten man nicht auch und vor allem in den entsprechenden Ländern helfen? Sollte man nicht fairen Handel betreiben anstatt die Rohstoffe zu plündern? Und wer verdammt nochmal bietet endlich den Großkonzernen Einhalt die sogar unser Trinkwasser privatisieren wollen? Ist die Politik bereit sich mit dem Großkapital anzulegen?

  12. EU Bürger

    Da kommen tausende Menschen rüber, die von Kindertagen an, das Töten von Nichtgläubigen/Andersgläubigen eingetrichtert bekommen haben, um dann als Superheld im Himmel einzukehren und von 40 (?) Jungfrauen begrüsst zu werden und Kopfabschneiden im Biologieunterricht hatten. Deren Frauen sind in deren Augen schon nichts wert, geschweige dann die nichtgläubigen, hierlebenden Frauen… Die „Asylanten“, welche vor dem Boom hier lebten, sind immer noch nicht integriert, da diese sich nicht integrieren wollen und Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen gründen und die Regierung dies toleriert und nichts unternimmt…

    • schlechtmensch

      Diese Problematik wird leider von den Politikern komplett ignoriert. Es ist die Verweigerung der Realität aus dogmatischen Gründen oder wie man immer sagt: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Aber ich bin ein sehr unbequemer Mensch. Auch hier erwarte ich deutliche Antworten der Politik. Wie schützt man die Bevölkerung vor diesen Unverbesserlichen? Wie geht man damit um wenn junge Muslime unsere Frauen wie Dreck behandeln oder auf der Strasse anpöbeln oder schlimmer? Werden wir aufgefordert uns das gefallen zu lassen? Dürfen wir uns wehren? Wenn ich Politiker oder auch andere Leute darauf anspreche ist immer Schweigen im Walde. Oder man sagt mir ins Gesicht: Das stimmt nicht! Ich will Antworten. Sind sie bereit dagegen vorzugehen oder nicht?

      • @ Schlechtmensch
        „Wie geht man damit um wenn junge Muslime unsere Frauen wie Dreck behandeln oder auf der Strasse anpöbeln oder schlimmer?“
        „Sind sie bereit dagegen vorzugehen oder nicht?“

        Kurze Antwort : Nein, sind sie nicht! Denn solche Vorkommnisse, wie von Ihnen beschrieben sind bereits jetzt Alltag in den muslimischen Gemeinden Belgiens. Dort geschieht schon lange das, was Sie
        beschreiben. Es darf/wird nur nicht darüber berichtet.

    • Sie verwechseln da etwas, und zugleich unterstellen Sie all diesen Menschen, sie hätten irgendwelche Tötungsabsichten.
      Die Wahrheit ist, dass die meisten diese ISIS satt haben und von denen ständig unterdrückt worden sind.
      „Biologieunterricht“ – ernsthaft? Viele der Flüchtlinge gingen zur Schule, aber die ISIS hat alle von denen platt gemacht um ihre Interessen zu verfolgen.

  13. Die Welt ist krank

    URSACHEN: „Für die heutige Krise gibt es Gründe. Die Flüchtlingsströme haben Ursachen. Und über die müssen wir reden (…) An all diesen Ursachen trägt der sogenannte „Westen“ eine Mitschuld. Es klingt nicht angenehm; aber es ist eine unbestreitbare Tatsache: Unser Wohlstand wurde zum Teil auf dem Elend anderer aufgebaut.“

    In der vollständigen Rede hat er sogar explizit die USA angeprangert. Das war für mich schon erstaunlich aber auch erfreulich. Ich hoffe man lässt dem auch Taten folgen und ist auch so konsequent beim TTIP und anderen Verträgen!

    • „Unser Wohlstand wurde zum Teil auf dem Elend anderer aufgebaut.“

      Dafür liefert Paasch keine Belege. Oder meinte er den Wohlstand der Politiker, der auf dem Elend der Steuerzahler aufgebaut wurde? Dieser Wohlstand ist aber nicht zum Teil, sondern vollständig auf dem Elend der Steuerzahler aufgebaut.

      • Maria Heidelberg

        Ich glaube der Herr Paasch meinte nicht Ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse, sondern eher die Vorteile des Kapitalismus. Und dahingehend hat er wohl recht, wenn er schreibt, dass wir den Wohlstand „zum Teil?“ auf dem Elend Anderer aufgebaut haben, @nmm.

        Ich finde dabei nur, dass er das Problem etwas bagatellisiert hat. Ich an seiner Stelle würde das nicht dem Volk als Beruhigungspille anbieten, sondern eher in Brüssel die Klappe aufmachen.
        Das Volk wird die Situation wohl kaum ändern können, wenn es nix zu sagen hat, warum also wendet er sich an das Volk, wenn seine Ansprechpartner dafür in Brüssel sitzen, die wiederum kräftig bei Völkermorden, Vertreibung, Verelendung mithelfen, bzw die USA Bei diesen Nazimethoden unterstützen?!

        Übrigens kommen auch sehr viele Flüchtlinge zu uns, weil ihr Land auf Grund von Uranmonition, die tatkräftig eingesetzt wurde unbewohnbar ist. So zerstören machtgeile, gierige Politiker mit Helfern, und Helfershelfern den Globus…..die sind alle krank, und gehören unter Verschluss, unsere Volkszertreter.

          • Maria Heidelberg

            Und wofür wird der Herr Paasch bezahlt, wenn er nichts anrichten kann?
            Er kann es tatsächlich nicht, dass muss man sich nur bewusst machen, in dieser Demokratie. Also eigentlich verschwendete Zeit, um über einen Artikel zu diskutieren, in dem Herr Paasch seine nicht vorhandenen Kernkompetenzen leugnet und sich dafür bezahlen lässt.

            Gilt für alle national eingesetzten Politiker, die die Interessen von Brüssel und indirekt von den USA vertreten und gleichzeitig das Volk für blöd verkaufen wollen.

    • Die Regierung gibt dieses Geld (und noch viel mehr) für Maßnahmen aus, die uns unter Generalverdacht stellen. VDS in Belgien unmöglich? Wer es glaubt, wird seelig.
      Interessant wäre mal eine Budgetaufstellung um zu sehen, wohin die Steuergelder hinfließen. Dann wird schnell klar werden, dass die Flüchtlinge einen Bruchteil davon kosten, was demokratisch-repressive Maßnahmen uns kosten.

      • Altweltenaffe

        Was ist das denn für ein Vergleich? Natürlich gibt es immer Ausgabenposten die wesendlich höher zu Buche schlagen wie die Flüchtlingshilfe. Dennoch steht für dieses Jahr ein Haushaltsplan und die Ausgaben, die dort nicht vorgesehen waren, müssen irgendwo anders gefunden werden: entweder durch höhere Steuereinnahmen oder durch Kürzungen.
        Also VERLANGE ich zu wissen WO das Geld her genommen werden soll, denn das zu erfahren ist mein gutes Recht!

        • Das soll kein Vergleich sein, sondern aufzeigen, dass diese Gelder im Vergleich in seiner Größenordnung ein Witz sind gegenüber Dingen, die hier niemand hinterfragt und auch keinen interessiert, aber 10x mehr kosten als die ganze Flüchtlingsaufnahme und -versorgung in ganz Belgien.
          Es ist mir eben rätselhaft, wie man den Asylanten aus Kostengründen nicht helfen soll, aber die Steuergelder (gerade in Belgien) nur für jeden Mist verpulvert werden. Zur Diskussion kommt das dann aber beim Thema „Flüchtlinge“, sehr eigenartig.

          • Altweltenaffe

            Sie haben natürlich Recht, wir leisten uns Luxus den kein Mensch braucht (wie zB die DG, der Senat, die Provinzen, Gebäudesanierungen, Kulturzentren und Museen …es muss ja nicht jeder mit mir einverstanden sein). Allein die DG hat einen Haushalt von 200 Millionen (korrigieren Sie mich wenn die Dotation gestiegen ist). Aber trotzdem haben wir das Geld aus unserer Tasche bezahlt und wir gehen jeden zweiten Tag nur DAFÜR arbeiten und zahlen Steuern! Sie erwähnen die Verschwendung, lassen wir auch mal an die unterfinanzierten Bereiche denke, wo in der DG Arbeiter einen schlechten Lohn bekommen und dringend mehr Geld vom Staat bräuchten (Pflegeberufe, Kinderbetreuung, Lehrer, Rente, konkrete Wirtschaftförderung (nicht nur tolle Pläne), Strassenbau, Justiz, Gefängnisse, Steuerkontrolle). Weil es AUCH diese UNTERFINANZIERTE Bereiche gibt will ich zumindest von unseren Politikern wissen WO in Zukunft dieses Geld eingespart wird oder ob wir SCHON WIEDER mehr Steuern bezahlen müssen. Inzwischen sind wir es ja schon gewohnt, dass IMMER an der falschen Seite gespart wird und IMMER der kleine Arbeiter mehr bezahlen muss. ICH BIN ES LANGSAM LEID! Und jedes mal kommt so ein gelackter Politiker-Affe und will mir einen vom Pferd erzählen: Alles kein Problem, „yes we can“, alles nur zu unserem Besten, …

            • @Altweltenaffe
              Genau s ist es,Altweltenaffe!
              Und trotzdem ganzen Zenober läuft noch so vieles nicht bei uns!
              Aber im Gegenteil bei der Politik wohl.Die Leute versorgen sich selbst.
              Anstatt an Posten ab zu bauen,suchen die sich noch immer neue hinzu,tauschen sich die unter einander aus.
              Das ganze sicher nicht zum Volkes Wohl.Aber letzeres muss es zahlen.

  14. Paul Siemons

    Ich frage mal ganz naiv: Kann sich irgendwer der Leser hier daran erinnern, dass es auch nur ein einziges Mal Politikern gelungen ist, eine Krise überzeugend zu lösen? Überzeugend heißt: nicht durch Kleinreden, Verschweigen, Aussitzen oder Vertagung.

    Eben. Ich auch nicht. Und warum sollte das dieses Mal anders laufen? Zudem jede bisherige Krise im Vergleich zur derzeitigen Völkerwanderung stets nur ein klitzekleines Kris’chen war…

  15. kathscho

    Ich verstehe Minister O.Paasch gut,er ist und viele erfolgreiche Eifeler auch ein Wirtschaftsflüchtling,aber er hat sich gut angepasst,nur mit der Nordostbelgieschen Sprache habert es noch ein wenig,aber das wird schon.Ist nicht böse gemeint liebe Eifeler ich kenne auch schon einige Antworten zb.Entwicklungshilfe usw. Schtüss.

  16. Auf mehreren TV-Sendern wird momentan berichtet, wie „Flüchtlinge“ die Grenze zu Ungarn versuchen gewaltsam die zu überschreiten, durch Steinewerfen auf die Grenzschützer und was sie sonst so in den Händen bekommen. Wenn sie dann mal an Waffen geraten wird es spannend. Die „erkämpfen“ sich mit Gewalt den Zutritt zu Europa. War ja klar, dass so etwas passiert, wenn sich ein Land dagegen wehrt, wie es richtigerweise Ungarn als einziges Land tut und nichts anderes macht als eigentlich die europäischen Richtlinien zu befolgen. Wo sind die großmäuligen EU und Landespolitiker jetzt?
    Hat“ Mutti“ sich inzwischen verkrochen? Dass etliche „Flüchtlinge“ versuchen würden mit Gewalt
    nach Europa zu gelangen wenn sie daran gehindert würden, war jedem klar, außer den Gutmenschen und der dämlichen Politikergilde

  17. Unbeteiligt

    Ich habe mir nach den comments mal die ganze Rede angetan. Überraschung: sie ist richtig gut. Konkrete Maßnahmen, weniger bla,bla als für Politiker üblich. Weiter so!
    Ansonsten bin ich kein Fan von unserem Politzirkus

  18. Wahl, Joachim

    Der Stärkere soll dem Schwächeren helfen; das ist unsere Pflicht, menschlich und sozial. Dafür versuchen Politiker und Weltverbesserer uns einzureden, wir wären durch die Ausbeutung der Schwächeren zur Stärke, zum „unanständigen“ Reichtum gelangt. Das ist absurd. Das permanente Einreden eines „schlechten Gewissens“ sowie einer kollektiven Mitschuld, ist ein intensiv mißbrauchtes Mittel der „politischen Kaste“.
    Das System, in dem wir leben heißt „Marktwirtschaft“. Diese Marktwirtschaft ist keine Erfindung der Neuzeit. Vor Jahrhunderten haben unsere Vorfahren Handel betrieben mit fernen Ländern. Schon damals gab es „arm“ und „reich“. Schon damals hatte dieses System Gewinner und Verlierer. Eine für alle „gleiche Welt“ zu schaffen, ist höchstgradig naiv. Nur Unterschiede erzeugen Bewegung und Fortschritt. Diese Unterschiede können Ansporn geben. Unsere Großmütter und -väter haben Länder nach Kriegen mit bloßen Händen wieder aufgebaut. Ein jeder war stolz mitanzupacken. Daraus sind starke Nationen entstanden. „Witzvereine, wie der Club of Rome“, haben schon in den 80er Jahren vor immensen Hungersnöten in Asien „gewarnt“; was ist eingetreten? Diese Staaten haben sich in wenigen Jahren durch eine rasende Entwicklung auf vorderste Weltrangplätze katapultiert. Seit Jahrzehnten pumpt der Westen Milliarden in sogenannte Entwicklungsländer, „Hilfe zur Selbsthilfe“ heißt der Slogan. Reich gemacht hat er nur die Despoten in diesen Ländern. Das weiß die Politik. Die Politik Europas und der USA hat auf kompletter Linie versagt. „Obama, Merkel, and the others, you’ve done a shit!“

    • P. Ernst

      Herr Wahl, bei der Politkaste bin ich ganz bei ihnen. Die sollte man einfach komplett abschaffen! Die meisten sind wenig klug. Alle sind faul. Die sollen man lernen wie wir 38 Stunden in der Woche zu arbeiten. Das schafft von denen keiner! Aber was sie ansonsten schreiben ist falsch! Wollen sie bestreiten, dass Belgien und andere Länder noch mehr die Dritte Welt ausgebeutet haben? Was hat Belgien denn mit dem Kongo gemacht? Ganz Arfrika hat wegen dem Westen gelitten während Jahrzehnten. Große Konzerne haben ihre Rohstoff geplündert. Haben Sie die Sklavenzeit vergessen. Wir haben den Wohlstand während langer Zeit zu deren Lasten aufgebaut mit Gewalt. Wer das nicht weiß kennt unsere Geschichte nicht!

      • Nicht so blauäugig sein!

        Wundert mich nur, dass die Kreuzzüge nicht noch erwähnt werden, um denjenigen ein schlechtes Gewissen einzureden, die die ganze Flüchtlingsthematik , bzw. wie politisch mit dieser umgegangen wird, kritisch und/oder mit Sorge betrachten. Die Gutmenschen sind da scheinbar mindestens auf einem Auge blind! Die Vorkommnisse, beispielsweise gestern an der serbisch/ungarischen Grenze, lassen schon erahnen, was da noch so alles auf uns zukommen kann/wird.

      • Das ist jetzt 2 Generationen her. Wie lange wollen Sie das denn noch als Entschuldigung für die Unfähigkeit der Afrikanischen Eliten ihre eigenen Länder zu entwickeln anführen? Noch 100 Jahre?

        • 100 weitere werden es ganz sicher sein.
          Bloß dann mit dem Aushängeschild „keine Kolonialherren, das übernehmen heutzutage die Konzerne“.
          Da sind die Chinesen weit vorne wenn es darum geht, Afrika zu instrumentalisieren. Man denke da an der Kimberly-Abkommen (das nachweislich nicht viel gebracht hat) und natürlich den ganzen Rohstoffabbau, wovon kein einziger Afrikaner etwas hat außer einen Job. Reichtümer bleiben nach wie vor nicht im Land.

          Schuld dafür ist das Versagen der afrikanischen Elite, wie schon richtig gesagt. Aber Ausbeutung und Fußtritte der Menschenrechte zu verharmlosen passte damals genauso wenig wie heute. Das wurde schon damals alles klein geredet. Das weckt den Verdacht, dass diese Elite wohl vom Westen gekauft sind, damit sie genau das tun, was hier oben diktiert wird.

          Die Finanzelite stört sich doch nicht an ein paar Westeuropäern, die einem unkontrollierten demografischen Wandel unterworfen werden. Die großen Kriegstreiber sind ja der Meinung, es sei Europas Pflicht, Probleme bei der Einwanderung von hunderttausenden Flüchtlingen zu akzeptieren (Barrack ‚O Barner).

          • Ist nur komisch dass die Chinesen im Gegensatz zu den anderen Nationen in die Infrastruktur in Afrika investieren. Wenn ich denke was von den afrikanischen Ländern verlangt wird damit investiert wird ist es kein Wunder das in Afrika die Chinesen willkommen sind.
            Leider ist man oft blind wenn es sich um China geht.

            • Mag sein, dass die Chinesen dort mehr investieren, aber ändert an dem ursprünglichen Problem nichts. Es wurde auch schon öfters versucht dort unten zu „investieren“. Die Chinesen investieren mit einem klar finanziellen Hintergrund und nicht, weil sie dort unten die Liebe am Menschen praktizieren wollen. Da stehen übergeordnete Wirtschaftliche Interessen über dem Schaffen von Allgemeinwohl.
              Das wird oft vergessen, wenn über Chinesen gesprochen wird.

              • Es investiert wohl niemand aus Freude am Investieren.
                Die übergeordneten wirtschaftlichen Interessen dienen schließlich 1,35 Milliarden Menschen.
                Und wieso sollte China in Afrika Liebe am Menschen praktizieren? China wurde selber jahrzehntelang ausgebeutet.
                Wie gesagt investiert China wenigsten noch in die Infrastruktur der Länder im Gegensatz zu vielen anderen Nationen.
                Das wird oft vergessen wenn über China gesprochen wird.

                  • Waren Sie schon da? Kennen Sie Chinesen vor Ort? Wissen Sie was die Leute in China denken?
                    Oder werden Sie auch durch die westliche Presse gesteuert?
                    Apropos Nächstenliebe. Die spüren wir momentan im Westen ja sehr gut. Endweder aufgezwungen oder gar nicht…

                    • Ja, in China war ich schon, öfters sogar.
                      Unter anderem auch Investitionen gesehen, die heute leer stehen, weil niemand drin wohnen möchte. Da wurden gleich „auf Plump“ gewaltige Städte aus dem Nichts erschaffen. Sieht sehr merkwürdig aus, ist aber dann das Resultat aus „wir investieren und gründen, der Rest klappt schon alleine“. Das was im eigenen Land noch nicht einmal funktioniert, soll es in Afrika tun.
                      Nichts für ungut, aber von Afrika wird im hohen Maß profitiert. Das bringt aber den Afrikanern meistens selbst nur sehr wenig, da bis auf ein paar Jobs bei ausländischen Konzernen für die regionale Wirtschaft nicht viel Gutes geschieht. Es sind eben nur die Eliten, die durch China in irgendeiner Weise verdienen, der Rest der Bevölkerung kann aufräumen.
                      Egal ob es um Rohstoffe geht, oder naturelle Erzeugnisse. Die Kolonialherrschaft wurde nahtlos in eine Herrschaft der Konzerne umgestaltet. Sehr zum positiven Gewissen einiger Bürger in Europa, schlecht für die Leute die dort unten leben. Da spielt es auch keine Rolle mehr, ob dafür ein paar Straßen gebaut werden, wenn niemand sich ein Auto leisten kann um darüber zu fahren.

    • Abendland

      Richtig so !!
      Was ist Kapitalismus? schlecht verteilter Reichtum.
      Was ist Kommunismus? gut verteilte Armut.
      Was ist Marktwirtschaft? ein ungeschriebenes Naturgesetz, aber keine Ideologie.

      Aber in einem kapitalistischen System gibt es zum Glück Marktwirtschaft, wo sich jeder nach oben arbeiten kann.

      • „Die reichen Kommunisten sind diejenigen, die im Kapitalismus ihr Geld verdienen“.
        Der Menschliche Verstand reicht eben nicht so weit aus, um Kommunismus in seiner Urform zu ermöglichen.

      • „wo jeder sich nach oben arbeiten kann:“18.9. (21.33h); Mann! Was Sie bei diesem Satz nicht alles vergessen! Um sich dank „Marktwirtschaft“ „nach oben zu arbeiten“ bedarf es erst mal genügend Arbeitsplätze, (sind aber schon lange nicht mehr gewährleistet), bedarf einer genügenden Gesundheit (ist nicht immer gewährleistet), bedarf es genügender Möglichkeiten der Kleinkindbetreuung, sofern Alleinerziehende (r) (nicht immer gewährleistet plus Finanzfaktor
        Gebe zu, dass EU eine bessere Infrastruktur hat, aber was dann?

    • Paul Siemons

      Ich denke nicht, dass es unsere Pflicht ist, mit dem Risiko, selber auf der Strecke zu bleiben, Anderen ohne jeden Verstand zu helfen. Es hat und wird in der Evolution nie eine Art geben, die nicht vor allem Anderen zunächst ihre eigenen Interessen beachtet. Mit „Art“ meine ich den Westen und seine Werte.

      Was den tatsächlichen Beginn des ganzen Schlamassels betrifft: „Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen. […] „Viele kamen allmählich zu der Überzeugung, einen großen Fehler gemacht zu haben, als sie von den Bäumen heruntergekommen waren. Und einige sagten, schon die Bäume seien ein Holzweg gewesen, die Ozeane hätte man niemals verlassen dürfen.“ (Douglas Adams)

  19. Bart der Wewer

    „Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir“

    Ungarns Premier Viktor Orbán will auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun bauen. In der Flüchtlingskrise rechnet er mit 100 Millionen Migranten, die die kulturelle Identität Europas gefährdeten.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article146497225/Am-Ende-werden-die-Muslime-mehr-sein-als-wir.html

    Nur Panikmache des Herrn Orban, damit er keine Flüchtlinge mehr aufnehmen muß?

  20. Da sitzen die Turnhallen voller Menschen die kaum ein paar Brocken Englisch können, und was träumen unsere Politiker? Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern und die Hochschulen dabei unterstützen. „Wir wollen, dass die Hochschulen zur Integration beitragen. Das will der Bund unterstützen“, sagte Wanka in einem Interview mit der „Zeit“.

    Es ist wie im Frühjahr 1945 im Führerbunker, die tatsächliche Lage nimmt keiner mehr wahr, man flüchtet in Illusionen. Die Flüchtlinge an die Unis bringen… das ist so realistisch wie der „Endsieg“ im Frühjahr 1945. Der Knall wird um so lauter werden, wenn die Träume platzen. Nicht nur in D, auch in B und in OB….

    • Heuchel-Ei

      Die Träume werden platzen, das ist sicher.
      Leider werden die Leute die Jeden der nicht freudestrahlend mit Willkommensfähnchen am Strassenrand steht als Rechtsradikalen einstufen, diese Rechnung nicht bezahlen.

      Die bekommen ihre Bezüge aus dem gleichen Töpfchen.

      Und wenn was fehlt wird welches gedruckt.

    • „Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern und die Hochschulen dabei unterstützen. „“

      Doch eher eine „Einbildungsministerin“

  21. Wahl, Joachim

    P. Ernst & nmm, meine Dame(n), mein(e) Herr(en), ich habe diese Barbareien nicht verglimpflichen wollen oder ignoriert. Viele Kolonialmächte haben in diesen Ländern gehaust, wie die Vandalen. Nur nützen diese „Vergangenheitsbewältigungen“ uns heute nicht mehr. Der Westen hat ja versucht, durch „Zahlungen“ dieses Unrecht wieder „gutzumachen“. Die Hilfe zur Selbsthilfe hat nichts gebracht, außer einem Strom von Flüchtlingen, welche auch bei uns nicht in der Lage sein werden, ihr eigenes Leben selbst zu „gestalten“.

  22. Paul Siemons

    Ein großer Teil der Migranten kann nicht einmal lesen und schreiben, und die, die es können, kennen nur die arabische Sprache. Ich muss ja schon lachen, wenn ich etwas von Sprachkursen lese, aber „erleichterter Zugang zum Studium“ toppt das im besten Falle naive Gefasel noch mal. Was kommt als nächstes?

    • Fragezeichen

      A propos naives Gefasel: Jetzt letzt predigte ein deutscher Politiker: „Wir müssen es als Chance für Europa ansehen“… „Qualifizierte Fachleute braucht das Land“… etc…
      BIN SPRRACHLOS WENN ICH SOWAS HÖRE

      • „Qualifizierte Fachleute braucht das Land“

        Tja, ich frage mich, wie viele „Fachleute“ beispielsweise bei den Krawallen an der serbisch/ungarischen Grenze Steine beteiligt waren, Steine und/oder sonstige Gegenstände auf die ungarischen Sicherheitskräfte geworfen haben, um sich als „Gast“, wenn auch nur vorübergehend, in ungarisches Hoheitsgebiet mit Gewalt Einlass zu verschaffen?! Tolle“ Fachkräfte!“ Es sei denn, mann definiert Gewalt auch als Fach. Übrigens, da fast alle „Flüchtlinge“ ins gelobte Merkel-Land wollen, wieso macht man das Ganze nicht viel einfacher, indem die „canclerin “ Deutschlands mit ihrer Merkel-Eisenbahn direkt vor Ort, von Ungarn, aus die Leute mit den Zügen direkt nach Deutschland befördert? Wie gesagt, dass würde doch vieles vereinfachen und unnötigen Stress vermeiden.Andere Sache: Hat Frau Merkel und ihre Vasallen, wie Gabriel und andere, bei ihrem Amtsantritt nicht einen Eid auf die Verfassung abgelegt, worin es u.a. heißt :“Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?“

  23. Bürgerin25

    Flüchtlinge die den Terror und den Krieg entrinnen … Ok, effektiv : denen muss geholfen werden ! ABER NUR wenn Sie sich an uns anpassen UND NICHT UMGEKEHR !!!!!
    Ich arbeite seit über zwanzig Jahren und bezahle immer brav meine Steuern und Rechnungen …. trotzdem muss ich ab den 15. eines jeden Monats JEDEN Groschen umdrehen !!!! …. wenn ich dann sehe dass Wirtschaftsflüchtlinge ALLES in den Rachen geschoben bekommen von uns …. Bekomme ich einfach nur Würfelhusten !!!!! Also : ENTWEDER ANPASSEN UND GLEICHE BEDINGUNGEN oder DRAUSSEN BLEIBEN … denn ich glaube nicht dass wenn ich in den Hungerstreik ziehe dass ich 2000 EUROS von Vater Staat bekäme …?!

    • Peter Müller

      Ja da kann man nur Rassist werden wenn man das hôrt. Die haben ihre Religion und wollen sie auch hier so ausleben.Sie werden das auch schaffen, denn das ist was der Islam môchte . Die sind jetzt schon ein Staat im Staat. Das beginnt mit Ehrenmorde Zwangsverheiratung und eigene Richter die nach ihren Gesetzen Urteilen. Denen gehen unsere Gesetze am Arsch vorbei.

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