Die DG-Regierung will ihren Einfluss auf die Medienpolitik in Ostbelgien künftig deutlich stärken. Ein „Dekret zur Förderung des Journalismus“ könnte de facto deren indirekte Vergemeinschaftung bedeuten.
Es sind nur 9 Zeilen in der insgesamt 31 Seiten starken Regierungserklärung, die Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montagabend im Parlament vorgetragen hat, aber diese Zeilen haben es in sich.
Blick auf das Verlagsgebäude des Grenz-Echo am Marktplatz in Eupen. Foto: OD
Dank massiver Unterstützung mit öffentlichen Geldern soll der Mediensektor weniger abhängig von Werbeeinnahmen werden, auch wenn er dafür noch abhängiger als bisher von der DG, sprich: von der Politik, würde.
Obwohl für den Belgischen Rundfunk (BRF) im Haushalt 2020 bereits Finanzmittel in einer Höhe von 6,3 Millionen Euro vorgesehen sind und die Pressebeihilfe für das Grenz-Echo um rund 80 Prozent von 174.000 Euro auf 314.000 Euro erhöht wurde, sieht es ganz danach aus, als würden in Zukunft trotz der zu erwartenden schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit noch mehr öffentliche Gelder zur Unterstützung wohlgesinnter Presseorgane ausgegeben.
6,3 Millionen Euro bekommt der BRF jedes Jahr von der DG als Dotation (im Bild Chefredakteur Stephan Pesch vor dem Eingang zum BRF-Funkhaus am Eupener Kehrweg). Foto: Gerd Conouth
Wörtlich sagte Paasch am Montagabend im PDG: „Auch in der Medienpolitik stehen wir vor neuen Herausforderungen. Die Krise hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie abhängig der Mediensektor von Werbeeinnahmen ist. Um diesen Effekten entgegenzuwirken und einen hochwertigen Journalismus garantieren zu können, wird die Regierung dem Parlament in dieser Sitzungsperiode ein ‚Dekret zur Förderung des Journalismus‘ unterbreiten. Damit wollen wir den lokalen Journalismus besser unterstützen, die Medienvielfalt fördern und deren Abhängigkeit von Werbe- und Veranstaltungseinnahmen verringern.“
Möglicherweise ist das Dekret zur Förderung von „hochwertigem Journalismus“ ein Rettungsschirm für die existenzbedrohte deutschsprachige Tageszeitung.
Vor fast genau einem Jahr hatte der Herausgeber des Grenz-Echo, Ernst Thomessen, die von der DG-Regierung in Aussicht gestellte Erhöhung der Pressebeihilfe um rund 80 Prozent als unzureichend kritisiert.
„Ich kann sagen, dass das irgendwann nicht reichen wird, um das Grenz-Echo am Leben zu halten“, malte der Herausgeber die Zukunft der einzigen Tageszeitung in Ostbelgien in düsteren Farben. Und Anfang Oktober 2019 war von der Corona-Krise, welche die Werbeeinnahmen der einzigen Tageszeitung dramatisch einbrechen ließ, hierzulande noch keine Rede. (cre)
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
Stellungnahme von Medienministerin Weykmans zum geplanten „Dekret zur Förderung des Journalismus“. #DG #Ostbelgien #Medien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/batR6kay1y pic.twitter.com/2yMccxmBZ6
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) September 23, 2020
Der BRF kostet den Steuerzahler 18.800 Euro pro Tag, aber die DG-Politiker sind größtenteils voll des Lobes. #DG #Ostbelgien #BRF @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin @BRFNachrichten @BRFbe https://t.co/zR8Du8BLsz pic.twitter.com/Cixzv61MJo
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) September 24, 2020
Hoffe die Zeitung ist dann kostenlos, wenn sie ja demnächst fast ganz vonder DG finanziert wird.
Die Printmedien sind in ganz Europa auf Talfahrt, nicht nur wegen reduzierter Werbung, sondern weil die jungen Leute kaum noch Zeitungen lesen und der Druck kleiner werdender Auflagen und die Zustelldienste immer weniger rentabel werden. Dass der Staat direkt oder indirekt einsteigt, löst die Probleme nicht, sondern verursacht enormen öffentlichen Finanzeinsatz und wirft vor allem in aller Schärfe die Frage nach der Unabhängigkeit der Presse auf. Wenn die Zeitungen überleben wollen, müssen sie attraktive online-Angebote machen. In Deutschland kündigt sogar die taz, dank eines sie tragenden Genossenschaftsmodells vielleicht die wirtschaftlich gut aufgestellte und politisch unabhängige Zeitung, an, in ein paar Jahren überwiegend nur noch online zu erscheinen.
Was nichts kostet ist nichts wert. Bei der Qualität ist 80% Verteuerung viel zu wenig.
Der Herr Paasch betreibt Wahlkampf und dazu zaubert er, aus seinem Hut, die politische Eierlegendewollmichsau. Nach dem Modell der sogenannten Kriesenmanager der EU : mach ein dickes Fass auf, dann halten die dummen Wähler schon still, da sie ja hoffen etwas mit ab bekommen zu können. Nebenbei spricht er von Herausforderungen durch die Kriese… damit ist wohl nur gemeint, wie er seinen Machterhalt organisieren kann ohne das der Wähler sich dagegen wehren kann!
Wir erleben derzeit das Trauerspiel der Möchtegerneregierungsbildner in Brüssel!
Das Problem Belgiens ist die Parteien-Politik = Scheckbuch-Rassismus Politik oder anders genannt : die Liberalisierung des Marktes. Die Parteien positionieren sich alle derzeit für : ’nach der Kriese‘. Um die wahren Verursacher der Kriese schnellstmöglich in Vergessenheit zu bringen, ist die logische Konsquenz : Fette Millionen in Aussicht stellen, das blendet die Braven und bringt Günstlinge sowie Neider auf Linie – so macht man grosse Politik – Teile und herrsche !
Die Maßnahme der DG-Regierung erinnert an die Medienpolitik in Ungarn.
Die Unbequemen werden ignoriert, die Kriecher belohnt.
Bravo liberale Frau Weykmans. Sie machen sich um die Zensur verdient.
Und wo soll das Geld herkommen, bei all den Schulden?
Die Frage, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat sich noch nie ein Politiker gestellt….
Dann wird auch OD hoffentlich nicht mehr auf die suggerierte Werbung durch die blöden Klicks angewiesen sein. Wäre doch toll und würde zugleich eine Schweissperle weniger auf der Stirn des OD-Verantwortlichen bedeuten. Super Idee der Regierung!
@Mithörer: Lieber Mithörer, ich werde keine Schweißperle weniger auf der Stirne haben, weil es überhaupt keine Schweißperle auf meiner Stirne gibt. Und wenn doch, dann nur deshalb, weil ich momentan mit meinem Tablet auf der Terrasse des Cafés „Extrablatt“ direkt gegenüber dem Aachener Rathaus sitze und es hier heute Morgen tatsächlich ganz schön warm ist. Ich glaube, dass andere – wie unser Ministerpräsident Oliver Paasch – vor dem Hintergrund dessen, was er gestern im PDG angekündigt hat, sehr viele Schweißperlen auf der Stirne haben, und zwar Tag und Nacht. Aber darüber wird OD wie angekündigt später noch näher eingehen. Schönen Tag noch (ohne Schweißperlen). Gruß
Danke für ihren ausführlichen Kommentar. Warten wir doch mal ab was sich ergibt.
Können Sie in die Zukunft schauen oder ist es nur Wunschdenken von Ihrerseits?
Auch ich sitze hier auf einen Terrasse, unter belgischer Sonne wohlgemerkt und unterstütze lieber die hiesige Gastronomie und Wirtschaft.
@ Die Jugend braucht in Zukunft alles….aber bestimmt kein Grenz-Echo….
Brauchen die zukünftigen Erwachsenen ein anonymes Forum wie OD?
OD ja, aber keinen Mithörer!
OD bekommt aber genau Nix von der Politik so lange OD sich nicht auf Kurs bringen lässt….
Sagenhaft, da wünscht sich jemand Staatsmedien! Aber dann über China herziehen wegen Zensur… Es wird immer schöner auf der Welt.
Das Grenz-Echo, unsere Heimatzeitung, sollte uns erhalten bleiben.
Keine Sorge, darum kümmert sich schon die Politik. Sie sollen ja weiter lesen können was Sie lesen sollen….
Lieber @Dax, so ganz kann ich hier ausnahmsweise mal nicht voll und ganz zustimmen. Denn der GE Chefredakteur Oswald Schröder hält schon noch gut gegen und scheint auch zu Erkennen, dass das mit den Coronamaßnahmen nicht so ganz koscher ist. Ich würde mir natürlich auch deutlich mehr kritischem Journalismus wünschen.
Meine Sorge ist aber, dass der sgn. Qualitätsjournalismus in Wirklichkeit nichts anderes als Zensur bedeuten wird, denn bei Facebook werden schon immer mehr Meinungen und Veröffentlichungen gelöscht.
Na ja, bellen darf der Hund aber nicht beißen… Wenn man z.B. versucht als Kritiker beim Thema Klima und Energie vom Grenzecho die selbe Aufmerksamkeit, sprich einen kompletten Beitrag nebst Interview, zu bekommen dann erkennt man schnell die Grenzen der redaktionellen Meinungsfreiheit. Leuten die eine PV-Anlage betreiben, ein Windrad aufstellen wollen oder die gegen die Prosumer-Regelung prozessieren widmet man schon einmal eine komplette Seite, Kritiker hingegen werden auf die Möglichkeit eines Leserbriefs verwiesen…..
OK, dass habe ich noch nicht versucht, einen Text zu diesem Thema zu bekommen. Dann hoffe ich mal, dass der Oswald Schröder Ihre und meine Zeilen hier ließt und er sich einer ausgewogenen Veröffentlichung der Meinungen verpflichtet.
Es ist natürlich auffällig, dass bei Strasseninterviews im Radio und Fernsehen die Befragten immer die gleiche zustimmende Meinung zum grünlinken Mainstream haben.
…und die Brandstifter.
Im GE wird so manches Feuer – künstlich – entfacht, damit Held Paasch (Name austauschbar, Gesinnung gleichbleibend, nämlich fest im Sattel bleibend) als Feuerwehrmann und Retter am kleinen Horizont unserer kleinen Gemeinschaft auftauchen kann…
@Dax : oder besser “ was Sie lesen … wollen „, also nur gutes und viel Lob …
Diese Entwicklung lässt sich auf allen Ebenen erkennen. In Deutschland werden auch die Systemmedien (SPIEGEL, ZEIT, SZ…) an die GEZ Futterkrippe heran geführt damit sich das System Merkel weiter die Zustimmung der Mehrheit erhalten kann. Dass die RTBF (analog zum WDR) ein Parteiorgan der PS ist muss auch nicht extra erwähnt werden. Wie sagte schon Mark Twain, „es ist viel leichter die Leute zu täuschen als ihnen klar zu machen dass sie getäuscht werden“. In diesem Sinne, das Grenzecho wird nicht untergehen….
Nachdem die Gewinne privatisiert und beiseite geschafft wurden, geht es nun darum die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden. Klappt ja wunderbar bis jetzt.
https://ostbelgiendirekt.be/grenz-echo-neues-medienhaus-228279
Unverantwortlich und skandalös, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.
Der Laden soll einfach Konkurs anmelden und gut ist.
Ich hab‘ für Herrn Schröder einen neuen Wahlslogan. Der Slogan soll ihm Glück bringen.
:-)
„Wer die Wahrheit sucht, muss auch damit rechnen, dass er fündig wird.“
Grenzecho!
:-)
Lieben Gruß, Herr Schröder und weiter SO!
Das wird hier wieder wie im 19 Jahrhundert als der deutsch niederländische Medienmogul K. Weyerhorst aus Maastricht alle Tageszeitungen im Dreiländereck beherrschte. Meinungsvielfalt war nicht erwünscht.
Menschen, die einer Agenda 2030 nicht folgen wollen, und instinktiv wissen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, sind Feinde einer Clique, die die Welt transformieren will.
Medien sind Diener dieses Plans. Deswegen müssen sie unterstützt werden.
Alles nur zu EUREM besten. :-)
Die einzige Transformation, die ich mitkriege ist die unseres schönen Europa in ein buntes Tollhaus mit Tausenden von ungelernten und nicht lernen wollenden Migranten.
Viele Völker, eine Stimme. :-)
Grossmaulartige Prahlereien vom MP. Da spürt man die Angst schon in der Parole. Als wenn eine Investierung in die Medien unsere Zukunft retten sollte? Da gibt es doch viel wichtigere Themen Herr Paasch!
Eher darin etwas abbauen. Was braucht der BRF zwei Programme, einen TV Sender der nur auf drei Rädern fährt? Grössenwahnsinn am laufenden Band in der DG.
Ich finde diese ganze Subventionen eine reine Geldverschwendung! Ich lese Bild-Zeitung und OD und bin bestens informiert.
Für Musik höre ich Radio Sunshine.
Mehr Medien braucht man nicht.
Man merkt es an ihrem Kommentar!
Sie haben recht Jeder der die Möglichkeit hat liest Bild. Warum ist die Auflage so stark. Einer braucht sie fûr’s Horoskop einer für den Sport, der andere eben für alles. Keiner geht Fremd, sieht Pornos oder schaut Rlt, Vox und Kalbel1. Verlogene Gesellschaft.
Lieber @ UnabhängigER
Dann werde auch ich versuchen Sie mit meinen Kommentaren weiter auf dem Laufenden zu halten.
@ UnabhängiER, wenn Sie in Ihrem Auto (falls Sie eins haben) noch Radio 100,5 (immer 5 Minuten früher informiert) haben….sind Sie BESTENS informiert….
Das sagt ja alles….
Vielleicht wäre, was in den Niederlanden seit fast hundert Jahren für den Staatsrundfunk gilt, die Lösung. Private Gesellschaften, GoE, Genossenschaften aber auch GmbH, werben Mitglieder mit Jahresbeitrag an und erhalten proportional Sendezeit und Subventionen.
Grenzecho, BRF und Co. bekommen schon jetzt viel zu viel Geld aus der Politik. Man will halt die Ostbelgischen Medien kontrollieren. Das sagt schon sehr viel über die demokratische Gesinnung dieser Minderheitsregierung. Es geht einzig und allein um den Erhalt der Posten. Es soll alles so bleiben, wie es ist. Bitte keine Veränderung. Bei OD funktioniert diese Kontrolle ja Gott sei dank nicht. Paasch will weitermachen, wie bisher. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Diese Subventionsregierung unterstützt ja auch den Kultursektor enorm. Aber Geld für unsere Schüler locker machen. Das gehört nicht zum Konzept der Paaschregierung.
@Krisenmanagement
„Aber Geld für unsere Schüler locker machen. Das gehört nicht zum Konzept der Paaschregierung.“
Klar, wenn man nur OD-Artikel liest, ist man nicht auf der Höhe. Hätten sie die BRF-Übertragung gehört, wüssten sie mehr.
OD pikt sich eben nur das raus, was für OD interessant ist.
Das „Dekret zur Förderung des Journalismus“ war nur ein kleiner Teil der Sitzung.
Da ich das GE nicht kaufe, stört es mich schon das unsere Steuergelder dafür verschwendet werden.
Was private Sender bringen zeigen RTL und co.
Dann doch lieber öffentliche Sender.
Ist es denn Sinnvoll BRF1 BRF2 Grenz-Echo Fernsehsender etc soviel Geld und Beachtung zu schenken?!? Eins die BILD Zeitung Ostbelgiens die anderen ein Abklatsch von irgend einem Drittklassigen Radiosender unserer deutschen Nachbarn.. über 7!!! Millionen Euro für wieviel Ostbelgier ? Lieber nicht nachrechnen…
Das sind natürlich wunderbare Nachrichten……….
Herzlichen Glückwunsch zu diesen grossartigen Erwerb der hier getätigt wurde. Das ist der richtige Schritt in die Zukunft eurerseits. Als ich den Artikel gelesen hab, bekam ich tatsächlich Gänsehaut vor Freude.
Selbstverständlich sollte ein Blatt das niemand kauft und benötigt, in Coronazeiten staatliche Subzidien erhalten. Es liegt ja nicht an der Zeitung sondern an den Nichtleser, das es dem Grenzecho nicht gut geht.
All die geschädigten der Coronakrise sind natürlich glücklich das Ihr euer Geld so intelligent investiert, denn wenigstens können jene Gott sei Dank weiterhin Grenzecho lesen, und müssen sich nicht langweilen. Sie können sogar Ihre Immobilie die Sie verkaufen müssen, dann auch gebührenpflichtig inserieren. Ausserdem werden Sie täglich informiert über die Heldentaten der ostbelgischen Regierung.
Ich hoffe das Vivant jetzt endlich damit auch ein Maulkorb erhält. Nur mit Schauder konnte ich ertragen, wie Vivant als einzigste Oppositionspartei, euch regelmässig kritische Fragen stellten, und euch immer wieder in Verlegenheit brachte. Nee kritische Fragen braucht niemand hier, schon gar nicht in der Öffentlichkeit.
Eine Kritik muss ich jedoch lassen Herr Paasch, nähmlich „hochwertigen Journalismus“ zu fördern. War Grenzecho denn nicht schon immer hochwertiger Journalismus? Schliesslich hat Grenzecho schon immer Copypastes aus Belga und DPA veröffentlicht“. Unter uns Herr Paasch behaupten Sie jetzt das DPA und Belga kein hochwertiger Journalismus ist? Zwinkersmiley
Immer wieder schön zu sehen wie aus einer Verschwörungstheorie, eine Verschwörung wird. Hoch lebe die Regierung.
Nur RTL, RPR1, 1Live etc mit Dauerbespaßung, Dauersuperhits und Dauerwerbung will ich auch nicht hören. Aber BRF & Co unser Geld in den Allerwertesten stecken, ist nun auch nicht nötig.
Zum Glück sind die IT-Leute vom Grenzecho zu blöd zum Geradeaus-Laufen und man kann die Zeitung noch immer für „lau“ mitlesen. Wenn man mich schon für ein Privatunternehmen zur Kasse zwingt, will ich auch was davon haben.
Wenn man schon aktuell die ostbelgischen Medienlandschaft kennt ist die politische unabhängigkeit der ostbelgischen Presse ein Problem. Es gibt es Journalisten die in politischer Mission im Ausland waren, da gibt es Journalisten die in politischen Kabinetten gearbeitet haben, da gibt es Journalisten die auf politischen Wahllisten standen, da gibt es Journalisten die ein Parteibuch haben, da gibt es Journalisten die seit Studienjahren mit Politikern gut befreundet sind. Demnächst wird sogar die Lohnbuchhaltung des BRF vom Ministerium übernommen. Andererseits ist eine Privatisierung der Medien auch keine Lösung, denn das würde eine Abhängigkeit der Medien von finanzstarken Geldgebern mit dich bringen deren Einfluß auch gefährlich sein kann. Das Ganze ist ein Dilemma und der Grat der journalistischen Neutralität ist sehr spitz. Bei diesem ganzen Klüngel wird es mir schwindelig wenn ich an weitere Kompetenzen für dir DG denke.
Diese journalistische Neutralität ist nicht nur verloren gegangen sondern offenbar nicht erwünscht… Instrumentalisierung ist das Stichwort.
Prima!
Warum sollte der MP diesem Loukaschenko in Dingsbumsrussland auch das Feld und den Ruhm des „letzten Diktators Europa‘s“ allein überlassen? Der kann von unserem MP noch was lernen… nicht Zensur und Drangsalierung unliebsamer Medien sondern gesetzeskonforme „Förderung“ von Qualitätshofberichtetstattern mit Steuergeld und Krisendekret sind die modernen Waffen der (Kleingliedstaaten)-Alleinherrschaft… Topjournalismus à la Grenz-Echo mit Berichten druckfrisch aus den Kopierern der DG-Pressesprecher, Halbwahrheiten aus den ministeriellen und politischen Dunst- und Freundeskreisen der Grenz-Echo-Journalisten und eigenhändig im Internet heruntergeladene Belga- und DPA-Artikel … dass der Nichtleser doch einfach nicht verstehen will, dass dieses Geschmiere höchst erhaltenswert im Sinne mancher Manipulation und Propagandakampagne ist, ist unbegreiflich und zeugt wohl davon, dass Nicht-Grenz-Echo-Lesern früher oder später der IQ abhanden kommt! Also: Lieber heute als morgen das ganze Grenz-Echo verbeamten (klappt ja auch prima im BRF und kostet nur ein paar Milliönchen jährlich)!
HINWEIS – Der BRF kostet den Steuerzahler 18.800 Euro pro Tag, aber die DG-Politiker sind größtenteils voll des Lobes. https://ostbelgiendirekt.be/brf-dg-geschaeftsfuehrungsvertrag-261965
Das nennt sich « ne pas cracher dans la soupe » und wer anders als BRF und Grenz-Echo sollten denn sonst zur Pressekonferenz in der Gospertstraße kommen ?
HINWEIS – Ein „besorgter Leser“ des Grenz-Echo schlägt Alarm: „Die Alte Dame vom Marktplatz hängt am Tropf“. https://ostbelgiendirekt.be/besorgter-leser-schlaegt-alarm-263284