Alfred Ossemann vertritt die DG seit 2012 in Lüttich: „Ja, dies könnte die letzte Provinzialratswahl sein“

Alfred Ossemann sitzt seit 2012 im Lütticher Provinzialrat. Foto: SP

Parallel zu den Gemeinderatswahlen finden am 13. Oktober 2024 Provinzwahlen oder Provinzialratswahlen statt. Ob der Aufbau einer deutschsprachigen Notrufzentrale, die Förderung von kulturellen Veranstaltungen in Ostbelgien, eine nachhaltige Tourismusentwicklung oder der Schutz des Naturparks Hohes Venn – Eifel, für diese und noch andere Angelegenheiten ist die Provinz zuständig.

Alfred Ossemann sitzt seit 12 Jahren im Provinzialrat. In einem Gespräch mit „Ostbelgien Direkt“ erklärt der 61-jährige Spitzenkandidat der SP, weshalb man zwar die Provinzen abschaffen will, es aber trotzdem für die DG wichtig ist, in Lüttich vertreten zu sein.

OD: Herr Ossemann, was sagen Sie den Leuten, die behaupten, dass sie die Provinzwahl überhaupt nicht interessiert?

Alfred Ossemann: Das hat mir bis heute so noch kein Bürger gesagt. Ich würde Ihnen erklären, welche Rolle die Provinz für die Deutschsprachige Gemeinschaft noch spielt, solange wir nicht provinzfrei sind, beziehungsweise diese Kompetenzen nicht selbst ausüben können.

OD: Die DG fordert ja schon lange, dass ihr die Zuständigkeiten der Provinz übertragen werden. Getan hat sich in der Richtung bisher aber nichts. Weshalb?

Ossemann: Die Übertragung der Provinzzuständigkeiten ist nur über zwei Schienen möglich. Denkbar wäre ein Abkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die definitiv bessere Variante wäre jedoch, wenn die DG eine vierte Region wäre, was aber nur über eine weitere Staatsreform möglich ist. Obwohl viel darüber diskutiert wird, scheint dafür der politische Wille im Landesinneren bisher noch nicht vorhanden gewesen zu sein.

OD: Der ehemalige PDB-Politiker Dieter Pankert, der von 1997 bis 2000 Mitglied des Lütticher Provinzialrats war, sagte mal: „Ich persönlich kann nur jedem davon abraten, für den Provinzialrat zu kandidieren. Die Provinz hat keine Zukunft. Und man lügt sich in die Tasche, wenn man versucht, den Menschen weiszumachen, in Lüttich könnte man als Mitglied des Provinzialrats etwas für die Deutschsprachige Gemeinschaft bewirken.“ Was sagen Sie dazu?

Ossemann: Dem kann ich nur widersprechen. Solang wir zur Provinz Lüttich gehören, ist Alles-oder-Nichts keine Option. Seit zwei Legislaturperioden bin ich Mitglied des Provinzialrates und kann sagen, dass durch kontinuierlichen Dialog im Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft mitgestaltet werden konnte. Und das ist nur möglich, wenn man mit am Tisch sitzt, beziehungsweise im Provinzialrat anwesend ist. Auch wenn diese Situation nicht immer einfach ist oder war, konnten eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für Ostbelgien ins Leben gerufen werden. So ist es durch mein Wirken gelungen, zusätzliche Gelder in die DG zu bringen. In den letzten zwei Legislaturperioden konnten die Zuwendungen, die wir von der Provinz über das Kooperationsabkommen bekommen, fast vervierfacht werden. Zudem sind in der letzten Legislaturperiode über 1 Million Euro zusätzlich zum Abkommen an Gemeinden, Vereinigungen, VoGs und Privatpersonen von der Provinz in die DG geflossen. Hinzu kommt noch der Naturpark Hohes Venn – Eifel, der zu drei Vierteln in der DG liegt und mit über 4 Millionen Euro unterstützt wurde.

OD: Sie bemühen gerne das Bild, in Lüttich keine „Politik des leeren Stuhls“ betreiben zu wollen. Haben Sie tatsächlich den Eindruck, dass die von den ostbelgischen Provinzialräten besetzten Stühle einen Mehrwert für unsere Bevölkerung haben?

Ossemann: Ja, wenn dieses Mandat seriös und mit ernsten Absichten wahrgenommen wird, kann man etwas erreichen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich kann von mir behaupten, unter ständigem Einsatz und ständiger Anwesenheit dazu beigetragen zu haben, einen echten Mehrwert für die Menschen hier in der DG erzielt zu haben. Zum Beispiel habe ich Ende 2020 bereits die Zusage vom Provinzkollegium erhalten, dass die Hilfeleistungszone DG (6) genauso wie die anderen 5 Hilfeleistungszonen der Provinz behandelt wird. Die Provinz war nicht dazu verpflichtet. Dem vorangegangen waren Gespräche mit dem Lütticher Provinzkollegium. Zur Erinnerung: Das diesbezügliche Abkommen wurde erst Ende 2021 unterzeichnet.

OD: Nun haben MR und Les Engagés bei der Bildung der neuen wallonischen Regierung die Absicht bekundet, die Abschaffung der Provinzen in Belgien anzustreben. Glauben Sie daran? Erleben wir 2024 womöglich die letzte Provinzwahl?

Ossemann: Ja, dies könnte die letzte Provinzialratswahl sein. Ich glaube jedoch nicht, dass man die Provinzen abschaffen wird. Es könnte vielmehr so sein, dass es eine Änderung auf Ebene des Provinzialrats und des Provinzkollegiums geben wird. Wie diese genau aussehen wird, ist heute noch unklar. Im Übrigen braucht man dafür im Parlament der Wallonischen Region eine Zweidrittelmehrheit. Wir werden sehen und abwarten müssen, wie sich dies entwickelt. Als SP setzen wir uns aber weiterhin dafür ein, dass die DG alle Zuständigkeiten der Provinz übernimmt und somit frei über die Gelder verfügen kann.

OD: Neuerdings ist die Rede von einer „Bürgermeisterkonferenz“, die an die Stelle der Provinz treten könnte. Will man damit die Abschaffung der Institution Provinz nicht doch eher weiter auf die lange Bank schieben?

Ossemann: Ich kann Ihren Gedanken folgen und halte das auch nicht unbedingt für eine effiziente Lösung, denn die Konstellation einer großen Bürgermeisterkonferenz würde uns in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wenig bringen. Wir haben bereits eine eigene gut funktionierende Bürgermeisterkonferenz unserer neun Gemeinden. Ich glaube nicht, dass wir in der DG ein Interesse daran haben, einer Konferenz auf Lütticher Ebene mit 84 Bürgermeistern beizuwohnen. Das würde nicht wirklich unsere Situation verbessern.

OD: Wie groß schätzen Sie die Chancen auf vollständige Rückzahlung der Provinzsteuern an die DG ein?

Ossemann: Sollten wir provinzneutral werden, müssen wir als Deutschsprachige Gemeinschaft genauestens darauf achten, wie dies steuerrechtlich umstrukturiert wird, insbesondere in Sachen Immobiliensteuer. Denn ich glaube nicht daran, dass die Wallonische Region auf diese Steuergelder freiwillig verzichten wird. Würde die Wallonische Region diese Steuergelder trotzdem erheben wollen, glaube ich auch nicht daran, dass wir dieses Geld 1 zu 1 von der Wallonischen Region übertragen bekommen.

OD: Was schlagen Sie vor?

Ossemann: Zugegeben, das ist jetzt etwas technisch. Es wäre wünschenswert, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft in einem Abkommen festhalten würde, dass die Hundertstel an Immobiliensteuern, die heute für die Provinz anfallen, für das Gebiet deutscher Sprache gänzlich gestrichen würden. Denn nur so wäre es möglich, dies zu kompensieren, indem wir selbst diese Steuergelder in der Deutschsprachigen Gemeinschaft erheben. Andererseits brauchen wir für Funktions- und Investitionskosten einen Teil der Steuergelder, die heute über die Immobiliensteuer erhoben werden, womit unter anderem die Finanzierung der Hilfeleistungszone eine essenzielle Rolle spielt. Diese könnten über die Gemeindesteuern bei uns erhoben werden. Am Ende sollte aber auch der Bürger einen Vorteil daraus ziehen können. Am besten wäre da sicherlich eine weitere Staatsrefom, damit wir ein gleichberechtigter Gliedstaat würden und unsere eigenen Steuern selbst einnehmen dürften. Dann bräuchten wir allerdings auch ein eigenes Finanzministerium.

OD: Der BRF organisiert vor dem 13. Oktober Wahldebatten zu den Gemeinderatswahlen, aber im Gegensatz zu 2018 keine zur Provinzwahl. Dies hat laut BRF aber nichts mit einem angeblich fehlenden Interesse an der Provinz zu tun, sondern andere Gründe. Bedauern Sie das?

Ossemann: Ja, das ist sehr schade, aber diese Entscheidung muss man respektieren. Eine Debatte wäre vor allem für die Bürgerinnen und Bürger der DG interessant, weil sie so mehr über die Arbeit im Provinzialrat erfahren und sich ein Bild der verschiedenen Positionen machen könnten. Da ich persönlich jetzt nach zwei Legislaturperioden eine Art Alleinstellungsmerkmal habe, wäre es für mich eine Chance gewesen, darüber zu sprechen, was geleistet wurde und welches meine Prioritäten für die Zukunft als Provinzialrat sind. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ein gewählter Provinzialrat keinerlei Einfluss auf die Abschaffung der Provinz hat. Wer das möchte, muss sich für ein Mandat bei der Wallonischen Region oder auf föderaler Ebene bewerben. (cre)