Parallel zu den Gemeinderatswahlen finden am 13. Oktober 2024 Provinzwahlen oder Provinzialratswahlen statt. Ob der Aufbau einer deutschsprachigen Notrufzentrale, die Förderung von kulturellen Veranstaltungen in Ostbelgien, eine nachhaltige Tourismusentwicklung oder der Schutz des Naturparks Hohes Venn – Eifel, für diese und noch andere Angelegenheiten ist die Provinz zuständig.
Alfred Ossemann sitzt seit 12 Jahren im Provinzialrat. In einem Gespräch mit „Ostbelgien Direkt“ erklärt der 61-jährige Spitzenkandidat der SP, weshalb man zwar die Provinzen abschaffen will, es aber trotzdem für die DG wichtig ist, in Lüttich vertreten zu sein.
OD: Herr Ossemann, was sagen Sie den Leuten, die behaupten, dass sie die Provinzwahl überhaupt nicht interessiert?
Alfred Ossemann: Das hat mir bis heute so noch kein Bürger gesagt. Ich würde Ihnen erklären, welche Rolle die Provinz für die Deutschsprachige Gemeinschaft noch spielt, solange wir nicht provinzfrei sind, beziehungsweise diese Kompetenzen nicht selbst ausüben können.
OD: Die DG fordert ja schon lange, dass ihr die Zuständigkeiten der Provinz übertragen werden. Getan hat sich in der Richtung bisher aber nichts. Weshalb?
Alfred Ossemann (2.v.l.) und die anderen SP-Kandidaten für die Provinz. Foto: SP
Ossemann: Die Übertragung der Provinzzuständigkeiten ist nur über zwei Schienen möglich. Denkbar wäre ein Abkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die definitiv bessere Variante wäre jedoch, wenn die DG eine vierte Region wäre, was aber nur über eine weitere Staatsreform möglich ist. Obwohl viel darüber diskutiert wird, scheint dafür der politische Wille im Landesinneren bisher noch nicht vorhanden gewesen zu sein.
OD: Der ehemalige PDB-Politiker Dieter Pankert, der von 1997 bis 2000 Mitglied des Lütticher Provinzialrats war, sagte mal: „Ich persönlich kann nur jedem davon abraten, für den Provinzialrat zu kandidieren. Die Provinz hat keine Zukunft. Und man lügt sich in die Tasche, wenn man versucht, den Menschen weiszumachen, in Lüttich könnte man als Mitglied des Provinzialrats etwas für die Deutschsprachige Gemeinschaft bewirken.“ Was sagen Sie dazu?
Ossemann: Dem kann ich nur widersprechen. Solang wir zur Provinz Lüttich gehören, ist Alles-oder-Nichts keine Option. Seit zwei Legislaturperioden bin ich Mitglied des Provinzialrates und kann sagen, dass durch kontinuierlichen Dialog im Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft mitgestaltet werden konnte. Und das ist nur möglich, wenn man mit am Tisch sitzt, beziehungsweise im Provinzialrat anwesend ist. Auch wenn diese Situation nicht immer einfach ist oder war, konnten eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für Ostbelgien ins Leben gerufen werden. So ist es durch mein Wirken gelungen, zusätzliche Gelder in die DG zu bringen. In den letzten zwei Legislaturperioden konnten die Zuwendungen, die wir von der Provinz über das Kooperationsabkommen bekommen, fast vervierfacht werden. Zudem sind in der letzten Legislaturperiode über 1 Million Euro zusätzlich zum Abkommen an Gemeinden, Vereinigungen, VoGs und Privatpersonen von der Provinz in die DG geflossen. Hinzu kommt noch der Naturpark Hohes Venn – Eifel, der zu drei Vierteln in der DG liegt und mit über 4 Millionen Euro unterstützt wurde.
OD: Sie bemühen gerne das Bild, in Lüttich keine „Politik des leeren Stuhls“ betreiben zu wollen. Haben Sie tatsächlich den Eindruck, dass die von den ostbelgischen Provinzialräten besetzten Stühle einen Mehrwert für unsere Bevölkerung haben?
Der Sitzungssaal des Provinzialrates in Lüttich. Foto: Provinz Lüttich
Ossemann: Ja, wenn dieses Mandat seriös und mit ernsten Absichten wahrgenommen wird, kann man etwas erreichen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich kann von mir behaupten, unter ständigem Einsatz und ständiger Anwesenheit dazu beigetragen zu haben, einen echten Mehrwert für die Menschen hier in der DG erzielt zu haben. Zum Beispiel habe ich Ende 2020 bereits die Zusage vom Provinzkollegium erhalten, dass die Hilfeleistungszone DG (6) genauso wie die anderen 5 Hilfeleistungszonen der Provinz behandelt wird. Die Provinz war nicht dazu verpflichtet. Dem vorangegangen waren Gespräche mit dem Lütticher Provinzkollegium. Zur Erinnerung: Das diesbezügliche Abkommen wurde erst Ende 2021 unterzeichnet.
OD: Nun haben MR und Les Engagés bei der Bildung der neuen wallonischen Regierung die Absicht bekundet, die Abschaffung der Provinzen in Belgien anzustreben. Glauben Sie daran? Erleben wir 2024 womöglich die letzte Provinzwahl?
Ossemann: Ja, dies könnte die letzte Provinzialratswahl sein. Ich glaube jedoch nicht, dass man die Provinzen abschaffen wird. Es könnte vielmehr so sein, dass es eine Änderung auf Ebene des Provinzialrats und des Provinzkollegiums geben wird. Wie diese genau aussehen wird, ist heute noch unklar. Im Übrigen braucht man dafür im Parlament der Wallonischen Region eine Zweidrittelmehrheit. Wir werden sehen und abwarten müssen, wie sich dies entwickelt. Als SP setzen wir uns aber weiterhin dafür ein, dass die DG alle Zuständigkeiten der Provinz übernimmt und somit frei über die Gelder verfügen kann.
OD: Neuerdings ist die Rede von einer „Bürgermeisterkonferenz“, die an die Stelle der Provinz treten könnte. Will man damit die Abschaffung der Institution Provinz nicht doch eher weiter auf die lange Bank schieben?
Ossemann: Ich kann Ihren Gedanken folgen und halte das auch nicht unbedingt für eine effiziente Lösung, denn die Konstellation einer großen Bürgermeisterkonferenz würde uns in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wenig bringen. Wir haben bereits eine eigene gut funktionierende Bürgermeisterkonferenz unserer neun Gemeinden. Ich glaube nicht, dass wir in der DG ein Interesse daran haben, einer Konferenz auf Lütticher Ebene mit 84 Bürgermeistern beizuwohnen. Das würde nicht wirklich unsere Situation verbessern.
OD: Wie groß schätzen Sie die Chancen auf vollständige Rückzahlung der Provinzsteuern an die DG ein?
V.l.n.r.: Jacques Schrobiltgen (CSP), Alfred Ossemann (SP), Moderatorin Chantal Delhez, Michel Neumann (Ecolo) und Yves Derwahl (PFF) am 5. Oktober 2018 bei der Wahldebatte des BRF zur Provinzwahl. In diesem Jahr verzichtet der BRF auf eine Wahldebatte zur Provinzwahl. Foto: Screenshot BRF
OD: Was schlagen Sie vor?
Ossemann: Zugegeben, das ist jetzt etwas technisch. Es wäre wünschenswert, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft in einem Abkommen festhalten würde, dass die Hundertstel an Immobiliensteuern, die heute für die Provinz anfallen, für das Gebiet deutscher Sprache gänzlich gestrichen würden. Denn nur so wäre es möglich, dies zu kompensieren, indem wir selbst diese Steuergelder in der Deutschsprachigen Gemeinschaft erheben. Andererseits brauchen wir für Funktions- und Investitionskosten einen Teil der Steuergelder, die heute über die Immobiliensteuer erhoben werden, womit unter anderem die Finanzierung der Hilfeleistungszone eine essenzielle Rolle spielt. Diese könnten über die Gemeindesteuern bei uns erhoben werden. Am Ende sollte aber auch der Bürger einen Vorteil daraus ziehen können. Am besten wäre da sicherlich eine weitere Staatsrefom, damit wir ein gleichberechtigter Gliedstaat würden und unsere eigenen Steuern selbst einnehmen dürften. Dann bräuchten wir allerdings auch ein eigenes Finanzministerium.
OD: Der BRF organisiert vor dem 13. Oktober Wahldebatten zu den Gemeinderatswahlen, aber im Gegensatz zu 2018 keine zur Provinzwahl. Dies hat laut BRF aber nichts mit einem angeblich fehlenden Interesse an der Provinz zu tun, sondern andere Gründe. Bedauern Sie das?
Ossemann: Ja, das ist sehr schade, aber diese Entscheidung muss man respektieren. Eine Debatte wäre vor allem für die Bürgerinnen und Bürger der DG interessant, weil sie so mehr über die Arbeit im Provinzialrat erfahren und sich ein Bild der verschiedenen Positionen machen könnten. Da ich persönlich jetzt nach zwei Legislaturperioden eine Art Alleinstellungsmerkmal habe, wäre es für mich eine Chance gewesen, darüber zu sprechen, was geleistet wurde und welches meine Prioritäten für die Zukunft als Provinzialrat sind. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ein gewählter Provinzialrat keinerlei Einfluss auf die Abschaffung der Provinz hat. Wer das möchte, muss sich für ein Mandat bei der Wallonischen Region oder auf föderaler Ebene bewerben. (cre)
Gott sei Dank, dass der Ast mal abfällt! Eine wahre Fundgrube für Politikerjobs, welche dem Steuerzahler zig Millionen gekostet hat. Aber keiner von denen fand die Lösung zum Schluss!
zum Glück haben wir Herrn Ossemann !
Eine dicke Zusatz Pension ist zu erwarten, toller Nebenverdienst, Herr Provinzialrat.
Man wohnt in Ostbelgien und Arbeitet auswärts
besserwisser, als Provinzialrat kriegt man keine dicke Pension zusammen, weil man nur die Sitzungen bezahlt kriegt. Bemängeln Sie, dass man als Provinzialrat in Lüttich arbeitet?
Provinzialrat in kein volltagsjob. Die haben einen beruf und machen das in lüttich nebenbei und ossemann arbeitet im ministerium der dg kann man googlen.
Wie steht es denn um die Statistik der Anwesenheiten der DG-Vertreter da? Herr Ossemann scheint ja anwesend zu sein. CSP hat ja seit Jahren niemanden mehr da sitzen, obwohl sie ein gewähltes Mandat haben. Und der junge Mann der PFF scheint wohl auch nicht oft anwesend zu sein. Von den Ecolos hört man gar nichts. Sowas kann es nicht sein! Wer gewählt ist, muss auch seinen Job machen, sonst ist es Betrug am Wähler! @OD, es gibt bestimmt eine Bilanz, oder? Sowas muss vor den Wahlen angesprochen werden, bevor noch mehr Betrug am Wähler passiert.
Lieber Ejal Wat,
Der CSP-Mandatar musste sein Mandat aufgeben, da er durch ein Jobwechsel kein poltisches Amt mehr ausüben durfte. Das wurde auch so in den Medien kommuniziert. Von den 3 Ersatzkandidaten konnte niemand nachrücken, da sie entweder ebenfalls aus beruflichen Gründen nicht durften oder kein Parteimitglied mehr waren und deshalb logischerweise nicht von der CSP als Nachrücker vorgeschlagen wurden.
Man kann Menschen nicht verbieten, sich beruflich umzuorientieren und es gibt aus guten Gründen Berufe, die nicht mit einem politischen Amt oder sogar einer Parteimitgliedschaft vereinbar sind, Stichwort Gewaltenteilung.
Vielleicht sollte man sich zuerst informieren, bevor man unüberlegt Ejal Wat ins Internet schreibt.
LG
Und was hat er da gemacht?
Lieber Herr Osseman, nennen Sie mal Ross und Reiter. Wie wird das Mandat vergütet? Gibt es Anwesenheitsgelder? Wieviel kostet die Verwaltung der Provinz insgesamt pro Jahr? Und: welche Entscheidungsbefugnis hat die Provinz überhaupt?
Herr Kalterherberg, ja, ich kann mich ihnen nur anschliessen!
Herr Ossemann, schreiben Siie uns mal die „ist Situation“, wieviele Leute sind dabei, die Diäten, Vorteile und Bonis; ihre Pensionen usw!
Damit kann der Bürger sich mal besser eine Vorstellung des ganzen machen!
Ob sich das alles überhaupt lohnt!? Jahrelang wird palavert und Versprochen: Provinzen müssen weg!?
Wenn man sieht was wir in Belgien alles an Politiker haben und bezahlen müssen, dabzu unsere hohen Schulden und hohen Steuern dabei!,
Ja dann Herr Ossemann, hat der Bürger leider Recht! So kann es nicht weitergehen! Da stimmt die Realtion Preis/Ergebnis in keinstem Falle!
Da wirds einem schwindelig, das Hohe Venn bekam Millionen….und wo, und wie und was? Wie siegt es da aus? Unter aller S…! Die Gehsteige……erneuert …und nochmals erneuert……..und zum dritten….! Der Kreisverkehr Drossart und Ungebung!? Die Infrastruktur rundherum, Strassen Bankette, Katzenaugen!? Endlich wurde der Parkplatz in Botrange mal erneuert! Und immer wieder tolle Phrasen und Predigten, aber das Aussehen, immer dasselbe! Traurig aber wahr! 2 auf 10!
Seit 2012???
Was machen die denn da. Gibt es da irgendwas außer Steuergelder verbrennen u Spesen anhäufen
Endlich mal ein konkretes Projekt!
Raus aus der Provinz und dafür ein eigenes Finanzamt-natürlich mit Minister.
Da können dann die Millionen besser verbratet werden als im Hohen Venn.
Sollte es nicht klappen, verkauft er dann
T‘Palm Häuser?
Überall wird jetzt geschaft und blablabla geredet. Alle wollen rein in die gute Stube der Politik! Wenn sie mal drinnen sind, dann sieht und hôrt man nichts mehr! So auch von der DG Regierung in Eupen!? Stumme Pantomine!
Herr Ossemann hat ja schon unsägliche Jobs durch, wenn er das nicht mehr hätte wovon soll er denn Leben, hat schon alles durch Busfahrer – Steinmetz – AS Sprecher – T Palm Verkäufer – Berater wovon – aber in der Provinz toller Job.
Rot hat hüben wie drüben ausgedient… hat das jemand noch nicht verstanden? Der „lange rote Arm“ ist ab… endlich!
HINWEIS – Keine Extrawurst für die DG bei Provinzreform: Mauel (PFF/MR) zufrieden – Mockel (Ecolo) ist unzufrieden https://ostbelgiendirekt.be/provinzreform-mauel-mockel-398716
Die SP ist gegen die Abschaffung der Provinzen, sie wollen ihre gut bezahlten Jobs behalten, daher Ossemann unwählbar!!
@Sp dagegen, das stimmt doch gar nicht. Die SP ist für eine DG ohne Provinz. Informier dich erstmal anstatt sowas zu schreiben.
Sp dagegen
Vor Betätigung der Tastatur : Verstand einschalten( wenn vorhanden )
@ SP Mann @Opa Grenzecho vom 07/ 10 /2024 Seite 4 bezüglich Abschaffung der Provinzen seitens der MR, Les Engagés und Ecolo. Man braucht eine Zweidrttel-Mehrheit für dieses Vorhaben: „sie müssen entweder die PS gewinnen die gegen ein solches Vorhaben ist oder die kommunistische PTB….“.
Eindeutig, die PS ist GEGEN die Abschaffung der Provinzen.
Die PS. Die SP positioniert sich aber klar dagegen, lernen Sie die unterschiede. Und lesen Sie das Regierungsabkommen von MR & Christdemokraten, dann wissen Sie, dass nichts abgeschafft wird, lediglich ersetzt.
SP Mann, ja was denken Sie denn? Die technischen Hochschulen abschaffen? Die Feuerwehr abschaffen? Ja, da würde man sparen. Es geht darum, die politischen Entscheider an der Spitze abzuschaffen und die Aktivitäten anderen vielleicht nur beamteteten Entscheider unterzuordnen. Dann soll es aber ein Kollegium oder mehrere der Bürgermeister geben. Klar, dass ein paar Aktivitäten der DG unterstellt werden, z.B. die Schulen, aber ich glaube, das ist schon geschehen.
Offiziell ist zwar auch die SP für eine Abschaffung der Provinz, aber das ist nur ein Scheingefecht in der DG. Hier heult man zwar mit den Wölfen, in der Wallonie hört sich das aber schon ganz anders an, denn für die PS ist die Abschaffung weiterhin indiskutabel. In der Region geht man weiterhin davon aus, die Provinzen bräuchten sich nur „neu zu erfinden“ (Bürgermeisterkonferenz und andere Hirngespinste). So ein Quatsch! Hat man die Bürgermeister je gefragt, ob sie sich überhaupt noch ein weiteres Gremium antun wollen? Für die Sozien sind die Provinzen auch weiterhin die ideale Einrichtung, um verdiente(?) Politiker zu ver- und entsorgen, ohne dass diese einen nennenswerten Nachweis für irgendeine Aktivität erbringen müssen („Vivons caché, vivons heureux“). A. Ossemann ist wahrscheinlich eine rühmliche Ausnahme; in den letzten 12 Jahren hat er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten tatsächlich mit Erfolg für einige ostbelgischen Belange eingesetzt. In der Endlosdiskussion über ihre Auflösung gehören die Provinzen bei Koalitionsabkommen schon seit jeher zur „Verhandlungsmasse“. Allgemein herrscht in Belgien zwar Konsens darüber, dass unsere Institutionen vereinfacht und überflüssige Ebenen abgeschafft werden sollen. Aber fangen wir doch bitte ENDLICH mit den Provinzen an, die bekanntlich noch aus der vorbelgischen Zeit stammen. Deshalb ist m.E. die MR/LE-Regierung in Namur mit ihrer Hinhaltetaktik auf dem Holzweg. Die fraktionsübergreifende Resolution des PDG in dieser Angelegenheit ist eindeutig: die s.g. „Extrawurst“ für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist idT schon lange überfällig. In Anbetracht ihrer fast gänzlichen Abwesenheit in den Schlüsselbereichen des öffentlichen Lebens in Ostbelgien ist die hoffentlich zeitnahe Übertragung der Provinzkompetenzen mitsamt der Finanzmittel überfällig und alternativlos, wie vor allem von ECOLO gefordert. Mehr noch: sie ist Maßstab für den Respekt der belgischen Teilstaaten gegenüber der DG auf ihrem Weg zur Vierten Region. Ich hoffe jedenfalls, dass es nicht noch bis zur 200-Jahrfeier Belgiens dauern wird, bis die DG endlich provinzfrei ist. Packen wir es an!
@ Herr Kremer
Ihr „Leserbrief“ strotzt ja geradezu vor Gratismut; die Provinzen stehen schließlich schon seit geraumer Zeit auf der Abschussliste aller Parteien.
ABER: Kein Mensch, ausser die verrückten Enkel von K.-H. Lambertz wollen eine vierte Region für die DG.
Zweitens: In Belgien wird nichts abgeschafft; hier schickt man höchstens Mädels in einen Senat, der auch seit Jahren unsinnig ist und sich nur noch trifft um eine Tagesordnung zu erfinden. Fragen Sie mal den völlig erschöpften, ehemaligen Senatoren Alexander Miesen.
Und zum Schluss: Wenn die Grünen, wie Sie schreiben, DAFÜR sind, ist das ein Grund, es nicht zu machen. Denn Grüne liegen grundsätzlich immer falsch.
MfG
@Willi Müller:
Guter Kommentar. Um einiges besser, als Ihre „Hiob’s Sprüche“! 😉
Volle Zustimmung an alle! Abschaffen, und das schnell! Die Leute sind es satt all diese Jobbesetzer durch zu füttern! So überflüssig wie der Schnee
Der MP hat im Wahlkampf auch die 4 Region für die DG gefordert und die anderen auch ausser Vivant.
Höchste Zeit zur Säuberung in den Bereichen! Eine Überzahl dreht da seit Jahren ihre gemütlichen Runden, und meint ohne sie gehts nicht!? Das Endresultat zeigt uns deren Elan und Bilanz! Schulden über Schulden aufgebaut! Daher sparen, unsere Enkeln wollen denen ihre Hinterlassenschaften nicht auch noch bezahlen! Warum brauchen wir Vier Ministern in Eupen? Kosten über Kosten, und diese Leute sollen unser Land regieren? Ich muss mit knappen 2.000 Euro Rente auskommen, mit über 40 Jahre Einzahlungen, und die Politiker streichen sich das Vielfache davon ein?! Ungerechte Welt!
Siehste mal, hättest du besser in der Schule aufgepasst wärst du jetzt besser dran.
Und mit 2000 lässt es sich doch gut leben.
Sie sind mir ne Finge Pierre! Sie sitzen ja im selben Boot, oder habens noch nicht gemerkt Waaaaa?? Die Dummerchen! Oder sind Sie sogar einer von denen?Dem Schreiben nach ja?!
HINWEIS – Im Provinzialrat nach der Wahl mehr Blau als Rot? – Im Gespräch mit Donovan Niessen und Sacha Brandt https://ostbelgiendirekt.be/provinzialrat-mehr-blau-als-rot-399044
@ SP Mann Die Wahlen der Provinzen finden auf Ebene der Provinz statt. Wen interresiert da schon was die SP Ostbelgien sagt, die PS ist eindeutig gegen die Abschaffung der Provinzen, das kann auch ein SP Mann nicht schön reden. PS-SP für die Provinz deshalb UNWÄHLBAR, Punkt.
Wählen Sie die MR oder Engagees, sie werden noch sehen was sie davon haben. Eine Bürgermeisterversammlung gibt es in der DG schon. Unsere 9 Persönchen in eine Versammlung mit 84 Mitgliedern zu schicken wird Ostbelgien gar nichts mehr bescheren, keinen Cent! Die beiden Parteien werden die Provinz nicht auflösen. Wir brauchen die Zuständigkeiten und die finanziellen Mittel hier vor Ort und dafür muss gekämpft werden und nichts anderes. Da können sie gegen die SP sein, sie setzen sich trotzdem ein. Übrigens deswegen auch die einzige Partei die eine Bilanz hat.
HINWEIS – Elias Teller (CSP): „Warum ich für die Provinz antrete“ https://ostbelgiendirekt.be/elias-teller-csp-provinz-399208