Im zuständigen Ausschuss des Wallonischen Parlaments in Namur kam diese Woche auch das Thema der Zukunft der Provinzen und die Übertragung von deren Zuständigkeiten an die DG zur Sprache.
Die deutschsprachige liberale Abgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) und der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel fragten dazu den Minister für lokale Behörden, Antoine Desquesnes (Les Engagés), ob eine vorgezogene Lösung für die neun deutschsprachigen Gemeinden möglich ist.
Auf die Antwort des Ministers reagierten die beiden ostbelgischen Abgeordneten unterschiedlich. Während Mauel begrüßte, dass es keine Extrawurst für die DG geben werde und die Übertragung der Provinzzuständigkeiten im Rahmen der allgemeinen Provinzreform erfolgen wird, brachte Mockel sein Bedauern zum Ausdruck.
Unterzeichnung des eines Abkommens mit Vertretern von DG-Regierung, DG-Gemeinden und Provinz im April 2014. Foto: OD
Ganz anders die Reaktion der Abgeordneten Mauel. Sie sei nicht enttäuscht, dass es für die Provinz Lüttich und das Gebiet deutscher Sprache keine vorgezogene Regelung geben wird, sondern eine Gesamtlösung für alle Provinzen in der Wallonie und damit auch für das Gebiet deutscher Sprache.
Mauel: „Der Minister hat mehrfach erwähnt, dass man sich eng mit den Organen der Deutschsprachigen Gemeinschaft abstimmen wird, um diese Reform durchzuführen. Es freut mich, das zu hören und ich bin nicht enttäuscht, dass es für die Provinz Lüttich und das DG-Territorium keine vorgezogene Regelung geben wird. Mir ist es wichtiger, dass das Thema Provinzen grundsätzlich angepackt wird und dass es zu einer Flurbereinigung kommt. Hierbei wird es um die Provinzen selbst gehen, die im Prinzip sowieso als Verwaltungseinheiten gedacht sind, aber auch um das Thema der Interkommunalen, die immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt haben. Hier ist eine Reform genauso dringend notwendig.“ (cre)
Werte Politiker*innen!
Fangt ja nicht auch noch an, und spielt dieses Theaterspiel hoch!? Schafft das Unikum total ab, und Fertig ist die Kiste! Der Steuerzahler hat Jahrzehntelang dieses Puppenspiel bezahlen konnen! Rechnet uns alleine das Ganze mal vor, was das wohl gekostet hat!? Wieviel Milliarden mögen das wohl sein!? Und das für solch Unnötiges Monster!? Grausam! Wäre das ganze Geld in Krankenhäusern, Schulen, Pflegepersonal geflossen, ja dann ständen wir heute ganz sicher anders da!? Und jetzt wird drum geknobelt! Die PS/SP wehrt sich heftig, denen fliegen die Felle Weg! Ihr anderen sollt sorgen dass da mit offenem Visier gehandelt wird, weg und basta! Nicht das die DG sich dabei noch heimlich Zusatzministerien aufbaut usw! Belgien ist überschwemmt von sovielen Posten Profitören, welche das Land dahin steuerten wo es jetzt steht!? Schert die wenig, Hauptsache eine saftige Pension beziehen danach!? Ein Unding ohne Beispiel!
Versteckspielen, die Provinz hat ziemlich viele Aktivitäten, für die es Direktionspersonal geben muss. Da muss überlegt werden, ob diese Aktivitätan besser an die Gemeinden, Regionen, Gemeinschaften oder den Föderalstaat gehen.