Mit Blick auf die internationale Mobilität und deren besondere Bedeutung in unserer Grenzregion zeigte sich der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), in einer ersten Reaktion sehr skeptisch und besorgt über die in dieser Woche in Deutschland vorgestellten Pläne zur Einführung einer Straßenmaut bzw. Infrastrukturabgabe.
„In der jetzigen Form erscheint uns dieses Vorhaben, das auch für die Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft finanzielle Nachteile mit sich bringen würde, diskriminierend und nicht mit EU-Recht vereinbar“, so Paasch.
Nur ein Vorschlagpapier
Allerdings, so der Eupener Regierungschef, handele es sich bislang nur um ein Vorschlagpapier des deutschen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das im Nachbarland noch die zuständigen Instanzen durchlaufen müsse, und es scheine derzeit alles andere als gesichert, dass die Maut-Pläne in ihrem jetzigen Zuschnitt auch definitiv verabschiedet würden.
„Wir werden unsere Kontakte in die Bundesrepublik und die Bundesländer nutzen, um vor diesem Hintergrund auf die besondere Situation unserer Grenzregion hinzuweisen und die mit dem Vorhaben verbundenen Nachteile für unsere Bevölkerung zu thematisieren“, ließ Paasch verlauten.
Siehe Artikel „Kritik an Pkw-Maut in Deutschland wird immer lauter“
