In einem ausführlichen Interview mit „Ostbelgien Direkt“ äußert sich DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zum Ausgang der PDG-Wahl vom 26. Mai und rechtfertigt die Fortsetzung der Dreierkoalition von ProDG, SP und PFF. Auch zur umstrittenen Wahl von Karl-Heinz Lambertz (SP) zum Präsidenten des Parlaments bezieht der ostbelgische Regierungschef Stellung.
Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview von „Ostbelgien Direkt“ mit Oliver Paasch im vollen Wortlaut. Der 47-Jährige ist seit 2004 Minister und seit 2014 Ministerpräsident.
OD: Herr Ministerpräsident, kann es sein, dass Sie heute weniger zufrieden sind als nach der PDG-Wahl von 2014, obwohl Sie und ProDG zu den Wahlsiegern gehören, Sie Ministerpräsident bleiben und die Dreierkoalition von ProDG, SP und PFF nach nicht einmal drei Tagen fortgesetzt wurde?
Oliver Paasch: Ich bin sehr dankbar dafür, dass ProDG und auch ich persönlich uns noch einmal verbessern konnten. Wir haben all unsere Wahlziele erreicht. Aber Sie haben Recht, ich bin trotzdem heute weniger zufrieden als 2014: Die PFF hat einen Sitz verloren, übrigens genau wie die CSP. Dadurch ist unsere Mehrheit insgesamt kleiner geworden.
OD: Wird das Regieren für Sie dadurch schwieriger?
Der alte und neue Ministerpräsident Oliver Paasch bei seiner Eidesleistung. Foto: Gerd Comouth
Paasch: In der DG sind wir knappe Mehrheitsverhältnisse gewohnt. Während 15 Jahren – von 1999 bis 2014 – verfügten die jeweiligen Koalitionen auch nur über 13 Sitze im PDG. In der Bevölkerung kam die Koalition von Ecolo, SP und PFF 1999 übrigens nur auf 49,02 Prozent.
OD: Im Nachhinein ist man zwar immer schlauer, aber war es vielleicht aus heutiger Sicht ein Fehler, schon vor den Wahlen angekündigt zu haben, dass die Dreierkoalition von ProDG, SP und PFF fortgesetzt werde, wenn diese weiterhin eine Mehrheit der Sitze im Parlament der DG hat? Vor fünf Jahren hatten Sie sich nicht vorher festgelegt. Warum diesmal? Hatten Sie Angst, SP und PFF könnten hinter Ihrem Rücken eine Koalition mit der CSP bilden?
Paasch: Ich habe vor den Wahlen gesagt, dass ich diese Koalition fortsetzen wollte, weil wir sehr erfolgreich zusammengearbeitet hatten. Ich wollte diese Koalition fortführen. Und wenn das so ist, dann soll man das auch vor den Wahlen offen sagen. Zudem hatten wir 2014 keine guten Erfahrungen damit gemacht, die Koalitionsfrage offen zu lassen.
OD: Warum das?
Paasch: Damals wären wir trotz unseres Wahlsieges fast in der Opposition gelandet, weil die CSP der SP und der PFF kurz nach den Wahlen unglaublich attraktive Angebote gemacht hat. Trotzdem habe auch ich mir, ehrlich gesagt, schon im Wahlkampf die Frage gestellt, ob diese eindeutige Koalitionsaussage wirklich klug war. Mag sein, dass es ein Fehler war. Eines steht für mich aber fest: Wenn man einmal öffentlich sein Wort gegeben hat, dann muss man auch dazu stehen – selbst in schwierigen Zeiten. Ein Ministerpräsident muss verlässlich sein. Er muss zu seinem Wort stehen.
OD: Bei Ihrer Vereidigung vor König Philippe sollen Sie in Bezug auf die Entwicklung auf föderaler Ebene gesagt haben, Ihnen bereite die Tatsache Sorge, dass Parteien schon kurz nach den Wahlen potenzielle Koalitionspartner ausschließen. Sie selbst aber haben dies in der DG schon vor den Wahlen getan. Misst Oliver Paasch da mit zweierlei Maß?
V.l.n.r.: Alexander Miesen, Harald Mollers, Antonios Antoniadis, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Karl-Heinz Lambertz. Foto: Gerd Comouth
Paasch: Überhaupt nicht! Ich habe vor den Wahlen gesagt, mit wem ich eine Koalition bilden will, wenn sie über eine Mehrheit der Sitze im PDG verfügt. Aber ich habe für den Fall, dass die Koalition keine Mehrheit im Parlament erreicht, mit Ausnahme von Vivant niemanden ausgeschlossen. Im Gegenteil: Ich habe in den öffentlichen Debatten immer wieder gesagt, dass ich in diesem Fall bereit wäre, mit allen anderen Parteien Koalitionsgespräche zu führen – außer mit Vivant.
OD: Und was ist auf föderaler Ebene anders?
Paasch: Die strikte Weigerung großer Parteien, miteinander über Koalitionen zu reden, hat unser Land schon oft in schwere Regierungskrisen gestürzt. Das droht jetzt wieder zu passieren. Die größte frankophone Partei will nicht mit der größten flämischen Partei reden. Und umgekehrt. Die CdH will ihrerseits mit niemandem über eine Koalition reden. Das verheißt nichts Gutes für die kommenden Monate. Dabei bräuchten wir dringend eine funktionsfähige Föderalregierung. Man denke nur daran, dass im Staatshaushalt ein Loch von mittlerweile 10 Milliarden Euro klafft.
OD: Warum wollen Sie nicht mit Vivant koalieren?
Paasch: Weil unser Programm nicht mit dem von Vivant vereinbar ist. Sicher, mit einigen Positionen von Vivant kann ich mich durchaus anfreunden. Aber Vivant spricht sich zum Beispiel radikal gegen die Europäische Union aus. Als überzeugter Europäer kann ich das nicht akzeptieren. Vivant lehnt nahezu alle internationalen Abkommen ab. Das kann sich die DG auf Dauer nicht erlauben. Wir sind zu klein, um uns selbst zu genügen. Vivant stellt auch in vielen Bereichen die Autonomie der DG in Frage. ProDG ist aber vom Mehrwert der DG überzeugt. Nein, mit Vivant kann ich mir aus inhaltlichen Gründen keine Koalition vorstellen!
OD: Viele fragen sich auch, wieso es ProDG nach der PDG-Wahl so eilig hatte und binnen weniger als drei Tagen eine Koalition gebildet hat? Hätten Sie sich nicht mehr Zeit nehmen müssen? In den Regionen und auf föderaler Ebene ist bis heute noch keine Regierung gebildet worden. Warum also diese Eile?
V.l.n.r.: Harald Mollers, Oliver Paasch und Petra Schmitz bei einer Pressekonferenz von ProDG Anfang Juni. Foto: Gerd Comouth
Paasch: Ich habe mich dazu entschieden, mein Wort zu halten. Ein Ministerpräsident muss zu seinem Wort stehen. Und das bedeutete zwangsläufig, die Koalition aus ProDG, SP und PFF fortzuführen, weil sie über eine Mehrheit im PDG verfügt. Ich hätte mir zwar sehr gut vorstellen können, die Mehrheit um Ecolo zu erweitern. ProDG war sogar bereit, hierfür ein Ministeramt zu opfern. Ich habe Verständnis dafür, dass Ecolo nicht zu Gesprächen über eine Viererkoalition bereit war. Aber nach dieser Absage blieb uns keine andere Wahl mehr, als die bestehende Dreierkoalition fortzuführen. Alles andere wäre einem Wortbruch gleichgekommen.
OD: Aber warum diese Eile?
Paasch: Viel Zeit braucht man für die Fortführung einer gut funktionierenden Koalition nicht. Wir arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen; wir hatten mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) bereits eine gute inhaltliche Grundlage für das Regierungsprogramm. Wir brauchten also nicht viel Zeit.
OD: Aber weniger als drei Tage…
Paasch: Hätten wir die Koalitionsverhandlungen trotzdem künstlich in die Länge schieben sollen, um einen falschen Anschein zu erwecken? Mir ist bewusst, dass so etwas anderswo zum „politischen Spiel“ gehört. Ich halte aber von solchen parteipolitischen Spielchen überhaupt nichts. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir eine tragfähige Koalition haben und es uns auch in den kommenden 5 Jahren gemeinsam gelingen wird, Ostbelgien voranzubringen.
OD: Hatten Sie diesmal im Gegensatz zu 2014 keine Angst, dass andere eine Koalition gegen ProDG bilden würden? Zum Beispiel die drei traditionellen Parteien? Das hat es in der DG ja schon mal gegeben.
Paasch: Tatsächlich gibt es auch mögliche Mehrheiten jenseits von ProDG. Zum Beispiel eine Koalition aus CSP, SP und PFF. Oder eine Koalition aus CSP, SP und EColo. Ich habe mich aber darauf verlassen, dass sowohl SP als auch PFF genauso zu ihrem Wort stehen würden wie ich selbst zu meinem.
OD: Welchen Einfluss hat Namur auf die Koalitionsbildungen in der DG?
Paasch: Wenn man sich in der DG beeilt, keinen…
OD: …Und wenn man sich nicht beeilt?
Paasch: Wenn sich anderswo im Land Mehrheitsbildungen abzeichnen, dann kann es tatsächlich passieren, dass Druck von außen auf die Regierungsbildner in der DG ausgeübt wird. Das haben wir in der Vergangenheit schon mehrmals erlebt. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir uns in der Vergangenheit immer bemüht haben, die Koalitionsverhandlungen möglichst schnell abzuschließen.
OD: Hätte ProDG als Wahlsieger denn nicht zumindest ein zusätzliches Amt einfordern müssen? Zum Beispiel den Senator?
Karl-Heinz Lambertz bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens am Mittwoch nach der Wahl vom 26. Mai 2019. Foto: OD
Paasch: Nein. ProDG verfügt ja jetzt schon über die Hälfte der Ministerämter und stellt zudem den Ministerpräsidenten. Wir müssen auf dem Teppich bleiben. ProDG ist zwar mit 23 Prozent stärkste politische Kraft geworden; aber wir haben keine absolute Mehrheit. Die ProDG-Minister erhalten jetzt zusätzliche Befugnisse in der Regierung: die gesamte Kinderbetreuung, die lokalen Behörden und die Gemeinschaftszentren. Das gibt uns mehr Gestaltungsspielraum, um unser Wahlprogramm umzusetzen. Das ist mir wichtiger als ein zusätzlicher Posten.
OD: ProDG hat es in der Koalition nur mit Wahlverlierern zu tun. Mit Ausnahme von Ihnen und Minister Antonios Antoniadis (SP) werden die wichtigsten Posten, welche die DG zu vergeben hat, ausschließlich von Wahlverlierern besetzt: Isabelle Weykmans (PFF), Harald Mollers (ProDG), Alexander Miesen (PFF) und Karl-Heinz Lambertz (SP). Können Sie nachvollziehen, dass sich ein großer Teil der Wähler wieder einmal von der Politik „veräppelt“ fühlt?
Paasch: Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass es Kritik an der Fortführung der Koalition gegeben hat. Für mich gibt es aber drei gute Gründe, diese Koalition trotzdem fortzuführen. Erstens muss auch in der Politik ein Wort ein Wort sein, selbst dann wenn es unpopulär ist. Zweitens verfügen wir mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK), das wir vor den Wahlen im Parlament vorgestellt haben, über eine zukunftsweisende programmatische Grundlage, mit der wir die Lebensbedingungen in Ostbelgien weiter verbessern werden. Drittens kennen die Koalitionäre einander. Wir sind ein eingespieltes Team. Unsere Aufgabe besteht darin, gute Arbeit zu leisten. Genau das werden wir tun. Die Voraussetzungen dafür sind mit dieser Koalition gegeben.
OD: Der Fall von Karl-Heinz Lambertz (SP) ist besonders krass. Trotz eines Verlustes von über 2.100 Vorzugsstimmen wurde Ihr Vorgänger als Ministerpräsident zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die Welle der Empörung war nicht zuletzt wegen Lambertz besonders groß. Sind Sie als Ministerpräsident nicht auch eine moralische Instanz, die dafür zu sorgen hat, dass der Wählerwille respektiert wird?
Paasch: Karl-Heinz Lambertz war nicht mehr Spitzenkandidat seiner Partei. Er war nicht mehr Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten. Da verliert man immer Stimmen. Robert Nelles ist es ja ähnlich ergangen. Letztes Mal war er noch MP-Kandidat. Jetzt hat er 2.300 Stimmen verloren…
OD: …Aber Nelles wurde nicht zum Parlamentspräsidenten vorgeschlagen…
Vater Lorenz Paasch. Foto: OD
Paasch: …Unabhängig davon überschätzen Sie die Macht eines Ministerpräsidenten. Aufgrund des veränderten Kräfteverhältnisses innerhalb der Mehrheit stand der SP als Partei das Amt des Parlamentspräsidenten zu. Und jede Partei bestimmt ihr Personal autonom. Keine Partei duldet, dass sich andere Parteien in ihre Personalfragen einmischen. Das ist eine goldene Regel aller Koalitionen in der Welt. Ich habe mich nicht in die Personalentscheidungen anderer Parteien einzumischen. Würde ich das tun, wäre das Scheitern der Koalition vorprogrammiert. Ich würde ja auch nicht akzeptieren, wenn SP oder PFF mir vorschreiben würden, wen ProDG als Ministerpräsident oder Unterrichtsminister vorzuschlagen hat.
OD: Nun hat Ihr Vater Lorenz Paasch inmitten der Polemik um die Nominierung von Lambertz zum PDG-Präsidenten den Herausgeber des „Krautgarten“, Bruno Kartheuser, wegen Verleumdung und Verletzung seiner Menschenwürde verklagt. Hätten Sie nicht auch hier eingreifen müssen, denn die Kollateralschäden einer solchen Klage könnten auch Sie und Ihre Regierung treffen?
Paasch: Mein Vater hat nie versucht, meine politischen Entscheidungen zu beeinflussen. Ich würde das auch niemals zulassen. Aber so gering sein Einfluss auf meine Entscheidungen ist, so gering ist auch mein Einfluss auf seine Entscheidungen. Mein Vater dürfte groß genug sein, um seine eigenen Entscheidungen zu treffen und zu verantworten. (lacht)
OD: Die drei Oppositionsfraktionen CSP, Vivant und Ecolo werden in der neuen Legislaturperiode viel enger zusammenarbeiten als in der Vergangenheit. Diesem neuen Block setzen Sie eine Regierung mit nur einem Wahlsieger und zwei Wahlverlierern entgegen. Rechnen Sie schon jetzt damit, dass es für Sie und Ihre Regierung in den nächsten fünf Jahren ungemütlich wird?
18.06.2019, Belgien, Brüssel: König Philippe von Belgien (l) vereidigt Oliver Paasch, den Ministerpräsidenten der DG, im königlichen Palast. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
Paasch: Regieren ist nie „gemütlich“. Wie gesagt, zwischen 1999 und 2014 waren die Mehrheiten im PDG genauso knapp wie heute. Wir werden damit umzugehen wissen. Wenn CSP, Vivant und Ecolo der Meinung sind, dass es zwischen ihnen genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, um eng zusammenzuarbeiten und gemeinsam auftreten, dann haben wir das zu akzeptieren.
OD: Vivant hätte seine Anzahl an Mandaten im Parlament um ein Haar verdoppelt. Ganze 13 Stimmen fehlten dazu. Müssen Sie nicht Ihre Strategie ändern und die Sorgen eines Teils der Vivant-Wähler endlich ernster nehmen, damit die Partei von Michael Balter nicht in fünf Jahren noch stärker wird?
Paasch: Ich hatte vor den Wahlen vermutet, dass Vivant zulegen würde. Das war in der Bevölkerung deutlich zu spüren. In unseren internen Prognosen bin ich von 3-4 Sitzen für Vivant ausgegangen. Ich kann verstehen, dass es Menschen gibt, die Protest wählen wollen. Vivant ist aber nicht nur eine Protestpartei. Vivant ist zum Beispiel gegen die Europäische Union, nimmt US-Präsident Donald Trump in Schutz, verteidigt den Brexit. Vivant ist gegen das Impfen. Vivant hat gegen die Erhöhung der Mittel für die Kleinkindbetreuung gestimmt. Und Vivant macht immer wieder Vorschläge, die unsere Autonomie von innen aushöhlen würden. Das Ergebnis von Vivant hat mich nicht überrascht; aber es besorgt mich. Und ja, wir müssen diese Entwicklung sehr ernst nehmen und unsere Strategie überdenken. Das müssen und das werden wir tun! (cre)
Paasch hat eine historische Chance vertan. Eine Koalition zwischen ProDG und CSP mit einem dritten Partner hätte die DG endlich befriedet nach den Jahren des vor allem von Leuten wie Lambertz und Paasch Senior herbeigeführten Kalten Krieges. Schade. Leider ging es Paasch nur noch darum, MP zu bleiben. Dem wurde alles untergeordnet.
Was haben Sie anderes erwartet ???
Wenn Politiker das eigene Wort für wichtiger halten als das des Wählers, dann gibt es ein Problem.
Vivant, lieber Herr Paasch, hat genau die Gemeinden gerockt, die noch vor nicht so langer Zeit die Hochburgen Ihrer Nicht-Partei waren. Kein Wort dazu?
Interessant ist ja auch, wie Sie die Angelegenheit Lambertz umschreiben. Darf ich Sie daran erinnern, dass die Kandidaten für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen werden und sich dann zur Wahl stellen (können)? Bei Ihnen liest sich das wie „Die SP wollte den Posten und wem sie ihn gegeben haben, das ist mir egal.“ Das glauben Ihnen doch nicht einmal mehr die treuesten Ihrer Anhänger. Wieso haben eigentlich alle ProDG-Mandatare für Lambertz gestimmt, wenn seine Inthronisierung doch eigentlich nur von der SP so richtig gewollt war? Weil Robert Nelles nicht zur Wahl stand?
Und wenn der Posten doch eigentlich nicht so wichtig ist, wieso wird der Inhaber dann so fürstlich entlohnt?
Die Fragen, Herr Cremer, sind gut. Die Antworten sind… wie erwartet, um es vorsichtig auszudrücken.
Herr Paasch ist in der Politik nur wegen der Kohle. Ich bezweifle sehr stark, dass er die ProDG aus eigenem Antrieb gegründet hat. Ohne die Unterstützung der PDBisten aus den alten Tagen seines Vaters. Wer Politik aus Leidenschaft und für die Menschen macht ist such bereit für Veränderungen. Wie z. B. die Zusammenlegung des Senatorposten und des Parlamentspräsidenten. Bei der Bevölkerung ist sind keine Unterschiede in der politischen Richtung erkennbar. Man hinterfragt sich nicht. Selbstkritik was ist das? Die PFF hinterfragt sich auch nicht. Wahrscheinlich bekommt Senator Miesen in Büllingen den freien Schöffenposten. (Spekulationen meinerseits oder der „politische Berater Stoffels von Weykmans). Wann hört der Autonomiegrössenwahn endlich auf? In dieser Regierung geht es nur um Postengeschacher und nicht um die Bürger.
Genau, der MP ist nur auf das Geld raus und das spüren die Menschen in Ostbelgien auch. Deshalb haben sie ihn auch gewählt, damit er ein sorgenfreies Leben führen kann. Seine Partei ProDG hat ihn nie interessiert, das war nur ein Vorwand um an das große Geld zu kommen. Autonomie ist auch schädlich für die DG, wir sollten uns viel mehr an die Wallonie binden, dann wird alles gut. Hut ab: Sehr gute Analyse @treesche!
…ach ja, soweit ich weiß hat er sich in seiner Laufbahn niemals hinterfragt (vielleicht nur kurz in dem Interview oben). Bei der PFF ist es genauso…
All den Politkern geht es um Macht. Bei Paasch mach ich ein Ausnahme, was Geld angeht. Er ist der einzigste von denen da oben, der mal gearbeitet hat vor der Politik. Der hatte einen hochbezahlten Job als Banker.
Mollers idem. Natürlich geht es den Politikern um Macht, aber in allen Führungspositionen ist das so auch in der Privatwirtschaft. In der Politik kommt noch der Nachteil hinzu, dass man quasi immer im Blickpunkt steht und sich keinen Fehltritt erlauben darf.
..genau es ist der Wille des MP und nicht des Wählers….
ich hatte mir die 1. Sitzung angeschaut…ich wusste gar nicht das der Parlamentspräsident auch von der Opposition kommen durfte. Wenn ein einziger den Mut gehabt hätte für Frau Creutz zu stimmen dann wäre wenigstens ein Teil des Wählerwunsches erfüllt worden. Da hatte es die ProDG wiederum verpasst einen Schritt auf die Wählerwünsche einzulenken.
„MP Paasch sagt: Und jede Partei bestimmt ihr Personal autonom. Keine Partei duldet, dass sich andere Parteien in ihre Personalfragen einmischen“
Aber es gab die Option das eine ganz andere Partei , die genau soviele Sitze hatte wie Pro DG den Parlamentspräsidenten zu stellen.
Auffallend im Interview das er jedesmal die CSP negativ erwähnt.
Ich schliesse mich denen hiervor vollkommen an.
Herr Paasch, Ihr wischi-waschi, anders konnte man es sich nicht vorstellen, kommt u a sehr viel zu spät!? Natürlich mal zuerst nichts sagen, etwas Wind aus den Segeln holen, das beruhigt schon von allein!?
Sie haben Fehler gemacht, sind aber nicht kuragiert diese ein zu gestehen?
Ihre Wahlvoraussagen fielen daneben! Gerade das war schon der erste Fehler! Der Wähler hat sich das von Ihnen gesagte nicht zu Herzen genommen!
Und das mussten Sie dem Wähler zu Gute kommen lassen!
Taten es aber nicht, und bevorzugten die Wahlverlierer! Das ist nun mal Fakt!
Da brauchen Sie nicht danach um en Brei zu rühren!
Wahlverlierer stehen nun mal als Wahlsieger da! Wo bleibt da die Realität, Ihre schwafelnden Sprüche unter lachenden Fotos: wie gehen auf das Volk zu? Wir hören auf das Volk? Von wegen! Ihre stammelnden Ausreden betonen Ihr Tun um Macht und Gier? Sowie natürlich auch dasselbe der nun davon Profitierenden.
So wollte der Wähler das ganze sicher nicht!? Aber was solls, wir sind wieder dabei für 5 Jahre!
Hauptsache, wie haben die Posten!
Sehen Sie jetzt mal zu, wie Sie unsern Schuldenberg herunter krIegen!
Fangen Sie in Ihrem Umfeld an! Da sind einige Posten zuviel, und in keinster Relation zum Umfeld an Personen. Da sind grosse Sparpotentiale!
Wir Steuerzahler sind es Leid, Steigbügelhalter für Profitöre zu sein.
Dafür aber selber Einbussen zu haben und das viele Geld sehr viel besser investiert sein könnte!?
Das sind wichtige Ziele, die aber von Ihnen ignoriert sind seit sehr langem?
Unsere Kinder und Enkel haben ganz sicher bessere Möglichkeiten vor Augen, als Ihre Schulden zurück zu zahlen?
Es bleibt auf’s aller bitterste zu hoffen , das wegen der hohen Schuldenlast der föderalregierung von 460 Milliarden Euro , der Mp Paasch dringend in Augenschein nimmt , das dort keine sich weiter aufdrängende Profitören sich neben ihrer hohen Pension noch weiter an Steuergeldern bereichern wollen. Sowas schlägt ganz einfach dem Fass den Boden aus und wäre absolut unverantwortlich.
@ Entäuschter Bürger, aber REALITE….Sie wissen doch auch….der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….
Herr Paasch , ich hoffe nur das Sie bei den nächsten Wahlen Ihre wohlverdiente Quittung bekommen . Was Sie da veranstaltet haben , ist nur eines , und zwar “ VERARSCHE AN DEN WÄHLER „
Sollte diese Regierung keine allzu großen Dummheiten machen, dann bin ich mir ganz sicher, dass nicht nur ich, sondern fast alle Wähler der drei Koalitionäre diese Regierung ein weiteres Mal stützen werden.
Vivant hat sich meines Erachtens jetzt schon für diese Legislaturperiode absolut disqualifiziert indem sie mit den Klimaträumern von Ecolo und den Opportunisten der CSP im PdG einen Block gebildet haben. Schade Herr Balter, Sie haben hiermit eine große Chance für Sie selbst und Ihre Vivantpartei verschenkt.
Wow, das ging aber schnell. Da hat noch keiner von denen im Parlament den Mund aufgemacht schon sind sie alle absolut disqualifiziert. Warum nochmal genau?
Die Vivantanhänger sollen endlich aufhören zu jammern und zu polemisieren. Die Verantwortlichen Balter und Meyer haben es selbst verkackt. Sie waren und sind gegen die Impfpflicht. Damit können und konnten sich etliche Wähler nicht anfreunden und haben dadurch Vivant nicht gewählt. Ansonste hätte Vivant spielend den 4. Sitz errreicht. Dumm gelaufen aber das sind die Fakten.
Was für ein Quatsch. Vivant hat es also „verkackt“ weil sie gegen die Impfpflicht waren, und wie erklären Sie sich den Stimmenzuwachs von Vivant? Das waren dann also alles Impfgegner.
Welch eine Sprache!
„Disqualifiziert sind die, die mit den Opportunisten einen Block bilden.“
Stammt das aus der ProDG-Bibel?
Egal, es passt zu meinem Eindruck, dass sich die Anhänger der Nicht-Partei mehr für verbales Kung-Fu als für politische Kompetenz begeistern.
Wir erinnern uns 2024 an das ganze Kasperletheater der ProDG, Sp und PFF!
Und was wählen? Alle sind für die Tonne. Wahlen machen nur Sinn wenn es Alternativen gibt. Wie zBsp in Italien. Oder in Flandern! Hier, nö.
Wie sagte doch vor kurzem ein Politiker in einem Gespräch, dass ich mithörte. Man kann es nicht allen gerecht machen. Dann kam so ein Satz wie: Das ist mir sowieso egal …….
Wie sagte doch vor kurzem ein Politiker in einem Gespräch, dass ich mithörte. Man kann es nicht allen gerecht machen. Dann kam so ein Satz wie: Das ist mir sowieso egal
Aha, Sie „hörten mit“. Als ehemaliger DDR-Bürger bin ich beim Lesen dieser Zeilen kurz zusammen gezuckt; Nichts für Ungut, werter Herr Müller, aber „damals“ in der DDR hatte das Mithören oftmals Folgen für etliche Mitmenschen. Das Mithören geht aber auch ohne die DDR weiter, siehe NSA usw.
Schönen Tag noch
Die neue (bzw. alte) Regierung von Ostbelgien kann sich mit Sicherheit sehen lassen:
Oliver Paasch als souveräner Minister-Präsident mit wachsenden Vorzugsstimmen.
Harald Moller muss und wird sich als Unterrichtsminister verbessern.
Antonio Antionadis wird zunehmend kompetenter und sicherer.
Isabelle Weykmans ist stets bemüht und bienenfleißig.
Und Karl Heinz Lambertz ist ein erfahrener Präsident.
Satiriker?
Die Frage ist nicht, ob die Regierung ihre Wahlziele erreicht hat, sondern ob das Volk seine Ziele erreicht hat.
Immer wieder, bei fast jeder Antwort, kommt Herr Paasch mit „dem Wort, das er gegeben habe“. Eigentlich war es nur eine Absichtserklärung mit den früheren Koalitionspartnern weiterzumachen, wenn denn der Wähler mitmacht. Das hat der Wähler allerdings nur sehr bedingt.
Sein „Wort“, das Wort eines Ministerpräsidenten, hinter das alle Bedenken und Kritiken zu verstummen haben, erinnert mich ein bisschen an die Nibelungentreue eines Helmut Kohl, der sein Ehrenwort, keine Parteispender zu benennen, über alle Gesetze stellte und bis ins Grab mitnahm.
Zwei Punkte:
. Ich erinnere daran, dass Herr Paasch, seit dem Wahlkampf 2014, sein Wort in der zentralsten aller Fragen nicht gehalten hat: Er hatte im Video-Film versprochen, sich für eine staatlich kontrollierte, demokratische Geldschöpfung einzusetzen! Man hat nie gehört, dass er das jemals getan hätte …
. Zu den Impfungen: Vivant ist nicht gegen Impfungen, sondern Vivant ist gegenüber der aktuellen Praxis von immer häufigeren Mehrfachimpfungen bei immer jüngeren Säuglingen und Kleinkindern, mit Impfstoffen die in ihren Auswirkungen überhaupt nicht standardmäßig getestet wurden, sehr kritisch! Ich finde, dass meine Kollegen und insbesondere die Hausärzte und Kinderärzte sich doch fragen müssten, wieso es immer mehr Kinder mit chronischen Erkrankungen gibt: Asthma, Allergien, Nahrungsmittelunverträglichkeiten, Verhaltensstörungen, Aufmerksamkeitsdefizite, usw. In den USA ist diese Situation offensichtlich dramatisch und viele anerkannte Wissenschaftler machen, neben der Mangelernährung und den vielen Umweltgiften, dafür vor allem auch die vielen Impfungen verantwortlich. Da gibt es nüchterne Zahlen bei offiziellen Erhebungen! Wenn man diese Fakten kennt, ist man dann nicht verpflichtet das öffentlich anzusprechen?!
Wenn Sie sich jetzt noch dazu überwinden, das Ganze unter das Primat des Liberalismus zu stellen, dann werde ich 2024 Vivant wählen. Wahlweise könnten Sie sich auch aus der Partei verabschieden.
Nunmehr ist Ruhe eingekehrt. Die Regierung hat weitere fünf Jahre, um sich zu profilieren. Und anschliessend wird es legitimerweise wieder heissen, dass die Regierungskoalition fortgesetzt wird, wenn sie Bestätigung beim Wähler findet. Ecolo dürfte auf einer grünen Wolke der Realität entrücken. Vivant wird seiner Fundamentalopposition überdrüssig und frustriert einsehen müssen, dass unter dem Strich nichts zu vermelden ist. Die CSP wird einen seelenberührenden Schwanengesang anstimmen und einsehen, dass man wohl eine dreissig- bis fünfzigjährige Verbannung nicht überleben wird….Und so ist alles gut und bleibt alles gut. Zeit ist eben nicht stets grausam. Es kommt allerdings auf den Blickwinkel an.
Die FIFA UND UEFA werden intervenieren, Herr Paasch.
Folgendes:
Die KASE spielt gegen den RSCL, das Spiel endete unentschieden 1-1! Gepfiffen der Schiedsrichter gibt dem RSCL die 3 Punkte auf dem Resultatsblatt!
Warum das denn?
Der RSCL hatten genau einen „Einwurf“ mehr als die KASE!
So ähnlich hat Schiedsrichter Paasch auch unser Wahlvolk betrogen letztes mal.
Da wird noch lange drüber diskutiert sein.
@ein Mürringer
mir gefällt Ihre poetische Ader, hätten Sie das auch in lateinischer oder griechischer Sprache schreiben können … ? Das was Sie schreiben gefällt mir allerdings – und leider – überhaupt nicht, denn mir geht es, und ich denke auch allen Mitstreitern bei Vivant, um die Sache, d.h. um die notwendigen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, und eindeutig nicht um die Personen, welche diese Veränderungen dann erreichen!
Dazu eine ganz einfache Frage: Wie will sich die Koalition aus “ProDG, SP und PFF” denn profilieren?
Etwa so wie bisher, mit der Verwaltung der DG-Zuständigkeiten? Das erledigen die Beamten und Mitarbeiter im Ministerium besser als die Minister, die Abgeordneten oder die Kabinettsmitglieder. OK, dann mit dem Regionalen Entwicklungsprojekt?
Werden Mehrheit und Regierung also mehr Lehrer einstellen und die Gehälter der Lehrer denjenigen in Luxemburg angleichen? Werden sie die Löhne der Pflegekkräfte in der DG ebenfalls bis auf die Höhe der Löhne im Großherzogtum aufstocken? Werden sie die Wirtschaft in der DG mit der Förderung von lokalen, zinsfreien Zweitwährungen im Norden und im Süden der DG stimulieren? Werden sie sich gleichzeitig auf wallonisch-regionaler und auf föderaler Ebene für eine hoheitliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben stark machen und diesen Einsatz auch in der Öffentlichkeit vetreten – und sich diesbezüglich natürlich für den Verbleib von “Dexius” im 100% Staatsbesitz stark machen?! Werden sie die Nutzung von Herbiziden u. Pestiziden (Glyphosat, Neonikotinoide, etc) und von GMO´s in der DG verbieten, und wenn das rechtlich nicht geht, deren Nutzung kontrollieren lassen und öffentlich anprangern? Werden sie finanzielle Mittel bereit stellen zur massiven Förderung rationeller Energienutzung und erneuerbarer Energiegewinnung? Werden sie sich stark machen für den Erhalt des Friedens in Europa, für positive Beziehungen zu Russland und die Beseitigung der unsinnigen Sanktionen, für die Beseitigung von Fluchtursachen für viele Afrikaner die von der EU ausgehen, z.B. durch die Verweigerung der DG-Zustimmung für ausbeuterische Freihandelsverträge der EU mit den Ländern in Afrika? Werden sie sich gegen den Export überschüssiger subventionierter Nahrungsmittel aus der EU nach Afrika und gegen die Genehmigung von Waffenexporten aus EU-Ländern, also auch aus Belgien, an Diktatoren im Nahen Osten und in Afrika öffentlich aussprechen? Werden sich sich öffentlich gegen die aggressive USA und NATO stellen, aktuell z.B. in Europa – siehe die Truppenansammlung an den Grenzen Russlands -, im Nahen Osten – siehe Iran -, in Afrika – siehe Jemen, in Süd-Amerika – siehe Venezuela, und werden sie die Forderung der USA/NATO zur weiteren Aufrüstung – auch atomar! – öffentlich vehement zurückweisen? Werden sie sich im Gesundheitsbereich für unabhängige Studien stark machen, mit der Frage warum die chronischen Erkrankungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in der ganzen EU und auch in der DG so rasant zunehmen, und werden sie dann die Ursachenbeseitigung anordnen wenn es im DG-Zuständigkeitsbereich liegt oder ansonsten diese Beseitigung öffentlich einfordern?
Fünf Jahre sind eine lange Zeit! Der aktuelle Wettlauf unserer Gesellschaft, auch hier in der DG, schnellstmöglich ins Verderben zu rasen wird immer mehr Menschen, auch hier in der DG, bewußt, und in fünf Jahren werden diese DG-WählerInnen fragen, was haben denn unsere Minister und Mehrheitsmandatare dagegen unternommen? Das, so hoffe ich zumindest, wird dann das zentrale Wahlkampfthema sein – und davon sollte dann abhängen, ob sie noch einmal diese “13 Stimmen” zum Erhalt ihrer “Macht” bekommen werden …
@Joseph Meyer
Wie können Sie von unsinnigen Sanktionen gegen Russland sprechen? Sie finden also gut, dass Russland die Krim besetzt hat. Demnach würde Vivant es wohl auch begrüßen, wenn Deutschland morgen Ostbelgien anektieren und mit Militär besetzten würde. Na Bravo!
Die Sanktionen sind unsinnig.
Wenn die BRD uns morgen annektiert, prima, wird das ganze blödsinnige Parlament und das ganze Brimborium drumherum überflüssig und diese Volk müsste sich mal ne Arbeit suchen. Die paar Eupener Dumpfbacken fallen in NRW mit 17 Moi Einwohner nicht auf, gleiches gilt für die Eifeler die ggf zur Pfalz gehören könnten
Ukrainer, eigentlich hatte Katharina die Große die Krim annektiert. Chrustschow gab die Krim zurück an die SSR Ukraine, was nicht viel bedeutete. Beim Zerfall der UdSSR trennten sich Russland und die Ukraine. Damit gab es zwei Probleme: Die sowjetischen Atombomben in der Ukraine und die Krim. Die westlichen Mächte waren heilfroh, dass die Atombomben nach Russland zurückkehrten. Dafür blieb die Krim an der Ukraine, aber die Russen behielten ihre Kriegsmarinestützpunkte. Offenbar wollten sie ihre Bewegungsfreiheit dort durch die Annexion garantieren.
Die Krim ist nicht annektiert worden sondern vom Krim-Parlament, welches weitgende Autonomiebefugnisse in der Ukraine hatte, ist ein Referendum anberaumt worden, bei dem 95 Prozent für die Unabhängigkeit und die „Wiedervereinigung“ mit Russland bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent stimmten. Dort waren auch westliche (auch deutsche) Wahlbeobachter eingeladen und auch anwesend.
https://www.heise.de/tp/features/Separatismus-Auch-jetzt-wuerden-noch-fast-80-Prozent-der-Krim-Buerger-fuer-die-Sezession-stimmen-3902899.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539
https://www.rubikon.news/artikel/die-krim-und-das-volkerrecht
https://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-hat-die-krim-ein-recht-auf-abspaltung/9602184.html
@Ukrainer
Offensichtlich haben Sie Sich nur über die offiziellen Medien informiert! Es handelte sich nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession, also kein Verstoß gegen das Völkerrecht! Den früheren russisch-stämmigen Ukrainern auf der Krim und jetzigen Neu-Russen geht es derzeit besser als den Ukrainern: Ich möchte mir nicht ausmalen, wie es ihnen ergangen wäre unter der Herrschaft der Neo-Nazis in Kiew
Joseph Meyer, meine Antwort zu Ihrem Beitrag „Zwei Punkte“ ist wie so oft nicht erschienen. Da Sie einem Mürringer mit Verweis auf Altsprachen antworten, antworte ich ähnlich. Kennen Sie das Gedicht „Rana rupta et bos“? Ich erinnere daran, dass die Kompetenzen der DG begrenzt sind, und, dass Vivant sich schon lange von der föderalen Politik verabschiedet hat. Der Herr Duchâtelet hat lieber Fußballvereine.
Ja diese Assage tut den Kritikern, allen voran der CSP natürlich richtig weh, „Während 15 Jahren – von 1999 bis 2014 – verfügten die jeweiligen Koalitionen auch nur über 13 Sitze im PDG. In der Bevölkerung kam die Koalition von Ecolo, SP und PFF 1999 übrigens nur auf 49,02 Prozent“. Diese 49,02 % damals waren für die CSP und Kritiker vertretbar. Man war ja im selben Boot. Jetzt in 2019 dreht die Welt anscheinend anders herum. Was hat man hier gemotzt und gestänkert. Jetzt hört man kein Sterbenswörtchen mehr davon. Einfach dumm gelaufen für die angeblich ach so saubere CSP. Sie hat sich bei den letzten Wahlen erneut eine blutige Nase geholt. Und jetzt hat ihnen der MP mal den Spiegel vorgehalten. Gut gemacht Herr MP. Gut das es noch Politiker gibt, die zu ihrem Wort oder ihren geäusserten Absichten stehen.
Und Sie sprechen mir aus der Seele, Senfkorn. Genau so ist es!
Mein Gott, Herr Dr. Meyer, kommen Sie herunter aus Ihrem Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Realität.
Da soll Herr Paasch als eine Art globaler Johannes der Täufer auftreten und den Großen dieser Welt mal so richtig ins Gewissen reden? Man kann sich leicht vorstellen, wie die Vertreter der G20 bei ihrer Tagung in Japan erstaunt aufblicken werden, wenn er vor sie tritt und sie zu Buße und Umkehr auffordern wird. Dann werden sie sicher nachdenklich, schauen sich an und fallen sich weinend in die Arme: Trump, Xi Jinping, Putin, Tusk, Shinzo Abe, Merkel, Macron, May und wie sie alle heißen. „Versprochen, Herr Paasch, wir folgen Ihnen und geloben ewigen Frieden.“
Herr Doktor Meyer, haben Sie einen Sinn für Proportionen? Am 17. Juni brachte das GE einen Artikel über die „Stählerne Seidenstraße“. Darin war die Rede von jetzt 80000 und bald 100000 Containern, die von einer zentralchinesischen Stadt namens Changqing nach Europa auf die Reise gehen. Pro Jahr!
„Changqing“? Schon mal gehört? Nein? Hatte ich jedenfalls nicht. Eine Stadt mit 21 Millionen Einwohnern, zwei Mal Belgien, die drittgrößte unter den Top Ten Chinas (Nanjing, früher Nanking, auf Rang 10, hat 10 Millionen Einwohner).
Die G20-Staatslenker (Belgien ist nicht darunter) werden sich aber erst mal eine Lupe kommen lassen müssen, um das Herkunftsland dieses Gurus auf dem Globus zu finden, von der DG ganz zu schweigen. Trump wird sie aufklären, hat er doch inzwischen gelernt, dass „Belgium“ keine „beautiful city“ ist.
Oliver Paasch dann auch noch als der große Reformator des nationalen und internationalen Finanzwesens? Echt?
Warum nicht ganz konkret Politik der kleinen Schritte machen? In Ihrem Parteiprogramm treten Sie ein für die Schaffung eines Regionalgeldes. Oder gleich mehrerer? Das Wort steht in der Mehrzahl.
Warum scharen Sie keine Anhänger um sich, die eine solche Initiative von unten herauf in die Wege leiten würden, ohne auf die träge Politik zu warten, so wie andere das auch gemacht haben?
Warum suchen Sie keinen Kontakt zu solchen Initiativen in unmittelbarer Umgebung der DG, dem Aachener „Pauer“ etwa, der doch in der Euregio dem Euro bereits erfolgreich Konkurrenz macht. Noch näher, und sogar mitten in ‚Ostbelgien‘, in Malmedy- Weismes bis nach Vielsalm gibt es den „Sous-Rire“: http://www.sous-rire.be/index.php/fr/
In diesem erweiterten ‚Ostbelgien‘ böte sich ein Regionalgeldverbund geradezu an wegen der geografischen Lage und der Diskontinuität zwischen Nord- und Süd-DG.
Am 17. Juli findet in Lierneux ein Sommermarkt statt. Fahren Sie hin, testen Sie, tauschen Sie Ihre Euros in Sous-Rire und kaufen Sie dort lokal Honig, Blumen, Käse oder was auch immer.
Wie heißt es in Ihrem Parteiprogramm so schön, als Plagiat einer alten Esso-Reklame: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an!“ „Stap voor stap“, wie die Flamen sagen.
Herr Schleck, der Herr Meyer sollte sich zur Ruhe setzen, genau wie der Lambertz! Beide haben Wir bis über die Ohren. Der eine mit seinen Kommentaren, den anderen mit seiner Machtgier. Beide werfen kein gutes Bild auf ihre Parteien. Es wäre für letzere besser, sie gingen in Rente.
Und Herr Schleck, fangen Sie ja nicht auch noch mit anderen Währungen zu jonglieren!?
In Belgien kriegen unsere sogenannten Fachleute unsere einzige Währung nicht mal unter Kontrolle.
Jetzt wollen Sie noch so ein Phantasieprodukt ins Spiel bringen!? Um Gottes Willen, Nein!
Wir müssen schon einige Generationen mit einbinden um überhaupt mal in die Waage zu sein.
Mit dem was die vorigen und jetzigen uns alles eingebrockt haben!?
Es gibt wahrlich noch viel zu tun!? Aber die Spielräume sind sehr eng. Wenn man dann auch noch sieht, was die jetzige Regierung sich alles an Prachtbauten errichtete in Eupen, alles mit gepumpten Geld. Ja! Es gibt noch viel zu tun! Schulden zurück zahlen, gehört auch leider dazu! Wer muss die bezahlen? Sie, ich, und alle anderen! Nur die Verursacher nicht.
@“Fakten“,
Zitat: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber Niemand hat das Recht auf seine eigenen Fakten, Zahlen sind Zahlen.“ Ihr Kommentar zeigt mir, dass ich mich politisch vielleicht doch noch nicht völlig zur Ruhe setzen sollte …
@Norbert Schleck
Auch die „Fridays for Future“ Bewegung fing mit einer einzigen Jugendlichen an … genau so wie viele andere grundlegende Entwicklungen welche die Welt verändert haben. Wenn wenigstens schon einmal die miserablen Freihandelsverträge mit den Ländern in Afrika von Mehrheit und Regierung in Eupen nicht so feige einfach durchgewunken würden! Wenn diese Mehrheit und Regierung wenigstens alles tun würde, damit „Belfius“ zu 100 % im belgischen Staatsbesitz bleibt! Regionalgeld? Wieso ist das kein prioritäres Projekt der Mehrheit und Regierung im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes?
Na, Herr Meyer, es ist so, wie ich dachte. Statt selber aktiv zu werden in Sachen Regionalgeld, sich umzuschauen, was es in der unmittelbaren Nachbarschaft so gibt, ein konkretes Projekt auszuarbeiten und in die Wege zu leiten, proklamiert man hehre Ziele, die sowieso nicht zu verwirklichen sind, und beklagt die Inaktivität von Mehrheit und Regierung.
So viel ich weiß, ist der Sous-Rire eine reine Privatinitiative. Müsste doch ganz in Ihrem Sinne sein, oder nicht? Aber wie gesagt, tolle „Spröch kloppe“ ist viel einfacher.
Nein, nein, lieber ‚Fakten‘, ich bin keineswegs ein Befürworter dieser Regionalgelder.
Wenn ich einen Topf Honig aus lokaler Produktion kaufen möchte, dann gehe ich sofort hin und bezahle den in Euro. Da brauche ich nicht vorher erst zu einer Ausgabestelle zu fahren, um mir Monopolygeld zu besorgen, dann damit zum Produzenten zu fahren und ihm diese zu geben. Der muss sie irgendwann sowieso zum großen Teil wieder in harte Euro umtauschen. Wie will er sonst seine Lieferanten bezahlen?
Dazu soll dann noch mein „Venntaler“ regelmäßig an Wert verlieren, wodurch ich zum Geldausgeben und also zum (unnötigen?) Konsum gezwungen werde?
Ähnlich verhält es sich mit den Wertgutscheinen, die anscheinend jetzt in Mode kommen, so in der Gemeinde Büllingen.
Wenn das Schule machen würde, müsste man sich dann eine Brieftasche mit ganz vielen Fächern zulegen, um die Übersicht zu behalten: Euros, Mahlzeitschecks, Ökoschecks, Venntaler, Sous-Rire, Aachener Pauer, Prümer Abteigroschen, Luxemburger Ösling, Brüsseler Zinne, Maastricht-Dukaat, dazu noch allerlei Wertbons von Gemeinden und anderen Institutionen, Reklamebons von Supermärkten, Toilettenbons von Autobahnraststätten, und, und…
Wenn ich diesen Programmpunkt von Vivant angesprochen habe, so, um Herrn Meyer aus dem Busch zu locken. Mit seiner Antwort hat er bewiesen, dass dieses Parteiprogramm nichts als heiße Luft ist. Ob die Wähler dieser Partei sich dessen bewusst waren? Man darf seine Zweifel haben.
P.S. Kleiner Tipp: Man schaue sich mal die Liste der teilnehmenden Unternehmen und Geschäfte an:
http://www.sous-rire.be/index.php/fr/ou-payer-en-sous-rire/dans-ma-localite
Wer da noch nicht begriffen hat…
Herr Schleck, ich finde es schon einmal gut, dass Sie Sich offensichtlich überhaupt mit dem Thema „Geld“ auseinander zu setzen scheinen… Ich empfehle Ihnen für notwendige Informationen unter
diese Rubrik: . Die Durchsetzung einer demokratisch kontrollierten Geldschöpfung ist ganz zentral für uns hier in der DG, in Belgien, in der EU und weltweit! Komplementärwährungen dienen vor allem auch dazu, die Bevölkerung mit der Thematik vertraut zu machen. Aus der Opposition heraus kann man eigentlich nur die Zusammenh
Sie haben wohl zu schnell auf „Absenden“ geklickt, trotzdem verstehe ich, was Sie sagen wollen: Aus der Opposition heraus kann man nur reden, nicht handeln. Da das auf absehbare Zeit auch so bleiben wird, kann Ihre Partei ja bequem die Hände in den Schoß legen.
Nein, in Sachen Regionalgeld könnten die Vivant-Anhänger durchaus initiativ werden, wenn sie es denn ernst meinen in Sachen Aufklärung der Bevölkerung und Reform des Geldwesens.
„Um Regionalgeld zu verwenden, bedarf es zunächst einer Gemeinschaft von Nutzern mit einem gemeinsamen Interesse. Anders wie beim Euro erfolgt die Bildung dieser Gemeinschaft durch die Menschen vor Ort und nicht durch einen Akt des Gesetzgebers oder Verwaltungsakt.“ So heisst es auf https://regionetzwerk.blogspot.com/
Dann würden wir ja sehen, ob die Sache ein Erfolg wird.
Ich persönlich bezweifle es.
Übrigens, der Aachener Pauer scheint inzwischen still und sanft entschlafen zu sein. Die Seite http://www.pauer-aachen.de gibt es jedenfalls nicht mehr, natürlich auch keine Liste der Akzeptanzstellen. Im Gemeindehaus der Annakirche wird wohl niemand mehr auf das Klingeln öffnen…
Bliebe also noch der Sous-Rire als Referenz… und der Brüsseler Zinne ( http://www.zinne.brussels/le-reseau/ ) Auch da lohnt sich ein Blick auf die beteiligen „Unternehmen“.
Herr Schleck,
den Vorwurf, wir hätten bezüglich des desaströsen privaten Kreditgeldsystems die Hände in den Schoß gelegt, lasse ich für die Vivant-Mandatare und für mich nicht gelten! Gerade wegen der hartnäckigen Forderungen von Vivant sah sich Paasch genötigt im Wahlkampf 2014 einen Video-Film zu drehen in dem er die Geldschöpfung in der Hand der privaten Geschäftsbanken anprangerte – nach gewonnener Wahl hat man von ihm nie mehr ein Wort dazu gehört, so weit zu „Wahlversprechen muss man auch halten“ … Abgesehen von meinen Leserbriefen zum Geldsystem, habe ich den föderalen Abgeordneten regelmäßïg Informationsmaterial geschickt und im vergangenen Jahr allen föderalen Ministern, den Staatssekretären, sogar unserem König – per Einschreibebrief – beigebracht (!) daß sie die, dem belgischen Staat zu 100% gehörende, Geschäftsbank „Belfius“ nicht an die Börse bringen dürfen, noch nicht einmal 1% der Aktien, weil der EU-Vertrag von Lissabon dem belgischen Staat ermöglicht, sich mit Hilfe von Belfius „zinsfrei“ zu finanzieren: Siehe Art. 123, Abschnitt 2) des geltenden Vertrags.
Vivant-Anhänger leben auch nicht auf dem Mond … wir wissen auch, dass es ohne ganz breiten gesellschaftlichen Konsens in der DG praktisch unmöglich ist ein Regio-Geld erfolgreich zu organisieren, auf jeden Fall so lange als man dabei vom Main-Stream, wie beim Vorschlag „Venntaler“ im PDG geschehen, als bekloppt bezeichnet wird …
Herr Meyer sie weichen aus. „Um Regionalgeld zu verwenden, bedarf es zunächst einer Gemeinschaft von Nutzern mit einem gemeinsamen Interesse.“ Diese Gemeinschaft von Nutzern scheint es ganz offensichtlich nicht bei Vivant zu geben. Wie wäre es, wenn sie zuerst mal bei ihren Getreuen aktiv würden und etwas auf die Beine stellen würden statt anderen den schwarzen Peter für ihr Versagen unterjubeln zu wollen.
In Bütgenbach und Büllingen gibt es bereits eine von der Politik eingeführte Regionalwährung und zwar Getränkebüchsen. Mit Getränkebüchsen können sie regional, dh in diesen Gemeinden einkaufen. Das Ganze über den Büchse-Gutschein-Einkauf Kreislauf. Die Büchsenwährung eben. Brf und GE berichteten. Leider braucht man einen Container Büchsen um die Carrefourkarre vollzukriegen, da wären also noch Verbesserungen möglich. :)
Werter Herr Paasch!
Ihre Klüngeleien von kurz nach den Wahlen finden schon Nachahmer! Siehe den Zirkus der EU um den Junker Nachfolger! Da wird der Wahlgewinner glatt übergangen, und der Unterlegene an erster Stelle gehieft! So hatten Sie es ja auch gemacht? Hoffentlich haben Sie noch sehr lange daran zu kauen! Kommt davon, wenn man des Volkes Stimme vernachlässigt!
Das Gedröhne um Wahlgewinner, Wahlverlierer und was wollte uns das Volk auf Basis dieses Ergebnisses sagen ist so ergiebig wie Kaffeesatz, Eingeweide lesen oder Orakel zu befragen.
Paasch sagte vor der Wahl, dass er diese Koalition weiterführen möchte, wenn es eine Mehrheit dafür gibt. Die Parlamentsmehrheit war da und er hat es gemacht. Dass Lambertz Parlamentspräsident wurde gefällt nicht jedem, hat besagtes Parlament aber nun mal gutgeheißen. Das „Vorwahlabkommen“ war jedem bekannt, wurde heiß diskutiert, doch es gab keine Mehrheit für die Gegenseite.
Auf EU-Seite sind die weniger demokratischen Verfahren bekannt, aber aufgrund nationaler Egoismen nur schwierig und langsam aus der Welt zu kriegen. Die grössten „Demokratiekritiker“ der EU kriegen beim einfachsten Lösungsansatz – den Vereinigten Staaten von Europa – noch mehr Hautausschlag. Somit mangelt es vielen der Demmokratiedefizitaufzeiger an Aufrichtigkeit in ihrer Argumentation; oft sind es schlicht Nationalisten und Rückabwickler.
Das Spitzenkandidatenprinzip wurde bislang 1 Mal argumentiert und umgesetzt. Dies gelang auf Basis der Personalie eines überzeugten und erprobten Europäers Juncker. Beim zweiten Versuch wurden anhand der Personalie Weber (den 2/3 der Deutschen nicht kannten) das Grundproblem offensichtlich; der Ansatz funktionniert nur auf Basis europäischer Listen (von mir aus gerne, aber dann kriegen wir keinen Arimont mehr nach Straßburg).
Die EVP als Wahlgewinner auszumachen, ist ja wohl sehr gewagt. Auch die Sozialisten zeitigten massive Einbussen. Unter Anwendung der ostbelgischen Wahlgewinner/verlierer-Definition wäre der Kommissionspräsident bei den Grünen oder den erstarkten (aber nicht so organisierten) Braunen/Anti-Europäern zu suchen. Sofern Macrons Partei sich abschliessend den Blauen zuordnet, hätten auch diese ein Wort mitzureden.
Weiterer Fakt ist, dass sich die Staatschefs in einer Sache einig sind: das Heft zur Kommissionspräsidentenernennung nicht aus der Hand zu geben.
Somit stehen die Staatschef vor der Herausforderung sich auf einen Kandidaten zu einigen (kann man Geklüngel nennen, issaberso), der dann im Parlament eine Mehrheit (= eine Mehrheit) findet. Schon alleine aufgrund der Tatsache, dass EVP und Sozialisten diese nicht mehr erreichen, ist das bisherige Spitzenkandidatenprinzip gescheitert.
Hier geht es einfach nur zum Vorteil der eigene Brieftasche.
„Werter Herr Paasch!
Ihre Klüngeleien von kurz nach den Wahlen finden schon Nachahmer!“
So schreibt ein Thommener weiter oben.
Glauben Sie wirklich im Ernst, dass die EU auf den „Fliegenschiss“ (*) Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens schaut und sie „nachahmt“?
(*) Das Wort soll nur deren geografische Ausdehnung auf einer normalen Europakarte veranschaulichen und soll also keine Abwertung sein)
Wenn sie das wirklich täte, wären ja auch alle Ämter dort in Brüssel längst besetzt…
Übrigens, zum x-ten Mal, was war da „Klüngelei“?
Vor den Wahlen ist doch klar und deutlich gesagt worden, dass die alte Koalition auch die neue sein würde, sofern sie die Mehrheit bekäme.
Jeder, der das ändern wollte, brauchte nur zur Wahl zu gehen und für eine der anderen Parteien zu stimmen, vorzugsweise natürlich für Vivant, deren Forderungen nach Regionalgeld, bedingungslosem Grundeinkommen, im Gegenzug Streichung aller Sozialleistungen, Jagd auf alle „faulen“ Arbeitslosen (das sind natürlich immer die anderen, nie man selbst), Bürokratieabbau (aber einen ernannten Beamten feuert man nicht so ohne Weiteres, leider…) , Kauf von Belfius durch die DG (zukünftige „Nationalbank“ der DG), doch eigentlich jedem munden müsste.
Soll diese Diskussion sich nun die nächsten Jahre dranhalten? „Nachkarten“ nennt man so etwas beim Skat. Sogar die amerikanischen Demokraten haben sich damit abgefunden, dass Clinton nicht Präsidentin geworden ist, obwohl sie mehr Wählerstimmen als Trump bekommen hatte.
Herr Schleck!
es war lediglich ein Vergleich. Und zwar ein relevanter. Die Bemerkung sollten Sie den neuen Präsidenten des DG Parlaments senden. Kein anderer wir der Mann sagt ja wie wichtig seine E U Funktion ist als ADR Präses der EU!? Er bauscht ja fortwährend dieses Getue auf, allein wegen der „Vernetzung“. Fragen Sie ihn mal was er damit meinte!?
Und der Herr Paasch ist sich selber bewusst das da nicht alles richtig gelaufen ist!?
Warum waren wohl etwa 90% der Kommentare bei OD gegen das Geklüngel nach den Wahlen!?
Die Eile? Bereits 2 Tage danach stand die Regierung!? Warum wohl? Fragen Sie den Herrn Paasch mal! Wenn er es auch vor den Wahlen betonte, so hätte er sich sicher mit der Bildung so zu beeilen müssen!? Alles war ja klar!
Und zwar so klar, das unter den Erkorenen sogar drei deftige Verlierer dabei waren!? Warum wurden die Stimmlich wohl abgestraft? Gute Frage? Etwa weil die Wähler so zufrieden mit denen waren?!
Hier hätte der Herr Paasch sich zuerst mal hinterfragen müssen!,
Und die Abgestraften ebenfalls!?
Diese Leute sollten sich ein Beispiel am SPD Ex- Bremer Bürgermeister nehmen!
Der bastelte auch an einer neuen Regierung, er selber dankte aber ab! Warum??
Weil er mit Stimmen abgestraft wurde!
Das nenne ich Demut, Herr Schleck!
Hätte der Ex Senator so gehandelt, dann wäre noch Respekt für ihn vorhanden, aber so…, die anderen zwei ebenso.
Sie sind schon ein guter Kommentarschreiber, aber einiges ist zu tendenziös dabei! Ihr Vergleich mit der Frau Clinton und dem blonden Tarzan aus den USA, ist total daneben. Hier 75.000 da über 200 Millionen….
Und Ihr Kommentar, klassiert man unter „Fan-Post“!
Daher, Sie haben schon mal besseres geschrieben!?
Jedenfalls waren die Vorgänge nach der Wahl keine Vorbilder für „Elder Staatsmann/frau“!?
Und Nachkarten? Keine Berufsbranche tut das lieber wie die der Politik.
Immer waren es die „Vorigen“!? Man kennt das schon auswendig!
Gerade hier in Belgien, wo wir eine vielfältige Überzahl an Unfähigen Leute der Branche mit durchfüttern müssen, können wir 1000 Seitige Bücher über deren Taten schreiben.
Hätten wir nur die 1/2 davon, dafür Bessere, dann ginge es unserm Lande um vieles besser.