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Oliver Paasch

Unterrichtsminister Oliver Paasch (links, hier mit Pressereferent Serge Heinen). Foto: OD

Unterrichtsminister Oliver Paasch (ProDG) hat gehörig missfallen, dass er in der „Akte Schule Espeler“, die jüngst vor dem Eupener Strafgericht zu einem Urteil führte, von einigen als der eigentliche Denunziant betrachtet wird, der das juristische Verfahren erst ins Rollen brachte.

„Die DG hat zu keinem Zeitpunkt Klage gegen den Schulschöffen der Gemeinde Burg-Reuland oder den Schulleiter in Espeler erhoben“, stellte Paasch gegenüber dem Grenz-Echo klar. Das Ministerium habe seinerzeit lediglich die schriftlichen Hinweise aus der Bevölkerung in Anwendung der Strafprozessgesetzgebung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. „Dazu war man gesetzlich verpflichtet.“ Ansonsten hätten sich Beamte und Amtsträger selbst strafbar gemacht, so Paasch.

Anfang September waren Schöffe Karl-Heinz Cornely und der Schulleiter zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1100 Euro verurteilt worden. Beide wollen gegen dieses Urteil in Berufung gehen. Trotzdem wurden Stimmen laut, die Cornelys Rücktritt als Mitglied des Gemeindekollegiums forderten.

Siehe Artikel „Karl-Heinz Cornely (Fortsetzung)“

16 Antworten auf “Oliver Paasch”

  1. Das Einstiegsgehalt eines Grundschullehrers liegt laut Akte-Espeler-Presse bei ca 40 000 € und trotzdem findet man fast keine männlichen Lehrpersonen mehr in der DG: woran mag es denn liegen?

    • An den Lohnnebenkosten, schon mal gehoert?
      Die Lohnnebenkosten, die direkt an Vater Staat vom Arbeitgeber abgegeben werden, betragen ca 40% des Bruttogehalts.

      Das Bruttogehalts des Lehrers betraegt somit um die 28 000 Euro/Jahr, also 2400 Euro/Monat. Nach Steuern bleiben dem Lehrer noch um die 1400-1500 Euro.

      Und ja, Sie kosten ihren Arbeitgeber auch 40% mehr als das, was auf ihrem Lohnzettel steht… Da kann man mal die richtigen Lohnkosten hier in Belgien sehen, wovon gut 50-70% an den Staat gehen, je nach Gehaltsniveau.

      Und als Aktionaer oder Immobilienbesitzer traegt man gerade mal 30% ab, wenn man clever ist sogar gar nichts.

      Das ist das Problem in Belgien. Ich wundere mich immer wieder, warum das niemanden stoert…

  2. wahlen 2014

    Mich stören viel mehr die scheinheiligen Aussagen des Minister. Zitat: Das Ministerium habe seinerzeit lediglich die schriftlichen Hinweise aus der Bevölkerung in Anwendung der Strafprozessgesetzgebung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Regierung und Ministerium haben von Anfang an Bescheid gewusst. Jetzt schicken sie die Bevölkerung vor. Welches Interesse hätte die Bevölkerung in Espler daran, jemanden anzuzeigen, wenn der Erhalt einer Dorfschule auf dem Spiel steht. Dann wird es aber in Zukunft sehr lustig werden. Vielleicht ist die Bevölkerung auch demnächst an seinen Misserfolgen schuldig?

        • wolebenwirdenn

          Sollte es Ihnen vielleicht entfallen sein, dass die Fall Espeler auf das Jahr 2008 zurückgeht? Zuvor gab es schon mal eine Trickserei in Lascheid, die aber unter den Teppich gekehrt wurde.
          Einfach zu sagen, der Schwiegervater des Ministers habe da seine Hände mit im Spiel ist doch reine Stimmungsmache gegen die Opposition, die sich in dieser Sache wirklich nichts vorwerfen lassen kann. Im Gegenteil – in anderen Gemeinden wäre an dieser Stelle deutlich kräftiger zugebissen worden.
          Es ist auch müßig herausfinden zu wollen, wer denn nun der Regierung und somit indirekt der Staatsanwaltschaft den Tipp gegeben hat; es handelte sich doch um eine Straftat und jeder Bürger hat die Pflicht, die Gesetze zu beachten und darauf zu achten, dass Gesetze ebenfalls von anderen beachtet werden.
          Oder wie sieht einsundeins=zwei denn den beobachteten Bürger, der seinen Müll wild deponiert? Zeigt er diesen nicht bei der Polizei an? Was macht diese Person, wenn in seiner Straße Verkehrsrowdys mit Quads und dergleichen unterwegs sind? Kontaktiert er dann nicht den Feldhüter-Freund?

          Also „einsundeins“ ist zwar zwei, doch „eins ist nicht immer gleich eins“!

          • Da kommen viele Leute in Frage. Den Lehrer, den Espeler bekommen hat, hat eine andere Schule ja nicht bekommen. Was gut für Espeler ist, schadet anderen Schulen. Da gibt es viele Schulen nah an Espeler und in anderen Gemeinden, die sich ärgern, wenn sie wegen Espeler große Klassen haben.

  3. Leute, ihr redet am am Thema vorbei. Die Jungs haben mit vollem Wissen das Bevölkerungsregister manipuliert und Urkunden gefälscht und sind dafür von der Föderalen Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen und verurteilt worden. Dass sie genau wussten, was sie taten, hat das Gericht in der Urteilsbegründung deutlich dargelegt. Punkt. Bewusste Urkundenfälschung ist ein krimineller Akt, besonders für einen vereidigten Schöffen, auf dessen Gesetzestreue man sich wohl verlassen können muss. wozu brauchen wir sonst noch Gesetze ?

  4. wahlen 2014

    Sicherlich haben einige Kommentatoren Recht. Ob und wie und wer oder mit welchen Verbindungen, scheinheilig bleibt der Minister immer noch, der einfach nicht zugeben will, dass seine Verwaltung ihn auf die Sachlage hingewiesen hat und dann die Bevölkerung vorschiebt. Sollte dies nicht der Fall sein, dann macht die Verwaltung ihre Aufgaben nicht. Die kennen doch die Zahlen und haben sehr schnell Zugriff auf die Informationen.Auf dem Foto wartet er nur noch, ob der Heiligenschein dann nun endlich kommt. Ich wähle ihn auf jeden Fall in 2014.

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