Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will seinen Job wieder haben. Und es spricht tatsächlich alles dafür, dass er erneut die Regierung anführen wird. Er selbst schürt gern Zweifel an den Vorhersagen der Demoskopen.
Vier Monate nach dem vorzeitigen Ende der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ wählen die Österreicher am Sonntag ein neues Parlament. Insgesamt treten acht Parteien landesweit an. Laut Umfragen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz beste Chancen, mit einem deutlichen Stimmenplus die Wahl zu gewinnen.
Die Meinungsforscher sehen die von ihm geführte ÖVP bei rund 35 Prozent. Die SPÖ kann den Umfragen zufolge mit rund 22 Prozent rechnen. Damit droht ihr das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl.
26.09.2019, Österreich, Wien: Peter Pilz (l-r), Gründer der Partei Liste Jetzt, Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende der SPÖ, Sebastian Kurz (ÖVP), damals Bundeskanzler von Österreich, Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der NEOS, Werner Kogler, Parteivorsitzender von die Grüne und Norbert Hofer, Vorsitzender der FPÖ, treffen sich vor Beginn der Diskussion der Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl 2019 im ORF-Zentrum. Foto: Ronald Zak/AP/dpa
Der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament scheint sicher. Angesichts der Debatte um die Klimakrise kann die Umweltpartei auf 13 Prozent hoffen. Die liberalen Neos dürften deutlich auf etwa neun Prozent zulegen.
Die größte Unsicherheit herrscht über das Abschneiden der rechten FPÖ. Die letzten Umfragen eine Woche vor der Wahl sahen die Partei von Spitzenkandidat Norbert Hofer noch bei mindestens 20 Prozent. Angesichts der neuen Parteikrise wegen möglichen Fehlverhaltens von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache droht der FPÖ nach Meinung der Demoskopen aber eine Abwanderung von Unterstützern ins Lager der Nicht-Wähler oder zu anderen Parteien, insbesondere der ÖVP.
Gegen Strache ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue. Er soll private Rechnungen unzulässig über die Partei abgerechnet haben. Strache selbst bestreitet die Vorwürfe vehement.
Großes Interesse: Hohe Wahlbeteiligung erwartet
Insgesamt wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. Laut Umfragen waren zuletzt 73 Prozent der Wahlberechtigten sicher, dass sie wählen gehen. 2017 lag die Beteiligung bei 80 Prozent. Auch die zumindest in Wien extrem hohe Nachfrage nach Wahlkarten – das sind die Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden – deutet auf ein großes Interesse hin.
Viele TV-Duelle der Spitzenkandidaten hatten gute Einschaltquoten. Die abschließende Elefantenrunde am Donnerstagabend verfolgten laut ORF im Schnitt 1,15 Millionen Zuschauer, das bedeute einen Marktanteil von 39 Prozent.
14.09.2019, Österreich, Graz: Norbert Hofer, Vorsitzender der FPÖ. Foto: Erwin Scheriau/APA/dpa
Meinungsforscher gehen davon aus, dass noch rund zehn Prozent der Wähler unentschlossen sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen.
Kurz rief bei einer Parteiveranstaltung am Freitag in Wien erneut seine Anhänger auf, nicht auf die für die ÖVP guten Umfragen zu vertrauen. „Die Wahl ist noch nicht entschieden“, sagte der Ex-Regierungschef. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition, wofür die FPÖ wirbt, ist alles andere als sicher.
Kurz hatte sich im Wahlkampf alle Optionen offen gehalten. Er werde mit jeder Partei sondieren, ob eine Zusammenarbeit möglich sei, war seine Antwort auf die Frage nach etwaigen Koalitionen. Selbst eine Minderheitsregierung wäre eine Möglichkeit. „Auch das ist natürlich eine Option“, sagte der 33-Jährige im ORF.
Nach der Wahl 2017 hatten ÖVP und FPÖ ein gerade im Ausland auch sehr kritisch verfolgtes Bündnis gebildet. Kurz musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er mache die Rechtspopulisten mit diesem Schritt hoffähig. Tatsächlich hatte die FPÖ auch während der Regierungszeit Probleme, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Die Zusammenarbeit in der Koaliton verlief derweil meist konstruktiv und ohne großen Streit. Die wichtigsten Themen waren eine Steuerreform, mehr Geld für Familien und der Kampf gegen illegale Migration. Im Mai 2019 kam es dann völlig überraschend zum Bruch.
27.09.2019, Österreich, Wien: Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der SPÖ, winkt beim Wahlkampfabschluss der SPÖ im Festzelt vor der SPÖ-Zentrale. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa
Ein heimlich aufgenommenes Video von 2017, veröffentlicht von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“, zeigte Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza. Dabei wirkte Strache anfällig für Korruption. Der FPÖ-Chef trat von allen Ämtern zurück, Kurz beendete die Koalition und das Parlament stürzte den Kanzler durch ein Misstrauensvotum.
Die Wahllokale haben am Sonntag bis 17.00 Uhr geöffnet. Wenige Minuten später werden erste Hochrechnungen erwartet. Innenminister Wolfgang Peschorn wird am Abend das Ergebnis der Urnenwahl bekannt geben. Die Stimmen der zahlreichen Briefwähler werden erst am Montag und zu einem geringen Teil auch erst am Donnerstag ausgezählt. Aktuelle Auskunft über das voraussichtliche Endergebnis geben daher am besten die Hochrechnungen, die die Stimmen der Briefwähler bereits berücksichtigen. (dpa)
Sebastian Kurz ist ein Hoffungsträger vor allem bei der Migration. Er ist ein scharfer Kritiker der Willkommenspolitik von Angela Merkel (CDU).
Sein Weg ist der eineige richtige. Die Menschen in Europa wollen keine Masseneinwanderung aus der ganzen Welt. Die jungen Burschen und Mädels sollen das Land ihrer Väter aufbauen und entwickeln. Der bequemste Weg ist in diesem Fall der falsche. Jedes Land braucht seine Fachkräfte. Wir haben die unsigeren und die anderen haben die ihrigen. Nur so kann überall auf der Welt Gerechtigkeit und Zufriedenheit gedeihen. Aber nicht durch Flucht vor den Problemen.
Das ist auch Teil der Problematik: es kommen hauptsächlich nur die jungen Burschen; das bringt hier wie auch in deren Heimat das Geschlechterverhältnis in eine Schieflage.
Andererseits können die, die hier abhängen weniger Kinder zeugen und somit wird die afrikanische Überbevölkerung, wenn auch nur geringfügig, ein wenig ausgebremst.
Nun mag der eine oder andere bei Kurz eine klare Meinungslinie sehen; ich würde meine Wertschätzung in seinem Fall bei Kompetenz und Wille zu gestalten belassen.
Nach diesem Wahlerfolg wird er sich aber für einen Koalitionspartner entscheiden müssen:
– rot und gross: wegen Überdosis unbeliebt und inhaltliche Differenzen vorhersehbar
– grün und modern: andere inhaltliche Differenzen und Abhängigkeit von Abgeordneten mit Abweichlertendenzen
– grün bereichert um liberal: verlangt einiges Feintuning
– blau: neue Runde, neue Skandale; nicht jedesmal käme Kurz da mit einem blauen Auge raus.
Politik bleibt die Kunst des Machbaren nach Abwägung der Interessen. Macht erhöht das Spektrum des Machbaren.
Für mich bleibt die Koexistenz folgender Tendenzen weiterhin ein Widerspruch:
– Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung
– Ruf nach dem „guten“ Alleinherrscher.
Darüber hinaus gibt es für beide Erfahrungswerte aus der Geschichte.
Die Österreicher haben eben ein gutes kollektives Langzeitgedächtnis; zweimal standen die Muslime vor Wien. Europa braucht jetzt Leute wie Kurz, Salvini oder Orban, denn bei den Deutschen ist jeder Sinn für die Realität, aus einem diffusen Mix aus falschem Humanismus, Wiedergutmachung (für was?) und Führungsanspruch weggebrochen.
„Kollektives Langzeitgedächtnis“
Da standen die Ungarn in Aachen. Vorher haben die Römer den Kelten den Garaus gemacht und letztendlich die Germanen und die Franken das Werk vollendet.
Diffus ist hier lediglich Ihr Verständnis von Geschichte und Neurons es Fähigkeiten des Homo Sapiens.
… neuronalen Fähigkeiten…
Kurz gewinnt wie erwartet die Wahlen. Seine Migrationspolitik ist schlüssig und korrekt.