Nach der CSP hat sich auch Ecolo gegen eine Erhöhung der Zahl der DG-Minister von derzeit 4 auf 5 nach den Wahlen im Mai 2014 ausgesprochen. Dies bekräftigte der neue Sprecher des Regionalvorstandes der Grünen, Freddy Mockel, in einem ausführlichen Gespräch mit „Ostbelgien Direkt“. Mockel geht sogar noch weiter: Die DG-Regierung müsse sich so organisieren, „dass auch 3 Minister reichen“.
Nachstehend das Interview mit Freddy Mockel im Wortlaut. Der 43-Jährige ist seit Oktober 2012 auch Mitglied des Provinzialrates.
OD: Herr Mockel, Ecolo wird bereits als die umworbene Braut nach der PDG-Wahl gehandelt. Schönes Gefühl?
Freddy Mockel nach seiner Vorstellung als Parteisprecher beim BRF-Interview. Foto: OD
Mockel: Es ist natürlich motivierend, wenn viele Bürgerinnen und Bürger und auch die Journalisten und Politiker unseren Erfolg bei den vergangenen Gemeinde- und Provinzialratswahlen anerkennen. Da es bei politischen Wahlen jedoch nicht um Erotik geht – außer vielleicht bei Berlusconi – würde ich sagen: Je schöner die Braut, desto höher die Mitgift. Spaß beiseite: Wir sind eine selbstbewusste, erwachsene Braut, und diese kann man nur zu einer gleichberechtigten Partnerschaft überzeugen. Solche Bräute haben eigene Überzeugungen, fallen nicht auf jeden Werbeversuch herein, sondern sind an einer ernsthaften Beziehung interessiert. Kurzum: Bis zu den Wahlen ist noch lange hin und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in der DG weiterhin mit klaren Standpunkten und guter inhaltlicher Arbeit überzeugen. Bei Koalitionsverhandlungen wird es auf die Umsetzungsmöglichkeiten unserer Inhalte ankommen.
OD: Sollte die amtierende Koalition von SP, ProDG und PFF ihre Mehrheit von nur einem Mandat verlieren, würde sie wohl eher die Grünen als die CSP oder Vivant mit ins Boot nehmen. Das liegt doch nahe, oder?
Mockel: Ich glaube nicht, dass SP, ProDG und PFF von einer Vierer-Koalition träumen – und wir auch nicht.
Entscheidung über Spitzenkandidatur „in mehreren Monaten“
OD: Die Person des Spitzenkandidaten von Ecolo spielt wohl auch eine Rolle. Franziska Franzen gilt seit ihrem hartnäckigen Nachfragen in Sachen Kosten der Auslandsreisen der DG-Regierung als „persona non grata“ in den Reihen der Koalition. Von daher könnte sich Karl-Heinz Braun als Spitzenkandidat für die PDG-Wahl eher eignen. Richtig?
Mockel: Franziska Franzen hat eine unpolemische, in einer Demokratie völlig normale parlamentarische Frage gestellt. So wie sie in hunderten Parlamenten dieser Welt gestellt und auch beantwortet wird. Zum Politikum ist diese Frage erst durch den Ministerpräsidenten geworden, der sicherlich fähig und in der Lage, aber nicht gewillt war, diese Frage in der vorgeschriebenen Frist zu beantworten. Fragen sollte man daher eher die anderen Minister der Regierungskoalition, über wen sie sich in dieser Sache mehr geärgert haben, über Frau Franzen oder Herrn Lambertz.
Die Ecolo-Fraktion im PDG (Franziska Franzen, Roswitha Arens und Karl-Heinz Braun, v.l.n.r.). Foto: Gerd Comouth
Wir sollten aber vor allem über die Tragweite Ihrer Frage hinaus schauen: Franziska Franzen leistet als Ecolo-Fraktionsvorsitzende im Parlament seit Jahren hervorragende inhaltliche Arbeit in vielen Politikfeldern, ist Expertin im Sozialbereich und hat vielfältige gute Kontakte mit den Feldakteuren in der DG. Das sind Qualitäten, auf die es ankommt und die in einer Koalition zum Tragen kommen können.
Über die Frage der Spitzenkandidatur werden die Ecolo-Mitglieder erst in mehreren Monaten bei einer Vollversammlung entscheiden, da kann ich Ihnen also leider noch nichts Konkretes mitteilen.
Umsetzung von Ideen auf viele verteilen
OD: Sollte Ecolo mit ins Boot genommen werden, wäre die Versuchung groß, um die personellen Wünsche aller 4 Koalitionspartner zu befriedigen, die Zahl der Minister von 4 auf 5 hochzuschrauben. Könnte es auch mit Ecolo in der Mehrheit einen 5. Minister geben?
Mockel: Mit Ecolo wird es keinen 5. Minister geben. Das ist mehr als ein Wahlversprechen. Es ist unser Ziel, dass die Regierung sich so organisieren muss, dass auch 3 Minister reichen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft braucht keine Stärkung der Regierung, sondern eine Stärkung der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, der Vereinigungen, des gesellschaftlichen Feldes und auch des Parlamentes. Mehr noch als anderswo in Belgien bestimmen zu wenige den Kurs, obwohl wir mit nur 76.000 Menschen in der DG die Chance haben, unsere Zuständigkeiten demokratischer als andernorts zu gestalten. Je kleiner eine Körperschaft ist, desto einfacher ist es, Macht und die Umsetzung von Ideen auf wenige oder auf viele zu verteilen. Wir stehen klar für die zweite Option.
Mandatare von Ecolo beim Neujahrsempfang in Kettenis.
OD: Mit Ecolo in der Mehrheit ist ja schon mal in der Vergangenheit das Gehalt der DG-Minister um 27% erhöht worden. Das haben viele der früheren Wähler Ecolo bis heute nicht verziehen.
Mockel: Man kann bis in alle Ewigkeit darüber diskutieren, ob diese Erhöhung vor vierzehn Jahren gerechtfertigt war oder nicht. Es war auf jeden Fall kein Wunsch von Ecolo in der damaligen Koalition, und es war auf jeden Fall nicht vermittelbar. Jedoch Ihre Formulierung „…ist ja schon mal in der Vergangenheit…“ würde bedeuten, dass in der Gegenwart oder im zukünftigen Wahlkampf eine Erhöhung erneut aktuell sein könnte. Ich habe bisher jedenfalls weder bei Politikern noch anderswo davon gehört, dass irgendwer ernsthaft vorhat, die Ministergehälter zu erhöhen … und schon gar nicht bei Ecolo. Ich kann Ihnen daher genauso wie zur Frage der Anzahl Minister antworten: Nicht mit mir und nicht mit uns.
„Da lobe ich mir doch Claudia Niessen“
OD: Taugt Ecolo überhaupt als Mehrheitspartei? Die Erfahrung von 1999-2004 war nicht die beste, und nach den Gemeinderatswahlen von Oktober 2012 verlief der Start als Mehrheitspartei nicht nach Wunsch – Stichwort „Abschiedsprämie Claudia Niessen“.
Mockel: Die WählerInnen haben in Sachen Mehrheitsfähigkeit in 2012 scheinbar zuerst einmal eine andere Ansicht vertreten. Wir erzielten sensationelle Ergebnisse im Norden und gute Fortschritte im Süden der DG, mit neuen Mehrheitsbeteiligungen in Kelmis, Raeren und Eupen zur Folge. Die Wähler und Wählerinnen erwarten von uns keine Wunder, aber Fortschritte in vielen Bereichen und eine andere Art der Politik – diese Erwartungen möchten wir in den kommenden sechs Jahren erfüllen.
Franziska Franzen (links) gratuliert Claudia Niessen zum Wahlsieg in Eupen am 14. Oktober 2012. Foto: OD
Wir haben mit über 26% in Eupen ein Traumwahlresultat hingelegt – wenn ich sogar ganz genau bin, ein „Traum abzüglich 79 Stimmen“ – die der Ecolo-Liste zur Bürgermeisterin fehlten. Aber so sind nun mal die Spielregeln. Wenn ich sehe, was die neue Eupener Mehrheit an Finanzlage, politischer Planlosigkeit und „laisser faire“ – auch aufgrund von jahrelanger Ämterhäufung – vorgefunden hat, da lobe ich mir doch Claudia Niessen. Sie widmet sich vor allen Dingen wie versprochen zu 100% dem Schöffenmandat und der Stadt Eupen und hat mit dem angekündigten Verzicht auf die Weiterführung des Senatsmandates nicht nur fast gänzlich auf die Abschiedsprämie, sondern auch auf weitere 17 Monate Senatorengehalt und Spesen verzichtet. Das sind die Fakten und wer ihr hier finanzielle Spielchen und Vorteilnahme unterstellt, kennt sie nicht und tut ihr Unrecht.
Da Sie mich aber vor allem nach der Einschätzung der Lage fragen, die Ecolo und die neue Mehrheit in Eupen zu ihrem Start nach den Wahlen vorgefunden hat: Mir kann angesichts der jetzt bekannt gewordenen Finanzlage kein Mensch erzählen, dass die CSP–Riege um Elmar Keutgen und Patricia Creutz die Steuererhöhungspläne vor den Wahlen nicht schon beschlossen in der Schublade liegen hatte. Zu dieser Aussage stehe ich. Das ist mehr als meine feste Überzeugung und hat nichts mit politischer Polemik zu tun.
OD: Ecolo hat einen neuen Regionalvorstand mit Ihnen als Sprecher, aber mit fast nur Eupenern und mit nur einer Frau. Wo bleibt da das Bemühen der Grünen um Ausgewogenheit?
Mockel: Sie haben Recht, Ecolo achtet sehr darauf, dass die Gremien ausgewogen besetzt sind. So steht jetzt im Gegensatz zum vorherigen Vorstand mit Björn Marx auch ein Grüner aus dem Süden mit in der Verantwortung. In der Geschlechterverteilung sind wir immer bemüht, 50/50 zu erreichen – dies hat diesmal nicht geklappt. Wir gehen bei Ecolo-Ostbelgien aber auch gerade in der Geschlechterfrage etwas unkomplizierter an die Sache heran, weil für jedes Mitglied Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit ist: Da kann es schon mal passieren, dass im Eupener Lokalvorstand oder im PDG die Männer klar in der Minderheit sind. Das ist dann für uns genauso „normal“, auch wenn 50/50 die Richtschnur bleibt. (cre)
Da kann man nur auf die beste Koalition hoffen: CSP & Ecolo, Vivant auch gerne… Hauptsache, die rote Pest und ihr Stimmvieh sind weg!!!
CSP und Ecolo reden Klartext. Das ist gut so.
Ecolo (und also auch Herr Mockel, als ehemaliger Kabinettsmitarbeiter des „grünen Hans“) kann die Notwendigkeit von 3 oder 4 oder 5 Ministern m.E. sehr gut einschätzen (auch wenn die aktuellen 4 Minister das bestreiten werden). Ein B-moll sehe ich allerdings, war Herr Niessen nicht auch der 4. Minister? Musste damals nicht noch eine „Quoten-Ministerin“ hinzukommen? Einsicht ist aber der erste Weg zur Besserung… ;)
Nein, Herr Bosch, zu Regenbogenzeiten gab es noch keine 4 Minister in der DG.
Stimmt, sorry!
Das ist ein Argument Ecolo zu wählen.
Ich denke auch, dass ecolo jetzt „reifer“ geworden ist als bei der letzten Mehrheitsbeteiligung im PDG.
Interessant ist an der klaren Aussage von CSP und Ecolo zudem, dass nun die Mehrheitsparteien gezwungen sind eine Aussage zu tätigen. Ein (wie immer in der Vergangenheit praktiziertes) Schweigen und Aussitzen führt unweigerlich zu der Annahme man unterstütze den 5. Minister sowieso (hat nur nicht den Mumm es zu sagen). Im Prinzip von der Aussage her noch viel gravierender, da sich Mutlosigkeit mit Nonsens koppelt.
Aber man wird es in Reihen der Koalition wieder als populistisches Vorwahlkampf-Geplänkel abtun. ProDG mit seinen zwei Ministern wird sich noch zu einer Aussage gegen den 5. Minister hinreissen lassen („für ProDG stand ein 5. Minister nie zur Debatte“) und der rote Baron wird vorf Zorensröte explodierend mal gar nichts dazu sagen. Solang es zur Folge hat, dass am Ende wirklich kein 5. Minister eingesetzt wird, soll es einem Recht sein.
Ecolos Ansage, dass 3 Minister reichen, ist um einiges konsequenter als die schwammige Ansage der CSP, dass für sie kein 5. Minister in Frage kommt. Deshalb sollte sich auch die CSP ganz klar zu nur 3. Ministern bekennen. Dann würden die Wähler deutlich wissen, wo sie dran sind. In Zeiten der Krise sollten Politiker endlich einmal den Mumm haben, die wahren Probleme der Menschen in Angriff zu nehmen, statt den Staatsapparat immer weiter aufzublähen.
Opium für das Stimmvieh…Verzeihung Volk.
Es ist bestimmt eine Genugtuung für Ecolo, wenn die überdurchschnittlich intelligenten OD-Leser sich mit ihrer Aussage zufrieden geben und vor Aufregung fast in die Hose….n.
Mit diesen einfachen Lösungen wird also Politik gemacht. Statt Inhalte wird über die Anzahl Minister diskutiert. CSP und Ecolo buhlen um die Wählergunst mit der Anzahl Minister.
CSP will keine fünf, Ecolo will sogar drei. Wer bietet mehr? …Verzeihung weniger? Achja Vivant will den Parlamentspräsidenten abschaffen und verkennt die Tragweite seiner Aussage. Aber das liegt in der Natur eines Herrn Balter.
Wer der Meinung ist, dass eine Regierung mit drei Minister umfangreiche Zuständigkeiten ausüben kann, verkennt entweder die Realität oder will die Bevölkerung für dumm verkaufen. Letzteres könnte auch bei Ecolo der Fall sein, die machthungriger sind als zu Hans Niessens Zeiten. Ihr Taschenspielertrick: Mit der Übernahme weiterer Zuständigkeiten wird der vierte Minister garantiert. Wenn jemand fragt, ist eh der Koalitionspartner dafür verantwortlich gewesen. Ecolo wollte es ja eigentlich nicht.
Und Gerard Cremer? Er lacht sich ins Fäustchen. Denn er hat aus einer Nicht-Meldung eine Meldung gemacht. Er schreibt einen Standpunkt ohne Anlass und CSP und Ecolo fallen darauf herein. Und dann kommt noch der Auswanderer, der aus Eigeninteresse das auch begrüßt. Schließlich spricht das für den Erfolg dieses Magazins, wenn der Präsident der CSP wie ein hyperaktiver Primarschüler sofort einen Leserbrief zu dem Thema schreibt, weil wahrscheinlich das Grenzecho so einen Quatsch ohne Anlass nicht druckt.
PS: Wenn sich Gerard Cremer dermaßen Sorgen um die Quote der Eifler bei Ecolo macht, dann sollte er anfangen auch über Eifel-Themen zu schreiben. Zur Abwechslung wären überhaupt eigene Berichte interessant. Mittlerweile wird dumm das Grenzecho zitiert.
Sie sind sich vor lauter Frust aber schon bewusst, dass das gesamte Interview mit OD geführt wurde und nicht mit dem Grenz-Echo? Aber wahrscheinlich sehen sie vor lauter roten Bäumen den Wald nicht mehr. Seid wann geht es denn den anderen Parteien bitte um Inhalte? Jaja, „gemault“ wird viel. Aber am Ende verpuffen sämtliche guten Inhalte sowieso. Liest man Ihren Beitrag wird man aber sicher eh nicht wirklich mit Ihnen diskutieren können. Schließlich reicht niemand der OD-Leserschaft Ihnen bezüglich Ihres Intellekts das Wasser wie es scheint. Aber gut, ich freue mich über jede klare Aussage einer Partei, ob es nun Populismus ist (war ja nur eine Frage der Zeit bis der erste Aufschrei aus dem roten Lager folgt) oder nicht. Hauptsache die Chose hier wird endlich mal abgespeckt :)
PS: Interessant dass Sie von „Auswanderer stößt auf Eigeninteresse“ sprechen. Welches Eigeninteresse sollte ich denn haben? Verraten Sie es mir.
War klar, dass man sofort als roter Geheimagent enttarnt wird. Es besteht in Ihrer Weltanschauung kein Grund eine Regierung in Schutz zu nehmen. Alle außer die Parteisoldaten der Mehrheit stehen der Regierung kritisch gegenüber….schon klar….
Interesse? Familiär! Soll ich da noch weiter schreiben oder reicht das als indirekter Hinweis aus? Die Gerüchteküche brodelt. In den Kneipen wird darüber diskutiert, wer wohl dieser Auswanderer sein mag, der immer zur Stelle ist, wenn man OD angreift oder hinterfragt.
Hallo „Prävention die 2“, kurzer Einwurf. Ich denke mal, Sie spielen auf meine Person an aka Gino Cremer, Sohn von Gerard Cremer. Ich habe unter Klarnamen bereits einen Leserbrief hier auf OD verfasst und lese effektiv fleißig mit. Ansonsten bin ich immer wieder amüsiert welche Spekulationen hier aufgestellt werden :) Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Aufstellen von Mutmaßungen :) Viele Grüße, Gino
@Drogenprävention : ich finde es gut, dass es hier Pro und Kontra gibt. Pro Regierung m.E. viel zu wenig, d.h. die ist sicher unterrepräsentiert. Das ist allerdings in den meisten Foren so. Kritik macht eben – nicht nur mir – mehr Spaß… Klar dass das auch einfacher ist, als wenn man irgendwo in der Verantwortung steht. Aber nicht jeder will sich auch in Parteien „hochpuckeln“, anders geht das nämlich nicht…
Diesen Aussagen muss nichts hinzugefügt werden: OD kreiert ein Thema und die Oppositionsparteien springen lustig auf den Zug – übrigens nicht zum ersten Mal wird das Thema „Anzahl der Minister“ auf die Tapete gebracht und auch beim letzten Mal hat es nicht genützt.
Ich frage mich ernsthaft, ob der Herr Mockel ernst genommen werden kann, nach einer Aussage wie : „angesichts der jetzt bekannt gewordenen Finanzlage“. Er Behauptet doch tatsächlich, dass Ecolo die Finanzlage in Eupen nicht kannte! Zwei Möglichkeiten gibt es hier:
1) Ecolo haben auf Stadtrat level ihre Arbeit als Opposition nicht gemacht und nicht in die ihnen zugänglichen Unterlagen bezüglich der Finanzen nachgeguckt, also nur populistisch gestänkert und mit Wahlversprechen um sich geschmissen, ohne zu wissen, ob sie diese einhalten können, oder
2)Ecolo haben ihre Arbeit getan und wusste vor den Wahlen von der finanziellen Lage und haben versprochen keine Steuern zu erhöhen, wohl wissend, dass das gelogen war.
Fazit: entweder Ecolo hat die Oppositionsarbeit nicht richtig gemacht und hatte keine Ahnung, was auf die zukam und hat rein populistische Versprechen gemacht ohne zu wissen wovon sie redeten, oder (und das ist viel schlimmer) haben ihre Arbeit wohl gemacht und haben den Wähler bewusst und aktiv betrogen. In beiden Szenarien jeweils eine Form von Wahlbetrug (sollte es eine dritte Möglichkeit geben, die diese Ungereimtheiten ohne jeden Zweifel erklärt, dann lass ich mich gerne belehren und überzeugen)!
Wie soll der Wähler denn da darauf vertrauen können, dass dieses Erfolgsrezept Wahlbetrug nicht wieder ausgepackt wird?
Mir ist absolut bewusst, dass der Eupener Stadtrat nichts mit dem DG-Parlament zu tun hat, aber da Herr Mockel die Verbindung ja offensichtlich selber macht um die positiven Dinge ins Licht zu rücken, erlaube ich mir, das Negative hinterher zu schicken!
Der ganze Mull für drei Fragen:
1. Wird Ecolo auch so resolut an der Forderung festhalten, dass es keinen 5. Minister geben soll, wenn das das einzige Hinderniss zu einer Mehrheitsbeteiligung ist?
2. Wieso sollte der Wähler Ecolo vertrauen, wenn sich die Partei selbst auf einen Wahlkampf beruft, bei dem sie offensichtlich mit gezinkten Karten gespielt haben?
3. Ist Ecolo jetzt wilde, populistische Versprechen am machen, ohne zu wissen, ob sie diese einhalten können;
ist Ecolo Versprechen am machen, wohl wissend, dass diese nicht einzuhalten sind, also den Wähler jetzt schon am betrügen;
oder hat Ecolo sich intensiv mit den Themen beschäftigt und ist bereit die Interessen der Wähler zu vertreten, auch wenn die Konsequenz ist, nicht in der Mehrheit und an der Macht zu sitzen?
Wenn man sich das Beispiel des Hernn Mockel, den Eupener Stadtrat, ansieht, dann sieht es eher schlecht aus.
Wie gesagt, sollte es für all diese Ungereimtheiten eine logische und zweifellose Erklärung geben, dann lasse ich mich gerne überzeugen…
Was ich mich frage: Wenn Ecolo so effizient arbeitet und mit weniger Personal auskommt, dann hätte sie in jeder Gemeinde die Schöffenanzahl rationalisiert. Oder weiß man dort nicht, wie man die Arbeit bewältigt, wenn man 2mal die Woche arbeiten geht?
Die Anzahl Schöffen ist durch das Gemeindegesetz in Abhängigkeit der Einwohnerzahl festgelegt und kann nicht durch den Stadtrat geändert werden.
Ich denke hier irrt jemand.
Im Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung (Gemeindegesetz) steht unter Artikel L1123-8 folgendes:
„Der Gemeinderat kann beschliessen, die in Artikel L1123-9 vorgesehene Anzahl der innerhalb des Gemeindekollegiums anwesenden Schöffen um eine Einheit herabzusetzen.“
Die Anzahl Schöffen kann also bei entsprechendem politischen Willen der Mehrheit durch den Gemeinde- oder Stadtrat reduziert werden.
Ich schließe nicht aus, dass ich mich irre, aber der Passus sollte nicht aus seinem Kontext herausgelöst betrachtet werden.
In L1123-8 geht es um die Möglichkeit, dass – wenn die ÖSHZ-Gesetzgebung es erlaubt – der ÖSHZ-Präsident gleichzeitig ein Schöffenamt, nämlich das des Sozialschöffen übernimmt.
Zunächst einmal sei erwähnt, dass die ÖSHZ-Gesetzgebung der DG dies nicht erlaubt und somit sollte – zumindest theoretisch – der gesamte Artikel L1123-8 in der DG keine Anwendung finden. Nun ist besagter Passus aber in der Tat so formuliert, dass er auch losgelöst vom eigentlichen Kontext eine Bedeutung hat.
In der Originalfassung des Artikels gab es den Passus noch nicht (http://nautilus.parlement-wallon.be/Archives/2004_2005/DECRET/204_1.pdf). Im Abänderungsvorschlag 2, eingereicht durch den damaligen Abgeordneten Furlan, ist dann dieser Passus eingeflossen (http://nautilus.parlement-wallon.be/Archives/2005_2006/DECRET/204_64_160_2.pdf, Seite 69f).
————
M. Furlan précise que l’amendement à l’examen a pour but de mieux intégrer les présidents de C.P.A.S. à la gestion communale tout en rationalisant les moyens.
Il est donc prévu de compléter le paragraphe 1er de l’article L1123-8 sub article 13 du projet de décret pour prévoir que chaque conseil communal peut décider, dès 2006, de réduire d’une unité le nombre d’échevins au sein du collège communal.
——-
In der Begründung steht das Wörtchen „donc“, das also den direkten Zusammenhang herstellt zwischen der Reduktion des Schöffenkollegiums um eine Einheit und der vollwertigen Integration des ÖSHZ-Präsidenten in das Schöffenkollegium.
Wie gesagt, aufgrund der Verschiedenheit der ÖSHZ-Gesetzgebungen in der DG und im französischsprachigen Teil der Wallonie, betrifft uns der Artikel nicht, denn in der DG kann der ÖSHZ-Präsident kein Schöffe sein. Er kann also auch nicht das Amt des Sozialschöffen übernehmen. Die damit verbundene Reduzierung des Kollegiums um eine Einheit ist in diesem Fall vom wallonischen Gesetzgeber nicht gewollt, wohl aber, aufgrund der unglücklichen Formulierung, wahrscheinlich möglich.
Genau Herr Braun, die wallonische Region (als Gesetzgeber) hat den Gemeinde- oder Stadträten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft somit die Möglichkeit gegeben, die Anzahl Schöffen im Kollegium um eine Einheit zu reduzieren. Der Gemeinde- oder Stadtrat kann also durchaus einen solchen Beschluss fassen, wenn denn der politische Wille vorhanden ist.
@Jugendlicher:
Ich habe nirgendwo gelesen, dass ecolo behauptet hat, vor den Wahlen, es gäbe keine Steuererhöhung.
Wenn wohl dann würde ich gerne wissen wo diese Aussage gemacht wurde!
Ministerium an Mitarbeiter: „Alarmstufe 3: die Flugabwehrraketen in Stellung bringen!“
Ecolo müsste noch eine Baustelle abarbeiten, das kann man nachlesen in
https://ostbelgiendirekt.be/lambertz-aeussert-sich-zu-den-aussenbeziehungen-15256
Ecolo hat die um fast 2 Jahre hinausverzögerte Antwort des Grömaz über den Reisezirkus als unvollständig bemängelt und es zumindest gegenüber der Öffentlichkeit bis jetzt dabei bewenden lassen.
Das sieht jetzt so aus, als habe Ecolo ein öffentliches Schaulaufen betrieben (um es sich nicht zu verscherzen, doch mit wem nicht???), ohne dieser Sache wirklich auf den Grund zu gehen.
Doch was soll man von Zahlen halten, die als unvollständig bemängelt werden? Da sollte Ecolo der politischen Glaubwürdigkeit halber nachbessern und in dieser Frage für Klarheit sorgen, damit die Bevölkerung auch klar durchblickt.
Wäre ja zu dumm, wenn bestimmte Leute in den fast 2 Jahren bei der Aufstellung etwas „vergessen“ hätten.
Mit den Fragen zum Nachhaken steht Ecolo nicht allein da:
https://ostbelgiendirekt.be/frank-bosch-kosten-der-dg-ausenbeziehungen-nachgehakt-bitte-lesen-klammer-auf-c-klammer-zu-15443
Die ganze Diskussion hier über die Glaubwürdigkeit der Politik, bzw.der PolitikerInnen, erinnert mich stark an die Sache in Bezug auf die PV-Anlagen.
Das betrifft zwar die WR, ist aber m.E.
unwesentlich, betreffend der angesprochenen Glaubwürdigkeit!. Wenn also dort in Namur , wie sagte noch jemand,“ die Kriminelle Vereinigung“ (fz.“association de malfaiteurs“) oder gar das „Lumpenpack“( GE-Leserbrief) ,
ihre eigenen Dekrete „über Bord“ wirft,damit den Bürger, vereinfacht ausgedrückt, „verarscht“, dann muss man sich nicht wundern, wenn eben der gemeine Bürger äußerst skeptisch gegenüber den Aussagen der Politik ist, und dies jeglicher couleur.
( Adenauer sagte schon : „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“) Ich übernehme das mal auf meine Art : MICH interessiert das Geschwätz der Politiker nicht, agal welche „Vereinigung“ an der Macht ist.
ja dann sind sich CSP-Ecolo-Vivant ja in einem Punkt einig !
Mal schaun, ob es für eine Mehrheit reichen wird.
Alles hängt von den Liberalen ab. Wenn diese weniger Sitze erhalten wie Ecolo wird eine Mehrheitsbeteiligung von Ecolo mehr als sicher. Auch wenn es zu einem fünften Minister kommen sollte (dies kann man ja auch duch die anstehenden Kompetenzübertragungen wie Raumordnung, Landwirtschaft, … begründen).
Pro DG war ja auch immer gegen den 4. Minister nur als Pro DG diesen Posten erhalten konnte hatte man sich schnell überzeugen lassen (damals wurde die Entscheidung begrûndet die 4 Minister würden mit dem selben Budget auskommen wie die 3 Minister vorher).
„OD: Mit Ecolo in der Mehrheit ist ja schon mal in der Vergangenheit das Gehalt der DG-Minister um 27% erhöht worden. Das haben viele der früheren Wähler Ecolo bis heute nicht verziehen.
Mockel: Man kann bis in alle Ewigkeit darüber diskutieren, ob diese Erhöhung vor vierzehn Jahren gerechtfertigt war oder nicht. Es war auf jeden Fall kein Wunsch von Ecolo in der damaligen Koalition“
ECOLO hat diese Lohnerhöhung aber tolleriert dies allein beweist dass ECOLO in einer zukünftigen Regierung wieder so einges tollerieren wird (den konsequenten Atomausstieg haben sie ja nicht an Namur weiter geleitet = hier hat nur Vivant richtig abgestimmt.) NIcht mit mir! Ich frage mich ernsthaft ob diese Partei noch wählbar ist?
Alles nur Gerede. Oder glaubt jemand wirklich, dass CSP und ECOLO auf eine Regierungsbeteiligung verzichten werden und dafür bei ihren Forderungen bleiben? so nach dem Motto: „Was interssiert mich das Geschwätze von gestern.“ Obwohl die PFF in der vorherigen Mehrheit die meisten Sitze hatte, haben sie Lambertz zum MP gemacht, aus purer Angst heraus, er würde sie nicht mitnehmen. So läuft das Spiel, gestern, heute und auch morgen!!!!!!!!!!!
Ecolo hat auch schon so viel erzählt, und wenn es dann darauf ankam, dann wußten sie von nichts.Und so geht es auch mit dem 5. Ministerposten. Wir werden sehen.
Sie haben auch schon soviel gelabert. Sie grünenhasser.
Die Wahrheit ist nun mal Schmerzhaft. Ihrem Verhalten nach könnten Sie eine unter Naturschutz stehende Kröte sein?
Hören Sie mit Ihren Grünen auf !
Die sind bestimmt nicht besser als das übrige „Lumpenpack“,(Zitat aus einem GE-Leserbrief), mit denen sie in Namur die Regierung bilden. Beispielsweise die Bürger nach Strich und Faden zu verarschen in Sachen Photovoltaik, Natura 2000.
Und da lässt sich dieser Nollet auch noch von den sog. Umweltschutz-, Vogelschutz-verbänden, oder wie diese Organisationen sich auch schimpfen mögen, einlullen, dass die Braunkehlchen, besser gesagt,
EIN Braunkehlchenpärchen durch die Fahrradfahrer auf der Ravelpiste auf Höhe des „Grünen Klosters“ gestört würden. Dafür muss jetzt eigens eine ca 1 Million € (!) teure Umleitung gebaut werden, asphaltiert und quer durch das dortigeNaturschutzgebiet. Einfach nicht zu fassen, so einen Irrsinn. Der Gipfel dieses Unsinns ist, dass ja parallel zum Fahrradweg der Schienenweg verläuft, auf dem railbikes verkehren, die viel mehr Krach machen.Erkläre mir mal einer die Logik dieser Spinner
Das Asphaltieren von Höfen und Zufahrten, Parkpläte um Neubauten von Wohnhäuser ist von der Urbanismusverwaltung strikt verboten Wieso wurden dann die ganze Ravelstrecke zuasphaltiert? Wer soll das noch verstehn?
Niemand versteht das, „Es reicht“. Diese Typen halten sich sowieso nicht an ihre eigenen Gesetze (Beispiele wurden ja schon hier aufgeführt).Diese sind nur für das gewöhnliche Volk verpflichtend.
In Western-Filmen spricht man von „outlaws“
Photovoltaik: eine Entscheidung der Regierung und die Grünen haben den Griff auf das bestehende Regelwerk vermieden, lesen sie das alte Regelwerk komplett durch.
Natura 2000: ist in Händen des Ministers Carlo Di Antonio, Cdh
Die Ravelroute: auch die Kompetenz der Cdh
Der Atommeiler in Thiange: 1999 haben wir den Ausstieg bis 2025 durchgeboxt, jetzt gilt es die anderen zu interpellieren, dass dieser auch eingehalten wird…
Liebe Grüsse
Jetzt aber mal Klartext. Ihre Partei gehört der Regierung der Wallonischen Region an, somit haben Sie alles o.e. mit zu verantworten. Minister HENRY ist der zuständige MInister in Sachen Raumordnung. Der Privatman darf seine Hofeinfahrt nicht mehr asphaltieren aber die komplette RAVEL Strecke wurde asphaltiert auch durch Natura 2000 Gebiet hindurch!
Sich in Sachen NATURA 2000 hinter Minister DI ANTONIO zu verstecken ist schlicht weg eine Frechheit. Sie sind sich ihrer Verantwortung anscheinend in keinster Weise bewusst. Sie haben im Landwirtschaftsausschuss der Wallonischen Region die Bewirtschaftungsverbote den Natura 2000 bewirtschaftern aufgedrückt. Von der EU war gefordert den Erhaltungszustand der Gebiet zu gewährleisten. Sie haben im Landwirtschaftsausschuss Bewirtschaftungsverbote ausgearbeitet. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bin in der Eifel ein Grenzfluss namens OUR von der Quelle bis zur Mündung abgefahren. Was ich dort feststellen musste ist NATURA Wahnsinn. So werden auf belgischer Seite des Flusses strikte Bewirtschaftungsverbote auferlegt und auf deutscher und luxemburgischer Seite wird die Kultur MAIS mit all ihren negativen Eigenschaften bis unmittelbar an den Fluss angebaut! Ich dachte immer in der EU wären alle Menschen gleich anscheinend aber nicht.
Ich habe jetzt keine Lust mit ihnen mehr über diese Ungerechtigkeit zu diskutieren.
Ich sage Ihnen jedoch dass die Wallonische Region und der belgische Staat selber genügend Flächen gehabt hätte ohne auf Privateigentum zurück zu greifen. Zudem erhalte ich als Eigentümer von Natura 2000 Flächen überhaupt keine Entschädigung. Mein Landwirt der die Flächen pachtet ist nicht bereit mir mehr Pacht zu geben. Dank der belgischen Pachtgesetzgebung habe ich zudem nicht die Möglichkeit meine Flächen zurück zu erhalten und selber zu bewirtschaften damit ich eventuell Zuschüsse erhalten könnte.
Aber laut ihres Statments sind die Grünen ja unschuldig es ist ja die CDH die hier alles zu verantworten hat.
Hallo „Es reicht“. Wollte der Dame gerade antworten, da habe ich Ihren Post gesehen.
Was Sie schreiben, hat meine volle Zustimmung und erspart mir eine entsprechende Antwort an diese Ecolo-Frau.
Dass Politiker die Bürger für dumm verkaufen (wollen), ist hinlänglich bekannt. Aber das in einem Forum so unverfroren auszudrücken, wie Frau Dethier-Neumann, dies in ihrem Post tut, ist schon ein starkes Stück. Ecolo,als Regierungsmitglied dieser Bürger-Verarscher in Namur,ist dort
mit in der Verantwortung und kann somit nicht den Pilatus spielen.
Hatte noch vergessen betreffend Tihange folgendes mitzuteilen. Wer allen ernstens glaubt die Oldtimer Reaktoren in Tihange halten noch bis 2025 ohne eine kleine radioaktive Wolke nach Ostbelgien zu schicken der hat meines Erachtens der Realitätssinn verloren. Aber so lange der Chef der FANCK seine Aktienpakete (die er erhalten hat in seiner vorherigen Funktion bei Electrabel) weiter steigen sieht wird er den Reaktoren die TÜV Plakette ausstellen?
Fakt ist ferner, dass die Bürger dies noch nicht gemerkt haben. Ecolo ist nicht mehr als eine Partei mit kommunistischem Gedankengut eingekleidet mit einem grünen Mäntelchen, um die Wähler für dumm zu verkaufen.
Kann ihnen nur zustimmen. Eigentum interessiert diese Leute überhaupt nicht. Wie haben die GrÜnen denn die EigentÜmer in Sachen von NATURA 2000 über den Tisch gezogen? Wieso lässt ECOLO es zu dass das gesparte Geld welches zur Altersvorsoge dienen sollte auf den Sparbüchern dahin schmelzt?
Wieso unternimmt ECOLO Ostbelgien nichts gegen die tickende Atombombe in Tihange? In Ostbelgien ist die Krebsrate am höchsten – wieso unternimmt ECOLO nichts dagegen?
Fragen über Fragen?
Klar und an der Erderwärmung hat Ecolo auch schuld. Und die Hungersnot, die Finanzkriese, die Verknappung der Rohstoffe, die Energiepreise und der Klassiker die Ausländerproblematik.
Aber dass wissen wir doch schon alles.
Wow. Ich werde die Grünen nicht mehr wählen. Danke. Das wusste ich ja garnicht. Grüne Kommunisten. Hätte ich drauf kommen müssen. Rußland und China haben ja auch grüne Nationalfahnen. Dank ihnen sind wir nicht mehr geblendet. Die Warheit. Grüne sind Kommunisten.
Was wir auch alle noch nicht wussten. Herr Cremer hier ist ein Kolumnist. Die Farbe eines Kolumnisten kenne ich nicht. Orange vielleicht. Aber auf keinen Fall Grün. Erschreckend oder. Die Wahrheit. Fortsetzung folgt.
Dieses Gejammer. Seit 14 Jahren schon. Auf die Gefahr mich zu wiederholen. Man kann nicht rumheulen dass man keine kompetenten Leute in der Politik hat und dann weniger bezahlen als einem Filialleiter einer Dorfbank. Zuviel Beamte und zuviel Minister ist ein Widerspruch.
@ es reicht
Warum man in einer Koalition nicht alles durchsetzen kann, ist wohl eine dumme Frage. Dumm ist es auch auf den zu zielen, der es nicht wollte und den der es eingeführt hat aus der Diskussion rauszuhalten. Sie Meister der Einfälltigkeit.
Sie sollten ihrem Pseudonym alle Ehre machen und zurück in die Augsburger Puppenkiste gehen. Sie Weltmeister an Einfälligkeit? HIer in Eupen sind mehr und mehr Bürger die Langsam verstehn dass Sie mit der Wahl der Grünen einen großen Fehler gemacht haben. Mal schauen ob die Eupener im kommenden Wahljahr etwas daraus gelernt haben?
Ja dass muss man sich mal vorstellen. Was die alles in 6 Monaten verbockt haben. Schlimm ist das. Man sieht Sie zwar nicht auf jeder Veranstaltung und es gibt auch nicht mehr soviel Einweihungen. Am Ende sitzen die im Rathaus und arbeiten. Schlimm ist das. Das hat es 12 Jahre nicht gegeben, dass die so präsent sind. Vorher gab es Schöffentermine falls mal einer da sein sollte. Gibts nicht mehr. Ist immer einer da. Schlimm Schlimm Schlimm. Und dann finden die noch nicht mal was. Geld. Einfach keins da. 12 Jahre war Geld ohne Ende vorhanden. Kaum sind die Grünen am Ruder. ZACK. Alles weg. Sie haben recht. Diese Kommunisten sollte man nicht wählen. Am Ende machen die dann doch alles besser und dann stehen sie da mit ihren blöden Argumenten. Aber auch hier ist nicht der Verursacher schuld, wieso auch, wäre ja viel zu einfach, sondern der der es nicht korrigiert. Aber moment mal es sind ja noch 5 Jahre.
Also, unser Eupen soll nicht untergehen. Und ich werde den „Grünen“ nicht mehr meine Stimme geben. Das habe ich einmal gemacht und das reicht. Verar…… kann ich mich selbst.
Wie weit glauben Sie denn, dass es noch weiter runter gehen kann. Als ob Sie jemals Grün gewählt haben.
Naja. Wenn man jetzt schon vor den Grünen Angst haben muss, sind die ja schon weit gekommen. Sie brauchen die Grünen auch nicht zu wählen. Sie gehören sicherlich nicht zur Zielgruppe, da Ihnen das Wort Basisdemokratie nichts sagt. Man wird sicherlich nicht die Interessen von einzelnen verfolgen, das können Andere besser. Das Sie ein Natura 2000 Hasser sind wissen wir. Das wird auch nicht besser wenn sie dies unter verschiedenen Pseudonymen posten. Bin mir nicht ganz sicher was die grünen damit zu tun haben. Aber gut. Wie ich sie verstehe wirft man den Grünen ja nicht das Festlegen der Zonen vor, oder das Einführen der grünen Zertifikate, sondern, dass sie es nicht abgeschafft haben. Ja geht’s noch. Bei der Photovoltaik hat man es gemacht, ist es auch nicht gut. Ach ja. Sollte thiange mal hops gehen, sind die grünen es auch Schuld. Aber lassen sie sich in ihrer Sturm und Drangphase nicht unterbrechen bis Sie den Letzten mit Ihrer Aufklärung erreicht haben. Die Grünen sind Kommunisten! Übrigens. VIVANT behauptet von sich selber die besseren Grünen zu sein. Also Vorsicht.
Hallo, Sie werfen mir vor, dass ich mit verschiedenen Pseudonymen poste. Nee, ich bin nur „die Wahrheit“ und poste nur mit diesem Namen und das ich wirklich die Wahrheit. Wenn sie jedoch anderen so etwas vorwerfen, dann glaube ich, dass das sie dies fertig bringen. Es freut mich, lesen zu dürfen, mit viel viel Energie sie sich für die „GRÜNEN“ einsetzen. Sie merken aber nicht, dass sich hier noch nicht viele „grüne Politker“ zu Wort gemeldet haben. Wenn diese doch so überzeugt von ihrer Sache wären, dann würden diese doch bestimmt an vorderster Front schreiben und nicht Sie, oder? Haben Sie sich darüber noch nie Gedanken gemacht.
Ich halte mein Knopf gerne dafür hin.
Sicherlich hab ich mir darüber schon Gedanken gemacht, warum Andere es schaffen nicht mit Ihnen zu diskutieren. Der Wahrscheinlichste ist, dass die intelligenter sind als ich.
Die Wahrheit!!! Pfffff. Und Sie werfen den DG-Verantwortlichen Größenwahn vor.
Oder wenn sie sich dann wie Herr Braun (siehe oben zu Anzahl Schöffen) zu Wort melden, dann liegen sie anscheinend auch noch falsch mit ihrer Aussage. Einfach nur peinlich, wenn dem denn so sein sollte.
Irren ist menschlich, aber manchmal trügt der Schein. Siehe meinen Kommentar zu besagtem Artikel und der Anzahl Schöffen.
Zu der Anzahl Schöffen.
@ Fink
Dabei sollten Sie aber nicht vergessen,dass um beschlussfähig zu sein, eine gewisse Anzahl Schöffen anwesend sein muß. Dies passt auch Ihr Text nicht an. Wenn Sie großzügig einen rausnehmen. Bevor Sie es schreiben. Natürlich sollen die immer da sein. Wenn aber wie jetzt Herr Evers krankheitsbedingt ausfällt, hätte man schon ein Problem.
@ Jim Knopf
Im GEMEINDEKOLLEGIUM muss eine Mehrzahl der KOLLEGIUMSMITGLIEDER
(Schöffen und Bürgermeister) anwesend sein um Kollegiumsbeschlüsse fassen zu können.
Im GEMEINDERAT hingegen muss eine Mehrheit der RATSMITGLIEDER (unabhängig von der Anzahl der anwesenden Schöffen) anwesend sein um Beschlüsse im Gemeinderat fassen zu können. Der Gemeinderat kann laut Gemeindegesetz über die Anzahl Schöffen befinden nicht das Gemeindekollegium.
Die Analyse von Herrn Braun (siehe oben 7.Juli 16:29 Uhr) ist schon ganz richtig.
Schade, das sie nicht mit ihrem richtigen Namen hier schreiben.