Anderthalb Wochen nach der Offenlegung der Kosten der Auslandsreisen der DG-Regierung für das Jahr 2010 hat sich Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) am Dienstag für die verspätete Antwort auf die Frage der Ecolo-Fraktion „in aller Form“ entschuldigt. Nichtsdestotrotz sei er von der Politik der DG-Regierung in diesem Bereich und den dafür eingesetzten Mitteln zu hundert Prozent überzeugt.
So lange mit der Antwort zu warten, sei „ein Versäumnis, ja man kann auch sagen ein Fehler“ gewesen, betonte Lambertz auf einer Pressekonferenz am Sitz des Ministerpräsidenten in Gospert 42 in Eupen. „Ich möchte mich in aller Form dafür entschuldigen – beim Parlament wie auch bei der Öffentlichkeit“, sagte der Regierungschef.
Wenn die Anfrage der Ecolo-Fraktion heute eingetroffen wäre, würde er sich ganz anders verhalten, denn durch die große Verspätung sei „ein ganz falscher Eindruck entstanden“.
Enttäuscht von Reaktion der Grünen
Enttäuscht ist Lambertz darüber, dass Ecolo seine Antwort u.a. als unvollständig und konzeptlos kritisiert habe, denn dies sei sie in keinster Weise. Dadurch hätten die Grünen bewiesen, dass es ihnen von Anfang an nicht nur um die Kosten der Außenbeziehungen gegangen sei, sondern es auch ihr Ziel war, „mich vorzuführen“.
DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (am Rednerpult) bei der Festveranstaltung des Bundes Deutscher Nordschleswiger (Tingleff) im November 2012. Foto: lambertz.be
Die Außenbeziehungen dienten nicht dazu, persönliche Bedürfnisse der Minister zu befriedigen, sagte Lambertz. In einigen Internetforen sei sogar von „Lustreisen“ die Rede gewesen. Vielmehr seien die Außenbeziehungen aus einer Reihe von Gründen für die „Zukunftstüchtigkeit“ der DG und den „Wirtschaftsstandort DG“ von größter Wichtigkeit. Eine Region könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie wie ein kräftiger Baum „tief verwurzelt und breit vernetzt“ sei.
Das Bild eines solchen Baumes war denn auch auf einem Bildschirm an der Wand des Raumes, in dem die Pressekonferenz stattfand, zu sehen und lag zudem der Pressemappe bei.
Kosten-Nutzen-Rechnung bringt nichts
Laut Lambertz lässt sich die Bedeutung der Außenbeziehungen nicht in Form einer Kosten-Nutzen-Rechnung darstellen, ganz abgesehen davon, dass die Kosten, die er aufgelistet habe, nur 0,02 Prozent des Haushaltes der DG ausmachten.
Karl-Heinz Lambertz: „Außenbeziehungen sind für die DG von größter Wichtigkeit.“ Foto: Christian Willems
Angesichts der Zuständigkeiten, die von der DG schon jetzt, aber vor allem in Zukunft noch ausgeübt würden, sei es gerade für eine kleine Gemeinschaft wichtig, mit anderen Regionen mit Gesetzgebungshoheit zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus habe die DG eine wichtige Bindeglied-Funktion zu erfüllen zwischen den anderen Regionen und Gemeinschaften Belgiens einerseits und dem deutschsprachigen Ausland andererseits. Und dafür seien nicht zuletzt auch die vielen persönlichen Kontakte von großer Bedeutung, so Lambertz.
Im Übrigen ist es nach Darstellung des DG-Ministerpräsidenten keineswegs so, „dass wir jede Einladung aus dem Ausland annehmen“. Lambertz: „Wir überlegen uns ganz genau, wohin wir gehen und wohin wir nicht gehen.“
Schließlich betonte Lambertz die Bedeutung der DG als Tagungsstandort. Auch dadurch könnten wichtige Verbindungen zum Ausland hergestellt werden. Ohnehin seien Tagungen und Kongresse eine der größten Wachstumsbranchen momentan. In diesem Sinne komme es darauf an, Opportunitäten wie das Triangel in St.Vith oder das Heidberg-Kloster in Eupen zu nutzen. Solche Angebote hätten der DG lange Zeit gefehlt. (cre)
Lieber Herr Cremer
Ich hoffe doch das sie anders als Ihre BRF Kollegen sich trauen auch unbequeme Fragen zu stellen.
Ich finde es Peinlich wie schonend in der DG mit Politikern von Seiten der Presse umgegangen wird.
Nur so konnte er zum Fürsten werden.
Reise nach Toulouse? Personalstunden und -reisekosten enthalten?
Allgemein : Personalstunden und -reisekosten enthalten? wieviele PKW-km (Flugkosten werden doch auch angegeben).
Speziell : wo sind die Reisekosten des MP fürt die dringende Rückreise des MP von Zürich zurück nach Belgien und anschließend nach Touloude? Sicherlich nicht in den angegebenen Reisekosten von 271,04 für die 6-tägige Reise nach Lichtenstein und Andorra enthalten…
Zuerst eine Entschuldigung, und dann direkt wieder irgendwelche paranoiden Ideen. Oh weh, wenn jemand mal irgendwelche Daten hinterfragt.
Der Beitrag ist noch nicht vollständig, schon wird hier alles zerredet.
Zitat Lambertz: „Wenn die Anfrage der Ecolo-Fraktion heute eingetroffen wäre, würde er sich ganz anders verhalten, denn durch die große Verspätung sei “ein ganz falscher Eindruck entstanden”.
Ja, wenn….meine Katze bellen könnte, wäre sie mein Hund
Die Erklärungen des MP’s klingen ähnlich wie, „nachts ist es kälter als draußen“.
Die dämlichen Witze u.Ä. auf die wiederholten Anfragen haben natürlich zu dem Eindruck gar nichts beigetragen.
Das nennt man billige Schadensbegrenzung. Abgesehen davon, dass Ecolo die Vollständigkeit der Angaben bemängelte. Die Bürger sind mündig genug, um selber zu beurteilen, was sie von diesem Reisezirkus zu halten haben. Bitte an Ecolo: schaltet den Rechnungshof ein.
Auf Ihren Senf haben wir mit Spannung gewartet. Wer sich die Fragestellung und die Antwort anschaut, findet genug Antworten. Schreiben Sie doch den Rechnungshof an. Nur zu.
die 4 Minister(innen) Ostbelgistans sind einfach überfordert. Ein 5. Minister/in wäre nicht schlecht
der stellt dann für eure CSP. Jüppchen scheint ja alles besser gemacht zu haben.
Einer würde absolut reichen
Es wird wirklich Zeit, dass Herr Lambertz sich von der Politik verabschiedet. Er hat seine Arbeit gemacht. Die Qualität seines WIRKENS nimmt rasand ab.
Ich hoffe nur, dass der nächste nicht in seinen Fuß-STAPFEN treten wird.
Diese Geschichte war von Anfang an ein Machtspiel zwischen ECOLO und dem MP.
Natürlich ging es ECOLO darum, angesichts der schon vor 2 Jahren aufkeimenden Kritik an den Auslandsreisen, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren und den MP vorzuführen. Was sonst haben sie sich von den Zahlen erhofft ? Eine inhaltliche Auseinandersetzung ? Blödsinn. Lambertz hätte mit einer früheren Antwort dem Ganzen schnell den Wind aus den Segeln nehmen können. Seine Hinhaltetaktik hat aus der Geschichte erst eine Storry gemacht. Dumm gelaufen. Jetzt ging es nur noch um Schadensbregrenzung. ECOLO seinerseits konnte selbstverständlich nicht mit der Antwort zufrieden sein. Sonst hätte man ja eingestanden, dass die Angelegenheitt – wie der MP sagte – völlig banal ist.
Fazit: Außer Spesen und Eitelkeiten hüben wie drüben nichts gewesen.
Die Frage hätte Ecolo jederzeit in einer mündlichen umwandeln können und die Regierung zwingen sofort zu antworten. Aber die Partei meinte sicher, dass sie mehr Stimmen holen kann, wenn sie das so belassen. Schade, dass der MP nichtfrüher reagiert hat. Schade, dass diese Partei, die sonst konstruktiv tut, hier einfach nur auf Stimmenfang war und Kosten abfragte. inhaltlich hat sie das Ganze nicht interessiert.
ECOLO hat ja auch vs. mündliche Fragen dazu gestellt und auch entsprechende Antworten der Minister erhalten. Aber dies hat nur keinen interessiert, da ja man ja einen Skandel erwartet hat und provozieren wollte. Auch die Öffentlichkeit und die Presse haben von diesen Antworten nicht Notiz genommen, da sich keine Story dahinter verbarg. Die Story war: „Lambertz antwortet nicht“. Die wirklichen Zahlen interessiert kein Mensch. Was soll man damit auch schon beweisen …
Was für ein Schauspiel!!! Und wo sind die Kosten, die über andere Haushaltsposten im Ministerium oder dort angesiedelten Dienste abgerechnet wurden und folglich in dieser Aufstellung fehlen?? Also, wie gesagt: guter Schauspieler!
ich bin bestimmt kein Fan von KH Lambertz, aber er hat es zumindest übers Herz gebracht sich zu entschuldigen. Aus welchen Gründen auch immer ( Einsicht oder Taktik).
Frau Weykmans hingegen hat nicht mal den Schneid oder den Charakter dazu .
es ist schade dass wir in Ostbelgien so kleinkarriert denken. Wo stände Ostbelgien und seine Wirtschaft wenn die Verantwortlichen so handeln würden, wie in so vielen Kommentaren geschrieben?
Weltoffen, tief verwurzelt und breit vernetzt, so wurde treffend zitiert was in der heutigen Gesellschaft gefordert wird.