Leserbrief

Michael Balter: Verantwortung

Dass die klassische Politik sich gerne rausredet, wenn es um ihre Verantwortung geht, ist allgemein bekannt, und geschieht auch hier in der DG. Oft ist die Wallonische Region schuld, manchmal der Föderalstaat, und immer wieder die EU, welche Forderungen stellt, die man nicht einhalten kann.

Aber gerade bei Letzterem hat man ein Wörtchen mitzureden und muss sogar über diese Verträge abstimmen. Die Mehrheit im PDG hat immer mit Ja gestimmt und alles, was die EU fordert, durchgewunken, und Kritiker wurden beschimpft.

So u.a. beim Fiskalpakt. Dieser soll zu einer strengeren Haushaltsdisziplin der öffentlichen Hand führen. „Wird endlich Zeit“, schreien sicherlich viele direkt auf. „Wie die mit unserem Geld umgehen, ist unanständig.“ Und, ja, die Bürger haben Recht, nur verbirgt sich hinter dem „Fiskalpakt“ etwas anderes.

Straßenbau, Trinkwasserversorgung, Abwasserreinigung oder andere öffentliche Infrastrukturen sind leider in den letzten Jahren vernachlässigt worden, und den Gemeinden und der Region fehlt nun das Geld, um dringende notwendige Investitionen zu tätigen.

„Wie kann dies sein?“, fragen sich die Bürger, „bei all den Steuern welche wir zahlen?“

Nun, ein Teil wurde jahrzehntelang schlecht verwaltet, ein Teil versackert in der teilweise unnötigen Bürokratie, und ein Teil wurde gebraucht, um Banken zu retten und das marode Finanzsystem am Leben zu halten.

Jetzt kommt die EU und sagt: Schluss mit der weiteren Verschuldung. Wenn eine Gemeinde einen Kindergarten bauen will, dann muss sie den Überschuss hierfür im selben Jahr erwirtschaften. Dass dies unmöglich ist, wissen nicht nur die Schöffen, sondern auch die EU-Vertreter, und was wird folgen? Eine Privatisierungswelle.

Ob Trinkwasser, Abwasserklärung oder andere öffentliche Dienstleistungen, der Staat wird sich trotz seiner Milliarden Einnahmen dies nicht mehr leisten können. Sicherlich gab und gibt es Misswirtschaft in staatlichen Betrieben, und hier ist ein Umdenken angebracht.

Aber wollen wir, dass große Konzerne den Trinkwasserpreis bestimmen?

Am Montag stimmte Herr Paasch uns wieder einmal zu und bemerkte, dass Privatisierung die Folge der EU-Auflagen sein wird.

Viele Experten hatten davor gewarnt, in zahlreichen Anhörungen im PDG ist dies diskutiert worden. Aber als es dann zur Abstimmung kam, dann haben die Vertreter der Mehrheit das getan, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Sie haben Ja gesagt.

Wo war da ihre Verantwortung den eigenen Bürgern gegenüber? Man hat den Lobbyisten der Konzerne zugestimmt und der Industrie einen weiteren Freibrief zur Machtergreifung gegeben. Sonst will man immer groß mitmischen, eine eigenständige Region will man haben, aber wenn sie einmal Kante zeigen können, dann wird gekniffen.

Wir sollten sie immer daran erinnern, denn sie, die Parlamentarier, die diesen Verträgen zugestimmt haben, sind mitverantwortlich für deren Auswirkungen.

Niemand kann sagen, das nicht gewusst zu haben.

7.5.2015 Michael Balter, Vivant-Fraktion

6 Antworten auf “Michael Balter: Verantwortung”

  1. Edwin Kreitz

    Warum bist du nicht mit ins Allgäu gefahren? Das ist doch viel interessanter, als sich wirklich Gedanken darüber zu machen, was man politisch verbessern kann. Schau mal hier recht den Beitrag vom Besuch im Allgäu, wie zufrieden sie alle lächeln. Wen interessieren schon Bürger oder Wähler. Das wird erst wieder 2019 interessant wenn man Stimmen braucht. (Vorsicht Ironie)

  2. Baudimont

    Werter Michael Balter

    Lobbyismus verbreitet sich dort, wo der Staat Entscheidungen trifft, auf die eine Gruppe zu
    ihren Gunsten Einfluss nehmen möchte.

    Ein Konzern ist nur so lange
    auf dem Markt, wie Kunden dies wollen,
    es sei denn, der Staat greift zugunsten der Konzerne ein.

    Das einzige wirksame Mittel gegen Lobbyismus ist daher, die Einflussmöglichkeiten des Staates
    zu beschneiden und die Macht wieder in die Hände der Bürger vor Ort zurückgeben.

    ZUM Beispiel Elio Di Rupo und die Privatisation:

    1995 Belgacom: Minister verantwortlich Elio Di Rupo,

    1995 Sabena: Minister verantwortlich Elio Di Rupo,

    1995 Bank SNCI:Minister verantwortlich Elio Di Rupo,

    1995 Bank INCA
    Elio Di Rupo, stellvertretender Ministerpräsident

    1996
    Crédit Communal (Dexia – Belfius)
    Elio Di Rupo, stellvertretender Ministerpräsident

    1998
    CGER, devenue (Fortis)
    Elio Di Rupo, stellvertretender Ministerpräsident

    1999
    La Poste Minister verantwortlich Elio Di Rupo,

    2000
    Bank OCCH
    Elio Di Rupo, Präsident der PS in der Regierung Verhofstadt beteiligt

    2003
    SNCB
    Elio Di Rupo, Präsident der PS in der Regierung Verhofstadt beteiligt

    2004
    Belgacom
    Elio Di Rupo, Präsident der PS in der Regierung Verhofstadt beteiligt

    2004
    BIAC, (activités aéroportuaires)
    Elio Di Rupo, Präsident der PS in der Regierung Verhofstadt beteiligt

  3. Réalité

    Herr Balter,

    sie schreiben u a von zahlreichen Anhörungen und Debatten in der DG über die EU.Was meinen Sie wohl was letzere nach der Meinung des Eupener Parlaments fragt!?Gar nichts!
    Habe bereits voriger Tage meine Meinung über die Budgetbeschränkungen der EU an die Regierungen der Staaten dem Herrn Klos geschrieben.
    Warum macht die EU dies,
    Weil die/unsere Regierenden die Normen nicht einhalten!Ganz einfach!
    Alles fällt mal auf,selbst Buchhalterische Trichsereien.

    • Altweltenaffe

      Ja, gewisse Instanzen halten die Normen nicht ein. Es gibt aber durchaus noch Instanzen die versuchen mit ihrem Einkommen auszukommen. Gute Beispiele sind die Gemeinden in der DG (nicht aber die Regierung der DG). ABER durch die neue Regelung der EU werden ALLE bestrafft, die Guten und die Schlechten. Ich stimme Balter zu 100% zu wenn er sagt „und was wird folgen? Eine Privatisierungswelle.“ GENAU DAS WIRD PASSIEREN und man sieht es ja auch in Griechenland: GENAU DAS WILL DIE EU!
      Die EU will alle staatliche Unternehmen privatisieren, so wie es ja auch in Belgien (auf Druck der EU) schon geschehen ist, zB mit Electrabel, Belgacom, Dexia, die belgische Bahn, die Post …
      Fazit: der Staat muss trotzdem noch immer in die Breche springen wenn ein solches Unternehmen in finanzielle Schieflage gerät (siehe Dexia). Die Gewinne gehen aber an die grossen Manager (vor allem bei Belgacom und Electrabel). Die haben die Staatsunternehmen geschenkt bekommen, bestimmen die Preise (Monopolstellung) und folglich auch was im Land geschieht.
      Dabei sind wir gerade erst am Anfang! In gewissen Ländern verkauft der Staat Schienennetze, Stromnetze, Wasserverteilungsnetze, Kanalsysteme und sogar Strassen! Können Sie sich ansatzweise vorstellen was das bedeutet? Was ist ihr Eigentum noch wert, wenn Sie nicht bereit sind die Preise für die Nutzung dieser öffentlichen Infrastrukturen zu bezahlen? NICHTS!

  4. Joseph Meyer

    @Réalité
    Werter Herr oder Frau „Réalité“,
    Sie haben Sich zwar ein aktuelles Pseudonym ausgesucht, aber in Wirklichkeit scheinen Sie Tagträumen nachzuhängen!

    Als wenn die Macher in den EU-Institutionen, und dazu gehören ganz vorne die EU-Kommissare und die Führungsmannschaft der EZB dazu, aber auch die Staats- und Regierungschefs und die Finanz- und Wirtschaftsminister der einzelnen EU-Mitgliedstaaten,
    also, als wenn die Maßnahmen dieser Herren eine Reaktion auf fehlerhaftes Verhalten der Regierungen wäre…das Gegenteil ist der Fall: Die EU-Institutionen – d.h. im Grunde die Banker und Konzernchefs die über diesen stehen – planen im Vorfeld mit ihren Bestimmungen wie die Mitgliedsländer dann reagieren werden bzw. zu reagieren haben.
    Beispiel „Griechenland“: Weil die neue Regierung nicht genügend auf die Privatierungswünsche dieser Herrschaften einging, muss sie so lange „nachsitzen“…

    @Altweiberaffe“ hat vollkommen recht mit seinen Aussagen!
    Wir, die Bevölkerung, müssen endlich aufhören, so naiv zu sein!

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