In der Plenarsitzung vom Montag wurde es nochmals allzu deutlich, was die klassische Politik sehr gerne tut: Gras wachsen lassen. Beinahe ein Jahr ist es her, dass der belgische Staat bei der Durchführung der Wahlen versagt hat. Und jetzt werden die Auswirkungen schon auf 0,05% heruntergerechnet.
Dabei hat Frau Prof. Bourgaux, Juristin an der Universität Brüssel, den Mitgliedern im damaligen Wahlprüfungsausschuss den Sachverhalt einfach erklärt: „Vergessen Sie für einen Augenblick, dass Sie sich in der DG befinden“, sagte die Professorin, welche die Computerwahl schon seit ihren Anfängen verfolgt. „Stellen Sie sich vor, Sie seien unabhängige Wahlinspektoren in einem fremden Land. Dort legt man Ihnen die Fakten vor, die Sie hier erhalten haben. Wie würden Sie entscheiden?“
Und bevor irgendjemand antworten konnte, bemerkte sie mit fester Stimme: „Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären!“
Doch in Belgien darf es so etwas nicht geben. Also wird zuerst so getan, als würde man alles dafür tun, dass es nicht wieder passiert. Etwas später scheinen die Ereignisse dann nur noch halb so dramatisch. Und noch etwas später wächst langsam Gras drüber.
Natürlich muss zwischendurch ab und zu gegossen werden, so wie am Montag im Parlament in Eupen. Die Auswirkungen seien höchstens homöopathischer Natur, hieß es da seitens der Mehrheit. Als ginge es nur um einen Sitz.
Nein, es geht um das Grundrecht aller Bürger, um das letzte Quäntchen Mitspracherecht, welches uns Bürgern in diesem so genannten demokratischen System mehr und mehr entgleitet!
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“, Hat Brecht geschrieben. Und das sehen wir auch als unsere Aufgabe an.
25.4.2015 Michael Balter und Alain Mertes, Vivant-Fraktion
Hallo die Herren,
Ich falle Ihnen auf dieser Plattform immer wieder unangenehm “ ins Wort.
Ich hätte jetzt gar nicht zu reagieren brauchen – zwingt mich ja keiner.
Da es nicht meinem Naturell entspricht, hierzu nicht meine Meinung zu sagen, darf ich Ihnen sagen:
Ja, in diesem Fall haben sie Recht.
Selbst wenn wie ich annehme, dass nicht mal ein einziger Stuhl durch ein korrekteres Ergebnis in unserer DG verrutscht würde, ist man mit der Konsequent dieser Panne ziemlich laienhaft umgegangen.
Da, wie sie wohl selbst wissen, Politiker vergleichbar mit BVB-Fans im Moment der Tragik nicht 100% auf der gleichen Wellenlänge sind wie Normalsterbliche, denke ich schon, das heute aus der Distanz, mancher Politiker für sich, die Sache anders beurteilt.
Die Frage nach der Richtigkeit der Auszählung stellten sich übrigens auch einige anderen, die herbe Stimmenverluste hinnehmen mussten und sich dieses nicht so richtig erklären konnten. Sie sind nur anders damit umgegangen.
@Johann Klos
Gut geschrieben,herr Klos.
Genau so wie Ihnen,fallen mir auch ein paar Namen ein:
Der damalige Ratspräsident,der gross versprach sich für eine Zählung ein zu setzen.Danach aber stumme Pantomine!
Unser damaliger MP und seine Partei,die herbe Stimmenverluste hinnehmen mussten,und wie Sie im letzten Satz sagen,nur anders damit umgingen!?
Es geht ja besser wenn die Informatik an unsere Zeit angepasst ist.
Wo liegt das Problem den Wâhler nochmals vor der Zählung im Display oder mittels Drukker das Ergebnis seiner Wahl an zu zeigen. Und um bestätigung zu bitten.
Bei der Bleistiftwahl gibt es auch eine Risiko der Zählung.
Da die Wahlcomputer recht wenig gebraucht werden könnten sie ja auch für Umfragen der Gemeinden gebraucht werden. Ein mehr an Burgerbeteilligung zu manchen Themen wäre doch nicht verkehrt. Ich würde gerne sehen wo der Bürgerwille ist zu themen unserer Aussenbeziehungen.
Ja, ich würde auch gerne mal wissen was die Mitbürger so denken in Bezug auf die letzte Auslandreise unseres Herrn Ministers D. Renyders nach Slowenien, um die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder zu vertiefen.
Werter Herr Klos,
Was ist so ungewöhnlich daran das der Aussenminister eines EU Landes ein anderes EU Land besucht? Viel irritierender ist für mich das auf dieser Seite —> http://diplomatie.belgium.be/de/
Herr Reynders immer noch als Aussenminister geführt wird.
Gar nichts, es war nur ein Wink mit dem Zaunpfahl im Bezug auf die Anspielung: ich würde gerne sehen wo der Bürgerwille ist zu Themen wie unsere Aussenbeziehungen.
Vivant ruft zur Selbstjustiz auf. Und Michael Balter spielt mal wieder den Robin Hood der Ostkantone.
Herr Scholzen,dass Sie den Michael Balter nicht gut leiden mögen,ist mittlerweile bekannt.
Aber hier in der Sache hat er recht.
Ihren anderen Nachbarn, den damaligen Ratspräsidenten aus dem Treeschland,könnten Sie genauso gut kritisieren,mit der nicht eingehaltenen Aussage,der Sache auf den Grund zu gehen.
Was Sie schreiben, das ist real, @Réalité, aber die Scholzen-Brothers schreiben ja nun mal gerne viel und mit ´real´ hat das dann leider meist wenig zu tun.
Mit Realismus lieber HW!
Stimmt, dass ich gerne und viel schreibe. Aber ich tue das unter meinem richtigen Namen und nicht unter einem Fantasienamen. Was mir an Vivant und Balter nicht gefällt ist deren Art und Weise. Sie tun so all wären sie die einzigen, die die Wahrheit in Händen halten. In meinen Augen gleicht Balter einem amerikanischen Sektenprediger, die die Erleuchtung bekommen hat und nun glaubt das Böse dieser Welt bekämpfen zu müssen.
@marcel scholzen(eimerscheid)
Auch ich schreibe gerne,Herr Scholzen.Und wie so viele hier im Forum eben unter Fantasienamen.
Wenn Sie das vom Herrn Balter glauben,da liegen Sie wohl ganz falsch!
Ich habe ihn z Bspl gar nicht gewählt,aber seine Art und Weise gefällt mir,und nicht nur mir.
Er hat eine exzellente Rethorik,spricht fliessend,deutlich,rudert und hackt nicht mit den Armen und Händen,ist nicht nervös,verliert den Faden nicht usw.
Er hat Dossierkenntnisse und ist klar und aufklärend in seinen Interventionen.
Er spricht die Dinge,auch verborgene, eben offen und Bürgernah an.
Das sind seine Talente.An diese kommen ganz ganz wenige im sogenannten,und viel zu grossen Parlamänt ran.
Was das Reden und Vortragen anbelangt,nur einer,das Cleverle.Aber auch nur darin!
Immerhin: wenn ein CSP-ler das so von sich gibt alle Achtung.
@!.
wenn Sie mich damit meinen,!.,dann täuschen Sie sich wohl.Ich übersehe die Parteien,die sich sowieso in vielem,fast in allem gleichen.
In den Programmen allemal.
So sind z Bspl die Grünen schon seit Jahren in deren Theorien längst überholt worden.Die anderen jeglicher Kulör ebenfalls.Alle sind sozial und Bürgerfreundlich,zumindest ein paar Wochen vor den Wahlen.Dann wird Tamtam gemacht,viel versprochen und gepredigt.
Und danach,ja da war es der Wähler schuld,oder die anderen,oder sie hatten es schon immer so gesagt.
Viele wussten alles letzere auch schon vor den Wahlen,verschwiegen es aber bewusster Weise.
Und dachten sich auch noch dabei:
der Bürger,der merkt das nicht!?
Hey Réalité, kennen Sie nen anderen Balter? Was bitteschön ist an dessen Rethorik exzellent? Der redet immer dasselbe Blech: „Das ist unredlich!“, „Das ist löblich“, bla bla bla. Was Konkretes hat der noch nie von sich gegeben.
Das ist ein Selbstdarsteller – darin unterscheidet er sich in keiner Weise von anderen Politikern.
@Alemannia4ever
Freut nochmals was von Ihnen zu lesen!
Waren sicher sehr beschäftigt und zu viele Sitzungen,
Sie sehen und lesen ja in den Kommentaren,dass ich nicht so ganz falsch liege beim Balter!
Jedenfalls sticht er bei weitem mehr heraus wie der ganze Rest!“das sollte man sich merken“.
Die allermeisten der Mit-Parlamentarier sind sogar sehr schlechte Ableser.
Von andern Eigenschaften ganz zu schweigen.
Réalité,genau richtig gesehen.
Bin ebenfalls kein Vivantwähler,trotzdem ist der H. Balter der einzige der nicht rumeiert wie fast alle !!
Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass die Wahlpanne von letztem Jahr das einzige Thema der Vivant Partei ist.
Wenn eine Partei nicht gewählt werden kann (weil die Computer manipuliert sind) braucht sie auch keine anderen Themen. Es sei denn, zu Ihrer Bespaßung.
Jaa, da schreiben Sie was… Waren die Computer also „manipuliert“? Wissen Sie das ganz sicher?
Jedenfalls waren sie in einem Zustand dass sie nicht die Stimmen zählen konnten. Ziemlich peinlich, wenn ein Wahlcomputer keine Stimmen zählen kann, finden Sie nicht. Ich habe dazu vor 2-3 Wochen ein Rundschreiben an die Gemeindemandatare gepostet. Werde das gleich mal raussuchen.
Hier ist das Rundschreiben. Es ist leider etwas länger, dafür aber in gutem Deutsch, was eine Seltenheit bei einem Brief aus Brüssel ist. Und es ist aufschlussreich.
An alle Gemeinderäte
Zu Händen von Frau Helga OLY Generaldirektor von Sankt Vith
Brüssel, am 17. März 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, Gemeinderatsmitglieder von Sankt Vith,
Zwischen 1991 und 2002 haben sich die damaligen Vertreter Ihrer Stelle für die elektronische Abstimmung entschieden und dadurch den Bürgern auferlegt, ihren politischen Willen auf diese Weise auszudrücken. Dieses System, das in Belgien seit 25 Jahren « experimentiert » wird, entzieht den Bürgern eines der grundsätzlichen Rechte eines Systems, das sich als demokratisch bezeichnet, nämlich die Kontrolle des Prozesses, mit dem sie ihre Vertreter bestimmen. Wie bereits durch den « Bug » vom 25. Mai letzten Jahres bewiesen, führt es der Einsatz von Wahlmaschinen mit sich, dass ausschliesslich EDV-Techniker in der Lage sind, das korrekte Funktionieren des Wahlsystems zu überprüfen, im Fall von Problemen einzuschreiten und zu garantieren, dass die Ernennung der aus den « Wahlurnen » hervorgegangenen Bevollmächtigten dem Ausdruck der Wähler entspricht. Im letzten Mai, drei Tage nach der Wahl, haben Techniker und Funktionäre entschieden, dass die Richter mehr als 2000 eigentlich regulär abgegebene Stimmen als nichtig erklären sollten, weil das Computersystem nicht in der Lage war, sie zu lesen. Laut der Initiatoren der elektronischen Abstimmung sollte diese ermöglichen Geld zu sparen, die Zuverlässigkeit des Wahlprozesses zu steigern und die Kommunikation der Ergebnisse zu beschleunigen. Keines dieser Ziele ist erreicht worden. Mehr als 72 Stunden nach der Wahl vom 25. Mai waren die Ergebnisse noch immer nicht von den Kantonspräsidenten validiert – eine Pflicht, die diese in vollständiger Unabhängigkeit erfüllen müssen. Darüber hinaus hat die nachträgliche Prüfung durch das Expertenkollegium gezeigt, dass die Ergebnisse, die letztendlich von den Präsidenten bestätigt worden waren, nicht einmal den Willen der Wähler widerspiegelten: In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein Sitz entscheidend ; er hätte eine andere Mehrheit bestimmen können. In Brüssel konnte die Annullierung der aus technischen Gründen unlesbaren Stimmen die Ernennung von mindestens einem Gewählten ändern. Neben der Tatsache, dass diese Technik die Wähler von der Kontrolle über den Prozess entfernt, beeinträchtigt sie auch grundlegend das Vertrauen des Bürgers in Bezug auf die Legitimität ihrer Vertreter. Darüber hinaus kann durchaus angenommen werden, dass die Ergebnisse der Wahlen vom 25. Mai 2014 schließlich als solche nur deshalb bestätigt wurden, weil in Belgien kein unabhängiges Gremium, sondern die gewählten Vertreter selbst ihre eigene Wahl validieren (skandalöse Ausnahme unter den demokratischen Staaten). Es gab auch schon andere Zwischenfälle: ein Kandidat, dem mehr Vorzugsstimmen zugeschrieben wurden als die Gesamtzahl der Stimmen für seine Liste ( Schaerbeek 2003); Zwischenergebnisse im Widerspruch zu den endgültigen Ergebnissen (Antwerpen 2004, Lüttich 2006); die gleiche Anzahl von Vorzugsstimmen für fast alle Listen (Jurbise 2000); eine Partei, der 100 Prozent der erst teilweise ausgezählten Stimmen zugeschrieben wurden ( 25. Mai 2014 ), … Es ist daher zu erwarten, dass diese ” Ergebnisse “, die deshalb entdeckt wurden, weil sie offensichtliche Widersprüche darstellen, nur die Spitze eines Eisbergs unerkannter Fehler sind. Die elektronische Abstimmung ist zu diesem Zeitpunkt eindeutig weder schnell noch zuverlässig! Sehen wir uns das angestrebte wirtschaftliche Ziel an. Das Innenministerium analysierte die Kosten der elektronischen Stimmabgabe im Jahr 2005 und schätzte sie bereits als das Dreifache im Vergleich zu einer Papierwahl. Mehr noch, eine Berechnung der wallonischen Regierung im Jahr 2012 ergab, dass sie sogar dreizehn Mal teurer sei. Nahezu alle 39 « elektronischen » Gemeinden in der Wallonie leiteten ein Verfahren vor dem Staatsrat ein , um diese manifesten Mehrkosten zu vermeiden. Die Beschwerdeführer wollen damit erreichen, dass die Kosten, die ihre Entscheidung mit sich bringt, von der Allgemeinheit getragen werden. Mit anderen Worten, seit mehr als 20 Jahren finanzieren die wallonischen Gemeinden, die auf Papier abstimmen, solidarisch die technologische Entscheidung von 15% der Gemeinden in der Region. In diesen Zeiten der Budgetknappheit und finanziellen Rationalisierung wäre es unverantwortlich, dass die öffentlichen Behörden – also Sie – eine Verschwendung der Bürgerbeiträge zum Funktionieren der Gesellschaft für einWahlsystem befürworten , welches sich nach 25 Jahren des Experimentierens noch immer nicht bewährt hat Was wird morgen sein ? Die Abstimmung per Magnetkarte, die seit einem Jahrzehnt veraltet ist, aber aufgrund von Hartnäckigkeit, Trägheit und Konservatismus beibehalten wurde, wird den 25. Mai 2014 nicht überleben. Ist das neue System – mit “Papierbeweis” – daher sicherer ? Auf keinen Fall ! Die Anhörung des Expertenkollegiums durch eine Interne Kommission des federalen Parlaments Anfang Januar 2015 bestätigte, dass auch dieses System Ausfälle erfahren hat, welche zweckmäßigerweise durch die Auswirkungen des “Bugs” des alten Systems maskiert wurden. Nun ist dieser “Bug” letzten Endes ein “einfacher” Programmierfehler , ein Schreibfehler. Das System mit “Papierbeweis ” ist keineswegs immun gegen einen solchen Fehler. Denken wir an das durch den Staatsraat anerkannte Problem des “Doppelklicks” bei den Kommunalwahlen von 2012, welches zur Wahl völlig unbekannter Kandidaten führte oder, wie in Woluwe-Saint- Pierre , eine Liste begünstigte, die eine bessere Position auf dem Touchscreen hatte. Trotz der prohibitiven Ausstattungskosten (pro Wahllokal: 3 , 4, 5 Wahlmaschinen jeweils mit Drucker, zwei Scanner, eine Maschine zur Initialisierung der Wahlkarten, der Computer für den Präsidenten des Wahllokals) stellt dieser “Papierbeweis” letztlich eine Illusion von Demokratie dar, ganz zu schweigen von der offensichtlichen Verletzung des Rechts auf geheimen Abstimmung. In der Tat berücksichtigt die Urne nur einen für niemanden lesbaren QR-Code (Barcode in 2 Dimensionen, welcher gescannt werden muss). Kein manuelles Zählen der Karten wird organisiert. Die wenigen dennoch nach der Wahl durch das Expertenkollegium durchgeführten Tests stellen Unterschiede zwischen dem Inhalt der Urne (die “Tickets” ) und dem Scanergebnis der Stimmen während der Wahl fest. Die Zeit der Experimente ist vorbei. Die nächste Wahl ist die Gemeindewahl in drei Jahren. Es ist unabkömmlich, sich schon heute aktiv mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Stadtrates, sind vor einer sehr klaren Wahl: Werden Sie in nächster Zukunft eine teure technokratische Hartnäckigkeit unterstützen, die das Vertrauen der Wähler in ihre Vertreter untergräbt, oder geben Sie dem Wähler die Möglichkeit, ein grundlegendes demokratisches Recht zurückzufordern, welches de facto durch technische Unzugänglichkeit bechlagnahmt worden war ? Wissen Sie, dass Ihre Gemeinde vor jeder Wahl das Wahlsystem bestätigen muss? Es bleibt keine Zeit zur Unentschlossenheit.
Wir, Mitglieder von PourEVA, sind bereit, Sie von unseren Kenntnissen im Bereich Technik und Demokratie profitieren zu lassen, welche wir in den 20 Jahren unseres Bestehens erworben haben. Wir werden mit Interesse auf jede Anfrage Ihres Rates zur Vorbereitung der Entscheidung der Wahlmethode anworten und jede Aufforderung zur direkten Information Ihrer Bürger annehmen. Unsere Website http://www.poureva.be vereint bereits verschiedenste Überlegungen (die demokratischen Grundsätze und Werte, …), Stellungnahmen, Reaktionen, Analysen, Vergleiche mit den Systemen anderer Länder… Besuchen Sie sie .
Die Bürgervereinigung « PourEVA »
@Dr.Albern
das meinen nur Sie,Herr Doktor!
Die sprechen auch andere Sachen an,da war Ihre Untersuchung nicht so ganz richtig!
Manche andere Partei tut das selbe.Nur müssen da welche oft sehr lange auf das Resultat warten,so z Bspl bis nä Jahr am 6 Dezember.
Das ganze ist sowieso viel teils zu gross.
Da könnte man sehr viel Geld sparen,und verkleinert das ganze Ding um 85%.
Mit selbem Resultat danach und sehr viel besser angelegten Steuergeldern und zum Profit von den Geldgebern,den Bürgern!
@ Réalité
Glauben Sie wirklich unsere Politiker finden dann keine Möglichkeit das eingesparte Geld wieder zu verpulvern? Keine Angst, im Zweifel erhöhen sie sich einfach mal wieder die Bezüge.