Im Bundesland Hessen sind an diesem Sonntag rund 4,4 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Ob die amtierende schwarz-grüne Koalition im Amt bleiben kann, ist nach den Umfragen ungewiss.
Das liegt vor allem an der Schwäche der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die genauso wie die SPD von Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Vergleich zur Landtagswahl 2013 rund zehn Prozentpunkte verlieren könnte. Als großer Wahlgewinner gelten nach den Umfragen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.
Damit bahnt sich in Hessen eine ähnliche Entwicklung an wie bei der Landtagswahl in Bayern zwei Wochen zuvor. Dort hatte die CSU ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD war auf ein einstelliges Ergebnis abgestürzt.
17.10.2018, Hessen, Darmstadt: Wahlplakate der beiden Spitzenkandidaten Volker Bouffier (CDU, l), Ministerpräsident des Landes Hessen, und Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender der Hessen SPD, stehen an einem Straflenrand. Die hessische Landtagswahl findet am 28.10.2018 statt. Foto: Arne Dedert/dpa
Sollte die Hessen-Wahl für CDU und SPD dramatisch ausgehen, würde dies in Berlin den Druck auf die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Andrea Nahles sowie auf die große Koalition erhöhen, in der die Stimmung ohnehin schon gereizt ist. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer brachte bereits Neuwahlen ins Spiel, falls das Bündnis nach Hessen zerbrechen sollte.
Davon hält Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nichts. „Selbst wenn die SPD im Bund ausstiege, nachdem sie in Hessen verloren hat, müssten wir uns als Union eben neue Partner suchen“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag). Die CDU sei eine Volkspartei, die aus Verantwortung für das Land handele.
Für den Fall einer Wahlniederlage in Hessen erwartet Mohring aber, dass die Personaldebatten in seiner Partei „deutlich schärfer“ geführt würden. Merkel werde dann „am besten wissen, was richtig ist“.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zeigte sich skeptisch hinsichtlich eines Fortbestands der großen Koalition. „So wie es jetzt funktioniert, kann es nicht weitergehen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenn die SPD bis zum Bundesparteitag 2019 keine sichtbaren Erfolge verbuchen könne, sei fraglich, „ob die Basis einer Weiterführung zustimmt“.
04.09.2018, Hessen, Wiesbaden: Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 (im Uhrzeigersinn): Volker Bouffier (CDU), Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)
Janine Wissler (Die Linke), Jan Schalauske (Die Linke), Rainer Rahn (AfD), René Rock (FDP) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Foto: Andreas Arnold/dpa
In Hessen kommt die CDU nach dem ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstag nur noch auf 28 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Sie würde damit zwar stärkste Kraft im Land bleiben. Bei der Wahl 2013 hatten die Christdemokraten aber noch ein Ergebnis von 38,3 Prozent eingefahren.
SPD und Grüne liefern sich ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz und liegen demnach jeweils bei 20 Prozent. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 30,7 und die Grünen 11,1 Prozent erzielt.
Die AfD würde nach der Umfrage mit 12 Prozent (2013: 4,1) erstmals in den Hessischen Landtag einziehen. Die Linke läge bei 8 Prozent (2013: 5,2). Die FDP, die bei der vergangenen Wahl nur denkbar knapp mit 5,0 Prozent ins Wiesbadener Parlament eingezogen war, würde ebenfalls 8 Prozent erzielen.
Die Meinungsforscher sehen es als wahrscheinlich an, dass Hessen künftig von einem Dreierbündnis regiert wird. Vieles deutet auf eine Jamaika-Koalition hin, die voraussichtlich eine stabilere Mehrheit hätte als beispielsweise ein Ampel-Bündnis unter SPD-Führung. (dpa)
Bouv(ff)ier ist ein Hund….ein Dickkopf….
CDU/Grüne haben 3.000.000.000 Euro verzockt. Dieser Skandal ist nur einer von vielen. Hier eine kleine Auswahl, die dieser Herr Bouffier und seine CDU auf dem Kerbholz hat:
– Schmiergeldzahlungen, deklariert als „jüdische Vermächtnisse“
– Mandantenverrat Bouffiers als Rechtsanwalt
– „Mafia-Affaire“ – Bouffier behauptete, die politischen Gegner hätten ihm eine Katze nach Mafia-Art an die Tür gehängt. Stellte sich als Lüger heraus. Die Katze lag vor seinem Grundstück und war lediglich überfahren worden
– Steuerfahnder-Affäre (Wikipedia)
– Polizeichef-Affäre (Google)
usw…..
Wenn die Hessen diese Regierung nicht abwählt, kann man denen nicht mehr helfen.
– Schmiergeldzahlungen, deklariert als „jüdische Vermächtnisse“
@ Hessebub
Da haben Sie aber tief gegraben, die schwarzen Kassen waren noch unter dem „brutalstmöglichen Breiverderber“ Roland Koch.
Man kann der Schwarz/Grünen Landesregierung des Heerrn Bouffier so einiges an die Backe kleben aber die Sünden von Roland Koch eher nicht.
Der Schoß ist fruchtbar, aus dem es kroch! Die Kaderschmiede arbeitet seit Dregger kontinuierlich auf vollen Touren. Und Bouffier ist der „Ziehsohn“ von Koch.
@ Hessebub
Wohl eher der Schattenmann. Bouffier ist Jahrgang 1951, Koch Jahrgang 1958.
Der Hetzer Gauland hat sich übrigens Hoffnungen gemacht Roland Koch zu beerben.
Weil die CDU aber Herrn Bouffier vorgezogen hat verlies er die Partei und schloss sich der AfD an.
Dass der „Hetzer Gauland“ sich Hoffnungen gemacht habe Roland Koch zu beerben, können Sie doch sicher belegen; oder ist das nur so eine blöde Vermutung ihrerseits?
@ Hausmeister
Da müssen Sie nur den politischen Werdegang dieses Herren betrachten. Gestartet als Leiter der Staatskanzlei von Ministerpräsident Walter Wallmann, dem Vorgänger von Roland Koch, machte er sich Hoffnung auf höhere Ämter.
Sein Versuch, den Leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz (SPD) zu versetzen, um Platz für seinen Parteifreund Wolfgang Egerter zu machen, führte zu mehrinstanzlichen Verfahren vor Verwaltungsgerichten und einer landespolitischen Kontroverse,die unter dem Namen „Affäre Gauland“ bekannt ist.
In dieser wurde die Vergangenheit Egerters im Witikobund thematisiert und Gauland musste im Zuge der Verfahren eidesstattliche Versicherungen abgeben. Diese erwiesen sich als falsch.
Auf Empfehlung seiner „Parteifreunde“ ging er als Herausgeber der Märkischen Allgemeinen nach Potsdam.
2011 vertrat Gauland in einem Artikel die Auffassung, dass Brandenburg „keine bürgerliche Geschichte und also auch keine bürgerliche Tradition“ habe. Dies löste eine medial ausgetragene Debatte in der Landespolitik unter Beteiligung führender Politiker nahezu aller Fraktionen aus, in deren Verlauf ihm die Vorsitzende der CDU Brandenburg und der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Saskia Ludwig, vorwarf, „seine eigenen Fehler in der Nachwendezeit auf eine vermeintlich proletarisierte, unmündige Bevölkerungsstruktur in Brandenburg abzuwälzen“
Damit waren alle Chancen auf eine politische Karriere in der CDU beendet.
Ein halbes Jahr später gründete er mit Konrad Adam und Bernd Lucke und Gerd Robanus die AfD. Ursprünglich gedacht als reine währungs- und wirtschaftskritische Partei driftete sie mit dem Abgang von Lucke und seinen Mitstreitern immer mehr an den rechten Rand.