Gegen die vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut hagelt es weiterhin Proteste. Der designierte EU-Verkehrskommissar Maros Sefcovic regte einen einheitlichen Verkehrsraum innerhalb Europas aus. Die Industrie- und Handelskammern der Euregio Maas-Rhein verabschiedeten eine gemeinsame Resolution gegen die Pkw-Maut.
Auf Betreiben einer Gruppe von EVP-Parlamentariern um Pascal Arimont äußerte sich Sefcovic bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament zu den umstrittenen deutschen Maut-Plänen. Der Slowake versprach bei seiner Anhörung, alles daranzusetzen, dass das Prinzip der Nicht-Diskriminierung gewahrt bleibe.
Eine Abgabe darf laut Sefcovic nicht diskriminierend ausfallen. Sie müsse stattdessen die Fähigkeit zur Zusammenarbeit fördern.
Für einheitlichen Verkehrsraum innerhalb Europas
Dadurch bekräftigte Sefcovic die Meinung der EVP-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP, Belgien), Claudia Schmidt (ÖVP, Österreich), Wim van de Camp (CDA, Niederlande), Georges Bach (CSV, Luxemburg), Elżbieta Łukacijewska (PO, Polen) und Pavel Svoboda (KDU, Tschechische Republik), die im Vorfeld betont hatten, dass es antieuropäisch sei, nur Ausländer durch eine Maut zur Kasse zu bitten, während deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet würden.
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Sefcovic kündigte eine eingehende Prüfung der Gesetzesvorlage aus dem deutschen Verkehrsministerium an, sobald diese vorliege.
Darüber hinaus äußerte sich der designierte Verkehrskommissar bei der Anhörung im Sinne eines einheitlichen Verkehrsraums innerhalb Europas. Es sei nicht sinnvoll, dass man nach einer Fahrt durch Europa vor lauter Vignetten nicht mehr durch die Windschutzscheibe schauen könne. Dieses System müsse reformiert werden.
In der Tat gehen Verkehrspolitiker jetzt schon davon aus, dass die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland automatisch auch bei jenen Ländern Nachahmer finden wird, die sie bisher noch nicht eingeführt haben. Dazu gehört auch Belgien (siehe Karte oben).
Toleranzzone bis 20 km ab der Grenze?
Auch die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (MR-PFF) meldete sich in Sachen Pkw-Maut zu Wort. „Abgesehen davon, dass Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne zur Maut dahingehend abgeändert hat, die Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, scheint es nun ein weiteres Element zu geben, welches Grenzgängern entgegenkommen soll“, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Der deutsche Bundesminister denke über eine Toleranzzone von 20 km ab der Grenze nach, will Baltus-Möres vom zuständigen wallonischen Minister Maxime Prévot (CdH) auf Nachfrage im Rahmen einer Ausschusssitzung in Namur erfahren haben. So könnten zumindest einige belgische Grenzgänger und Berufspendler die Maut teilweise umgehen.
Baltus-Möres ließ verlauten, sie freue sich über diese neue Überlegung, gab aber zu bedenken, dass diese Information zu überprüfen sei. Die liberale Abgeordnete kündigte an, den Minister erneut dazu befragen zu wollen.
Resolution der IHKs der Euregio Maas-Rhein
Auch die Wirtschaft im deutsch-belgisch-niederländischen Grenzgebiet ist kategorisch gegen die von Deutschland geplante Pkw-Maut. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) der Euregio Maas-Rhein veröffentlichten am Donnerstag eine entsprechende Resolution.
- Unter nachfolgendem Link die Resolution der IHKs in der Euregio Maas-Rhein im vollen Wortlaut:
https://www.dropbox.com/s/q0lovttb30zyeyu/SCAN_Resolution_D.pdf?dl=0
Dass es eine Zoleranzzone von 20 km ab der Grenze geben soll, in der es keine Maut gibt, ist genau so ein Quatsch mit Soße wie alles andere. Da kommt man zwar von Eupen nach Aachen, aber nicht einmal von St. Vith bis Prüm (ab Steinebrück bis Prüm sind es über die A60 genau 23,5 Km).
Also bleiben wir doch im Lande und nähren uns redlich.
Sollen die in Konkurs gehenden, grenznahen Einzelhändler, doch nach Bayern pilgern.
Hier zum einstimmen, und dann kräftig üben:
http://happygamer.ca/videopage/on/6sbShHYyL98.html
Warum wir nicht eine Einheitsvignette für ganz Europa gemacht. Die Einnahmen werden dann unter allen Ländern, bezogen auf die Autobahnkilometer und /oder Transitverkehr berechnet und ausgezahlt.
So bekommt jedes Land was vom großen Mautkuchen ab und jedes Land macht was es will mit dem Geld.
Eine europaweite Vignette ist auch kompletter Quatsch. Warum ein zusätzliches System einführen (das ja auch Geld kostet und kontrolliert werden muss), wenn man doch alles über die bereits bestehenden Steuern regeln kann. Ich würde auch nicht nur den Sprit besteuern. Der Städter, der selber kein Auto besitzt braucht AUCH die Strassen, denn die Geschäfte füllen sich nicht von alleine und auch der öffentliche Personennahverkehr (den er dann wahrscheinlich nutzt) braucht Strassen.
Das die EU mehr Geld für Strassen zur Verfügung stellt, dass wär allerdings sehr wichtig. Die EU finanziert sich durch Handel und Zölle (und Beiträgen der Mitgliedsstaaten) also könnten die ja auch in diese Strassen investieren.
Warum ist die kompletter Quatsch, weil Sie es sagen. Na dann ist ja alles OK.
Ich freue mich schon wenn in 5 – 10 Jahre wir 15 verschiedene Vignetten auf den Auto kleben haben.
Wenn Sie schreiben das wir es über die Steuer regeln sollen, möchte ich Ihnen kurz die Info geben das wir in Belgien seid den siebziger Jahren bereits eine Maut über die Autosteuer bezahlen.
Damals hatte Belgien bereits vor eine Maut ein zu führen und damals war es Deutschland, insbesondere der ADAC, der vehement dagegen protestierte und dazu aufrief Belgien als Transitland und im Generellen zu Boykottieren. Belgien wollte damals wie nun in Deutschland geplant diese Maut über die Steuer finanzieren.
Das Resultat war, die Maut ist für die Belgier auf die Steuer berechnet worden, die allgemeine Maut ist auf Druck von Deutschland gestrichen worden.
Also zahlen wir Belgier bereits seid Über 40 Jahren eine Maut auf unseren Straßen.
Warum es Quatsch ist? Weil das Ganze verwaltet, kontolliert und über die verschiedenen Länder verteilt werden muss. Das ist wieder eine zusätzliche Verwaltungseinheit (die KEINER braucht), die wieder Geld verschlingt und von 15 Euro Einnahmen für die Vignette gehen dann vielleicht die Hälfte in den Strassenbau. Und alle die kein Auto haben zahlen nicht, obwohl sie selber auch die Strassen brauchen.
Dann hebt eben die Steuer pro Kopf oder Haushalt oder … um 15 Euro, die werden eh schon kontrolliert, und dann ist das Geld schon in dem Land wo es auch her kommt. Weniger Aufwand, weniger Kosten, mehr Geld was übrig bleibt.
Und wer dann von ausländischen LKW’s sprechen möchte, der sollte bedenken, dass die LKW’s fahren müssen, egal wer am Steuer sitzt. Wir könnten natürlich den Antwerpener Hafen oder die grossen Industrien schliessen, dann würden natürlich weniger LKW’s fahren. Aber dann geht das Geld was jetzt für Strassenbau drauf geht eben für Arbeistlosenunterstützung drauf.
Eine Toleranzzone von 20 Km wäre nun wirklich der (nächste) Super-Blödsinn auf diesem Planeten :
Wie soll denn DAS bitte jemand kontrollieren ? Da will z.B. eine Eupener Familie einen Ausflug nach X machen. An der Grenze nennt man den Zielort, 19 Km entfernt. Also KEINE Maut und gute Fahrt ! Da man jedoch etwas trinken/essen möchte, aber keinen Platz findet, fährt man 2 Km weiter…. Also müsste der Fahrer ja dann zurück zur Grenze, Maut bezahlen – und wieder zurück ….Oder stehen etwa an jedem Ortseingang Kontrollposten ?
Eine Frage noch : müssen die „Erfinder“ dieser Maut diese auch bezahlen ? Oder sind die freigestellt wegen überhöhtem Alkoholkonsum während ihrer „Arbeit“ ?
MfG. (und Gut Schluck !).
Die Autofahrer zahlen jetzt schon Milliarden Euro an Steuern, rund zwei Drittel des Benzinpreises bestehen allein aus Steuern und Abgaben. Die Autofahrer zahlen Strafe und Bußgeld, und das automobilem Volk soll noch mehr Geld abgepresst werden.
Hauseigentümer aufpassen: Im nächsten Jahr verdoppelt sich der Grundsteuer !
http://www.sudinfo.be/1112955/article/2014-09-29/exclusif-l-impot-des-proprietaires-multiplie-par-deux.
Eben, wir zahlen genug. Es müsste nur besser verteilt werden, Stichwort „Steuer und Verwaltungsreform“. Was bringen immer kompiziertere und immer mehr „kleine Abgaben“ und immer mehr „Ausnahmen“. Wir verwalten und kontrollieren uns kaputt unter dem Vorwand, das es dann gerechter verteilt wäre.
Selbst wenn eine Vignette käme, dann wär man noch nicht sicher, dass das Geld auch in den Strassenbau fliesst.
@Baudimont: Wer den Kladderadatsch von „sudinfo“ beachtet, der glaubt auch, dass Blid-Böld täglich in der Schlagzeile Paragrafen aus dem Grundgesetz zitiert.
Man sollte weiter denken. Was wird der nächste Schritt sein? Eine Steuer auf das „Ausatmen“? Quasi eine CO2-steuer für Menschen? Die mit grossen Lungenvolumen müssen mehr zahlen? Würde das Geld, welches durch Strassenverkehrssteuer, Bussgelder, Mineralölsteuer, usw..wirklich in die Infrastruktur investiert, bräuchten wir keine Vignetten. Fakt ist auch, dass ein LKW eine Strasse ganz anders belastet wie ein Auto. Leider haben wir uns schon damit abgefunden abkassiert zu werden, ohne sich zu wehren. Wann ist die Schmerzgrenze erreicht? Anscheinend noch nicht bei der Mehrheit..also wird die Elite Jahr für Jahr neue Steuern erfinden, ja bis, ja bis wir vollends gegend die Wand gefahren sind. Und dann werden unsere Bonzen sagen, wir konnten nichts dagegen tun. Ist denen auch egal, den sie haben ihre Interessen bis dahin schon lange gesichert. Es wird Zeit für eine REVOLUTION
@Steuern
Sie haben wohl recht,Steuern!
-Bin am meisten gespannt was nach den Qualitionsverhandlungen zur „richtigen Regierung“ da raus komme mag!??
-Das diese führenden Leute niemals den nötigen Verstand bzw. den Mut dazu haben mal den ganzen Apparat zu durchleuchten,und bei sich selbst und Anhang anfangen zu sparen und zu verschlanken!
In dem Umfeld könnte gewaltig Geld eingespart werden!
Schon allein bei alle den Regierungen,Anhang und Funktionskosten usw…!
Alleine der Provinzapparat was der den Steuerzahler kostet!Zig Millionen!
Was nützt der dem Bürger!?Was bringt der dem Bürger!?
Alleine denen die da ihre Nester haben,die profitieren davon!Verdienen sich dumm und duselig dabei!Die werden schon nichts dagegen unternehmen!
Was wurde darüber prophezeit und versprochen….jedoch nix gehalten!?
Alles Verblender und Nichtssager…..
Frappierend was alles an Steuern um das Auto rum bezahlt werden!Horrende Summen!Und trotzdem eine Hundsmiserabele Strassenlage bei uns!Mit die schlechteste in ganz Europa!Und jetzt soll wieder drauf gelegt werden!?
Armselige Politik!Viel Blabla und nichts dahinter!Sollten sich schämen!
Straßen bei uns ? Die MET ist zuständig ein Witz.
Unsere neuen Autobahnteilstucke haben nach 6 Wochen Spurrillen.
Wenn man die moniert den sagen die die LKW’s sind zu schwer.
Nein ihr seid zu blöd die Lastenhefte an zu passen und die Konformität der Arbeiten zu kontrollieren.
Eine Maut ist da gerechtfertigt, wo Straßen Privatbesitz sind. Alles andere ist kriminelle Doppelbesteuerung.
Ich bin auf jedem Fall für eine Maut in Belgien und das genau wie Deutschland es vor hat auf allen Strassen und das für jeden.
Warum diskutieren die Politiker eigentlich solange darüber???
20 Km freie Zone ist Humbug hoch Quatsch
Ich hab den Eindruck dass das Thema auf dem Tisch ist damit unsere Politiker in Eupen und Namur überhaupt was erzählen können.
Was soll das???
Ich will eine Maut in Belgien ….
Wenn ich schon sehe Petition gegen die Maut …
Wieso machen sich die Politiker nicht die Gedanken auch dahin gehend und Belgien bekommt auch mal Geld von anderen Europäer.
Bis dato dient Belgien als Transitland und das wäre wirklich eine Idee…