Politik

Korruptionsskandal: Ex-Parlamentsvize Kaili verbringt Weihnachten im Gefängnis – U-Haft wird verlängert

22.12.2022, Belgien, Brüssel: André Risopoulos (M.,l) und Michalis Dimitrakopoulos (M.,r) Anwälte der ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Kaili, sprechen im Gerichtsgebäude mit Medienvertretern. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

AKTUALISIERT – Weihnachten im Gefängnis: Die abgesetzte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments bleibt in U-Haft. Über ihre Schuld ist damit allerdings noch nicht entschieden.

Die unter Verdacht der Korruption stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alten Griechin Berufung einlegen.

Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.

22.12.2022, Belgien, Brüssel: Michalis Dimitrakopoulos, Anwalt der ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, trifft am Gerichtsgebäude ein. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Kaili und drei weitere Verdächtige kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Bereits in der vergangenen Woche entschied ein Haftrichter, dass zwei von ihnen ihre Untersuchungshaft weiter im Gefängnis verbringen müssen.

Dabei handelt es sich um Kailis Lebensgefährten, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, und um den ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Ein weiterer Verdächtiger durfte das Gefängnis mit der Auflage einer Fußfessel verlassen. Dafür hatten sich Kailis Anwälte auch für ihre Mandantin eingesetzt.

„Eva Kaili ist unschuldig“, bekräftigte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag vor dem Brüsseler Gericht. Am Vortag hatte er vor griechischen Journalisten gesagt, dass die ehemalige TV-Moderatorin sich in schlechter psychischer Verfassung befinde. Sie fühle sich von ihrem Lebenspartner betrogen, sagte Dimitrakopoulos, nachdem er im Gefängnis mehrere Stunden mit Kaili gesprochen hatte. „Sie hat ihm vertraut, er hat sie hintergangen.“

Kaili selbst hat bislang jede Schuld von sich gewiesen und ihren Partner für das viele Bargeld in der gemeinsamen Wohnung verantwortlich gemacht. Zugleich gab sie ihrem Anwalt zufolge jedoch unter anderem zu, ihren Vater am Tag der Razzia belgischer Ermittler angewiesen zu haben, Bargeld aus ihrer Wohnung in ein Brüsseler Hotel zu bringen.

Dimitrakopoulos hatte vor der Anhörung vom Donnerstag betont, dass bei Kaili weder Fluchtgefahr bestehe, noch sei es ihr möglich, Beweise zu vernichten. Ein weiteres Argument sei, dass die zwei Jahre alte Tochter Kailis nun effektiv Waise sei, weil beide Eltern inhaftiert seien. Das Kind soll sich griechischen Medienberichten bei seinem Großvater, dem Vater der Verdächtigen, befinden. (dpa)

EU-Korruptionsskandal: Kaili legt Teilgeständnis ab: „Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust“

Die verhaftete ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Skandal Berichten von Medien zufolge ein Teilgeständnis abgelegt.

Wie die Tageszeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.

„Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden“, wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert.

07.12.2022, Belgien, Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, nimmt an einer Buchpreisverleihung teil. Foto: Eric Vidal/European Parliament/dpa

Kaili sitzt derzeit ebenso in Belgien in Untersuchungshaft wie ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken, nachdem Kaili ihn wegen eines Großeinsatzes der belgischen Ermittler gewarnt hatte. Kaili habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen, schreiben die beiden Zeitungen.

Ihr Anwalt André Risopoulos sagte auf Anfrage von „Le Soir“ und „La Repubblica“, dass er persönlich empört sei, dass diese Zugang zu den Dokumenten hätten. Er bestätigte nicht, dass es sich bei den Aussagen um ein Teilgeständnis handelt. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

124 Antworten auf “Korruptionsskandal: Ex-Parlamentsvize Kaili verbringt Weihnachten im Gefängnis – U-Haft wird verlängert”

  1. EU-Parlaments-Klo

    Wäre interessant nochmals in den Toiletten wichtest zu machen!

    „Kokainspuren auf dem EU-Parlaments-Klo“
    „In 46 Toiletten der Gebäude, in denen sich auch die Büros von EU-Fraktionen und Abgeordneten sowie der Plenarsaal befinden, hat der Reporter gewischt. Anschließende Analysen mit einem Massenspektrometer haben nach Angaben der „Akte 05″-Redaktion Kokainmengen zwischen 19,3 und 0,00844 Mikrogramm gezeigt“

    https://www.google.de/search?q=kokain+toiletten+eu+parlament&source=hp&ei=9E-TY9rXM5nGlwTRipnoCA&iflsig=AJiK0e8AAAAAY5NeBB-PWSewPPGhjKn0KR7u2CYAsxNn&ved=0ahUKEwjaoaf26Oz7AhUZ44UKHVFFBo0Q4dUDCA0&oq=kokain+toiletten+eu+parlament&gs_lcp=Cgdnd3Mtd2l6EAwyBQghEKABOgsIABCABBCxAxCDAToFCC4QgAQ6DgguEIAEELEDEMcBEK8BOhEILhCABBCxAxCDARDHARDRAzoICAAQgAQQsQM6CAguEIAEELEDOggIABCxAxCDAToFCAAQgAQ6CwguEIAEELEDEIMBOgsILhCABBDHARCvAToICC4QgAQQ1AI6BwgAEIAEEAo6DQguEIAEEMcBEK8BEAo6CgguEIAEENQCEAo6CAgAEBYQHhAPOgYIABAWEB46BwghEKABEAo6BAghEBVQ5AdYlWhg-YMBaAFwAHgAgAF-iAHWE5IBBDI0LjWYAQCgAQGwAQA&sclient=gws-wiz

    • Eifel_er

      Dies hat gar nichst zu sagen. Wenn Sie Bus, Auto, Bahn oder was weiss ich fahre, stehen die Chancen sehr gut dass Ihr Euren Hintern in Koksrükstände gesetzt habt. Dies beweisst aber dann immer noch lange nicht, dass man kokst. Also daher, nur eine Schlagzeige, wo keine weitere Diskussion fällig ist.

    • 9102Anoroc

      Verwundert über diesen Artikel ? Ich Gar nicht ,bis überhaupt nicht .
      Hoffentlich macht jetzt von den festgenommen jemand eine Aussage , die auch andere korrupte beschäftigte in Brüssel belasten, um eine Strafmilderung für sich selber aushandeln zu können.
      Wenn nicht , dann lasst doch wenigstens die Leute richtig lange sitzen, deren Schuld nachgewiesen kann , um die anderen Superverdiener davon abzuhalten sich zusätzliche Gehälter durch kriminelle Taten zu verdienen .

      Sich bestechen lassen gehört zu einer kriminellen tat .
      Diese Information ist gratis , für den Anteil Leute in der Politik, die zu den schwarzen Schafen gehören und in Brüssel beschäftigt sind.
      Man könnte an dieser Stelle sogar Namen nennen .
      Man kann aber auch zuerst beobachten ob Ermittler nicht auch zu den Armen bestochenen opfern zählen .

    • 9102Anoroc

      @ – Oje 21:38

      Da bin ich völlig bei Ihnen.

      Zum Fall Kaili:
      Der Ko-Chef der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Nachrichtenagentur AFP , er sei über das mutmaßliche Ausmaß der Korruption im EU-Parlament schockiert.
      Die Korruptionsaffäre sei Wasser auf die Mühlen der rechten in Europa, die solche Vorfälle für ihre europafeindliche Politik instrumentalisieren .

      ??
      Mit Verlaub Herr Schirdewan,
      als weder rechts noch links denkender, sondern geradeaus , sind solche Äußerungen doch ziemlich unverständlich.
      Andere Parteien sollen also mit der Korruption einverstanden sein, weil die Gefahr besteht das rechte Parteien etwas dagegen haben ?
      Dann vermute ich als Parteiunabhängiger , das in Zukunft noch viele bei den nächsten Wahlen nach rechts tendieren.
      Keine Sorge, persönlich denke ich weiter geradeaus.

      • #9102Anoroc

        „Andere Parteien sollen also mit der Korruption einverstanden sein, weil die Gefahr besteht das rechte Parteien etwas dagegen haben ?“

        Sehe ich auch wie Sie.

        Aber so dumm-naiv wird von gewissen Personen argumentiert, man sieht dies in in aller Deutlichkeit, in diesem Fall vom Co-Chef der Linken.

        So blöd hätte eine Sahra Wagenknecht nicht gesprochen.

    • Ekel Alfred

      @Oje, der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….oder….im Grund denkt der Mensch nur an sich SELBST….und….(eventuell noch) an die SEINEN….ansonsten KEINEN….

  2. „In dem Zusammenhang ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Die Griechin war kurz zuvor bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden.“

    Kurz zuvor? Was bedeutet i. d. F. „kurz“?

  3. der heilige josef

    Jetzt sind die Journalisten gefordert um offenzulegen wer noch vielleicht auch aus der belgischen Politik, auf den Geschenk und Gehaltslisten der Ölprinzen und Wüstensöhne steht.

    • Erleuchtung Jean

      @der heilige josef

      „Jetzt sind die Journalisten gefordert …“

      Ja, aber nur die investigativen Journalisten, nicht die die Mainstream-Trommler – die sollten mit dem „Ar*** zu Hause bleiben“……

    • Die Affäre hat ein belgischer Richter aufgedeckt. Die Presse berichtet, betont jedoch, dass die Unschuldsvermutung gilt. Ich denke nicht, dass ein Richter sich, ohne Beweise, an das EU Parlament traut. Und daher hab ich höchsten Respekt vor diesem Richter.

        • Nein, Nein Hugo, in der Tat. korrupte Richter, Staatsanwälte und Politiker gibt es nicht. Richter die Ihre Urteile aussprechen gegen die aktuellen politische Linie brauchen auch nicht um ihre Karriere zu fürchten. Alles wunderbar!

          • Das mit den karriereängstlichen Richtern können Sie mir gerne näher erklären. Meinen Sie die in Untersuchungshaft sitzende oder den, der unzuständigerweise als Jugendrichter über Verwaltungsrecht entschieden und die Sache vorher mit einer Anwältin abgekaspert hat? Das Problem ist, dass man als Richter in seinen Entscheidungen nicht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht und machen darf, sondern sozusagen der Mund des Gesetzes ist, das einem durchaus nicht immer privat gefällt. Kann man das nicht trennen, hat man seinen Beruf verfehlt, kann sich vielleicht besser als Anwalt verwirklichen. Aber auch da hat man keine Narrenfreiheit, sondern hängt am Mandanten.
            Übrigens gibt es natürlich korrupte Staatsanwälte, etwas mehr als korrupte Richter, sehr wenige in der Summe, aber die bekommen Strafen von ihren strafrechtlich tätigen Kollegen und verlieren garantiert ihren Job und ihre Pensionsansprüche. Eine korrupte Politikerin ist ja hier gerade Gegenstand der Ermittlungen. Vielleicht entspannen Sie sich ein bißchen…

  4. Illustration: Shutterstock == ein alter weisser Mann der Geldscheine einsteckt; soweit das Cliché.
    Die Realität:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article242611513/Vizepraesidentin-Kaili-festgenommen-Korruptionsermittlungen-erschuettern-EU-Parlament.html?source=puerto-reco-2_ABC-V16.2.B_evergreen
    Eine junge Frau aus dem linken Parteienspektrum wurde festgenommen 😁 Passt irgendwie gar nicht zum Narrativ der woken Medien wo Korruption vornehmlich durch alte weisse Reichsbürger, oder ihnen nahe stehende Kreise, betrieben wird. Junge Frauen retten immer nur das Klima, Geld interessiert die doch gar nicht….

    • deuxtrois

      Sie verwechseln die Sozialisten mit den Linken sowieso immer nur dann, weil sie schon so weit rechts stehen, dass für Sie das alles Ein- und Dasselbe ist.

      Wenn Sie Beispiele von „alten weißen Männern“ benötigen, schauen Sie sich besser die Volksparteien an, siehe CDU/CSU in Deutschland, die die Korruption nun kritisieren, während sie selbst in etliche Korruptionsskandale verwickelt waren.

      Ansonsten habe ich keine Ahnung, von welchem „Narrativ“ sie sprechen, vermutlich meinen Sie gerade Ihr eigenes Narrativ in Ihrem Beitrag.

    • und die gleichen Leute gehen dann, und verurteilen Andere. Eine gerechte Strafe wäre der sofortige Rausschmiss, ohne Entschädigung, der Entzug der bürgerlichen Rechte und der Pensionsansprüche. An diesen Leuten soll man das Exempel statuieren, die sie selber vorher an anderen statuieren wollten.

      • Die nach einem Prozess bei entsprechender Beweislage zu verhängende Strafe ergibt sich aus dem Gesetz. Kaum zu glauben, aber dafür werden vorher extra Gesetze gemacht, und es gibt Staatsorgane, die dafür da sind, sie anzuwenden.

        • Richtig, aber vereidigte Politiker sollten per se als Staatsverräter verurteilt werden. Ein Politiker, der als Monatsgehalt das verdient was andere in einem Jahr verdienen und sich dennoch nicht an die Gesetze hält, auf die er einen EID geschoren hat, sollten sich nie wieder ohne Papiertüte überm Kopf vor die Tür trauen dürfen!

          • Anonymos

            Selbst der Eid der Politiker ist doch schon eine Lüge, fast alle schwören,
            „so wahr Gott mir helfe“ LOL !
            Welcher Gott ? ( eine fiktive Macht ) hat noch NIE jemanden Geholfen.

            Wer glaubt eine Fiktion würde ihm helfen, der braucht keine Imunität, der braucht einen Psychiater !!!!

            • Herr Anonymus, dem letzten Absatz Ihres Beitrags stimme ich zu. Psychiater wären da nützlich. Leute, die mit Unsichtbaren sprechen oder deren Stimmen hören, bekommen eine Behandlung. Wenn das allerdings massenhaft (wenn auch in den letzten Jahren abnehmend) passiert, nennt man das achselzuckend Religion. Aber das ist eigentlich ein ganz anderes Thema…

        • Man sollte die eigentlich, ähnlich wie man es mit Julian Assange macht, in Einzelhaft in dem schlimmsten Knast des Landes stecken, ohne Privilegien. Nur so lernen Politiker und Staatoberhäupter aller Couleur welche Folgen es hat sich als vereidigter Politiker bestechen zu lassen!

  5. EU-Bürger

    Da hat unser Herr EU-Abgeordneter Herr Pascal Arimont glück, er kümmert sich ja immer gerne ‚drum‘ (wie in seiner Werbung dem Bürger suggeriert wird). Er hat Kenntniss einer weitaus schlimmeren Korruption, INTRA-EU, und glänzt mit absolutem ‚Politgehorsam‘ (konspirativem Schweigen)… Das EU-Abkommen zur erleichterten Verwaltung der ‚Grenzgängerarbeitslosen‘ zwischen Belgien und Luxemburg wird vom belgischen ONEM missachtet…. Dieses Abkommen erklärt es dürfe nicht zum Schaden der Betroffenen ausgelegt werden, das ONEM verweigert sich dieser Vorgabe aber, offensichtlich mit politischem Kalkül und Protection, und betrügt somit viele Arbeitslosen um ihre Rechte… und Herr Arimont schweigt, er kümmert sich nicht drum !

    • Nachgefragt

      Seit wann kümmert sich Pascal Arimont um die Belange der ostbelgischen Einwohner ?
      Ist es nicht vielmehr so, wie Sie schreiben, dass er sich um die Belange der EU kümmert, damit diese EU-Politik in Ostbelgien umgesetzt und in den Köpfen der Menschen manifestiert wird ?
      Der Ostbelgier als EU-Untertan und Herr Arimont als verwaltender Vollstrecker in Personalunion mit der DG-Regierung ?

  6. Korruptionsverdacht im EU Parlament? Wie sieht es eigentlich aus mit Uschi´s gelöschte SMS? Hatte Sie nicht einen Milliardendeal mit Impfstoffhersteller per SMS abgeschlossen? Wie kam ihr Ehemann, der Kardiologe Heiko von der Leyen, anschließend zu seinem lukrativen Job als medizinischer Direktor eines biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc. das sich auf die Entwicklung von Zell- und Gentherapien spezialisiert hat. Schon als Verteidigungsminister war Sie mit dubiosen Deals und gelöschten Dokumente aufgefallen.
    Die EU ist nichts anderes mehr als eine kriminelle Vereinigung!!!!!!

  7. Osteuropa

    Zuerst ist in Belgien reiner Tisch zu machen ( PS Dubai Reisen – Bahnhof Mons – Fußgängerpassage
    Parking – Parlament Namur usw. ) bevor man mit dieser Geschichte ablenken möchte……..

  8. „Geld dürfe bei den Entscheidungen in Europas größtem Parlament keine Rolle spielen.“

    Selbst wenn das bei den „Entscheidungen“ klappen würde, das Europaparlament ist und bleibt der Goldesel der Parteien und Politiker, die es national nicht (mehr) schaffen.

  9. Die sozialdemokratische Fraktion hat keine Toleranz für Korruption.
    Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
    Die sollten sich ein Beispiel an den belgischen Parteien nehmen. Die kennen das Wort Korruption noch nicht mal.😇🙈🤣👍

  10. Ich bin ja glatt überrascht das diese Politiker keine Immunität haben…

    Mehr als drei Jahre nach dem Unfalltod eines jungen Briten ist die Ehefrau eines US-Diplomaten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sie war in der Nähe eines US-Luftwaffenstützpunkts in Südengland mit ihrem SUV auf der falschen Seite der Straße gefahren und mit dem 19-jährigen Motorradfahrer kollidiert. Sie verließ Großbritannien nach dem Unfall und reklamierte als Familienangehörige ihres Mannes Immunität für sich. Die USA lehnten eine Auslieferung ab, was zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Washington und London führte.

    Ein Gericht in den USA hat eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, Bin Salman in dem Verfahren Immunität zu gewähren. Das Gericht folgte nun der Empfehlung und wies die Klage ab, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Richter John Bates verwies in seiner Begründung auf die Argumentation der US-Regierung und Bin Salmans „Immunität als Staatsoberhaupt“.

    Der frühere spanische König Juan Carlos I. hat in seinem Kampf gegen eine Nötigungs- und Belästigungsklage seiner früheren Geliebten Corinna zu Sayn-Wittgenstein-Sayn in London einen Teilerfolg erzielt. Drei Berufungsrichter kamen zu dem Schluss, dass der heute 84-Jährige für seine Amtszeit als Monarch Immunität besitzt. Davon betroffen ist allerdings nicht sein Verhalten nach seiner Abdankung im Jahr 2014.

    Wieso besitzen Personen überhaupt eine Immunität gegen Strafverfolgung ?

    • @Franz:
      Interessant Frage. Damit eine Strafverfolgung erlaubt ist, kann die Aufhebung der Immunität beantragt werden. Allerdings ist verwunderlich, dass die Personen inhaftiert wurden.
      Ich glaube, dass es eine Ausnahme gibt, wenn die Person „auf frischer Tat“ erwischt wird.

      • 9102Anoroc

        @ – 5/11 21:08

        Allerdings ist es verwunderlich, dass die Personen inhaftiert wurden?

        Verwunderlich ist , das solche Straftaten , dem einen oder anderen während seiner ganzen Karriere gelungen sind und nie dafür inhaftiert wurde.

        Es darf nicht sein , das es für alle Menschen als Straftat angesehen wird sich bestechen zu lassen und für andere, die durch ihre wichtigtuer-funktion glauben sie dürften machen was sie wollen wohl , weil das ganze nicht strafrechtlich verfolgt wird.

        Und richtig ,ausnahmen gibt es leider nur wenn die Person auf frischer Tat ertappt wird.
        Wer das so im Gesetz verankert hat muss ja wohl richtig Dreck am Stecken gehabt haben.
        Das diese seltsame Klausel nie geändert wurde, bedeutet ja auch nur , dass man in den eigenen Reihen Kriminalität akzeptiert oder sogar kriminell ist.
        Jetzt haben manche Politiker die Gelegenheit zu zeigen dass sie Kriminalität in den eigenen Reihen nicht akzeptieren und auch nicht kriminell sind.
        Man braucht nur diese seltsame Klausel zu streichen und selbstverständlich auch nachträglich die Möglichkeit bestehen muss , jemanden zu inhaftieren der eine Straftat begangen hat.
        Können Sie sich eine Welt vorstellen bei der Straftäter nicht mehr belangt werden können, wenn man sie nicht auf frischer Tat ertappt.
        In einer solchen Welt möchte auch kein Politiker leben.
        Deshalb mein Appell an Brüssel : Schafft endlich Gesetze ab , bei denen ihr Straftäter sein dürft und auf Straftäter der Allgemeinheit hinab blickt.
        Geht endlich mit gutem Beispiel voran ;
        Das würde sicherlich auch für mehr Glaubwürdigkeit eure Arbeit sorgen.
        Solange das nicht geschieht braucht ihr euch auch nicht zu wundern , dass das Vertrauen in eurer Arbeit nie wieder zurückkommt.

  11. 9102Anoroc

    Von Kaili wird erwartet dass sie zurücktritt.
    Ich befürworte bestimmt nicht die kriminellen Machenschaften, aber an ihrer Stelle würde ich zuerst mal fragen , inwieweit sich Aussagen gegen andere Leute die sich in Brüssel bestechen lassen , strafmildernd auswirken würden.
    Das wäre sicherlich im Interesse aller ;
    Und sogar auch für die Beschäftigten in Brüssel, die nichts zu verbergen haben.
    Normalerweise sollte sie ja sowieso dazu befragt werden, weil es auch eigentlich die übliche Vorgehensweise ist.
    Ich befürchte aber jetzt schon, dass man alles so drehen wird als handle es sich um einen Einzelfall und einen Prozess hinter verschlossenen Türen.

  12. Hans Eichelberg

    „Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini.

    Aus Kreisen der italienischen Regierung wurden der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Rom zudem zwei weitere Festnahmen bestätigt: Betroffen sind die Ehefrau und die Tochter Panzeris. (Focus)“

  13. Krisenmanagement

    Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Komisch Korruption soll bei der EU nichts ungewöhnliches sein. Nun diese Hauruckaktion der Polizei. Abgeordnete und Co haben doch eine Immunität. Das sind so grosse Zufälle, das gibt es nicht. Zufällig war Bargeld vorhanden.
    Oder ist die Vizepräsidentin der Präsidentin auf die Füsse getreten?

  14. ich bin sehr gespannt was unsere selbst ernannten Moralapostel, wie der Draxler von der Bild, zu diesem Fall berichten.
    Ob diese Journalisten es jemals wieder lernen, dass der Bürger mit seiner Kritik oft den Nerv trifft?

  15. Zufälle gibt es… Da hat man im Bekanntenkreis Griechen die dort studiert haben und freimütig erzählen dass solche Leute dort zwar an den Unis eingeschrieben sind, aber nie erscheinen. Die Prüfungsfragen bekommen die Leute mit Parteikontakten dann einige Tage vorher und können diese vorab beantworten. Nach der Prüfung werden die bereits beantworteten Fragebögen abgegeben. Ist so wie die Deutschen Doktor-Titel der Politiker, viel Fassade für das Stimmvieh….

  16. Die offizielle Empörung so verlogen wie die Äusserungen vom Bischof wenn einer seiner Priester mit der Hand am Hintern eines Messdieners erwischt wird. Alle wissen was und wie es läuft, tun aber jetzt total schockiert und spielen den Moralapostel. Dieses scheinheilige Getue widert mich mehr an als die Tat als solche. Verglichen mit den Summen die an die Pharmaindustrie im Rahmen des Corona-Hype verteilt wurden, ist das hier wohl nur ein Griff in die Trinkgeldkasse….

  17. Endlich Schluss mit den Räubern!

    Macht endlich Tabula Rasa mit dem Gesindel! Ihr seit ja so überflüssig und Räuberisch, Euch glaubt ja keiner mehr! Und es hört niemals auf! Immer und immer wieder!
    Sofortige Kündigung, Sperrung aller Vorteile u a Renten usw! Prozess und zwar direkt! Strafe und Rückzahlung der geklauten Beträge!

  18. ////
    Corruption au sein du Parlement européen via le Qatar : cinq eurodéputés, dont le belge Tarabella, visés par l’enquête, quatre personnes sous mandat d’arrêt
    ////
    Das wäre ja auch das achte Weltwunder der Moderne wenn irgendwo Schwarzgeld verteilt würde ohne dass ein wallonischer PS-Politiker die Hand auf hält.
    Tarabella, der Saubermann der PS… :
    ////
    L’Expresso: l’eurodéputé Marc Tarabella dénonce la corruption dans le sport
    https://www.rtbf.be/article/l-expresso-l-eurodepute-marc-tarabella-denonce-la-corruption-dans-le-sport-8285106
    ////
    Und die Wallonische PS hatte überhaupt keine Ahnung dass der Mann irgend etwas mit Korruption zu tun haben könnte….

  19. Wennich diese Frau oder auch alle anderen Betrüger die in der Politik tätig sind ,bestrafen müsste , so würde ich deren Vermögen sofort beschlagnahmen und es für den guten Zeck verwenden . Ebenso würden diese Personen gekennzeichnet und auf lebenslang für staatenlos erklärt .

  20. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vermeintliche-menschenrechtsfreunde-verkauften-sich-ans-golfemirat-katar/
    Die Ermittlungen der belgischen Behörden gegen die Korruption im Umfeld der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments haben gerade erst begonnen. Im Zentrum eine Menschenrechts-NGO namens „Fight Impunity“.
    /////
    Fight Impunity = Straffreiheit bekämpfen…. 🤪😁 Die NGO’s von Greenpeace bis „fight impunity“ sind nichts anderes als eine moderne Form der Mafia. Ach ja, und A. Baerbock holt deren Paten dann gerne in den Staatsdienst, als „Staastsekretäre“.
    Hier kann man das aber auch, Staat und Umwelt-Mafia vereinen:
    https://ecolo.be/representant/olivier-deleuze/
    ….
    Il fut directeur de Greenpeace Belgique et responsable des relations avec la société civile au sein du programme des Nations Unies pour l’environnement.

    Membre fondateur d’Ecolo, il fut député fédéral, secrétaire d’État fédéral à l’Énergie et au Développement durable, et coprésident. Depuis 2012, il est Bourgmestre de Watermael-Boitsfort.
    ….
    /////
    Nur wenn die NGO’s aus dem Staatsapparat fliegen kann man wieder von repräsentativer Demokratie reden. Wir wählen Parteien und werden von einer NGO-Mafia regiert.

    • Robin Wood

      @Dax
      Genau so ist es!
      Und eine VdL oder Michel haben die Bürger sowieso nicht gewählt. Auch diese Politiker sollten von den Bürgern gewählt werden.
      Es wundert nicht, dass immer mehr Bürger und auch EU-Staaten – auch schon vor diesem Skandal – weg von der EU wollen und/oder kein Vertrauen mehr in die Politiker haben.

      • Walter Keutgen

        Robi Wood, was soll der Quatsch? Wegen der vielen Sprachen ist doch nicht einmal eine Wahlkampagne in der EU möglich. Sollen am Ende die deutschen Bürger alleine entscheiden? Übrigens auch innerhalb Belgiens gibt es deren zwei und, ja, die Flamen entscheiden.

  21. Die Wahrheit

    Der Wanderzirkus EU macht sich lächerlich.. EU zerbricht????
    Ist die EU noch im Sinne des Bürgers oder im Sinne des Geldbeutels der Politiker?????
    Frage, müssen unsere EU Politiker und Angestellte so viel Geld kassieren. Es steht nicht im Verhältnis zu den Gehälter der Normalbürger.
    Hier muss gehandelt werden, ansonsten ist die EU dem Untergang geweiht. Sie ist nicht mehr glaubwürdig, oder?

  22. Ei of the Esel

    „Unvorstellbare Summen“ ??? 600 000 € ??? …. Der DPA-Tittel zeigt schon wie die Masse manipuliert wird welche jegliche Einschätzung für Masstäbe verloren hat. Dafür kriegen Sie in Paris nicht einmal eine 18 m2 Wohnung zu kaufen. Mbappé verdient täglich 154 000 € , hier reden wir also über ein 4-Tages Gehalt eines Fussballers ….Vielleicht hatte Sie ja auch nur eine Affäre mit Mbappé….ömesöss ist ja schliesslich nichts…
    https://www.fussballtransfers.com/spieler/kylian-mbappe/gehalt

  23. Natürlich war der vereitelte „Putsch“ auch gestern wieder der Aufmacher der WDR Nachrichten-Show. Gezeigt wurden Politiker die in Berlin um einen Tisch sassen und mit todernster Mine von einem „vereitelten Umsturzversuch“ schwafelten. Der WDR „Sicherheitsexperte“ warnte davor diese Leute wegen ihres fortgeschrittenen Altes zu unterschätzen 🤦‍♂️, immerhin habe man zahlreiche Waffen gefunden sowie Listen mit Namen von Leuten die festgesetzt werden sollten. Während das Stimmvieh vor der Glotze mit einem Operetten-Putsch sediert wird, werden in BX bei der EU die Geldkoffer hin und her getragen. Es ist wie immer, die EU, als Vision gestartet, als Dystopie gelandet….

  24. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Bildung eines Ethikrates zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel gebracht. (HB)

    Einen „Ethikrat“ zur Überwachung?
    Warum hat sie keinen Arbeitskreis vorgeschlagen?
    „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis“.

    • Robin Wood

      „EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Bildung eines Ethikrates zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel gebracht. (HB)“

      Lächerlich! Gerade Urusula vdL! Wie war das denn mit ihren sms zur Zeit als „F(l)inten-Uschi und ihrer jetzigen Zeit als Eu-Präsidentin und den sms zwischen ihr und Pfizer, die „verschwunden“ sind?
      Man braucht keinen Ethik-Rat, nur normale, ehrliche Politiker, die in diesem EU-Sumpf aufräumen und die faulen Äpfel entfernen.

      • Zuhörer

        @. Robin Wood .
        Nicht zu vergessen wie Flinten-Uschi an dem Posten gekommen ist. Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus. Diese Leute sagen uns wie wir zu leben haben. Die erklären uns täglich verzichten. Pfui.👿
        Solche Leute sollen wir alles glauben, wie Klimawandel oder Corona. Wenn wir an denen zweifeln, dann sind wir Rechtsextrem.

        Und wird der Bürger unbequem, ist er sofort Rechtsextrem.

    • 9102Anoroc

      @ – Erfahrener 19:55

      Naja , wenn Sie den Kuchen angenommen hätten , heißt das ja nicht dass alle das so praktizieren würden.
      Und heilig gesprochen für das Teilen des Kuchens würden sie ja außerdem nicht.
      Es gibt sicherlich mehr schwarze Schafe in Brüssel als viele vermuten , jedoch kann man jetzt nicht jeden beschuldigen etwas vom Kuchen abbekommen zu haben , oder es nicht ausschlagen würde , um sich an diesem zu bedienen.
      Schön ist doch dass man jetzt einige von den schwarzen Schafen in einen anderen Stall verlagern konnte und kann dazu nur gratulieren.
      Schlecht ist, das trotzdem noch Viele unerkannte schwarze Schafe im Parlament geblieben sind.
      Eine wahrscheinlichkeitsrechnung könnte natürlich schon dazu beitragen noch bei dem einen oder anderen besser mal nachzuschauen , ob die nicht auch zu der Herde der schwarzen Schafe gehören, wenn auch aus völlig anderen Gründen.
      Es hat nicht alles mit Katar zu tun !
      Dies zu beweisen liegt aber in der macht der Staatsanwaltschaft.
      Leider sind aber auch jetzt natürlich viele gewarnt und hatten genug Zeit Beweismittel verschwinden zu lassen .
      Aber warten wir ab , da kommt bestimmt noch was Überraschendes.

  25. volkshochschule

    Solange Frau von der Leyen bei all den Verfehlungen ( Daten gelöscht, dubiose Beraterverträge, Auftragsvergabe ohne Ausschreibung, Kostenexplosion bei der Überholung eines Marine Schulschiffs, kurzum Schäden in 3 stelliger Millionenhöhe ) noch immer in Amt und Würden ist, da kann man den Glauben in unsere Gerichtsbarkeit verlieren.

  26. Stieven Spielberg

    *Metsola versprach lückenlose Aufklärung. „Ich werde diese Arbeit persönlich leiten“ *
    In den Filmen ist es so, dass genau diese Person, die alles aufklären möchte und sich so empört zeigt,selber dahinter steckt.. Nur mal was zum nachdenken

    • Stieven Spielberg So läuft es ab ! Nur wer soll diese Gängstereien bezahlen? Das gab es schon immer aber nicht in diesem Maße! Die die bestechen möchten ihr Geld gerne mehrfach zurück haben die reden gerne von win win das gibt es nicht der eine gewinnt der andere verliert so einfach ist das! Wenn ich jetzt noch höre das die den feinen Club vergrößern wollen mit Balkanländern dann gute Nacht !

        • Wenn etwas gründlich daneben geht wird oft ein intelligenter, böser Plan dahinter vermutet. Ich glaube selbst dazu sind die Politiker nicht intelligent genug, und auch nicht böse genug. Es gilt Hanlon’s Razor : „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu was sich durch Dummheit hinreichend erklären lässt“. Wobei ein dummer Gutmensch wesentlich mehr Schaden anrichten kann als ein böser Kapitalist, denn der“Gute“ weiss gar nicht was er anrichtet….

  27. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/israel-pfizer-von-der-leyen/
    ….
    „Der Ehemann der Präsidentin der Europäischen Kommission nimmt eine leitende Funktion als medizinischer Direktor und Generaldirektor in einem privaten Unternehmen ein, das an Projekten beteiligt ist, die durch europäische Programme und also mit öffentlichen Geldern finanziert oder kofinanziert werden.“
    …..
    /////
    Der Sündenbock heisst aber weiterhin Orban….

    • Robin Wood

      „Der Sündenbock heisst aber weiterhin Orban….“

      Orban soll weniger EU-Gelder bekommen aufgrund von Korruption, gleichzeitig will die EU aber ein noch viel korrupteres Land (Ukraine) in die EU aufnehmen…
      Die Staatsanwaltschaft sollte endlich mal bei VdL anklopfen.

      • Wasch-Dingdong

        Dafür braucht diese aber Hilfe, Tipps aus Wasch-Dingdong, oder Langley… Denn wer hat noch nicht begriffen, daß diese Qatar-Affäre von den USA gelenkt ist, damit sich die EU und Qatar streiten, und somit Europa kein Gas aus Qatar bekommt (als Ersatz für Gas aus Russland). Es ist alles so offensichtichtlich.

  28. 9102Anoroc

    Ein Teilgeständnis das keins ist?
    Man reiche dem Anwalt ein Taschentuch .
    Verdeckte Karten darf es bei diesem Spiel überhaupt nicht geben und wer sonst in Brüssel noch was zu verbergen hat, macht am besten eine Selbstanzeige , bevor Leute die mehr wissen eine Anzeige tätigen und andere Staatsanwälte wachrütteln könnten.
    Selbstanzeigen soll sich ja strafmildernd auswirken.

    • Sach ma Dax

      Was hat die vermeintliche Attraktivität der Angeklagten mit dem Prozessverlauf zu tun? Du kannst sicherlich von deiner jahrelangen Tätigkeit als Strafverteidiger berichten und hast bestimmt zudem mit einem echten Rechtsanwalt darüber gesprochen, der dir gesagt hat, dass das ganze nur ein Showprozess wird.
      Frohe Weihnachten ins beschauliche Raeren!

      • wenn Ästhetik zu Moral wird

        Weil Schöne grundsätzlich „besser“ (wenn Ästhetik zu Moral wird…) davon kommen! Weinstein ist nicht gerade hübsch, deshalb musste er der „woke Idiotoloie“ geopfert werden.
        Eva darf bei und mit mir Weihnachten feiern, das wäre eine „kalergi“, griechisch für „gute Tat“. Für beide :-)))))))))

      • Guido Scholzen

        Das ganze erinnert an Paris Hilton im Gefängnis 2007.
        Musste die etwa ihre volle Strafe im Gefängnis absitzen?
        Nö. die kam nach ein paar Tagen raus und wurde unter Hausarrest gesetzt.
        Nachher kam raus, dass ihre Familie an den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger appellierte, es „möge sich etwas tuen“
        Eine schwarze Bürgerrechtlerin meinte daraufhin im US-amerikansichen TV: „Glaubt ihr wirklich, dass eine weisse Schlampe im Gefängnis bleibt, bis die Zeit abgelaugen ist?“

  29. 9102Anoroc

    🤔 überlege gerade ob ich mit der Frau jetzt Mitleid haben soll, wenn sie Weihnachten mit anderen Leuten feiern muss…….

    Sooo, bin zu dem Entschluss gekommen , das sich mein Mitleid in Grenzen hält.
    Es mag zwar nicht das luxusfest sein , dass sie normalerweise zu pflegen gewohnt , bei dem sicher bündelweise Geldscheine in Geschenkpapier verpackt werden musste , jedoch kann sie anderen vielleicht doch eine Freude machen , indem sie jetzt vor Weihnachten ihren Mitbewohnerinnen die Zelle mal anständig schrubbt.
    Gut, anstelle von Champagner und Kaviar , wird es wohl nur Wasser und Erbsensuppe geben, aber immerhin , besser als nichts, denn wir müssen die Suppe schließlich bezahlen die sie uns eingebrockt hat.
    Ein Dach über dem Kopf hat sie ja schließlich auch und lebt also immer noch besser als manche Menschen in anderen Teilen dieser Welt.
    Also, Frohe Weihnachten trotzdem Frau Kaili 🌲

    • Ja, versteht man nicht. Vielleicht versteht man es wenn man dich die Beweise und die Dreistigkeit des Verbrechens anschaut. Ein Drogendealer hat keinen Eid auf die Verfassung geleistet, wird nicht von fürstlich berechneten Steuergeldern finanziert und geniesst auch keine politische Immunität.

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