Politik

Pascal Arimont: „Dieser Skandal ist so beschämend“

Pascal Arimont im Straßburger Plenum. Foto: Europäisches Parlament

Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche festnehmen. Der Verdacht richtet sich auch gegen WM-Gastgeber Katar. Die Empörung ist groß.

Über den Korruptionsskandal im EU-Parlament und seine möglichen Folgen sprach „Ostbelgien Direkt“ mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP).

OD: Herr Arimont, ein Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament. Hat Sie das überrascht? Oder glaubten Sie tatsächlich, das Europaparlament sei eine Insel?

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Pascal Arimont: Die laufenden Ermittlungen machen mich in der Tat fassungslos. Wenn sich die Berichte bewahrheiten, haben wir es hier mit einer kriminellen Energie zu tun, die ich mir so nicht vorstellen konnte. Ich muss vorausschicken, dass es sich um Ermittlungen handelt und ich keinen direkten Einblick in diese Ermittlungen habe. Aber wenn sich das bewahrheitet, kann man nur von einem Abgrund von Skrupellosigkeit sprechen. Und das muss hart bestraft werden.

OD: Ist Eva Kaili Ihrer Meinung nach eine Ausnahme oder ihr Fall nur „die Spitze eines Eisbergs“, wie ein Europaabgeordneter der deutschen Partei „Die Linke“ meinte?

Arimont: Das wird die strafrechtliche Ermittlung zeigen. Es ist gut und richtig, dass hier alles an den Tag kommt. Daher begrüße ich auch die konsequente Arbeit der belgischen Behörden, die der Sache auf der Spur sind. Nur eine lückenlose Aufklärung wird dazu führen, dass Ross und Reiter genannt werden und die wirklich Schuldigen bestraft werden.

OD: Will Katar nach der Fußball-WM 2022 jetzt auch die Politik kaufen?

Arimont: Es deutet in der Berichterstattung vieles darauf hin, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handelt. Eine offizielle Bestätigung steht meines Wissens noch aus. Aber dass Drittstaaten wie Katar, Russland oder China versuchen, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, ist nicht erst seit diesem Skandal bekannt. Und wenn das auf diese kriminelle Art und Weise geschieht, ist das einfach nur abstoßend. Hier müssen wir deutlich konsequenter werden, z.B. durch viel strengere Transparenzregeln in Bezug auf die Kontakte zu Drittstaaten.

OD: In den Skandal sind mehrere Italiener und auch mehrere Sozialisten verwickelt – Zufall?

Pascal Arimont vor der Eingangstür des „Europahauses Ostbelgien“ in der Gospertstraße in Eupen. Foto: OD

Arimont: Das ist es, was der Presse aktuell zu entnehmen ist. Aber die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen und dieser Skandal ist so beschämend, dass er auch nicht zu parteipolitischen Spielchen herhalten sollte. Hier wird eine gesamte Institution nachhaltig beschädigt und damit leider auch diejenigen, die korrekt gearbeitet haben. Das macht mir große Sorge.

OD: Was meinen Sie, lacht sich Viktor Orban bereits ins Fäustchen? Die Diskreditierung des EU-Parlaments kann ihm doch nur recht sein, oder?

Arimont: Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr dieser Skandal dem EU-Parlament als Institution schadet. Leute wie Orban und Nigel Farage nutzen ihn, um die Legitimität der Institution insgesamt zu hinterfragen. Dabei muss man sagen, dass bei uns die Behörden noch so arbeiten können, dass sie solche Korruptionsfälle auch aufdecken können. Das ist in Ungarn nicht mehr unbedingt der Fall. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

56 Antworten auf “Pascal Arimont: „Dieser Skandal ist so beschämend“”

  1. nonstop nonsens

    Naja wenn wundert das? Politik und Fußball, da wird doch überall geschmiert und Geld gewaschen und hinter zogen. Das voll Programm. Wenn die der Sache mal genau nach gingen, hätten wir dem nächst fast keine Fußballspieler und gar keine Politiker mehr die uns Unsummen kosten, Wär doch Toll!!

  2. Krisenmanagement

    Dieses Statement von Herrn Arimont ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Korruption ist bei der EU weit verbreitet. Da sollte sich niemand sich etwas vormachen. Sie erwähnen Orban Herr Arimont. Herr Orban erfüllt seinen Wählerauftrag in Ungarn. Er beschützt in erster Linie sein Land. In den Augen der Christlich Sozialen mag das mittlerweile als nationalistisch und rechts gelten. Aber früher waren das überall die Werte der Konservativen mit dem Christlichen Deckmantel. Die Politik wurde schon lange gekauft von der Pharmalobby.
    Was tut das EU-Parlament, um endlich eine friedliche Lösung in der Ukraine zu finden? Warum werden immer wieder Waffen in das Kriegsgebiet geschickt?
    Warum schaut das EU Parlament nicht auf Deutschland? Dort herrscht eine massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In Berlin muss neu gewählt werden. In Stuttgart Stammheim sitzt ein Querdenker ohne ordentliches Verfahren in Untersuchungshaft.
    Die Digitalisierung an der Arimont arbeite, ist nicht unproblematisch. Die Digitalisierung bedeutet mehr Kontrolle der Bürger. Das heisst, wenn jemand nicht brav ist, wird der unmündige Bürger nicht in die Kneipe gelassen. So geschehen in der Corona-Zeit. Herr Arimont hat die Ausgrenzung befürwortet. Er war für die Einschränkungen der Freiheit der Bürger. Die Partei in der Arimont ist, hat im DG Parlament sich massiv für eine eventuelle Impfpflicht gesprochen. Für diese Massnahmen fehlte immer die wissenschaftliche Evidenz. Es wurde nicht kritisch hinterfragt.
    Wie viele Abgeordnete haben keine Einsicht, dass sie in den letzten fast 3 Jahren massiv ihre Pflichten gegenüber den Wählern verletzt haben. Schweigen ist auch mitmachen. Es ist traurig, wie dieser Politiker sich hier wieder profilieren will. Es ist unerträglich. Es wurden medizinische Empfehlungen abgegeben, für einen Stoff, der nicht ausreichend getestet wurde. Nun sehe ich mit Schrecken jeden Tag die Krankenwagen auf unseren Dörfern fahren. Die Menschen haben den Politikern vertraut.
    https://www.youtube.com/watch?v=L74w5bjbAE0 Tom Lausen bei der Anhörung zum Infektionsschutzgesetz im Gesundheitsausschusses des Bundestags
    https://reitschuster.de/post/ploetzlich-und-unerwartet-verstorben-kbv-liefert-alarmierende-zahlen/
    https://reitschuster.de/post/knapp-440-000-faelle-von-impfnebenwirkungen-bei-der-tk/
    https://www.alexander-wallasch.de/politik/schockierende-neue-zahlen-jaehrlich-mehr-als-30-000-ploetzliche-und-unerwartete-todesfaelle-mit-beginn-der-mrna-injektionen
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/von-der-leyen-nervoes-eu-staatsanwalt-ermittelt-wegen-pfizer-deal-li.281403
    https://dieunbestechlichen.com/2021/12/zu-brisant-frau-von-der-leyen-schweigt-zu-sms-mit-pfizer-chef/
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/pfizer-chef-will-nicht-vor-dem-eu-covid-ausschuss-erscheinen/
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/deutsches-weihnachtsgebaeck-in-der-krise/
    https://www.extremnews.com/nachrichten/medien/7f0e18e5cd6cfdd Ballweg noch immer in Haft

  3. Ich stimme zu, es ist beschämend. Also gehe ich davon aus, daß die EU jetzt auch endlich der Kommissionspräsidentin Feuer unterm Hintern macht, wegen ihrer krummen Geschäfte mit Pfizer. Und so soll es JEDESMAL laufen, wenn einer dieser gut bezahlten Diener des Volkes sich nicht an die Regeln halten, die sie selber geschrieben haben und auf die sie einen Eid abgelegt haben.

  4. Besorgte Mutter

    Schaut mal an, jetzt spielen sie wieder alle die Empörten.
    Ich will gar nicht wissen, was da so alles unter der Hand abläuft. Angefangen in den Gemeinden und endend bei der UN. Ohne krumme Geschäfte lassen sich viele Entscheidungen doch gar nicht mehr erklären.
    Ich will auch gar nicht wissen, was da so alles während Corona hinter verschlossenen Türen gemauschelt worden ist. Warum wurde wohl die friedliche Demo vom 23. Januar in Brüssel mit äußerster Brutalität durch die Polizei auseinandergetrieben?
    Die Politik ist dabei sich in Korruption und ideologischem Irrsinn zu verlieren.
    Wie sehr sich die Politik verliert, dass sah man schon am „offenen Parteitag der PFF“, da waren kaum noch Leute da. Selbst meine urliberale Freundin ist schon gar nicht mehr hingegangen.

  5. Joseph Meyer

    „Skandalös!“ sind vor allem auch die Bestimmungen, wonach das Gepäck, auch schweres Gepäck wie Kisten und Koffer, von reisenden politischen Mandataren, Botschaftern, Konsularen sowie deren Personal, von Grenzbehörden und Kontrolleuren nicht eingesehen werden dürfen! Das hatte ich im PDG schon in 2005 angeprangert! Da kann alles mögliche geschmuggelt werden! Was sind das für absurde Bestimmungen!
    Ich denke auch, dass es sich hier bei diesem Fall nur um die Spitze des Eisbergs handelt, z.B. werden allein von Pharmaunternehmen Milliarden für Lobbyarbeit bei den politischen Mandatsträgern eingesetzt, damit die „richtigen“ Gesetze gemacht werden … Was ist mit der Rüstungsindustrie, der Chemieindustrie, usw. ?! Ich darf das Wort nicht hinschreiben, welches ich gerade von der EU und ihren Institutionen denke!

    • 9102Anoroc

      Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben.
      19 in Büros und Wohnräumen so wie im Europaparlament selbst.
      Dabei wurden demnach 600 000 € im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden mehrere hunderttausend Euro in einem Koffer eines Brüsseleler Hotels , sowie 150 000 € in der Wohnung eines EU Abgeordneten.
      Bei diesem Stand der Ermittlungen , darf man glaube ich auch der Staatsanwaltschaft zu dem Erfolg und Mut gratulieren.
      Viel Glück bei den weiteren Ermittlungen .
      Es wird wohl nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein.
      Das schlechteste wäre jetzt , sich von politischer Seite beeinflussen zu lassen durch die die Ermittlungen eingestellt würden.
      Wer nichts zu verbergen hat, einfach mal die Klappe halten!

      • 9102Anoroc

        Zum Thema habe ich noch eine Frage.
        Vielleicht weiß ja jemand hier im Forum weshalb Wolfgang Kubicki schärfer Lobby Regeln für Drittländer ablehnt ?
        Welchen Vorteil könnte er davon haben , wenn er schärfere Regeln ablehnt ?
        Und wenn er dadurch persönlich keinen Vorteil erzielt , weshalb sollte er dann gegen schärfere Regeln sein ??????

        • 9102Anoroc

          @ – Joseph Meyer 20:08

          Mit ihrer Bemerkung zum einsehen des Gepäcks von Leuten mit politischen Mandaten bin ich ganz bei Ihnen.
          Alleine Sicherheitstechnich gesehen ist dieser Vorteil für Politiker mit einem hohen Risiko verbunden.
          Man müsste die Verantwortlichen des Bodenpersonals, die für die Sicherheit an Flughäfen zuständig sind , klar machen , dass es für niemanden eine Ausnahme geben darf, ganz gleich welchem Verein er oder sie zugehörig ist , oder glaubt wichtiger als der Rest der Welt zu sein;
          sollte das Betreten des Flugzeugs nicht gestattet werden.
          Wenn das nicht zur Kenntnis genommen wird , sollte das Bodenpersonal die für diese Kontrollen zuständig sind , selber in dem Moment die Arbeit niederlegen wenn sich jemand weigert die Karten offenzulegen .
          Schließlich hat dieses Personal eine Mitverantwortung und sollte imstande sein die Arbeit nach Vorschrift zu leisten.
          Wenn es Ausnahmen gibt , die nicht im logischen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit steht , werden die Leute wohl das Recht haben ihre Arbeit niederzulegen.

    • Robin Wood

      @Joseph Meyer
      Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich dachte, vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich?
      Und wieso sollen bei Polit-Persönlichkeiten andere Gesetze herrschen als beim Otto Normalbürger? Als Poltiiker sollte man doch nichts zu verbergen haben? Also wieso haben diese Menschen Immunität?
      Ich habe ja nichts dagegen, dass Politiker z.B. am Flughafen vorrangig abgefertigt werden. Aber dass man den einfachen Bürger kontrolliert bis zum geht nicht mehr und quasi unter Generalverdacht stellt, eventuell etwas zu schmuggeln oder gar ein Terrorist zu sein, ist heftig. Kontrolle muss sein, leider in heutigen Zeiten, aber dann für alle.
      Es läuft einiges falsch in der Poltiik. Und die Politiker wundern sich dann, dass der einfache Bürger kein Vertrauen mehr in sie hat.

  6. Bürgsreicher

    Ein EU-Abgeordneter bekommt monatlich 9100 Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von 4500 Euro, die nicht abgerechnet werden muss. Ein üppiges Trinkgeld sozusagen.
    In Brüssel gibt es über 600 Lobbyisten-Büros aus allen möglichen Bereichen, die für ihre „Arbeit“ jährlich etwa 100 Millionen Euro aufwenden. Allein Google haut pro Jahr um die 6 Millionen raus, die wo landen, Herr Arimont?
    Fakt ist doch, dass der gesamte EU-Apparat an Ineffizienz, Instransparenz und an Selbstbedienungsmentalität nicht mehr zu überbieten ist. Hinzu kommt die tiefe Abneigung gegenüber demokratischen Gepflogenheiten und die Verachtung gegenüber dem Willen der Bürger.
    Kaili hat nichts anderes gemacht als der Rest der Bande auch. Es steht der Verdacht im Raum, dass sie vielmehr deshalb geschasst wurde, weil sie innerhalb ihrer sozialdemokratischen Partei und Fraktion immer mal wieder aneckte, als sie zum Beispiel in der Mazedonien-Frage nationalistische Positionen vertrat oder auch diverse Sozialprogramme als das Faulenzertum fördernd bezeichnete. Vielleicht ist sie den ganzen hässlichen grünen Schranzen aber auch einfach nur zu hübsch.

  7. Legendar

    Nur mal so am Rande.
    Die DG macht ja gerade eine Meinungsumfrage bei ihren Bürgern. Hierzu hat mich gerade eine Dame aus Berlin angerufen. Nachdem ich eine eindeutige Suggestivfrage gestellt bekommen habe versuchte ich darauf hinzuweisen das es mir unmöglich ist eine der vorgegebenen Antworten auszuwählen da keine zutrifft.
    Quintessenz: das Gespräch wurde abgebrochen!
    Schussfolgerung: die DG hat die Fragen derweise formuliert das ein eindeutig positives Ergebnis herauskommt. Passt etwas nicht in den Kram, ist man raus als befragter Bürger.
    Aber was ist dann eine solche Bürgerbefragung noch wert?

    • Bürgerumfragen haben zum Ziel die Politik der Auftraggeber in einem guten Licht darzustellen. Das hat nebenbei den Effekt dass die Leute sich dem anschließen denn die Bereitschaft sich einer Mehrheitsmeinung anzuschließen ist eine menschliche Eigenschaft die man sich zu Nutzen macht…..

    • DR ALBERN

      @ Legendar, ich wurde bereits vorige Woche von einem Herrn aus Berlin angerufen! Der faselte sowas von einer Zusammenarbeit mit der DG. Ich sollte Auskunft darüber geben, ob in meinem Haushalt mindestens eine Person von über 16 Jahren wohne. Als ich ihm mein Alter nannte, sagte er: dann kommen sie für uns nicht in Frage!!!

      • Telefonterror à la DG

        Ich denke auch, dass der „Bedarf“ unserer Bevölkerung an telefonische Meinungsumfragen durch deutsche Firmen über die tolle Arbeit der DG-Regierung und über die journalistische Qualität von BRF und Grenz-Echo auf Jahre hinaus gedeckt ist. Bitte Herr Paasch, verschonen Sie uns endlich damit! Investieren Sie das Geld dafür lieber in etwas Sinnvolleres. Kann man diese lästigen Anrufer i.A. der DG nicht einfach sperren lassen?

    • Darum ist der BRF auch der meistgehörte Radiosender in der DG.
      Die selbe Arte der Umfrage, mit unseren Steuergeldern, und sehr teuer.
      Diese Umfragen sind alle manipuliert und lächerlich.
      Werden eigentlich auch Einwohner ohne Festnetztelefon angerufen?
      Wenn nein, ist diese Umfrage noch sinnloser und noch mehr weggeschmissenes Geld.

      Es wäre besser die Politiker würden selbst bei den Menschen den Puls fühlen und die Ohren öffnen.
      Aber das ist zu peinlich, falls man auf einen versierten Gegner trifft, der nachvollziehbare Argument hat.
      Also lieber über „Scheinumfragen“ so tun als ob alles Friede, Freude, Eierkuchen ist.

      • Wetten, dass ?!

        „Werden eigentlich auch Einwohner ohne Festnetztelefon angerufen?“

        Eben nicht, ike ! FN-Telefon besitzen heutzutage nur noch die älteren Mitbürger ( zu dieser Kategorie gehöre ich selbst auch, aber inzwischen ebenfalls ohne FN). Die Ü-60-Generation ist also sozusagen die „geeigneste“ Klientel für solche „Umfragen“, deren gewünschtes Resultat ja schon vor Beginn feststeht. Wie soll übrigens auch eine Umfrage über Handys erfolgen, da die meisten
        von denen nicht im Telefonbuch, bzw.im Internet vermerkt sind. Und einfach eine GSM-Telefonnummer“ blind“ anwählen geht ja auch nicht, man könnte somit möglicherweise bei einem Mitarbeiter des Auftraggebers landen, so wat….

    • „Wetten, dass ?!“

      Bin auch angerufen worden, habe aus Neugier bis zu Ende durchgehalten.
      Und siehe am ende wurde gefragt, wie viel Euro ich netto pro Monat einkommen habe?
      Ist dies erlaubt?

    • @Ei of the Esel.
      …und wenn sie gerade in Frankreich unterwegs sind fragen sie die Franzosen mal nach Christine Lagarde, der EZB Vorsitzenden, oder einfach mal googeln nach Verurteilung von C. Lagarde. Auch die Franzosen habe ihre von der Leyen.

  8. volkshochschule

    Ohne die adligen Söhne der Wüste mit ihrem unerschöpflichem Reichtum, hätte sich die Schweizer Uhrenindustrie längst verkleinern müssen. Man konnte schon früher lesen das viele dieser Luxusuhren ihren Weg in die privaten Schatullen diverser westlicher Amtsträger finden, sozusagen als kleines Dankeschön fürs Tür aufhalten und anderer Hilfsdienste sowie Gefälligkeiten bei Staats und Arbeitsbesuchen.

  9. Rückendeckung

    Und die Gutmenschen.eu behaupten immer, Russland wäre korrupt… Dabei hat Vlad 85% Rückendeckung in der Bevölkerung. Duie Welt steht Kopf, im „Werte-Westen“, wo die Westen genau so schnell gewendet weden wie die Werte. Es ist beschämend, ein Werte-Westler zu sein! Zum Glück sind deren Werte nicht meine. Ja, auch ich klopf mir mal auf die Schulter…

    • deuxtrois

      „Ja, auch ich klopf mir mal auf die Schulter…“

      Ob Sie auch den Müttern auf die Schulter klopfen, die in Sibirien elendig verhungern, weil alle, die das Geld verdienen im wehrdienstfähigen Alter sind und für einen sinnlosen Krieg an der Front verheizt werden?

      Ja, mir ist der „Wertewesten“ wie sie ihn viele nennen, immer noch lieber als solche Zustände. Diejenigen die keinerlei Moral besitzen, sind oft selbst diejenigen, bei denen angesichts dieser Worte bereits die Ohren schlackern.

      Frage an Sie: Was genau möchten Sie eigentlich noch hier? Demokratie genießen, im Internet Diktaturen huldigen und naivgläubig (arrogant) darüber spekulieren, wie viel Bevölkerung des Landes hinter ihrem Diktator stehen? Interessant, wie viele Leute mittlerweile eine Begeisterung für „Machtmenschen“ hier im Forum haben.

  10. Ohje Pascal

    Beschämend ist das Herr A. sich hinstellt u so tut als wüsste er von nichts. Er ist viele Jahre in diesem …laden tätig. Als ob ihm die schon oben erwähnten klein geredeten oder nach Möglichkeit vertuschten Skandale verborgen geblieben wären. Dann sollte er zurücktreten, denn dann weiß er absolut nicht was auf seiner „Arbeitsstelle“ vor sich geht..

  11. Der kleine traurige Belgier

    @Ohje Pascal,
    ich denke beschämend für diese Leute ist nur,
    dass es offiziell ans Licht gekommen ist und alle versuchen sich zu distanzieren und das
    ganze als Ausnahme und harmlos zu reden.
    Hört sich an wie ein Mafia-Film, aber es ist kein Film, es ist Wirklichkeit.

  12. Guido Scholzen

    Was ist denn schon passiert?
    die qatarische Politik hat Lobbyismus in der EU vollzogen.
    Ohne Lobbyismus hätte diese zentralistisch operierende EU keinen Sinn, diese eurokratische Verwaltung mit Lobbyisten-Einfluss ist so normal wie der Einfluss der Waffen- und Rüstungsindustrie in den USA.
    Und nun regt sich diese Polit-Verwaltung auf über die eigenen Strukturen?
    Wenn man dies vergleicht mit der milliardenschweren Corona-Impfstoff-Affäre (die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt), müsste v.d.Leyen schon lange auf dem Schafott gelandet sein.
    Dieser Qatar-Skandal ist ein Sturm im Wasserglas, und Politik+Presse halten eine Vergrößerungslupe darüber.
    Warum wird nicht spektakulär über die Impfstoff-Affäre berichtet?

    Aber Hauptsache Haltung zeigen, sonst… ist man als nächster dran!

  13. Die EU, von der Utopie zur Dystopie. Auf Arte gab es eine Doku über das Silicon-Valley, den Anfängen der Computerrevolution. Die ersten Programmierer die sich mit der Vision eines PC beschäftigten (nein, nicht Bill Gates, der kam später) hatten die Vision damit das Monopol von IBM auf Computernutzung zu brechen. Die Demokratisierung der Informationstechnik war das hehre Ziel. Und was ist daraus geworden? Datenkraken wie Google, Apple, Facebook, Twitter, Microsoft… bis zum CST (Corona safe ticket), dagegen war die alte IBM ein Damenkränzchen. Jede Utopie wird zwangsläufig zur Dystopie , und genau das ist auch die EU. Die Vision eines vereinten, demokratischen Europa gebar eine EU-Öko-Technokratie die immer mehr autoritäre, ja diktatorische, Strukturen annimmt welche die Dystopie eines Orson Wells weit hinter sich lässt. Wir erleben nicht das Europa der Vaterländer sondern das der Technokraten die zudem auch noch zur Korruption neigen. Aus einer gemeinsamen Jüdisch-Christlichen Geschichte wurde eine wohlstandsverwahrloste woke Gesellschaft deren intellektueller Bodensatz auf den Straßen klebt und das kulturelles Erbe mit Farbe beschmiert. Willkommen in besten Europa aller Zeiten….

  14. Ferdy Leusch

    „Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden“ Diese Aussage findet man auf der Internetseite von Lobbycontrol. „Ein Schelm, der böses dabei denkt…“

    • Die Klimakirche ist aktuell der Lobby Verein mit der größten Reichweite in allen EU Institutionen. Beim Begriff „Klimawandel“ stehen alle still, besonders der Verstand, und dann beschließt man gleichzeitig die „Sektorenkopplung“ und die Abschaltung aller regelbaren Kraftwerke. Quasi der grosse Sprung nach vorne durch einen Salto rückwärts. Abgeordnete die sich die Taschen voll Geld stopfen sind ein Fall für den Staatsanwalt, aber nicht ansatzweise so gefährlich wie die grüne Ideologie die eine ganze Industriegesellschaft zerstört….

  15. Wenn Manuel – Kelleter – Arimont so tun als ob sie erstaunt wären
    Dann sind sie WELTFREMD das wissen doch alle brave arbeiteten Steuerzahler das dort unsere hart verdientes Geld verschleudert wird und dazu 35.000 Lobbyisten dann auch noch an den Politiker verteilen – sonst würden die Lobbyisten ja nicht ihre Arbeit machen und gekündigt

  16. Siehe :
    Blogs Mediapart fr. vom 12.Dez.
    „Corruption du Qatar au Parlement européen:“ Notre démocratie n´est pas à vendre.
    Par Manon Aubry

    Dieser Bericht ist insoweit interessant da er bei der EU-Parlament-Abstimmung die veröffentlichen Namen der jeweiligen Partei-Mitglieder u.a. die PPE benennt.

  17. Akneverkäufer

    Och Leute. Jeder der in dieser Situation ist, wird bei bestimmten Summen schwach. Als ob nur einer von den Nörglern hier die Hände nicht aufhalten würde, wenn so ein Angebot kommt. Jeder ist sich selbst doch am nächsten. Die Texte hier sind Scheinheiligkeit auf höchstem Niveau. Jeder hat doch die Möglichkeit in die Politik zu gehen und abzukassieren, nur fehlen den meisten die Eier sich aufsetzen zu lassen. Bald geht die Zeit wieder los, wo die Parteien wieder erfolglos über Land ziehen und versuchen die Listen zu füllen. Meckern ist halt einfacher als etwas verändern zu wollen…

  18. @Akneverkäufer
    Viele gehen nicht auf einer Liste weil wenn man korrekt handelt gib es mobbing und „ nicht Berücksichtigung auf den zukünftigen Listen „ weil diese Leute stören.
    Es geben seid Jahren Namen wie : Nethys – Publifin – Stephane Moureau – Frederic Janssen – Jean Claude Marcourt – Serge Kubla – Muriel Targnion usw usw ….

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